Dr. Wolfgang Reinhart

Die Frau Ministerin hat das Wort. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Beispiellose Maßnahmen – – (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Uns jetzt Fehler vor- zuwerfen! Unglaublich!) – Nein, ich sage nicht, dass Sie Fehler gemacht haben. Ich sage, Sie haben es besser gewusst, haben es jetzt im Nachhinein besser gewusst. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Nein, nein! – Abg. Sascha Binder SPD: Sie haben schon Fehler gemacht, da gab es noch kein Corona! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) Beispiellose Maßnahmen zur Einschränkung von Wirtschaft und Gesellschaft waren notwendig. Diese erforderlichen Einschränkungen haben Unternehmen und Selbstständige und insbesondere die Mittelständler in unserem Land in eine potenziell existenzbedrohende Lage gebracht. iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Die Landesregierung hat damals sofort gehandelt – unbürokratisch und entschlossen und auch mit großem Rückhalt der Fraktionen. Es kam damals – ich erinnere mich noch gut – die Verwaltungsvorschrift des Bundes. Die trat ja dann danach in Kraft. Wir, das Land, wollten schneller sein, wollten direkt helfen (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das stellt doch nie- mand infrage!) und unseren Unternehmen in dieser schwierigen Situation Sicherheit geben. Wir waren schneller als der Bund, und wir haben auch mehr gefördert als andere Länder, wenn ich nur an den fiktiven Unternehmerlohn denke. Wir haben aufgrund dieser Ausnahmesituation innerhalb weniger Tage Hilfsprogramme aufgesetzt, die normalerweise Monate gebraucht hätten. (Zuruf) Wir waren auch erfolgreich. Es ist uns allen gemeinsam gelungen, die Wirtschaft in unserem Land zu stabilisieren und eine Insolvenzwelle zu verhindern. Hunderttausende Arbeitsplätze und Tausende Betriebe konnten gerettet werden. Es war ein großer Erfolg der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen. Darauf können wir heute zu Recht gemeinsam stolz sein. (Abg. Sascha Binder SPD: Ich weiß nicht, warum Sie das jetzt vortragen!) In einem Punkt jedoch hat der Verwaltungsgerichtshof Klärungsbedarf festgestellt. (Vereinzelt Beifall – Abg. Sascha Binder SPD: Wir reden gerade gar nicht über das Thema!) Das Gericht hat entschieden, dass Rückforderungsbescheide der L-Bank zu Soforthilfen unter bestimmten Umständen rechtswidrig sind. Seit dem 28. November liegt uns die ausführliche Urteilsbegründung dazu vor, deren Interpretation wiederum viele schwierige rechtliche Fragen aufgeworfen hat. Ich habe von Anfang an gesagt – mehrfach auch hier im Plenum –, dass wir das Urteil ernst nehmen, dass wir es annehmen und alles dafür tun, dass die Betroffenen im Sinne des Urteils Gerechtigkeit erfahren, und das auf rechtssichere Weise. (Beifall bei der CDU) Heute, zwei Monate danach, gibt es eine Lösung. (Abg. Sascha Binder SPD: Aber nicht von Ihnen! –