Dr. Wolfgang Reinhart

Bitte fahren Sie fort, Frau Ministerin. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Herzlichen Dank. – Mit diesem politischen Vorhaben, das auf Seite 36 Ihres Wahlprogramms für jeden nachzulesen ist, ignorieren Sie Bedarfe der Wirtschaft unseres Landes. Sie schaden – wie mit vielen Maßnahmen, die Sie vorschlagen – dem Wirtschaftsstandort (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) und ignorieren die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. (Ministerin Marion Gentges) Ich komme, Herr Präsident, zum Ende und darf zusammenfassend feststellen: (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Die Politik hat in dem so wichtigen Politikfeld Migration im Bund und im Land (Abg. Anton Baron AfD: Versagt!) einiges bewegt. Und wir bleiben auf Kurs mit klaren Koordinaten: Steuerung, Begrenzung und Ordnung und das Ziel, auch weiterhin Humanität leisten zu können. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)