Anton Baron

Seit 2016, sagen Sie es doch! – Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Als ich angefangen habe, musste man als Teilzeitabgeordneter weitgehend alles selbst machen. Die meisten Abgeordneten hatten kein Büro, geschweige denn deren Mitarbeiter. Man hatte vielleicht einen Zuschuss für eine halbe Stelle und nicht mehr – und das in D-Mark. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Das war also schon ziemlich knapp. Heute haben Sie alle eine ziemlich gute Ausstattung, und das ist auch gut so. Denn ich meine, dass es wichtig ist, dass parlamentarische Demokratie professionell arbeitet – wissenschaftsgestützt, sachgestützt – und dass man nicht mit seinen Vorurteilen hierherkommt und meint, das sei schon Politik. Ich bitte eines doch sehr zu beachten: Wenn man in Zukunft Wählerinnen und Wähler, junge Menschen für diese Demokratie gewinnen will, dann werden sie sehr genau darauf achten, ob wir auch Sachdebatten führen können, in der Sache streiten können. Ich kann Ihnen sagen: Ich habe immer gern in der Sache gestritten. Ich habe auch gar nichts gegen scharfe Kritik. Aber es muss wenigstens eine kleine Basis von Wahrheit und von Information dabei sein, (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen) wenigstens ein bisschen. Aber die ganz freien Reden bar jeder Information, bar jeder Kenntnis – – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Jetzt gerade habe ich von der AfD vernommen, dass man davon spricht, dass der Landesverkehrsminister ein Schieneninfrastrukturprogramm machen muss, für das er gar nicht zuständig ist. Wie kann man denn so etwas fordern? (Beifall bei den Grünen, der SPD und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Die AfD, die in jeder Haushaltsberatung deutlich gemacht hat, dass sie kein Geld für den ÖPNV ausgeben will, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) erdreistet sich hier, zu sagen, der ÖPNV wäre schlechter geworden, den Sie gar nicht benutzen. Was ist das denn? Das ist eine Unqualität für ein Parlament, und das schreckt ab. (Abg. Anton Baron AfD: Also, man muss es schon sagen: Sie waren trotzdem ein totaler Fehlgriff! – Zu- ruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Guten parlamentarischen Diskurs, das möchte ich gern weiter sehen. Das habe ich auch immer gern gehört und gemacht. Ich freue mich immer auch über eine gute Polemik, die einigermaßen Basis hat. Aber was ich nicht vermissen werde, das (Minister Winfried Hermann) sind Beschimpfungen, Vorurteile und ewig gleiche Geschichten, die man erzählt, ohne hinzuhören, was der andere wirklich gesagt hat. (Beifall bei den Grünen, der SPD und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) Ich muss sagen: Manche rechten, unrechten Reden haben alle Toleranz von mir verlangt, dass ich da nicht aufspringe. Aber auch das muss man ertragen. (Abg. Anton Baron AfD: Gerade mit dem Koalitions- partner!) Ich wurde von vielen gefragt: Was machen Sie denn nachher? (Abg. Ruben Rupp AfD: Nicht mehr ÖPNV fahren!) Das werde ich Ihnen jetzt nicht alles erzählen, aber ein paar Sachen schon. Ich bin ein Kind des Landes Baden-Württemberg. Ich bin genauso alt wie dieses Land – 1952 geboren. Ich habe eigentlich während meines ganzen Lebens in dieser parlamentarischen Demokratie gelebt. Ich war schon von Anfang an in der Schule Klassensprecher, ich war dann Schulsprecher, ich war als Student aktiv, ich war bei den Junglehrern aktiv als Gewerkschafter. Ich habe mich immer eingebracht. Und ich habe es immer als großartige Sache angesehen, dass man sich einbringen kann und etwas gestalten kann. Und dann wird man noch Abgeordneter im Bundestag, dann hat man die Chance, bei Koalitionen mitzuwirken, dann hier als Minister. Das fand ich für mich insgesamt großartig. Ich bin da unendlich dankbar. Deswegen denke ich auch: Ich will diesem Land etwas zurückgeben. Weil ich ein Kind dieser Demokratie bin, weil diese Demokratie sich entwickelt hat, möchte ich alles tun, damit diese Demokratie nicht bekämpft wird, nicht bestritten wird, sondern dass wir für diese Demokratie werben. Ich werde dabei sein. Und ich hoffe, viele von Ihnen machen mit. Jedenfalls meine ich, wir müssen die Demokratie nicht nur verteidigen, sondern wir müssen sie besser machen. Ich danke Ihnen für die Unterstützung und wünsche gutes Gelingen. (Anhaltender Beifall bei den Grünen und der SPD, Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP sowie auf der Regierungsbank – Die Abgeordneten der Grünen spenden stehend Beifall.)