Sabine Hartmann-Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen schafft die Rechtsgrundlage für das Land, Tarife landesweit verbindlich zu regeln. Das ist die Basis für eine rechtssichere Anwendung des Deutschlandtickets im öffentlichen Nahverkehr. Das Gesetz gibt unseren kommunalen Aufgabenträgern Rechtsund Planungssicherheit. Die Anhörung in der gestrigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses hat gezeigt, dass das Gesetz die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit ist. Bereits in der ersten Lesung wurde klar, dass es sich um ein eher technisches Thema handelt. Eine zweite Aussprache hätte es nicht gebraucht. Das haben auch fast alle Fraktionen so gesehen. Die CDU-Fraktion wird dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!)