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Klaus Hoher

FDP 05.02.2026 Sitzungen 17/141

Danke schön. – Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es schön, dass Herr Storz letzte Woche Spaß gehabt hat. Für uns war das ein sehr ernstes Thema, und es ist für uns noch immer ein sehr ernstes Thema. Herr Pix, „Meine Tiere, deine Tiere“ – es ist sehr schwierig, über „Meine Tiere, deine Tiere“ zu reden. Sie haben das Jagdgesetz, das JWMG, unwahrscheinlich gelobt und gesagt, wie toll das ist. Deswegen gibt es dieses „Meine Tiere, deine Tiere“ nicht; da gehören alle Wildtiere hinein. Herr Storz hat die Frage gestellt: „Katzen auch?“ Wildkatzen natürlich auch. Es gehören eben alle Tiere in dieses Gesetz. Dann haben wir Ruhe, und jeder weiß, wo sie zu finden sind. Danke, Herr Haser, für den Geschichtsunterricht. Das war sehr – – Ich wusste nicht genau, wo die Debatte hingeht, in welche Richtung. Am Schluss war sie doch wieder bei uns; das hat mich dann gefreut, dass es nicht an der CDU liegt, dass die Tiere im Jagd- und Wildtiermanagementgesetz – – Da gehören sie auch hin; das weiß die CDU sehr wohl. Aber jetzt muss ich noch ganz kurz auf die Debatte der letzten Woche eingehen. Uns wurden Wahlkampfstrategie und Populismus unterstellt, lauter solche Dinge. Wir haben das jetzt zehn Jahre lang gefordert. Wenn man dies dann in der vorletzten Sitzung – also der letzten Sitzung, in der man de facto noch einen Gesetzentwurf einbringen kann – einbringt, dann hat man den Regierungsfraktionen doch eigentlich geiode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 nug Zeit gegeben. Zehn Jahre sind nämlich eine verdammt lange Zeit. Ich weiß, beim Nachtangelverbot oder beim Jugendfischereischein sind auch jeweils acht Jahre ins Land gegangen. Ich kenne mittlerweile diese Zeiträume und weiß, wie lange etwas im Parlament dauert. Aber innerhalb von zehn Jahren muss es auch dieser Fraktion – – Vielleicht ist es untereinander ein bisschen schwierig. Man hat in der letzten Woche ja festgestellt: Sie sind sich allmählich nicht mehr so einig; da gibt es kleine Unstimmigkeiten. Das hat mich ein bisschen verwirrt; denn ich habe nicht ganz genau gewusst, wie groß die Verwerfungen sind und ob es da nicht noch größeren Ärger gibt. Meine Damen und Herren, wir fordern das natürlich weiterhin. Wir haben gestern noch auf die Schnelle eine Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses gehabt. Die Regierungsfraktionen kommen nun mit einem Entschließungsantrag um die Ecke, der die Überschrift trägt: „Gesetz zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes“. Das hat mich wieder verwirrt; es hat nämlich mit unserem Gesetz überhaupt nichts zu tun. Wir sollen also offenbar nun auf eure Verordnung positiv reagieren, sollen ihr zustimmen und davon ausgehen, dass das jetzt eine gute Sache ist. Nein, es ist keine gute Sache. Am Mittwochabend letzter Woche hat Herr Minister Hauk die Jäger im Land im Rahmen eines Onlinetalks informiert. Das sind für mich die Fachleute; denn sie haben mit diesem Thema zu tun. Ich persönlich bin nun vielleicht kein Fachmann, aber ich vertraue den Menschen, die tagtäglich mit diesen Dingen zu tun haben. Da gab es Einstimmigkeit. Der Landesjägermeister Dr. Friedmann oder auch Herr Minister Hauk haben gesagt: Da gehören die hin, in dieses Gesetz. Denn dann weiß man, wenn man mal ein Tier entnehmen darf oder muss, mit welch einem Kaliber oder mit was für einer Falle es entnommen werden muss. Man weiß beispielsweise auch, wie groß die Entfernung zu einem Bach sein muss, um einen Biber zu entnehmen. Für die Saatkrähe gibt es noch keine Verordnung; was den Biber betrifft, bin ich auch noch nicht hundertprozentig davon überzeugt, wie die Verordnung ausgestaltet ist; das muss ich mir noch einmal ganz genau zu Gemüte führen. Zur Saatkrähe soll etwas kommen. Das ist unser Problem: In diesem Haus passiert in dieser Richtung einfach gar nichts. Das dauert einfach zu lange. Dann schummelt man sich wieder über eine Wahl. Herr Haser hat versucht, zu sagen, ob das tatsächlich noch 2026 umgesetzt werden kann. Was ist das für eine Machart? Machen! Wir müssen ins Tun kommen; wir müssen so ein Gesetz verabschieden. Wir müssen der Bevölkerung einfach auch mal zeigen, dass man in der Lage ist, mit Problemen umzugehen und die Probleme anzupacken und sie zu lösen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich habe noch ganz viel auf meinem Zettel stehen, meine Damen und Herren, aber ich erspare es euch jetzt, dass ich meinen Unmut weiter kundtue, und sage: Hoffentlich wird der eine oder andere doch unserem Gesetzentwurf zustimmen. Wenn ich in die Reihen der CDU schaue, stelle ich schon fest: Nachher bei der namentlichen Abstimmung wird es wahrscheinlich (Klaus Hoher) einen großen Andrang am WC geben. Wir warten einmal ab, wie die Abstimmung ausgeht. Wir beantragen nachher eine namentliche Abstimmung, damit dokumentiert ist, wer für den Gesetzentwurf ist. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP)

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