Dr. Wolfgang Reinhart

Mit diesen beiden Erklärungen zur Abstimmung auf Basis von § 100 unserer Geschäftsordnung ist Tagesordnungspunkt 5 erledigt. iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Wir kommen jetzt als Nächstes zu Punkt 6 der Tagesordnung: Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 17/10161, 17/10162, 17/10163, 17/10164, 17/10165, 17/10166, 17/10167, 17/10168, 17/10169, 17/10170 Die Fraktion der SPD und die Fraktion der AfD haben zur Petition 17/4443 aus der Drucksache 17/10163 namentliche Abstimmung beantragt. Weiter hat die Fraktion der AfD zu zwei Petitionen der Drucksache 17/10163 sowie zu zwei Petitionen der Drucksache 17/10166 getrennte Abstimmung beantragt. Ich bitte deshalb um Aufmerksamkeit. (Glocke des Präsidenten) Ich rufe zunächst die Drucksache 17/10163 auf und beginne mit der namentlichen Abstimmung zur Petition 17/4443 mit der laufenden Nummer 5 betreffend die Reform der Notfallversorgung in Baden-Württemberg. Ich frage zunächst: Hat der Antrag auf namentliche Abstimmung die in § 99 der Geschäftsordnung vorgeschriebene Unterstützung durch fünf Abgeordnete? – Jawohl, das ist der Fall. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Brandmauer gefal- len!) Damit kann ich Ihnen sagen: Der Petitionsausschuss schlägt Ihnen vor: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, wird gebeten, die Stimmkarte mit dem Votum „Ja“ zu verwenden. Wer dagegen stimmt, wählt die Stimmkarte mit dem Votum „Nein“. Bei Stimmenthaltung wählen Sie die entsprechende Karte. Meine Damen und Herren, bitte holen Sie sich, falls noch nicht geschehen, Ihre Stimmkarten. Danach werden wir weitermachen. (Abgabe der Stimmkarten) Ist noch jemand im Saal, der nicht abgestimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis festzustellen. Das Ergebnis werde ich später bekannt geben. Wir fahren fort mit der Drucksache 17/10163 und kommen auf Wunsch der AfD zur Abstimmung über die zwei Beschlussempfehlungen zu den Petitionen mit den laufenden Nummern 12 und 18 – Petitionen 17/4345 und 17/4196. Diese stelle ich gemeinsam zur Abstimmung. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Nein! Wie soll das denn gehen? Das sind zwei unterschiedliche Petitio- nen!) – Ihr wollt getrennte Abstimmung. Dann können wir das auch getrennt machen. Nur damit wir wissen, worüber wir abstimmen: Der Petitionsausschuss schlägt Ihnen in beiden Fällen vor: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Das ist der Vorschlag des Petitionsausschusses. Diese Beschlussempfehlung zu den Petitionen stelle ich jetzt zur Abstimmung. Wer also dem Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses – – (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Beschlussempfeh- lung!) – Beschlussempfehlung. Das habe ich ja vorher schon gesagt. Ich lasse jetzt einzeln darüber abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zur Petition 17/4345 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt. Es gibt keine namentlichen Abstimmungen mehr, es gibt hier jetzt nur noch Abstimmungen. – Das für die, die meinen, es gäbe vier namentliche Abstimmungen. Das auch noch zur Information. Jetzt kommen wir zur zweiten Empfehlung aus der Drucksache 17/10163, zur Petition 17/4196. Wer der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zu dieser Petition zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt und diese so beschlossen. Jetzt rufe ich die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucksache 17/10163 auf. Das sind die Petitionen mit den laufenden Nummern 1 bis 4, 6 bis 11, 13 bis 17 sowie 19 und 20. Hierzu stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Das ist dann so beschlossen. Jetzt kommen wir zur Drucksache 17/10166. Hier ist eine getrennte Abstimmung über die Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 12, also zur Petition 17/4362, und zur laufenden Nummer 20, also zur Petition 17/3806, beantragt. Ich werde diese jetzt wieder getrennt zur Abstimmung stellen. Wir beginnen mit der Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 12, also zur Petition 17/4362. Der Petitionsausschuss schlägt auch hier vor: „Der Petition kann nicht abgeholfen werden.“ Wer dieser Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt. Wir fahren fort mit der Beschlussempfehlung zur laufenden Nummer 20, wie vorhin angekündigt, also zur Petition 17/3806. Hier schlägt der Petitionsausschuss vor: „Die Petition wird hinsichtlich der Reduzierung der Grundsteuer B für die zwei weiteren Flurstücke für erledigt erklärt, und im Übrigen kann der Petition nicht abgeholfen werden.“ Wer jetzt dieser Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist auch dieser Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt. Nun rufe ich die restlichen Beschlussempfehlungen der Drucksache 17/10166 auf. Das betrifft die Petitionen mit den Nummern 1 bis 11, 13 bis 19 sowie 21. Hierzu stelle ich wiederum gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. Wir fahren fort mit den Beschlussempfehlungen in den Drucksachen 17/10161, 17/10162, 17/10164, 17/10165, 17/10167, ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 17/10168, 17/10169 und 17/10170. Auch hierzu stelle ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. Damit ist auch Punkt 6 der Tagesordnung für heute in vollem Umfang erledigt, und wir können fortfahren. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Die namentliche Ab- stimmung fehlt noch!) – Bitte? (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Die namentliche Ab- stimmung fehlt noch!) – Nein, die haben wir gemacht. Es war nur die eine. (Abg. Hans-Peter Hörner AfD: Die Bekanntgabe!) – Ja, ja. Alles durch. Jetzt kommen wir zu Tagesordnungspunkt 7: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes – Drucksache 17/10089 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz – Drucksache 17/10243 Berichterstattung: Abg. Martin Hahn Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Ich erteile in der Allgemeinen Aussprache das Wort für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Reinhold Pix. Bitte sehr, Kollege Pix hat das Wort für die Fraktion GRÜNE.