Dr. Gisela Splett

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich beantworte die Mündliche Anfrage der Abg. Gabriele Rolland im Namen der Landesregierung gern und schicke zunächst vorweg: Das Thema beschäftigt uns tatsächlich nicht zum ersten Mal, sondern schon seit Längerem, und nun schon zum dritten Mal in diesem Format. Ich schicke auch vorweg, dass wir die Stadt Freiburg natürlich gern bei der Schaffung von Wohnraum unterstützen. Wir haben ja auch an anderer Stelle größere Flächen zur Verfügung gestellt – im neuen Stadtteil Dietenbach. Aber nun zum landeseigenen Gebäude Fehrenbachallee 52: Dieses Gebäude ist seit Mitte 2024 dem Universitätsklinikum Freiburg zunächst für mindestens fünf, maximal zehn Jahre zur eigenen Nutzung als Logistikfläche überlassen. Nach Auskunft des Universitätsklinikums Freiburg werden im Obergeschoss des Gebäudes medizinischer Sachbedarf gelagert und im Untergeschoss Restbestände des Pandemieverbrauchslagers des Klinikums, z. B. Beatmungsgeräte und Reinigungsutensilien. Das Universitätsklinikum Freiburg ist während der Überlassungszeit für die baulichen Maßnahmen zur Unterhaltung des Gebäudes zuständig – also auch für Dornenhecken, falls es die dort gibt. Aufgrund der finanziell angespannten Lage des Klinikums verzichtet dieses derzeit auf die geplanten baulichen Investitionen zur Ertüchtigung der Fehrenbachallee 52 zu einem Logistikzentrum. Zu Ihrer zweiten Frage: Die Stadt Freiburg – das wissen wir – befürwortet wegen der Umgebungsbebauung und der Lage – Sie haben es auch ausgeführt – mittelfristig eine Wohnbauentwicklung auf dem Grundstück und möchte das Areal perspektivisch in einem Bebauungsplanverfahren auch als Wohnbaugebiet ausweisen. Solange aber das Universitätsklinikum Freiburg das Gebäude für Landeszwecke nutzt, steht dieses landeseigene Areal leider noch nicht für den Wohnungsbau zur Verfügung. Um jetzt weiteren Nachfragen gleich vorzugreifen, sage ich noch: Falls das Universitätsklinikum die Flächen doch früher zurückgibt als ursprünglich geplant, könnte das Areal aus heutiger Sicht für eine Wohnbauentwicklung zur Verfügung gestellt werden. Dazu möchte ich auch noch anmerken, dass auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben regelmäßig nach Flächen für (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) eigene Wohnbauprojekte des Bundes sucht und auch ein grundsätzliches Interesse an einer Wohnbebauung der Fehrenbachallee 52 hätte.