Dr. Wolfgang Reinhart

Wir sind jetzt am Ende des Tagesordnungspunkts. Ich will gleich darauf hinweisen: Wenn ich nachher zur Abstimmung komme, gibt es eine namentliche Abstimmung bei diesem Tagesordnungspunkt. Ich gebe aber vorher zu Tagesordnungspunkt 6 Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/10161, 17/10162, 17/10163, 17/10164, 17/10165, 17/10166, 17/10167, 17/10168, 17/10169, 17/10170 das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: An der Abstimmung zur Petition 17/4443 haben sich 139 Abgeordnete beteiligt. Mit Ja haben 89 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 50 Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich niemand. Damit ist der Beschlussempfehlung zugestimmt worden. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) * Mit J a haben gestimmt: GRÜNE: Gudula Achterberg, Muhterem Aras, Dr. Susanne Aschhoff, Dr. Andre Baumann, Hans-Peter Behrens, Sandra Boser, Martina Braun, Daniela Evers, Saskia Frank, Silke Gericke, Petra Häffner, Martina Häusler, Sarah Hagmann, Martin Hahn, Thomas Hentschel, Felix Herkens, Oliver Hildenbrand, Christoph Höh, Cindy Holmberg, Michael Joukov, Hermann Katzenstein, Catherine Kern, Norbert Knopf, Erwin Köhler, Petra Krebs, Daniel Lede Abal, Dr. Ute Leidig, Andrea Lindlohr, Manfred Lucha, Thomas Marwein, Bernd Mettenleiter, Jutta Niemann, Niklas Nüssle, Petra Olschowski, Reinhold Pix, Thomas Poreski, Clara Resch, Dr. Markus Rösler, Barbara Saebel, Nadyne Saint-Cast, Alexander Salomon, Andrea Schwarz, Andreas Schwarz, Stefanie Seemann, Peter Seimer, Tayfun Tok, Fadime Tuncer, Armin Waldbüßer, Thekla Walker, Elke Zimmer. CDU: Dr. Alexander Becker, Thomas Blenke, Tim Bückner, Klaus Burger, Ayla Cataltepe, Andreas Deuschle, Thomas Dörflinger, Konrad Epple, Arnulf Freiherr von Eyb, Christian Gehring, Marion Gentges, Manuel Hagel, Sabine Hartmann-Müller, Raimund Haser, Peter Hauk, Ulli Hockenberger, Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Isabell Huber, Sabine Kurtz, Cornelia von Loga, Siegfried Lorek, Ansgar Mayr, Dr. Matthias Miller, Christine Neumann-Martin, Dr. Natalie Pfau-Weller, Dr. Michael Preusch, Dr. Patrick Rapp, Nicole Razavi, Dr. Wolfgang Reinhart, Volker Schebesta, Katrin Schindele, Dr. Albrecht Schütte, August Schuler, Sarah Schweizer, Christiane Staab, Willi Stächele, Andreas Sturm, Stefan Teufel, Tobias Vogt. Mit N e i n haben gestimmt: SPD: Sascha Binder, Sebastian Cuny, Nicolas Fink, Dr. Stefan Fulst-Blei, Jonas Hoffmann, Andreas Kenner, Simone Kirschbaum, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, Klaus Ranger, Martin Rivoir, Jan-Peter Röderer, Gabriele Rolland, Katrin Steinhülb-Joos, Hans-Peter Storz, Florian Wahl, Jonas Weber, Dr. Boris Weirauch. FDP/DVP: Dennis Birnstock, Frank Bonath, Alena Fink-Trauschel, Rudi Fischer, Julia Goll, Friedrich Haag, Silvia Hapke-Lenz, Jochen Haußmann, Georg Heitlinger, Klaus Hoher, Dr. Christian Jung, Daniel Karrais, Dr. Timm Kern, Nikolai Reith, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Hans Dieter Scheerer, Dr. Erik Schweickert, Nico Weinmann. AfD: Dr. Rainer Balzer, Alfred Bamberger, Anton Baron, Bernhard Eisenhut, Dr. Uwe Hellstern, Hans-Peter Hörner, Miguel Klauß, Dennis Klecker, Daniel Lindenschmid, Ruben Rupp, Emil Sänze, Sandro Scheer, Udo Stein, Carola Wolle. Fraktionslos: Daniel Born. * Tagesordnungspunkt 6 ist hiermit insgesamt erledigt. Jetzt komme ich wieder zurück zu Tagesordnungspunkt 7: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes – Drucksache 17/10089 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Drucksache 17/10243 Berichterstattung: Abg. Martin Hahn iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Wir haben jetzt wie folgt vorzugehen: Sie sind damit einverstanden, dass wir jetzt in der Zweiten Beratung zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/10089 kommen. Der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz empfiehlt Ihnen in Abschnitt I seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle. (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Namentlich!) – Bitte? (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Namentlich!) – Namentlich. Ja. – Die Fraktion der FDP/DVP hat hierfür namentliche Abstimmung beantragt. Ich schaue, ob der Antrag die erforderliche Unterstützung hat. – Jawohl, die Hände gehen nach oben – mehr als fünf. Insoweit ist das der Fall. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich, die Stimmkarte mit „Ja“ einzuwerfen. Wer ablehnt, den bitte ich, die Stimmkarte mit „Nein“ einzuwerfen; wer sich enthält, wirft die Stimmkarte „Enthaltung“ ein. Wir treten jetzt in das übliche Verfahren bei der namentlichen Abstimmung ein. Bitte holen Sie sich – falls noch nicht geschehen – Ihre Stimmkarten. Der Vorgang ist eröffnet. (Abgabe der Stimmkarten) Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Das Ergebnis wird später bekannt gegeben. Es ist eine Erklärung zur Abstimmung angekündigt. Ich lasse zuvor aber noch über die anderen Abschnitte abstimmen. Dann kommen Sie, Herr Abg. Dr. Hellstern, mit Ihrer Erklärung zur Abstimmung dran. Wir haben noch abzustimmen über die Abschnitte II und III der Beschlussempfehlung. Ich beginne mit Abschnitt II, mit dem verschiedene Feststellungen des Landtags begehrt werden. Wer stimmt Abschnitt II zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt II mehrheitlich zugestimmt. Wir fahren fort mit Abschnitt III der Beschlussempfehlung, mit dem zwei Ersuchen an die Regierung gerichtet werden. Wer stimmt Abschnitt III zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch Abschnitt III mehrheitlich zugestimmt. Punkt 7 der Tagesordnung ist noch nicht erledigt, weil wir jetzt noch nach § 100 der Geschäftsordnung eine Erklärung zur Abstimmung von Herrn Abg. Dr. Hellstern angekündigt bekommen haben. Bitte sehr.