Muhterem Aras
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 141. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Klos und Herr Abg. Stoch. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Staatssekretär Hoogvliet, ab 12 Uhr Herr Staatssekretär Braun sowie ab 16 Uhr Frau Ministerin Gentges. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie darüber informieren, dass einige unserer Beschäftigten dem Streikaufruf der Gewerkschaft ver.di gefolgt sind. Insofern kann es heute möglicherweise zu Einschränkungen im gewohnten Parlamentsdienst kommen. Ich bitte um Ihr Verständnis. Ich danke allen Beschäftigten, die die Personalausfälle hier äußerst kurzfristig zu kompensieren versuchen. Wundern Sie sich also nicht, wenn heute teilweise andere Beschäftigte hier im Saal sind. (Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge- ordneten der SPD, der FDP/DVP und der AfD) Meine Damen und Herren, die Fraktionen sind übereingekommen, die Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zur Soforthilfe Corona, Drucksache 17/10266, heute unter Tagesordnungspunkt 3 mit einer Redezeit von fünf Minuten je Fraktion durchzuführen. Die geänderte Tagesordnung liegt Ihnen vor. Des Weiteren haben sich die Fraktionen darauf verständigt, dass die Sitzung des Wirtschaftsausschusses zur Vorbereitung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs am Dienstag, dem 24. Februar dieses Jahres, hybrid stattfinden soll. Hinsichtlich der Terminierung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs liegt bisher keine Einigung – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Doch, doch!) – Irre ich mich, oder ist es der 25. Februar? (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Anhörung und Ausschusssitzung am Dienstag!) – Also, die Ausschusssitzung ist am 24. Februar hybrid und die Plenarsitzung am 25. Februar. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Richtig! – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Dann können wir es um 10:00 Uhr machen!) iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 tokoll g vom 5. Februar 2026 9:38 Uhr – Also, Plenarsitzung am 25. Februar, 11:00 Uhr. (Heiterkeit) – Sie sehen, die Opposition hat hier auf jeden Fall etwas zu sagen. (Vereinzelt Beifall) Damit stelle ich Einvernehmen – – Aber ich kann auch formell abstimmen lassen. Wer stimmt dem zu? Ich bitte um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Einstimmig so beschlossen. Vielen Dank. Dann treten wir in die Tagesordnung ein. (Unruhe) – Meine Damen und Herren, es ist schön, dass wir uns relativ schnell geeinigt haben. Aber jetzt geht es weiter. Daher bitte ich Sie um Ruhe. (Anhaltende Unruhe) – Es lohnt sich wirklich, hier zuzuhören. Es geht um ein sehr wichtiges Thema. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Debatte – Starke Frauen, starke Wirtschaft – Selbstbestimmung statt sozialer Kälte – beantragt von der Fraktion GRÜNE Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von fünf Minuten festgelegt, (Unruhe) und wie Sie wissen, wird die Redezeit der Regierung darauf nicht angerechnet. Für jede Fraktion gibt es eine Redezeit von zehn Minuten. Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Frau Abg. Hagmann.