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Dr. Wolfgang Reinhart

05.02.2026 Sitzungen 17/141

Weitere Wortmeldungen von der Regierung gibt es nicht. Jetzt frage ich in die Runde der Fraktionen. Vonseiten der Fraktionen sehe ich auch keine weitere Wortmeldung. Dann schlage ich erstens vor, dass die Aussprache hiermit für heute beendet ist, und zweitens, dass wir den Gesetzentwurf Drucksache 17/10266 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus überweisen. – Kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit beendet. Damit gehen wir in die Mittagspause; das machen wir bis 14:00 Uhr. Mittagspause! Die Sitzung ist unterbrochen bis 14:00 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung: 12:42 Uhr) * (Wiederaufnahme der Sitzung: 14:00 Uhr)

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