Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es gibt sie, Kollege Weirauch, die Momente, in denen unmissverständliche Ansagen und Ultimaten wirklich zu wirken scheinen; denn es hat ja anscheinend gewirkt, dass die SPD gemeinsam mit der FDP/DVP gedroht hat, (Lachen der Abg. Andreas Schwarz GRÜNE und Winfried Mack CDU – Abg. Winfried Mack CDU: Das glaubst du ja selbst nicht! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ach, Herr Kollege! Ich gehe dann aber von der Zustimmung von SPD und FDP aus!) die Landesregierung hier wöchentlich zu grillen. Deswegen möchte ich am Anfang zwei Dinge positiv hervorheben. (Glocke des Präsidenten) – Jetzt hören Sie erst mal zu, Herr Schwarz. Hören Sie einfach erst mal zu; ich lobe Sie gerade. Es ist wichtig und richtig, dass wir heute, in der letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode doch noch damit beginnen, die Fehler der Landesregierung auszubügeln. Denn den 62 200 Unternehmen in Baden-Württemberg müssen die 437 Millionen € wieder zurückgeführt werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie der Abg. Anton Baron und Hans-Peter Hörner AfD) Und es ist richtig – ich will betonen, was der Kollege Weirauch am Schluss seiner Rede gesagt hat –, dass Sie das jetzt erweitern, also nicht auf die 420 Millionen €, die schon zurückgefordert wurden, beschränken, sondern auch die ins Vi- (Dr. Erik Schweickert) sier nehmen, die die Mittel freiwillig zurückgezahlt haben und die sich nicht rückgemeldet haben, und dass Sie sagen: Auch die müssen ihr Geld wiederbekommen. Das will ich für die FDP/DVP klarstellen: Das ist wichtig und richtig. (Beifall bei der FDP/DVP sowie der Abg. Anton Ba- ron und Hans-Peter Hörner AfD) Und außerdem ist richtig – noch mal ein Lob, Herr Schwarz; heute Morgen sah es mal kurzzeitig anders aus –, dass wir ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren machen, bei dem wir eine Anhörung und eine Wirtschaftsausschusssitzung haben, und dann kann man schauen, was bei der Anhörung herauskommt. Dann kommt eine Sondersitzung des Landtags. Das ist zwar jetzt aufwendig, aber es ist der richtige Weg. (Beifall des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja!) Jetzt ist die Frage: Wie geht man mit dem Ganzen um? Denn jetzt sind die freundlichen Worte von meiner Seite vorbei. (Oh-Rufe) – Ja, wo geheilt wird, gab es vorher Schmerzen, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) das ist meistens so, Herr Schwarz. (Heiterkeit des Abg. Sascha Binder SPD) Beim Thema Coronasoforthilfen hat die grün-schwarze Landesregierung eben sehr schnell Schmerzen zugefügt. Und ich will es noch mal sagen: Es hieß schnelle, unbürokratische und – Achtung! – nicht rückzahlbare Hilfen; das wurde ins Schaufenster gestellt. Und nach sechs Jahren Pleiten, Pech und Pannen haben wir jetzt in fünf Akten die Scherbenhaufen an Bürokratie, an verlorenen Rechtsstreitigkeiten und einen Vertrauensverlust, Herr Ministerpräsident, epischen Ausmaßes von über 100 000 Unternehmern in Baden-Württemberg, die hier die Basis bilden. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der AfD) Mit der heißen Nadel zu stricken, werfe ich Ihnen nicht vor, Frau Ministerin. Aber dann wurde der Betrachtungszeitraum zum Nachteil der baden-württembergischen Wirtschaft geändert – (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja!) und da kommt doch das ganze Problem her! Das war der Fehler, der nachher zum Skandal wurde: dass diese Betriebe zurückzahlen mussten, dass man umetikettiert hat von „nicht rückzahlbar“ in „teurer Kredit“. Das war der Fehler, Frau Ministerin, und das war Ihrer. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Anton Baron AfD) Und dann gab es unklare Rückmeldeverfahren, Stichproben, undurchsichtige Fristverlängerungen. Als dann die Verwaltungsgerichte im Herbst 2024 geäußert haben: „Ihr müsst da was tun“, haben Sie erst mal alles auf die lange Bank geschoiode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 ben: Vielleicht gewinnt man ja vor dem Verwaltungsgerichtshof. – Nein, haben Sie nicht. Der fehlende politische Gestaltungswille – Punkt 5 in diesem Akt –, der Monate und Wochen gedauert hat, und die Äußerung von Finanzminister Bayaz, der Regierung seien die Hände gebunden, waren dann praktisch der Schlusspunkt. Jetzt liegt der Scherbenhaufen da. Jetzt liegt es am Parlament, jetzt liegt es an uns, Vertrauen aufzubauen. Das wird aber nicht so schnell gehen. Das geht nur stückweise. Denn wenn mal Vertrauen verspielt ist, ist es nicht so einfach, dieses wieder zurückzugewinnen. Seit gestern liegt jetzt der 14-seitige Gesetzentwurf vor, der auf Basis des 67-seitigen Gutachtens entstanden ist. Das haben wir jetzt, und das prüfen wir. Ich halte fest: Wir teilen die Zielsetzung: die Rückgewinnung des Vertrauens und die Rückführung der Mittel von der Landesregierung an die Unternehmen. Noch mal – das ist mir wichtig –: Es geht hier nicht um ein Geschenk. Die Mittel wurden rechtswidrig zurückgefordert. Der Gesetzgeber wurde von den Gerichten aufgefordert, das zu heilen. Kollege Herkens, lesen Sie § 48 VwVfG. Darin steht: Wenn der Staat einen Fehler macht, dann darf es nicht sein, dass der Ehrliche der Dumme ist. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos] – Abg. An- dreas Schwarz GRÜNE: Das hat er selbst gesagt! – Zuruf des Abg. Felix Herkens GRÜNE) Jetzt kommt der Punkt: Was wir bisher sagen können – wir haben genügend Zeit, das zu prüfen –: Es fällt schon jetzt negativ auf, dass Sie hier einen bürokratischen Mix machen aus spezifizierten Prüfungen von zigtausend Anträgen und weiteren kompletten inhaltlichen Neuprüfungen mit teilweise späteren Ausweitungen. Sie reden von 10 %. Mich würde einmal interessieren, wie Sie darauf kommen und wie Sie ausschließen können, dass es hinterher 100 % werden. Man muss wissen: Bei 420 Millionen € plus die Nichtrückmelder plus die Nichtrückzahler plus die Zinsen, die der Kollege Mack gerade erwähnt hat – ich interpretiere das so, dass Sie nur die Zinsbescheide zurückzahlen, die Sie widerrechtlich ausgestellt haben; Sie werden wahrscheinlich keine Zinsen an die Unternehmen zahlen –, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Ja!) komme ich nicht auf maximal 800 Millionen €. Da fehlt mir ein dreistelliger Millionenbetrag. Meine Damen und Herren, ein dreistelliger Millionenbetrag an Verwaltungskosten nur für die L-Bank – das kann nicht sein. Mir geht es dabei nicht nur um das Geld. Wenn Sie sagen: „Die L-Bank muss für 100 Millionen € Personalressourcen einkaufen“, dann muss das europaweit ausgeschrieben werden. Das sind 100 Millionen €. Das dauert sechs Monate. Wie wollen Sie denn da zeitnah zurückzahlen? (Glocke des Präsidenten) Ich erwarte, dass Sie sich bis zur Ausschusssitzung überlegen, wie Sie dieses Thema anpacken. Denn unser Ziel – Herr Prä- (Dr. Erik Schweickert) sident, damit komme ich auch zum Schluss – ist, dass wir keine erneute Vollprüfung machen, dass wir das Ganze schlank halten, kein Bürokratiemonster daraus machen und mit einem schlanken Programm das Vertrauen wiederherstellen. Wenn man das erst jetzt tut, ist das ein Armutszeugnis. Die FDP/DVP fordert dies seit über eineinhalb Jahren. Da sieht man den Unterschied; man sieht, wo in diesem Land die Wirtschaftskompetenz liegt. Darüber wird auch am 8. März abgestimmt, meine Damen und Herren. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)