Dr. Wolfgang Reinhart

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Gericke? Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Da ich mit der Antwort noch nicht fertig war, würde ich diese erst gern vervollständigen, Herr Präsident. Die beiden weiteren Gründe haben mit Vorsorge zu tun. Niemand von uns kann in der aktuellen weltpolitischen Lage Situationen, wie wir sie zuletzt durch den Krieg in der Ukraine mit massiven, sehr kurzfristigen Fluchtbewegungen erlebt haben, für die Zukunft mit letzter Gewissheit ausschließen. Ich hoffe und bete, dass es nicht dazu kommt. Aber wenn doch, ist es vernünftig, dass das Land über Erstaufnahmekapazitäten verfügt, die nicht belegt sind, um dann Menschen in Räumen mit Betten, Sanitäranlagen, Küchen und Möglichkeiten zur medizinischen Versorgung unterzubringen und eben nicht in dann kurzfristig in Anspruch zu nehmenden Hallen, die im Übrigen für anderes benötigt werden. In der aktuellen weltpolitischen Lage gilt es auch, Vorsorge für Belange des zivilen Bevölkerungsschutzes zu treffen. Auch da können Menschen in Kapazitäten evakuiert werden, in denen Betten, Sanitäranlagen, Möglichkeiten zur medizinischen Versorgung vorhanden sind. Deshalb ist es vernünftig, weiterhin Kapazitäten zu haben, auch wenn wir sie nicht voll auslasten und auch nicht voll auslasten wollen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Glocke des Prä- sidenten) – Herr Präsident?