Felix Herkens

... dem Handwerksbetrieb, der Investitionen aufschieben musste, und den Soloselbstständigen, die bis heute mit den Folgen der Rückforderungen zu kämpfen haben. Es geht um Vertrauen in staatliches Handeln. Dieses Vertrauen ist kein Luxus, es ist die Grundlage unseres Rechtsstaats. Wir sagen klar: Wir stehen hinter der Wirtschaft in unserem Land, insbesondere hinter den kleinen und mittleren Unternehmen sowie Selbstständigen, die gemeinsam Anstrengungen mit uns unternommen haben, um diese Krise zu überwinden. Genau deshalb bringen wir gemeinsam mit der CDU-Landtagsfraktion diesen Gesetzentwurf heute ein: aus Verantwortung. Ich bitte Sie daher um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)