Sandro Scheer

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir beraten heute in zweiter Lesung über das Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr. Ja, Baden-Württemberg ist ein großes Flächenland und muss auch seinen Beitrag dazu leisten, dass die Bundeswehr moderne Standorte und auch genügend Standorte errichten kann und dass sie dies – denken wir z. B. an Stuttgart 21 oder den Berliner Flughafen – in einer bestimmten Zeit realisieren kann. Wir, die AfD-Fraktion, werden dem Gesetzentwurf zustimmen, damit die Bundeswehr Erleichterungen bei der Einhaliode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 tung von Vorschriften u. a. des Bauordnungsrechts, des Naturschutzrechts und des Denkmalrechts erhält, damit hier Kasernen, Depots und andere Einrichtungen entstehen. Unsere Kritik liegt tatsächlich irgendwo in der Vergangenheit. Denn letztlich gestehen Sie mit diesem Gesetzentwurf ein Versagen ein und zudem, dass Sie in den letzten Jahren ohne Weitblick unterwegs waren. Sie haben Standorte verscherbelt, umgewidmet und die Bundeswehr quasi ausgehöhlt. Kasernen wurden aufgegeben, und Grundstücke wurden regelrecht verscherbelt. Heute steht die Bundeswehr ohne eine ausreichende Zahl von Standorten da. Deshalb will man die Standorte Sigmaringen, Ellwangen oder Ulm in irgendeiner Weise reaktivieren. Dafür braucht man viel Steuergeld, das für Brückenbauten fehlt. Neuerdings werden in Deutschland auch Bibliotheken geschlossen. Vielleicht fehlt das Geld auch da. Die Altparteien können sich hier nicht frei machen; denn in wechselnden Mehrheiten haben Sie das Treiben mitgemacht, die Bundeswehr zunächst kaputtgespart, die man jetzt wieder aufstellen muss. Wer sich so verhält, geht sträflich mit Steuergeld um. Aus meiner Sicht ist das eine Schande für das Parlament. Den Änderungsanträgen werden wir in Teilen zustimmen. Denn es erschließt sich uns nicht, warum nicht auch dem Katastrophenschutz oder der Feuerwehr die Möglichkeit eröffnet werden soll, in einem verkürzten Verfahren auf ihren Liegenschaften bauen zu können. Diese Einrichtungen gehören genauso dazu. Viel mehr habe ich hier nicht zu sagen. Vielen Dank für das Zuhören. (Beifall bei der AfD – Glocke des Präsidenten)