Raimund Haser

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Reinhold, man muss sich nicht immer einig sein, aber du bist ein feiner Mensch. Wir wünschen dir alles Gute für die Zukunft. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, im März erwarten uns gleich zwei Welttage der Natur, zum einen der Tag des Waldes am 21. März und zum anderen zuvor, am 3. März, der Welttag der freilebenden Tiere und Pflanzen. Der letztere geht zurück auf das Jahr 1973, auf eine Zeit, in der man Tiere und Pflanzen vor Kriminalität – sprich vor illegalem Abschuss oder vor Raubbau – schützen musste. Als sich in den Siebzigern die Vogelschutzrichtlinie etabliert hat und als 1968, wenige Jahre zuvor, der Club of Rome die (Raimund Haser) Übermenschlichung der Welt als die Herausforderung für Flora, Fauna und Klima schlechthin identifiziert hat, musste der Naturschutz kämpfen – gegen die Industrie, gegen das Auto, gegen die Bebauung, gegen die Landwirtschaft. Dabei ist der Naturschutzgedanke viel älter. Und nein, lieber Kollege Rösler, er geht nicht nur auf Lina Hähnle zurück. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das habe ich nie behauptet!) Peter Poschlod zählt in seinem Meisterwerk „Geschichte der Kulturlandschaft“ das Buch „Land und Leute“ von Wilhelm Heinrich Riehl aus dem Jahr 1854 auf, worin es heißt, dass es eine Sache des Fortschritts sei, das Recht der Wildnis zu vertreten. Immer wieder geht es parallel zur Industrialisierung um das Miteinander zwischen Mensch und Natur, so auch in dem 1880 von Ernst Rudorff geschriebenen Standardwerk „Über das Verhältnis des modernen Lebens zur Natur“. Die 1920er-Jahre waren ebenfalls dem Schutz der Natur geweiht. Zahlreiche Schutzgebiete bei uns in Baden-Württemberg, aber auch darüber hinaus stammen aus dieser Zeit. Das hat auch mit der Gesetzgebung zu tun. Denn in Artikel 150 der Weimarer Verfassung von 1919 hieß es: Die Denkmäler ... der Natur sowie die Landschaft genießen den Schutz und die Pflege des Staates. Bis weit in die Neunzigerjahre hinein erfolgte eine Weiterentwicklung. Aber je strenger die Gesetze wurden, desto mehr hat sich die Situation aufgestachelt. Und heute ist das Pendel eindeutig zu weit ausgeschlagen. Aus dem Schutz von Arten wurde der Schutz des Individuums, aus einer guten Sache wurde ein Dickicht von Regelungen, von Urteilen und aus dem Schutz von Arten, aus einem Miteinander von Mensch und Natur wurden auf Naturschutz spezialisierte Anwaltskanzleien und Gutachterbüros. Und anstatt Geld in Naturschutzprojekte zu stecken, verdienen Anwälte und Gutachter. Anstatt den Sinn für den Naturschutz in der Bevölkerung zu erhöhen, wenden sich die Menschen ab. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD) Dieser militante Artenschutz hat nichts mit dem Schutz von Arten zu tun. Es geht um Klassenkampf. Es geht gegen die Landwirtschaft, es geht gegen die Waldnutzung, gegen die Industrie, gegen das Leben im 21. Jahrhundert, die Mobilität, den Kapitalismus, den Staat. Wir sind heute in vielen Prozessen meilenweit von dem Geist entfernt, der 1973 zum Tag der Wildtiere geführt hat. Die Väter der Vogelschutzrichtlinie würden sich heute im Grabe umdrehen. Leider finden wir diese Klassenkämpfe auch in unseren eigenen Behörden, in vom Staat unterstützten Organisationen. Wären nämlich alle vernünftig, bräuchten wir diese Debatten nicht. Wir haben uns an dieser Stelle leider auch nicht ganz einigen können und gehen deswegen den Koalitionsweg mit, dass wir die Änderung des JWMG, die die FDP/DVP eingebracht hat, zeitlich zurückstellen, bis hoffentlich noch vor der Aussaat 2026 die rechtssichere Entnahme von Biber und Saatkrähe per Verordnung – so, wie es Reinhold Pix erläutert hat – umgeode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 setzt wird. Dazu dienen zum einen die in dem vorliegenden Entschließungsantrag genannten Verordnungen für Biber und Saatkrähe sowie die dazugehörigen Allgemeinverfügungen der Landkreise, deren Erlass den Landkreisen in dieser Woche nochmals ans Herz gelegt wurde. Aber wir stellen auch eines fest: Das Wort von Cem Özdemir, gegeben am 25. November beim Landesbauerntag, hat es nicht bis in den Landtag geschafft. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP) Wäre dem so, würden wir heute nicht einen Gesetzentwurf der FDP/DVP ablehnen, sondern wir würden einem durch die Regierungsfraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zustimmen. Das ist eigentlich schade. Am 8. März stellen die Baden-Württemberger die Weichen neu in diesem Land. Die CDU wird sich in jeglichen Koalitionsverhandlungen danach für einen Naturschutz nach Wilhelm Heinrich Riehl und Ernst Rudorff einsetzen: für ein modernes Leben mit der Natur. Sie wird den Nachhaltigkeitsgedanken des sächsischen Oberberghauptmanns Hans Carl von Carlowitz aus dem Jahr 1713 befolgen, der heute so richtig ist, wie er damals war. Aber für teuren, ineffizienten, unfughaften Klassenkampf auf dem Rücken zufällig ausgewählter Tiere stehen wir nicht zur Verfügung. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)