Daniel Lindenschmid

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man den Titel der Aktuellen Debatte liest, könnte man meinen, Deutschland habe die Migrationskrise endlich überwunden: (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) „Klarer Kurs für mehr Sicherheit und weniger illegale Migration“. Aber draußen im Land – auf Bahnsteigen, in Innen- (Daniel Lindenschmid) städten, an den Schaltern der Ausländerbehörden, in den überlasteten Kommunen – wirkt vor allem eines: Überforderung. Denn eines muss unmissverständlich gesagt werden: Die CDU ist nicht Teil der Lösung; sie ist der Kern des Problems. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Die illegale Masseneinwanderung seit 2015 ist kein Naturereignis, kein Schicksal, kein Zufall. Sie ist das Ergebnis konkreter politischer Entscheidungen – getroffen von einer CDU-Bundeskanzlerin namens Angela Merkel. (Beifall der Abg. Dr. Uwe Hellstern und Dr. Rainer Balzer AfD) Im September 2015 wurden die deutschen Grenzen faktisch geöffnet – ohne Parlamentsbeschluss, ohne Rechtsgrundlage, gegen geltendes Recht. Und was sagte Frau Merkel damals?: Deutschland ist ein starkes Land. ... wir schaffen das! (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Boah! – Abg. Miguel Klauß AfD: Sie haben es nicht mehr geschafft!) Das Einzige, was sie geschafft hat, sind gestiegene Kriminalität, Parallelgesellschaften, überforderte Kommunen und Justiz sowie ein dauerhafter Verlust an innerer Sicherheit. Und nun kommt ausgerechnet die CDU – (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) die Partei Merkels – und erklärt uns, sie habe jetzt den richtigen Kurs für die Migrationswende gefunden – völlig unglaubwürdig. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Die AfD ist die einzige Partei, die eine Migrationswende tatsächlich will und in Regierungsverantwortung auch umsetzen würde. (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Selbst den Kon- junktiv benutzt: „würde“!) Schauen wir zuerst auf die Sicherheitslage, die Sie so gern beruhigen möchten. Die polizeilichen Statistiken zeigen seit Jahren eine überproportionale Belastung bei schweren Gewaltdelikten durch bestimmte Herkunftsgruppen. Messerangriffe sind zum Alltagsphänomen geworden – alle 18 Minuten ein Messerangriff, täglich zwei Gruppenvergewaltigungen; das sind keine gefühlt unsicheren Räume, das sind harte Fakten. (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Bahnhöfe werden zu Angsträumen. Und was ist Ihre Antwort? Mehr Symbolpolitik, mehr Allgemeinverfügungen, mehr Kontrollen, beispielsweise Messerkontrollen bei Omas und Handwerkern – (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) also gegen die eigene Bevölkerung. Genau so wirkt Ihr Regierungsstil. Sie setzen beim letzten Glied der Kette an, während die eigentliche Ursache seit Jahren unangetastet bleibt: ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 eine Migrationspolitik, die Einreise ermöglicht, aber Ausreise nicht durchsetzt. Nun präsentieren Sie ganz stolz eine Zahl wie eine Medaille: 22 787 Abschiebungen im vergangenen Jahr. Natürlich ist jede vollzogene Rückführung besser als keine. Aber die Wahrheit ist doch: Diese Zahl kann nicht als Erfolg verkauft werden. Sie verdeckt vielmehr, dass Abschiebungen massenhaft scheitern – nicht selten wegen handwerklicher Fehler und fehlender Durchsetzung. Auf einen Abgeschobenen kommen fünf Asylantragsteller – einer geht raus, fünf kommen rein. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Abg. Miguel Klauß AfD: Migrationswende!) Der Innenminister nennt das „Migrationswende“, wir nennen das „staatliches Totalversagen“. (Beifall bei der AfD) Noch schlimmer: Die Gründe, warum Abschiebungen scheitern, sind seit Jahren bekannt, und sie sind oft kein Humanitätsdilemma, sondern staatliches Organisationsversagen. Ein Kernproblem ist: Abschiebungen werden per Bescheid angekündigt, und dann sind Betroffene am Vollzugstag zufällig verschwunden. Oder der Vollzug scheitert, weil Identitäten nicht geklärt sind und Reisedokumente fehlen, was das Innenministerium selbst als zentrale Hürde beschreibt – inklusive der Abhängigkeit von der Kooperation der Herkunftsstaaten. Dabei sagt sich der Bürger: Das waren bei der Einreise doch alles keine Hindernisse. Da ging es ganz schnell, trotz fehlender Dokumente – Aufnahme, Verteilung, Verfahren, Leistungen. Aber wenn es um die Durchsetzung der Ausreisepflicht geht, dann heißt es: zu schwierig, keine Papiere; das Herkunftsland spielt nicht mit. Ein Grund, warum Abschiebungen ausbleiben, ist ebenso simpel wie politisch unangenehm: Es fehlen verbindliche Rücknahmeabkommen gerade mit den großen Herkunftsländern, weil die Bundesregierung nicht willens ist, den politischen Druck aufzubauen. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das stimmt doch gar nicht!) Dabei haben Sie alle Hebel in der Hand: Visa, Handelsvorteile, bilaterale Programme und, ja, gerade auch die Entwicklungshilfe. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Handelsvor- teil“?) Aber statt klare Bedingungen zu setzen, setzen Sie auf freundliche Appelle und nicht bindende Lösungen. Das Ergebnis: Die Herkunftsstaaten haben keinen Anreiz, mitzuspielen, weil sie genau wissen, dass die Bundesregierung die eigenen Interessen nicht durchsetzen wird. Weiter kann man sich von den Interessen der Bürger nicht entfernen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, ein Satz, der vielen Bürgern im Ohr geblieben ist: „Aus Deutschland geht das nicht.“ (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Hä?) (Daniel Lindenschmid) Gemeint ist: Eine Rückkehr nach Syrien sei angeblich unmöglich, während andere Staaten längst Rückkehrbewegungen erleben. Denn seit dem Sturz von Assad im Dezember 2024 sind über 1,2 Millionen Syrer aus Nachbarstaaten in ihre Heimat zurückgekehrt. Währenddessen beziehen in Deutschland über eine halbe Million Syrer weiterhin Bürgergeld, obwohl sie in ihre Heimat zurückkehren müssten. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Frei erfundene Zahlen!) Denn Schutz auf Zeit bedeutet Rückkehr, wenn Schutzgründe entfallen, vor allem bei Straftätern und bei denen, die durch Reisen in die Heimat selbst zeigen, dass keine akute Verfolgungslage besteht. (Zuruf von der AfD: Urlauber!) Wer in sein Herkunftsland reist, obwohl er hier Schutz beansprucht, muss mit Konsequenzen rechnen – (Beifall des Abg. Sandro Scheer AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: Bravo!) bis hin zum Verlust des Schutzstatus und zu einem Wiedereinreiseverbot. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Sie wollen aber die Auseinandersetzung nicht führen, die ein Rechtsstaat führen muss. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Unerträglich! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Schauen Sie mal ins Ge- setz!) Nun kündigt Innenminister Dobrindt Rückführungszentren außerhalb der EU an. Das ist bemerkenswert, weil das in der Sache keine neue Erfindung ist, sondern seit Jahren von der AfD gefordert wird: Asyl- und Schutzverfahren außerhalb der Europäischen Union durchzuführen, so, wie es im AfD-Programm steht. AfD wirkt also. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Sehr gut! – Bravo!) Dann erzählen Sie uns etwas von Migrationsabkommen, u. a. mit Indien, Georgien, Usbekistan und Kenia. Das klingt nach Weltpolitik. In Wahrheit ist es oft Schlagzeilenpolitik. Der Effekt solcher Abkommen ist häufig minimal, besonders dann, wenn es Länder betrifft, die kaum Asylzuwanderung nach Deutschland haben. Wer solche Abkommen als großen Hebel verkauft, täuscht die Öffentlichkeit. Aber das sind wir von der CDU inzwischen ja gewohnt. (Beifall bei der AfD) Sie feiern, dass im Jahr 2025 über 16 000 bezahlte Ausreisen stattgefunden haben. Aber machen wir uns nichts vor: Wenn der Staat Prämien zahlt, um das eigene Vollzugsdefizit zu kompensieren, dann ist das kein Zeichen von Stärke, sondern ein Pflaster auf einer offenen Wunde. Mit einer konsequenten Durchsetzung von Sach- statt Geldleistungen würden Hunderttausende von ganz allein gehen, weil sie nur wegen der Sozialleistungen hier sind und nicht, um Schutz zu suchen. (Beifall bei der AfD) iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Aber Dobrindt und seine CDU sind nicht willens, diese Anreize zu beenden und im Sinne Deutschlands zu handeln. Wenn Sie wirklich wollen, dass Sicherheit steigt und illegale Migration sinkt, dann braucht es nicht mehr PR, sondern Durchsetzung mit der vollen Härte des Rechtsstaats, das konsequente Vollziehen von Abschiebungen, und zwar ohne Vollzugsankündigung, mehr Ausreisegewahrsam und Abschiebehaftplätze für vollziehbar Ausreisepflichtige, insbesondere bei Täuschung über Identität und wiederholtem Untertauchen, Asyl- oder Schutzstatus nur bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit, Verhinderung von illegaler Einwanderung und nicht auch noch Belohnung mit Einbürgerungen, das Aussetzen des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die jährliche Prüfung des Fortbestands von Asylgründen und Klartext statt Nebelkerzen, keine Begriffe wie „Offensive“ mehr, wenn dabei am Ende vier Abschiebungen nach Syrien herauskommen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, solange die CDU weiterhin mit den Grünen koaliert, bleibt die angekündigte Migrationswende nur ein Etikettenschwindel, für den die Bürger den Preis zahlen. Schluss mit Nebelkerzen, Schluss mit falschen Wahlkampfversprechen, Schluss mit Ausreden! Denn wer in Baden-Württemberg CDU wählt, der bekommt die Grünen. Deutschland braucht aber einen echten Politikwechsel, und diesen gibt es nur mit der AfD. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD, u. a.: Bra- vo! – Jawohl! – Zuruf des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Wir erleben hier in Stuttgart momentan einen größeren Stromausfall. Deswegen wünsche ich allen Betroffenen, dass die kritische Infrastruktur schnell wieder in Gang gebracht werden kann, und allen Einsatzkräften einen guten und schnell abgeschlossenen Einsatz. (Zurufe der Abg. Dr. Boris Weirauch SPD und Alena Fink-Trauschel FDP/DVP) Am 8. März entscheiden sich die Bürger hoffentlich für die AfD und nicht für die Fortsetzung einer grünen Landesregierung, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) damit nicht in unserem ganzen Land das Licht ausgeht. (Beifall bei der AfD)