Carola Wolle

Nein. – Dies sagen Unternehmer und Professoren. (Abg. Raimund Haser CDU: Unternehmer sagen auch, dass Sie die Wirtschaft kaputt machen!) Gleichmacherei statt guter Bildung, meine Damen und Herren, das ist Ihr Weg. (Abg. Isabell Huber CDU: Wir reden doch jetzt über Frauen! Es geht um Frauen!) Abnehmende innere Sicherheit, zunehmende Kriminalität, insbesondere seit der Migration 2015, (Abg. Raimund Haser CDU: Zehn Minuten Situati- onsbeschreibung! Was macht eigentlich die AfD? – Lachen des Abg. Anton Baron AfD) (Carola Wolle) steigende Lohnkosten – hier nenne ich als Beispiel die steigenden Krankenkassenbeiträge bei der gesetzlichen Krankenversicherung. (Abg. Raimund Haser CDU: Wie steht die AfD ei- gentlich zur Kinderbetreuung? – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Herr Haser, Sie haben doch Podiumsdiskussionen! – Gegenruf des Abg. Raimund Haser CDU – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Zuzahlung der Regierung für Bürgergeldempfänger beträgt 130 €. Tatsächlich werden pro Bürgergeldempfänger 300 € ausgegeben. Das heißt: Dieses Gap müssen auch unsere Unternehmen tragen, meine Damen und Herren. (Abg. Isabell Huber CDU: Thema! – Weitere Zuru- fe, u. a.: Thema!) Fachkräftemangel, Braindrain, Fachkräfteabwanderung ins europäische Ausland: Warum? Weil die Arbeitsbedingungen dort besser sind als in Deutschland, (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) wegen der inneren Sicherheit und weil das Lohnniveau dort besser ist als bei uns. Auch Fachkräfte gehen lieber in andere europäische Länder als nach Deutschland. (Lachen des Abg. Raimund Haser CDU) Für die AfD steht fest: Legale Migranten, die nach kanadischem Modell zu uns kommen, sind herzlich willkommen – illegale nicht. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das stimmt doch überhaupt nicht! Sie haben doch etwas völlig anderes in Ihrem Programm! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Das steht in unserem Grundsatzprogramm von Beginn an!) Darüber hinaus führen die fast sozialistischen Vorgaben der EU bezüglich des Verbrenner-Aus und der Fanatismus bezüglich des E-Autos in eine Rezession. Statt die Bürger selbst über ihre Fahrzeuge bestimmen zu lassen, wird lieber mit dem Verbot gearbeitet. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Haben Sie eigentlich den Titel der Debatte gelesen?) Das Ergebnis ist: Arbeitsplätzeabbau bei Daimler, Audi, Bosch, der Zulieferindustrie, Abwanderung ganzer Unternehmen und auch von Unternehmensteilen – das Ergebnis ist eine aktuelle Arbeitslosenzahl von inzwischen 4,8 %, meine Damen und Herren – und letztlich Verarmung der Länder, der Städte, der Gemeinden und der Menschen. All das kostet Unsummen an Steuergeldern. (Abg. Raimund Haser CDU: Jetzt wissen wir noch immer nicht, was Sie machen wollen!) Ganz zu schweigen natürlich vom eigentlichen weißen Elefanten im Raum: Die Massenmigration in die Sozialsysteme. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Oh-Rufe – Zu- ruf) ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Deshalb müssen wir straffällige und illegale Einwanderer aus Baden-Württemberg abschieben, meine Damen und Herren. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Es gibt keine illegale Migration!) Hier könnte die schwarz-grüne Landesregierung wesentlich mehr tun. (Zuruf: Oje!) Die Betriebe und die Arbeitnehmer brauchen nach Auffassung der AfD vor allem eines: Entlastung und Sicherheit. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ja, Sicherheit, dass ihre Mitarbeiter nicht abgeschoben werden! Das ist richtig! Die Sicherheit brauchen sie!) Dafür müssen wir genau diese unnötigen Ausgaben streichen – wie etwa eine Grundsicherung für Ausländer, die nie in Deutschland gearbeitet haben und ausreisepflichtig sind, meine Damen und Herren. Kein bürgerlicher Wähler versteht, wieso er deswegen weniger Netto vom Brutto haben soll. Wer glaubt, der Gipfel der Gleichberechtigung sei erreicht, wenn alle gemeinsam noch mehr bis ins hohe Alter arbeiten und schuften, der ist irrsinnig, meine Damen und Herren. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Ausgesprochen werden diese Wahrheiten nur von uns, von der AfD. (Oh-Rufe von der SPD – Abg. Thomas Dörflinger CDU: Aber keine Vorschläge, kein Konzept, nichts!) Nur die AfD will die Probleme an der Wurzel packen und unser schönes Land Baden-Württemberg wirtschaftlich wieder vom Kopf auf die Füße stellen. (Abg. Raimund Haser CDU: Wir finden es auch blöd, dass es nachts dunkel wird! – Vereinzelt Heiterkeit)