Dr. Wolfgang Reinhart

Bitte sehr. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Vielen Dank für die Frage, denn sie gibt mir die Gelegenheit, Aufklärungsarbeit zu leisten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD) Für besonders Interessierte rege ich an, die Homepage der Landesagentur aufzurufen: www.lzf-bw.de. Da kann man auch genau schauen, für welche Verfahren es passt. Es geht bei den Verfahren, die diese Agentur führt, zum einen darum, Menschen, die hier eine Ausbildung absolvieren wollen, das Ankommen zu erleichtern, und zum anderen um Fachkräfte, die eine Qualifikation aus dem Ausland mitbringen, die auch im Zuge des Verfahrens geprüft wird. Es beschränkt sich nicht auf die Bereiche Gesundheit und Pflege, sondern umfasst alle Wirtschaftsbereiche. Der Kollege Scheerer von der FDP/DVP hat eine Erfahrung mit der Landesagentur geschildert. Das ist im Übrigen die Schilderung, die mir von Unternehmen im ganzen Land zurückgespiegelt wird. Wir brauchen diese Agentur. Umso mehr hat es mich verwundert, dass ich es mit dieser Agentur namentlich in das Wahlprogramm der AfD geschafft habe, indem Sie sagen, man müsse die Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften abschaffen und durch eine Landesagentur für die Rückgewinnung deutscher Fachkräfte ersetzen. (Abg. Anton Baron AfD: Richtig! Das sind 300 000 im Jahr, und das sind wichtige Fachkräfte!) ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Lassen Sie mich dazu inhaltlich Stellung nehmen. Sie begründen das damit, dass Sie sagen, es würden in erheblicher Zahl deutsche Staatsangehörige im Ausland arbeiten, (Abg. Anton Baron AfD: 300 000 im Jahr!) und wenn man diese alle zurückholen würde – ob sie das wollen oder nicht –, wäre unser Fachkräfteproblem gelöst. (Abg. Sandro Scheer AfD: Lassen Sie „ob sie das wollen oder nicht“ mal weg!) Dem ist mitnichten so. Zunächst einmal sind die offenen Facharbeitsplätze nicht identisch mit den Qualifikationsanforderungen, die die Menschen haben, die aus Deutschland kommen und im Ausland arbeiten. Zum Zweiten: Wir haben diese Landesagentur gegründet, weil es bürokratische Hürden zu überwinden gilt, wenn ein Ausländer bei uns arbeiten möchte. Solche Hürden gibt es nicht, wenn ein Deutscher, der im Ausland arbeitet, wieder zurückwill. Er setzt sich ins Auto oder ins Flugzeug und kommt zurück, und da ist er wieder. (Zuruf von der AfD) Also frage ich mich: Was wollen Sie? Welche Idee verfolgen Sie (Zuruf: Freiheit!) mit der Überlegung, eine Landesagentur für die Rückkehr im Ausland arbeitender deutscher Staatsangehöriger einzurichten? Mit Bürokratie kann es nichts zu tun haben; das geht alles auch so. Dann kann es doch nur darum gehen – das ist nämlich das Einzige, was übrig bleibt –, Menschen, die im Ausland arbeiten wollen, wieder zurückzuholen – auch wenn sie das nicht wünschen –, oder sie daran zu hindern, im Ausland zu arbeiten. (Abg. Winfried Mack CDU: Da muss man ein An- tragsformular ausfüllen! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Manche davon sind auch Abgeordnete von außerhalb! – Abg. Winfried Mack CDU: Man weiß nicht, was die im Ausland zu suchen haben! Deswegen braucht man ein Antragsformular! – Gegenruf des Abg. Joachim Steyer AfD: Wieder eine Lüge! – Weitere Gegenrufe, u. a.: Wo steht das? – Unruhe – Glocke des Präsidenten)