Dr. Boris Weirauch

Ich würde gern zunächst meine Rede fortsetzen. – Bereits mit der Regierungsmehrheit der Ampelregierung wurden Maßnahmen zur Verbesserung von Rückführungen beschlossen, um Abschiebungen durch die von Asylanträgen unabhängige Anordnung der Abschiebehaft, der Verlängerung der Höchstdauer der Abschiebehaft und der sofortigen Vollziehbarkeit von Wohnsitzauflagen zu erleichtern. Die Zahlen, lieber Kollege Deuschle, sprechen eine deutliche Sprache: Im ersten Quartal 2025 – und damit im letzten Quartal der Ampelregierung – ist die Zahl der Asylanträge gegenüber dem ersten Quartal von 2023 um 50 % gesunken. Demgegenüber ist die Zahl der Abschiebungen im gleichen Zeitraum um 55 % gestiegen. – Damit ist Ihre Frage beantwortet, bevor sie gestellt wurde, lieber Kollege Deuschle. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ach, Sie können hell- sehen?) Zu suggerieren, das wäre ein Verdienst von Alexander Dobrindt, ist bereits in zeitlicher Hinsicht abwegig und mehr eine dem Wahlkampf geschuldete Autosuggestion innerhalb der CDU zur Beruhigung der Anhängerschaft als messbare Realität. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Die CDU sollte zudem zur Kenntnis nehmen, dass es SPD-Innenministerin Nancy Faeser war, die 2024 die Ausweitung der Grenzkontrollen auf alle deutschen Außengrenzen verfügt hat. Daran sind alle vorhergehenden Innenminister der Union, ob sie nun Friedrich oder Seehofer heißen, krachend gescheitert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist wahr!) Allein im zweiten Halbjahr 2024 wurden über 22 000 Personen an einer illegalen Einreise in die Bundesrepublik gehindert und zurückgewiesen. Deutschland hat unter Bundeskanzler Olaf Scholz auf europäischer Ebene die Grundlagen für ein einheitliches Migrationsmanagement geschaffen – mit Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen und einem dauerhaften Solidaritätsmechanismus, der unter Druck stehende Mitgliedsstaaten der EU entlastet und klare, rechtssichere Verfahren implementiert, damit illegale Migration insgesamt geordnet werden kann. Zeitgleich mit der Begrenzung illegaler Migration hat die SPD-geführte Bundesregierung mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Chancenaufenthaltsrecht die geord- (Dr. Boris Weirauch) nete Migration gefördert. Auch bei der Fachkräfteeinwanderung lassen sich die Zahlen sehen. In der Amtszeit der letzten Bundesregierung ist die Zahl bewilligter Visa zu Erwerbszwecken von 97 000 im Jahr 2021 auf über 170 000 im Jahr 2024 und damit um 77 % gestiegen. Auch die Zahl der für ein Studium vergebenen Visa stieg um mehr als 40 %. Für uns Sozialdemokraten ist klar: Wer sich anstrengt, unsere Sprache lernt, arbeitet oder eine Ausbildung aufnimmt und sich an die Regeln unseres Zusammenlebens hält, soll eine echte und faire Perspektive für ein besseres Leben in unserem Land bekommen. (Beifall bei der SPD) Baden-Württemberg ist nach wie vor ein starkes, aber auch ein auf Zuwanderung angewiesenes Land. In vielen Bereichen wie der Pflege, im Handwerk, in den Kitas, in den Krankenhäusern und in den Betrieben fehlen heute bereits Fach- und Arbeitskräfte. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte tragen an dieser Stelle seit Jahrzehnten unsere Gesellschaft und die Wirtschaft mit. Sie zahlen Steuern und Beiträge, sie gründen Unternehmen, und sie engagieren sich in Vereinen. Deshalb ist es nicht nur eine Frage der Humanität, sondern auch der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vernunft, Menschen, die hier leben, sich anstrengen und einen Beitrag leisten wollen, nicht in Perspektivlosigkeit zu halten. Wer arbeitet, studiert, eine Ausbildung macht oder die Schule besucht, darf nicht jahrelang im System von Kettenduldungen feststecken. Integration beginnt früh. Kinder, die kein Deutsch sprechen, müssen so früh wie möglich Zugang zu Sprachförderung und Bildung bekommen, damit die Herkunft nicht über Lebenschancen entscheidet. Kommunen leisten hier Enormes. Sie sind der Ort, an dem Integration konkret gelingt. Dafür brauchen sie aber Verlässlichkeit, ausreichende Finanzierung und klare Rahmenbedingungen auch durch das Land. Diese Beispiele zeigen, dass für uns Sozialdemokraten Humanität und Ordnung keine Gegensätze sind. Wir haben auf Bundesebene Wort gehalten und die Voraussetzungen für das geschaffen, was wir nun gemeinsam mit der Union fortführen. Unabhängig von der Debatte um illegale Migration auf der einen und die benötigte Fachkräfteeinwanderung auf der anderen Seite steht die SPD fest zum unverhandelbaren Recht auf Asyl. Dabei ist es für uns zentral, zwischen der Möglichkeit einer legalen Einreise zu Erwerbszwecken und für Asyl zu differenzieren. Der Anspruch auf Schutz aus humanitären Gründen darf nicht von Faktoren wie Arbeitsfähigkeit oder Sprachkenntnissen abhängig sein. Jeder Mensch hat einen Anspruch auf ein faires, rechtsstaatliches Asylverfahren und auf effektiven Rechtsschutz. (Beifall bei der SPD) Diese Grundsätze leiten wir unmittelbar aus dem Grundgesetz und der Europäischen Grundrechtecharta ab. Sie sind für uns Sozialdemokraten aber auch Verpflichtung aus unserer Geschichte und aus historischer Verantwortung. Die Aufnahme von Menschen, die aus der Ukraine vor einem verbrecherischen Angriffskrieg fliehen, von Jesidinnen und Jesiden, die einem Völkermord im Irak entkommen sind, oder von afghaiode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 nischen Ortskräften, die dort gemeinsam mit uns für Stabilität und einen Neuanfang eingetreten sind und sich nun vor der Rache einer islamistischen Talibanregierung fürchten müssen, ist humanitär geboten. Alles das zeigt: Migrationspolitik ist, wie Innenministerin Nancy Faeser in ihrer Bilanz zur Migrationspolitik der Ampelregierung zutreffend festgestellt hat, nichts für Sprücheklopfer, sondern eine Managementaufgabe, die man beharrlich angehen muss. Wir haben es in den letzten zwei Wochen erlebt: Beim Sprücheklopfen kann kaum jemand mit der CDU mithalten; keine Frage. (Vereinzelt Oh-Rufe von der CDU) Aber beim Management sieht es deutlich schlechter aus, insbesondere dann, wenn man sich die Bilanz des CDU-geführten Migrationsministeriums anschaut. Stichwort Bezahlkarte: Statt technisch ein Blacklisting zu ermöglichen, um damit landesweit gezielt Überweisungen ins Ausland zu unterbinden, muss jede Überweisung einzeln freigegeben werden. Das ist ein bürokratischer Irrsinn, der den Verwaltungsaufwand für die zuständigen Behörden massiv erhöht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Nein! Da steckt ein politischer Zweck dahinter! – Zuruf des Abg. Micha- el Joukov GRÜNE) Hinzu kommt, dass es bei den Landeserstaufnahmeeinrichtungen auch weiterhin kein tragfähiges Gesamtkonzept gibt. Ja, wir haben bei der Privilegierung von LEAs nun klarere Regelungen. Aber die entscheidende Frage, wann und wo neue Einrichtungen mit welchen Kapazitäten entstehen, bleibt weiterhin unbeantwortet, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion musste die zuständige Ministerin Marion Gentges eingestehen, dass sie keine Daten ihrer unteren Verwaltungsbehörden habe, wie viele Anträge auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für Fachkräfte eingegangen bzw. beschieden worden sind. Kein Wunder, dass auch die Verfahren zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse kein Ruhmesblatt baden-württembergischer Regierungskunst sind. Der Kollege Lede Abal hat gesagt, es wurde für die Fachkräfteeinwanderung eine neue Behörde gegründet. Das stimmt nicht: Man hat das Türschild im Regierungspräsidium Stuttgart entsprechend erweitert, aber man hat keine neue Behörde gegründet. Seien Sie doch ehrlich. (Beifall bei der SPD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Wenn, dann Karlsruhe! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ein landesweit geltendes, rechtlich verbindliches Gewaltschutzkonzept in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen gibt es doch weiterhin nicht. Besonders vulnerable Gruppen, insbesondere Frauen und queere Geflüchtete, werden damit von der Landesregierung fortgesetzt im Stich gelassen. (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) (Dr. Boris Weirauch) Jetzt haben wir noch vernehmen dürfen, dass aus den Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg mehr als 1 600 Personen spurlos verschwunden sind. Natürlich sind das keine Hafteinrichtungen; Menschen können sich grundsätzlich frei bewegen. Aber dass die Landesregierung auch im Nachgang offenkundig keine Versuche unternimmt, festzustellen, wo sich diese Personen aufhalten, zeigt einmal mehr die Überforderung des Ministeriums. Das hat nichts mit geordneter Migration zu tun, schon gar nicht mit Steuerung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Das glaubt doch keiner!) Statt strukturelle Probleme zu lösen, setzt die Landesregierung auf Symbolpolitik. Sie erweitert die Zahl der Abschiebeplätze in Pforzheim, ohne zu wissen, wie viele Plätze sie tatsächlich braucht. Darüber hinaus häufen sich die Berichte von Menschen, die trotz sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung abgeschoben werden. Ich erinnere zudem an den Fall des Stuttgarter Studenten, der aus dem Studierendenwohnheim in den Abschiebeflieger gesetzt wurde und jetzt, nach einem Jahr harten Kampfes, mit einem Studierendenvisum wieder zurück bei uns ist und sein Studium erfolgreich fortsetzen kann. Was sind denn das für Zustände hier im grünschwarzen Baden-Württemberg? Ich hoffe, dass diese Themen nach dem 8. März tatsächlich mal besser angepackt werden und man diese Ungerechtigkeiten hier in Baden-Württemberg beendet. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) Ich stelle für die SPD klar: Wir stellen uns natürlich nicht dagegen, wenn Straftäter abgeschoben werden, zumal, wenn sie wegen Gewalttaten verurteilt sind. (Zuruf von der CDU: Mein lieber Mann! Das ist ja mal eine Aussage!) An dieser Stelle sind wir doch hier im Haus klar. Aber das betrifft tatsächlich nur ein Drittel der Menschen, die Baden-Württemberg verlassen müssten. Es drängt sich zuweilen der Verdacht auf, dass man die abschiebt, die leichter abgeschoben werden können, damit die Statistik stimmt. Es ist gut, dass die Landesregierung keine Zeit mehr hat, diese Managementaufgaben weiter zu verschieben, und die Bürgerinnen und Bürger am 8. März die Möglichkeit haben, eine Politik zu wählen, die jene, die erhebliche Straftaten begehen, konsequent abschiebt, aber denjenigen, die Schutz suchen, die sich anstrengen und Teil unserer Gesellschaft werden wollen, Perspektiven und Chancen eröffnet, um bleiben zu dürfen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)