Miguel Klauß

Frau Präsidentin, Kollegen, meine Damen und Herren! Die AfD-Kritik, die ich letzte Woche in der Ersten Beratung aufgezeigt habe, war zu 100 % richtig, wie sich jetzt im Nachhinein herausgestellt hat. Herr Verkehrsminister, Ihre Vorhaltung war falsch, dass die AfD bezüglich der Verordnungsermächtigung falsch liegen würde und wir – was haben Sie da noch gesagt? – Parlamentsarbeit nicht kenode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 nen oder falsch zitieren würden. Aber es ist einfach richtig, was ich damals gesagt habe. Das ÖPNV-Gesetz ist zwar selbstverständlich ein formelles Gesetz. Der Gesetzentwurf aber enthält in § 9 Absatz 10 und Absatz 11 eine Verordnungsermächtigung. Sie entmachten das Parlament zugunsten des Verkehrsministeriums. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Quatsch!) Gestern Vormittag fand die öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf statt. Dort hat der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags dieselbe Kritik geäußert, die ich letzte Woche hier angebracht habe. Es zeigt sich: Die AfD lag richtig; Sie, Herr Minister, lagen falsch. (Beifall bei der AfD) Aus unserer Sicht stellt dieser Gesetzentwurf noch immer einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung dar, und das ist nicht gerechtfertigt. Landestarife erfordern keinen Handlungsstrang, der vom Bund ausgeht. Ein landeseinheitlicher Tarif ist auch auf andere Weise machbar. Die Regelung ist daher nicht verhältnismäßig. Das Subsidiaritätsprinzip wird durch die Zentralisierung aufgehoben. Dagegen wehren wir uns von der AfD-Fraktion. Beim Bund und beim Land – das zeigt sich immer wieder; ich habe das letzte Woche angesprochen mit dem Wink in Richtung Sozialismus – ist es wie mit der EU: Immer mehr wird von oben eingegriffen. Das Land handelt mittlerweile genauso übergriffig wie die EU. Sie haben diese Kritik letzte Woche abgewiesen. Aber als der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags das auch genannt hat, habe ich an Ihren Gesichtszügen gesehen, dass Sie gedacht haben: „Mist, da hatte die AfD wohl doch recht.“ Also: Wir haben schon öfter recht, bei vielen Positionen, in vielen Bereichen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei Ab- geordneten der Grünen – Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Bei anderen Themen wie Energie und Migration dauert es ein paar Jahre, bis man erkennt, dass wir recht haben. Jetzt hat es nicht mal eine Woche gedauert, bis man erkannt hat, dass wir richtig liegen, dass wir recht haben. (Abg. Silke Gericke GRÜNE: Dass Sie rechts liegen! – Abg. Jan-Peter Röderer SPD: Rechts!) Diese Kritik haben Sie abgewiesen mit der Aussage, man solle doch vertrauen, das wäre jetzt nicht so schlimm. Aber das Problem ist doch: Man kann Ihnen nicht mehr vertrauen. Man kann Ihnen allen, den Kartellparteien, nicht mehr vertrauen. Spätestens seit Corona haben Sie jedes Vertrauen der Bürger verspielt. (Zuruf von der SPD: Langweilig!) Deswegen ist diese Aussage einfach nicht richtig. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Ministers Manfred Lucha) (Miguel Klauß) Ziehen wir einmal Bilanz. Nach 15 Jahren unter einem grünen Verkehrsminister könnte man ja meinen: Gott sei Dank sind die Autobahnen und die sonstigen Straßen nicht abgerissen worden. (Zuruf der Abg. Catherine Kern GRÜNE) Man könnte meinen, der ÖPNV wäre in einem guten Zustand, aber er ist in einem schlechteren Zustand als vor 15 Jahren. Das muss man einfach ganz klar bescheinigen. (Beifall bei der AfD) Sie haben die Prioritäten falsch gesetzt. Sie haben Subventionspolitik betrieben. Sie haben für Radlerbrezeln 80 000 € im Jahr ausgegeben. Sie haben mit Millionen an Steuergeldern E-Busse gefördert. Aber Sie haben die Infrastruktur vernachlässigt. Sie haben gestern gesagt, dass Sie sich darüber aufregen, dass die Weichen nicht richtig gewartet seien, woran die Deutsche Bahn bzw. die Bundesebene schuld sei. Da hätten Sie in den 15 Jahren wirklich ein Infrastrukturprogramm auflegen können, um zu erreichen, dass Busse und Bahnen pünktlich sind. Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit, darum geht es. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Ge- nau! – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Grundgesetz Artikel 87e!) Von der Sicherheit spreche ich jetzt lieber nicht. Aber mich als verkehrspolitischen Sprecher fragen immer wieder Leute: „Herr Klauß, wie oft fahren Sie Bus und Bahn, wie oft nutzen Sie den ÖPNV?“ Da ist meine Standardantwort: Ich fahre keinen ÖPNV, weil ich sehr an meinem Leben hänge. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Her- mann Katzenstein GRÜNE: What? – Abg. Silke Geri- cke GRÜNE: Wenn Sie sich nicht in den öffentlichen Raum trauen, liegt das vielleicht an Ihrer Person! – Zurufe der Abg. Catherine Kern und Michael Joukov GRÜNE) Die Kernfrage ist: Warum haben Sie sich nicht um die Infrastruktur gekümmert? Ich glaube, die Aufgabe der nächsten Landesregierung ist, für einen pünktlichen und zuverlässigen ÖPNV zu sorgen und nicht im Subventionswahn zu enden. Eine Abschlussrede muss ich nicht halten. Sie müssen noch mal fünf Jahre mit mir – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Weiß man es?) – Das weiß man schon, glaube ich. (Abg. Silke Gericke GRÜNE: Schade, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger nicht ernst nehmen! – Wei- tere Zurufe) Das ist so. Deswegen muss ich mich verabschieden. Wir sehen uns im Mai. Ich komme wieder. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026