Silke Gericke

Es gibt Kommunen, die auch noch mal ein Angebot gemacht und dem Land Flächen angeboten haben, gerade für Erstaufnahmeeinrichtungen, um in Zukunft Kapazitäten anbieten zu können, die aber sehr schnell abgelehnt wurden. Mit welcher Begründung lehnt denn das Land derzeit solche Angebote ab? Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Grundsätzlich werden diese Angebote geprüft. Zeitnahe Ablehnungen erfolgen dort, wo die Kapazitäten so klein sind, (Ministerin Marion Gentges) dass sie sich für Zwecke der Erstaufnahme nicht eignen, die der Rechnungshof erst bei etwa 500 Plätzen erreicht sieht. Ich darf auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen, der ebenfalls von den Vorrednern angesprochen worden ist, nämlich die Leistungsgewährung durch die Bezahlkarte. Wir haben die Bezahlkarte in Baden-Württemberg inzwischen nicht nur bei allen Regierungspräsidien, sondern auch bei allen unteren Aufnahmebehörden eingeführt und bereits über 35 000 Bezahlkarten ausgegeben. Das Ziel ist, Überweisungen von Leistungen an Angehörige im Ausland sowie an Schleuser zu verhindern und eine zweckentsprechende Mittelverwendung der Leistungen im Inland zu gewährleisten, zeitgemäß und modern Leistungen zu erbringen und Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen. Sie, Herr Dr. Weirauch, haben darauf hingewiesen, dass Ihnen ein Blacklisting-Verfahren insoweit lieber wäre. Blacklisting-Verfahren bedeutet, dass Überweisungen im Grunde an jede beliebige Bankverbindung geleistet werden können mit Ausnahme derer, die man ausdrücklich verbietet. Wir haben stattdessen ein Whitelisting-Verfahren gewählt, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das ist das Problem! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Wenn er sagt, das ist ein Problem, dann wurde es richtig gemacht!) das aus meiner Sicht völlig richtig ist. Das Whitelisting-Verfahren sagt umgekehrt: Überweisungen können nur an Bankverbindungen erfolgen, die vorher freigegeben wurden. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das ist ein wahnsin- niger Bürokratieaufwand!) – Das ist es genau deshalb nicht, weil es nicht in jedem Einzelfall und von Hand gemacht werden muss, (Abg. Andreas Deuschle CDU: So! Genau!) sondern man natürlich sehr schnell die häufig wiederkehrenden Bankverbindungen abgespeichert hat: Energieversorger, Telefondienstleister, (Beifall des Abg. Andreas Deuschle CDU – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das könnten Sie doch pauscha- lieren!) Nahverkehrsunternehmen und daneben eben die Bankverbindungen, an die Zahlungen zu leisten sind, insbesondere an einen Vermieter. Mit Ihrem Blacklisting-Verfahren laufen Sie Gefahr, insbesondere Überweisungen an Strukturen, die dann doch wieder ins Ausland fließen, zu ermöglichen, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Energieversorger!) weil Sie eben nicht alle von vornherein ausschließen können. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen. Die Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften wurde auch von mehreren Rednern erwähnt. Sie arbeitet seit dem 1. April 2025 und leistet eine hervorragende Arbeit. iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU sowie des Abg. Hans Dieter Scheerer FDP/DVP) Ich darf an dieser Stelle meinem Kollegen Manne Lucha herzlich für die Zusammenarbeit danken. Denn ich glaube, dass wir diese Agentur ohne unsere enge Kooperation überhaupt nicht auf die Reihe bekommen hätten. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Absolut!) Wir haben es aber gemeinsam geschafft. Nach intensivem Ringen und intensiven Gesprächen haben wir das bestmögliche Ergebnis erzielt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Inzwischen wurden über 2 600 Anträge bei dieser Agentur gestellt; 1 200 Verfahren sind bereits abgeschlossen. Im Moment liegt die Verfahrensdauer im Schnitt bei 21 Tagen. Sie ist im Bereich „Gesundheit und Pflege“ mit 26 Tagen aufgrund sachlicher Gründe etwas länger als im Bereich der sonstigen Wirtschaftsunternehmen, wo wir es derzeit in 15 Tagen schaffen – von dem Abschluss einer Vereinbarung, dass dieses Verfahren geführt wird, bis hin zur Vorabstimmung zur Visumserteilung, samt Durchlaufen des ausländerrechtlichen Verfahrens und der Prüfung im Ausland erworbener Qualifikationen. Wir haben diese Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften gegründet, weil wir um die volkswirtschaftliche Notwendigkeit wissen, hier Fachkräfte aus dem Ausland zu beschäftigen. (Abg. Anton Baron AfD: Qualifizierte!) Gibt es eine Zwischenfrage? (Glocke des Präsidenten)