Andrea Schwarz

Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diesem Gesetz nicht zugestimmt, weil ich der festen Überzeugung bin, die Reduzierung und Aussetzung von Natur-, Umwelt- oder Wasserschutzgesetzen stellt keinen Bürokratieabbau dar. Als Zuständige meiner Fraktion für wehrpolitische Angelegenheiten möchte ich jedoch ausdrücklich betonen: Dies ist kein Misstrauen oder keine mangelnde Wertschätzung gegenüber der Bundeswehr. Ich spreche mich ausdrücklich für schnellere Genehmigungsverfahren aus. Diese brauchen wir für den Bau von Feuerwehrhäusern, Rettungswachen, aber auch für den sozialen Wohnungsbau oder die blau-grüne Infrastruktur, um nur einige zu nennen. Da sollten wir vereinfachen, überflüssige Verfahrensschritte abbauen, aber auf keinen Fall Umweltstandards aushebeln, die wir in den letzten Jahren in mühevollen, anstrengenden Debatten zusammen mit den Naturschutzverbänden, mit der Landwirtschaft erarbeitet haben. Biodiversität, eine intakte Umwelt, unsere Kulturlandschaft, Artenvielfalt, einfach der Erhalt unserer Lebensgrundlagen müssen den gleichen Stellenwert haben wie unsere Verteidigungsfähigkeit, hat doch sogar 2025 der britische Geheimdienst vor einem Kollaps der globalen Ökosysteme (Abg. Andreas Deuschle CDU: Britischer Geheim- dienst ist aber keine persönliche Erklärung zum Ab- stimmungsverhalten! – Unruhe – Glocke des Präsidenten) als akute Bedrohung der nationalen Sicherheit gewarnt. Das heißt, Umweltschutzgesetzgebung ist kein Nice-to-have, sondern eine Voraussetzung für unser aller Leben. Danke. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen)