Dr. Wolfgang Reinhart

Ach so. Ich wollte Sie gerade fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen. – Okay, dann ging es doch schneller als erwartet. Für die Landesregierung darf ich jetzt Frau Ministerin Razavi das Wort erteilen. (Abg. Anton Baron AfD: Hoffentlich geht das genau- so schnell!) Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend den Gesetzentwurf, der weit mehr ist als ein formaler parlamentarischer Akt in einer formalen parlamentarischen Gesetzgebung. Wir beraten einen Gesetzentwurf, der den Kern unseres staatlichen Selbstverständnisses berührt, nämlich die Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes, für den Schutz unserer Freiheit sowie für jene Frauen und Männer, die bereit sind, diese Freiheit Tag für Tag zu schützen und notfalls zu verteidigen. Deswegen ist es auch kein Zufall, dass die Bundeswehr heute auf der Besuchertribüne vertreten ist. Auch von mir ein herzliches „Grüß Gott!“ an den Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg, Herrn Kapitän zur See Michael Giss. Herzlich willkommen! (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen und des Abg. Daniel Born [fraktionslos]) (Ministerin Nicole Razavi) So wird deutlich, dass unsere heutige Entscheidung spürbare Folgen nach sich ziehen wird, und zwar Folgen dafür, wie die Bundeswehr ihre Aufgaben für uns alle erfüllen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist im Ausschuss sehr zustimmend beraten und von einer breiten Mehrheit getragen worden. Das ist ein gutes und starkes Zeichen. Das zeigt: In den vitalen Fragen unserer Sicherheit, der Landes- und Bündnisverteidigung, gibt es in diesem Hohen Haus einen breiten und verlässlichen Grundkonsens. Über die Fraktionsgrenzen hinweg eint uns die Überzeugung, dass Deutschland eine leistungsfähige, moderne und einsatzbereite Bundeswehr braucht. Natürlich ist mehr Tempo immer möglich und vielfach auch dringend notwendig. Es steht völlig außer Frage, dass wir auch bei anderen Vorhaben der kritischen Infrastruktur oder im Wohnungsbau mehr Tempo und schnellere Verfahren brauchen. Vieles davon – das wissen wir alle – haben wir in dieser Legislaturperiode ja auch spürbar verändert, auf den Weg gebracht. Denken Sie nur an die Digitalisierung baurechtlicher Genehmigungsverfahren, die verschiedenen Novellen und vor allem die umfassende Novelle unserer Landesbauordnung, den beschleunigten Mobilfunkausbau und vieles mehr. Mit diesem Gesetzentwurf legen wir allerdings ganz bewusst und konsequent den Fokus auf die Landesverteidigung. Sie hat eben nicht nur Verfassungsrang, sondern angesichts der geopolitischen Weltlage auch eine ganz besondere Priorität. Die Bundeswehr ist der Schutzschild unserer Freiheit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Sie ist fest eingebettet in unsere parlamentarische Demokratie, und sie steht unter ziviler Kontrolle, sie dient dem Frieden. Aber Frieden, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist kein Zustand, der sich von selbst erhält. Frieden braucht Stärke, Frieden braucht Abschreckung, und Frieden braucht die Entschlossenheit, dass wir im Ernstfall handlungsfähig sein wollen. (Zuruf von der FDP/DVP) Frieden braucht eine Armee, die ausgerüstet, die ausgebildet, die anerkannt und die einsatzbereit ist. Dieses Gesetz setzt genau hier an. Dazu ist es, denke ich, das kürzeste Gesetz, das wahrscheinlich jemals in dieses Hohe Haus eingebracht und verabschiedet wurde, ein Gesetz mit genau zwei Paragrafen. So einfach kann es sein, wenn man den Fokus richtig legt. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP) Es ist selbstverständlich auch ein weitgehender Schritt für den Zweck der Landesverteidigung, sämtliches Landesrecht auszusetzen. Aber dieser Schritt ist dringlich, weil wir in kürzester Zeit unsere Landesverteidigung auf ein neues Niveau heben müssen. Dieses Gesetz schafft die Voraussetzungen dafür, dass Vorhaben der Bundeswehr schneller und zielgerichteter umgesetzt werden können. Es beseitigt Hemmnisse, es stärkt Planungssicherheit, und es sendet vor allem ein ganz klares Signal: Wir demonstrieren unseren Willen zur Wehrhaftigkeit, und wir stehen hinter den Frauen und Männern in Uniform, die diese Wehrhaftigkeit zuallererst gewährleisten. ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr leisten ihren Dienst oft fern der Heimat unter schwierigen Bedingungen und ausdrücklich auch unter Einsatz ihres Lebens. Sie tun das für uns alle aus Überzeugung und aus Treue zu unserem Land. Was sie zu Recht erwarten dürfen, ist Rückhalt – politisch, gesellschaftlich und auch materiell. Sie dürfen ferner erwarten, dass der Staat, dem sie dienen, im entscheidenden Moment handlungsfähig ist. Dieses Gesetz ist Ausdruck dieses Rückhalts. Es ist kein Gesetz gegen Bürokratie. Es ist ein Gesetz für Landesverteidigung. Herr Schweickert, auch da haben Sie nicht genau genug hingeschaut, (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Mal wieder!) so wie gestern auch schon, weil NRW bei Weitem nicht so weit geht (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Das sieht aber NRW ganz anders!) wie wir oder andere Bundesländer und nur von der Einhaltung baurechtlicher und denkmalschutzrechtlicher Vorschriften befreit. Was wir hier tun, befreit die Bundeswehr komplett von der Einhaltung landesrechtlicher Vorgaben – und so weit geht kein anderes Bundesland. Wenn Sie sich heute wirklich, wie im Ausschuss angekündigt, der Zustimmung verweigern werden, dann, muss ich sagen, bin ich nicht nur überrascht, sondern dann kann ich es kaum glauben, dass die FDP/DVP sich diesem Bekenntnis, dieser Verantwortung entzieht, verweigert. Dann kann ich nur sagen: Es ist beschämend für die Freien Demokraten in Deutschland. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Sie brauchen nur unsere Änderungsanträge anzunehmen! – Unru- he) Was wir anderen mit diesem Gesetz zeigen, (Zu- und Gegenrufe – Glocke des Präsidenten) ist, dass wir es ernst meinen. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Irgendwann hört es aber mal auf!) Der breite Konsens, den wir heute sehen, ist deshalb mehr als eine parlamentarische Momentaufnahme. Er ist ein Signal nach innen und er ist ein Signal nach außen – nach innen an unsere Truppe, dass sie sich auf dieses Parlament verlassen kann, nach außen an unsere Partner und Bündnispartner, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird. Lassen Sie uns dieses Gesetz heute mit Überzeugung beschließen – entschlossen und klar. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen)