Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut. Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir gerade erlebt haben, war jetzt doch – ich möchte mal so sagen – im Wesentlichen eine auf Parteienebene geführte Diskussion. Wie ich finde, ist sie in weiten Teilen wirklich am Thema vorbeigegangen. Das finde ich sehr bedauerlich. (Beifall bei der CDU) Starke Frauen für eine starke Wirtschaft: Gerade auch alle Frauen, die hier im Plenum sitzen, sind starke Frauen, die es leisten – viele von uns –, Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Auch ich weiß, wovon ich spreche. Denn ich habe drei Töchter. Es gelingt auch mir jetzt schon seit fast zehn Jahren, das Amt einer Ministerin mit der Erziehung und Betreuung meiner drei Töchter zu vereinbaren. (Beifall bei der CDU und der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Deswegen, finde ich, sollten wir in den Mittelpunkt stellen, was wir, das Land, dafür gemacht haben, dass Frauen in Baden-Württemberg befähigt werden, unterstützt werden, wieder mehr in Arbeit zu kommen – in Teilzeit oder Vollzeit, wie es zum individuellen Lebensmodell der einzelnen Frau auch passt. (Beifall bei der CDU) Ich möchte hier ganz klar sagen: Ich und auch das Wirtschaftsministerium stehen im Land zur Teilzeit. Das steht nicht zur Diskussion. Ich denke, es muss darum gehen, was tatsächlich passiert, und nicht um die Debatten, die in anderen Bereichen geführt werden. Frau Wolle, Sie haben Friedrich Merz angesprochen – das möchte ich hier ergänzen –: Wir haben bei der CDU, in der Partei, eine Frauenquote von 50 % in allen Gremien. Ich denke, das ist auch ein starkes Zeichen für die Wertschätzung der Frauen in der CDU. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Quote, oder was?) Es sei mir erlaubt, das zu sagen. Starke Frauen sind ein zentraler Motor für eine starke Wirtschaft. Das wissen wir, das erleben wir, und zahlreiche Statistiken zeigen das auch. Frau Kliche-Behnke, Sie haben schon einige Maßnahmen aufgezählt, die bei mir im Haus laufen und die ich mit großer Leidenschaft und Motivation voranbringe: zum einen familyNET, mit dem wir in den Betrieben in unserem Land eine frauenfreundliche Kultur, eine familienfreundliche Kultur – also auch für Männer, die hier Verantwortung übernehmen – schaffen, zum Zweiten das Projekt „Spitzenfrauen“, bei dem sich Frauen gegenseitig unterstützen und Netzwerke aufbauen, Mentoringprogramme. Wir haben die Kontaktstellen „Frau und Beruf“ im ganzen Land, die wirklich hervorragende Arbeit leisten. Wir brauchen starke Migrantinnen auch in unserer Gesellschaft, in unserer Wirtschaft. Wir haben ein hervoriode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 ragendes Mentorinnenprogramm für Migrantinnen. Die Zahl der Migrantinnen, die in unserer Wirtschaft arbeiten, steigt stetig an – auch durch dieses Programm. Baden-Württemberg hat eine starke Wirtschaft. Baden-Württemberg hat eine starke Industrie. Deswegen muss es unser aller Ziel sein, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, dass mehr Frauen berufstätig sein können. Wir brauchen transparente Karrierewege. Wir brauchen flexiblere Arbeitszeitmodelle. Wir brauchen eine verlässliche Betreuung, und wir brauchen auch die entsprechenden Unternehmenskulturen und die Akzeptanz – übrigens auch in der Politik; das möchte ich hier als Mutter auch mal deutlich machen. Wir brauchen also Frauen, die Verantwortung übernehmen, beispielsweise auch in der Selbstständigkeit. Ein Thema, dessen ich mich annehme, ist, dass wir Gründerinnen darin unterstützen, eigenständig in die Selbstständigkeit gehen zu können und auf diesem Weg dann auch Familie und Beruf miteinander zu vereinbaren. Wir haben hier mit „Start-up BW Women“ ein Programm auf den Weg gebracht, das dieses Ziel mit begleitet. Das Recht auf Teilzeit: Viele Frauen würden gern mehr arbeiten – das gehört zu einer ehrlichen Debatte auch dazu –, können dies aber aufgrund starrer Arbeitszeitvorgaben, oft auch aufgrund fehlender Kinderbetreuung, aber auch aufgrund von Pflegeverpflichtungen nicht. Deshalb müssen wir weiter daran arbeiten, diese Rahmenbedingungen konsequent zu verbessern. Denn eines möchte ich an dieser Stelle klarstellen: Die grundsätzliche Zielsetzung, mehr vollzeitnahe Beschäftigung zu ermöglichen, teile ich. Ich habe damals als junge Mutter in England gearbeitet, in London. In England gibt es fast keine Teilzeit, aber Rahmenbedingungen, die es den Frauen ermöglichen, vermehrt in Vollzeit zu arbeiten. Es gibt hier auch gute Beispiele, aber wir alle wissen: Es gibt hier Hürden – Stichworte „Steuer- und Abgabenlast“, Kinderbetreuung. Das sind Stellschrauben, die wir für Verbesserungen nutzen müssen. Ich möchte noch einmal auf die flexiblen Arbeitsmodelle zurückkommen. Ich denke, da brauchen wir jetzt auch in der Koalition auf Bundesebene ein klares Zeichen, dass wir hier Frauen mehr Freiräume verschaffen. Auch wir in Baden-Württemberg stellen die Forderung nach der Wochenarbeitszeit, damit hier mehr Arbeitszeitsouveränität und mehr Flexibilität ermöglicht werden. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/DVP) Zum Gender-Pay-Gap: Auch hier – ich denke, das gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu – ist Baden-Württemberg besonders betroffen. Das liegt nicht an der Landespolitik – Sie haben das angesprochen, Frau Kliche-Behnke –, sondern wir haben hier im Land sehr gut bezahlte Industriearbeitsplätze und dort zu wenige Frauen, die in diesen MINT-Themen beruflich tätig sind. Auch daran arbeiten wir, das Land, übrigens. Es gibt viele Initiativen, um mehr Frauen für MINT-Berufe zu gewinnen, damit sie auch von den höheren Löhnen und Gehältern profitieren. Ich finde, das ist ein ganz wichtiges Thema, das wir insgesamt als Parlament weiterverfolgen sollten. Allein im Jahr 2031 werden ca. 1,2 Millionen Menschen in Deutschland aus dem Erwerbsleben ausscheiden und 600 000 (Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut) junge Menschen nachrücken. Auch die Fachkräftesicherung ist ein ganz wichtiges Thema für die Wirtschaft und auch für die Frauen in unserem Land. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es gibt Berechnungen, die, wie ich finde, sehr eindrucksvoll sind: Allein eine Erhöhung des Arbeitszeitvolumens von Frauen um eine Stunde pro Woche würde laut der Bundesagentur für Arbeit ein zusätzliches Fachkräftepotenzial von bis zu 112 000 Vollzeitäquivalenten schaffen. Lassen Sie uns also bitte gemeinsam in die richtige Richtung diskutieren. Bitte lassen Sie uns auch darüber reden, was den Frauen wirklich hilft. Führen wir also keine Debatten um den heißen Brei herum, sondern darüber, was wir wirklich selbst entscheiden und erreichen können. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)