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Dr. Wolfgang Reinhart

05.02.2026 Sitzungen 17/141

Ich überlasse es dem Herrn Staatssekretär, ob er darauf noch eingehen will. Das war eine Stellungnahme, keine korrekte Fragestellung. – Man kann ja auch überspitzt argumentieren, aber man sollte immer auf dem Boden des Rechtsstaats und auch der Sachlichkeit bleiben, damit es der Würde des Parlaments angemessen ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Herr Staatssekretär, bitte sehr.

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