Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe CDU, das Problem ist nicht, dass wir damals gemeinsam hier im Landtag die Entscheidung getroffen haben, zu Beginn der Pandemie unbürokratisch vielen Unternehmen in Baden-Württemberg zu helfen, über die ersten Wochen und Monate der Pandemie zu kommen; das war hier parteiübergreifend Konsens. Das Problem ist, dass Sie diese Coronasoforthilfen in rechtswidriger Art und Weise zurückgefordert haben. 430 Millionen €, 62 000 betroffene Betriebe – darum geht es heute hier in diesem Hohen Haus. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie der Abg. Anton Baron und Hans-Peter Hörner AfD) Die Verantwortung für dieses Missmanagement trägt die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut. Der Wirtschaft wurde durch dieses Missmanagement nicht nur dringend benötigte Liquidität entzogen. Auch das Vertrauen von Unternehmen, die im Glauben auf rechtmäßiges staatliches Handeln Coronahilfen zurückgezahlt haben, obwohl sie dazu rechtlich nicht verpflichtet waren, ist schwer erschüttert. Schon 2024 gab es erstinstanzlich klare Urteile, wonach Rückforderungen von auf Grundlage der Richtlinie des Landes ausgereichten Coronafördermitteln rechtswidrig sind. Was hat die Landesregierung gemacht? Nichts. Man hat unbeirrt weiterprozessiert, wohl auch um Zeit zu schinden, damit eine Vielzahl von rechtswidrigen Bescheiden gleichwohl bestandskräftig und vollstreckbar wurden. Am 8. Oktober 2025 hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Urteile dann aber rechtskräftig bestätigt. Klar war nun, dass alle Rückforderungen, die sich auf Coronahilfen beziehen, die vor dem 8. April 2020 beantragt wurden, rechtswidrig sind. Was hat die grün-schwarze Landesregierung gemacht? Wieder auf Zeit gespielt. Sie hat gesagt: „Wir müssen uns das Urteil mal genau anschauen“ usw. Exemplarisch dafür steht die Aussage in der „Stuttgarter Zeitung“ vom 20. Januar 2026 – ich zitiere –: „Corona Soforthilfe – Wann liefert die Ministerin?“ Ein Hilferuf in der Öffentlichkeit! Zwar ließ dann die Wirtschaftsministerin am 21. Januar 2026 – offenkundig unter Druck – über dpa verlauten, die rechtswidrig verlangten Rückforderungen erstatten zu wollen. Aber der grüne Finanzminister Bayaz konterte umgehend: Man gehe davon aus, dass das Wirtschaftsministerium dafür einen geeigneten rechtssicheren Vorschlag mache. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Hört, hört!) Wir müssen heute festhalten: Das CDU-geführte Wirtschaftsministerium ist diesen Vorschlag bis zum heutigen Tag schuldig geblieben. Das grenzt an Arbeitsverweigerung, auch der Ministerin. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) (Dr. Boris Weirauch) Die CDU-Wirtschaftsministerin war offenkundig nicht in der Lage oder willens, den über 62 000 Betrieben und Selbstständigen im Land zu ihrem Recht zu verhelfen. Ausdruck dieser Verantwortungslosigkeit war die Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses am Montag dieser Woche, in der das Minister-Pingpong zwischen CDU-geführtem Wirtschaftsministerium und grün geführtem Finanzministerium seine Fortsetzung fand. Ich weiß nicht, wessen Auftritt der beiden Minister uns sprachloser gemacht hat. Beide Minister haben klargemacht, dass sie sich nicht in der Verantwortung sehen, die eigenen Fehler auszubügeln. Es drängt sich der Eindruck einer Ministerin in Endzeitstimmung auf. Die Unlust der beiden Minister war im Ausschuss deutlich spürbar. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP und Hans-Peter Hörner AfD – Zu- ruf des Abg. Thomas Dörflinger CDU) Anders als die Landesregierung war die SPD-Fraktion jedoch nicht bereit, das gute Recht der von den Rückzahlungen Betroffenen länger zu ignorieren. Im Wirtschaftsausschuss am vergangenen Montag haben wir noch mal klargemacht, dass das Thema noch vor der Wahl vom Tisch muss und wir auch bereit sind, wöchentlich im Wirtschaftsausschuss zu tagen und beide Minister vorladen zu lassen, bis eine Lösung gefunden wurde. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Dieses Ultimatum führte nun dazu, dass die Regierungsfraktionen hektisch an einem Gesetzentwurf gearbeitet haben, der nun heute in erster Lesung beraten werden kann (Lachen des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sicher nicht das Ultima- tum! Sicher nicht, Herr Kollege!) und für dessen Behandlung extra noch eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses und noch eine Sondersitzung des Landtags einberufen werden müssen. Das alles wäre nicht nötig gewesen, wenn die Landesregierung rechtmäßig, ordentlich und zügig gearbeitet hätte, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Hans-Peter Hörner AfD) In jedem Fall muss schon jetzt festgehalten werden, dass CDU-Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut den Steuerzahler wieder einmal richtig viel Geld gekostet hat. Vor Jahren wurden unter ihrer Verantwortungslosigkeit viele Millionen Euro in der Wüste in Dubai versenkt – Sie erinnern sich, Expo-Pavillon usw. Durch das neue Missmanagement der Wirtschaftsministerin bei den Coronasoforthilfen laufen wir jetzt in eine ganz neue Schadensdimension. Da könnte sogar der ehemalige CSU-Verkehrsminister Andi Scheuer vor Neid erblassen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Na, na, na! – Abg. Thomas Dörflinger CDU: So billig! Das ist unter Ih- rem Niveau! – Weitere Zurufe, u. a.: Unglaublich!) Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen ist zudem dafür, dass für die Rückabwicklung der Rückforderungen ein maximaler Mittelbedarf von 791 Millionen € veranschlagt wird – ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 791 Millionen €. Da kann man nur stutzig werden, da die Summe der rechtswidrigen Rückforderungen gleichwohl auf 437 Millionen € taxiert wird – also über 300 Millionen € Abwicklungskosten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Winfried Mack CDU: Nein! Nichts begriffen! – Zuruf: Das ist nicht richtig, Herr Kollege! – Zuruf des Staatssekretärs Dr. Patrick Rapp) Was heißt das, 300 Millionen € zusätzliche Abwicklungskosten? Das ist schon ein starkes Stück: Der Steuerzahler muss jetzt 300 Millionen € berappen, weil die Landesregierung Gelder zurückgefordert hat, obwohl sie das an dieser Stelle nicht durfte und das auch wissen musste. Ich bin der Meinung, die Wählerinnen und Wähler haben es am 8. März in der Hand, das zu ändern, und haben eine bessere Landesregierung verdient und vor allem auch eine bessere Wirtschaftsministerin. (Abg. Thomas Dörflinger CDU: Aber Sie sehen sie da offenbar nicht!) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)