Jan-Peter Röderer

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch aus unserer Sicht hätte es diese zweite Lesung oder zumindest die Aussprache in dieser zweiten Lesung nicht gebraucht. Die Anhörung zur Änderung des ÖPNV-Gesetzes im Hinblick auf einen Anwendungsbefehl für das Deutschlandticket, die gestern stattgefunden hat, hat aus unserer Sicht keine neuen Erkenntnisse gebracht. Wie schon in der ersten Lesung angesprochen, liegt auch bei dieser Gesetzesänderung der Teufel im Detail. Deswegen werden wir sehr darauf achten, dass nicht versucht wird, über die notwendige Umsetzungsverordnung dann die kommunale Ebene über den Tisch zu ziehen. Ähnliche Bedenken wurden ja auch gestern vorsichtig geäußert. Nichtsdestotrotz ist das Gesetz, die Änderung inhaltlich sinnvoll. Sie ist angebracht, dient der Absicherung des Meilensteins Deutschlandticket als Teil des ÖPNV und ist deshalb dringend geboten. Wir werden, wie gesagt, der Änderung dieses Gesetzes zustimmen. Frau Gericke, ich muss sagen: Zu einer Bilanz gehören immer auch Licht und Schatten. (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Nicht alles war gut. Bei vielen Dingen war es auch so, dass man sich vielleicht an der Deutschen Bahn ein Beispiel genommen hat. Entweder kam es zu spät oder gar nicht erst. Die Mobilitätsgarantie ist verschoben. Die Verdopplung der Fahrgastzahlen kam nicht. Also: Nur helles Licht ist nicht vorhanden. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Bis 2030 ist noch Zeit!) (Jan-Peter Röderer) Trotzdem, Herr Minister, versöhnlich zum Schluss: Als ehemaliger Juso waren Sie der am längsten im Amt befindliche Verkehrsminister, den dieses Land je hatte. Ich wünsche Ihnen natürlich auch für die Zeit nach dem Parlament alles Gute, vor allem Gesundheit. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. August Schuler CDU – Zuruf des Mi- nisters Winfried Hermann – Heiterkeit)