Jonas Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es an dieser Stelle kurzmachen. Wir brauchen die Sicherheitsinfrastruktur bei uns im Land, und zwar aus einer doppelten Sicherheitsargumentation. Das eine Sicherheitsargument ist: Wir brauchen die Infrastruktur, wir brauchen die Bundeswehr, wir brauchen auch Infrastruktur für Verbündete, damit wir auch in Zukunft sicher in diesem Land leben können. – Auch ich möchte Sie, Herr Giss, herzlich begrüßen. Das zweite Sicherheitsargument, das für mich in diesem besonderen Gesetzentwurf auch zählt, ist, dass wir hier über hochsensible Informationen sprechen. Wenn wir hier Antragsund Genehmigungsprozesse wegfallen lassen können, gehen diese Dokumente durch weniger Hände. Das heißt, die Sicherheit erhöht sich auch an dieser Stelle in unserem Land. Deswegen können wir diesem Gesetzentwurf guten Gewissens zustimmen. Nicht der Fall ist das für uns bei den Anträgen der FDP/DVP. Ich habe ja in meiner ersten Rede schon viel über die Kettensäge gesagt. Und ganz ehrlich, geschätzte FDP/DVP: Das, was Sie hier zum Gesetzentwurf einbringen, ist nicht nur Kettensäge, das ist Anarchie. (Lachen bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Wenn man alle Regelungen einfach streicht, wenn man jegliche – – (Unruhe bei der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)