Muhterem Aras

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Minister Hermann das Wort. (Beifall bei den Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Ich klatsche erst, wenn er weg ist!) Minister für Verkehr Winfried Hermann: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für den ermutigenden und aufmunternden Beifall. (Abg. Anton Baron AfD: Für was denn? Nichts funk- tioniert!) Meine Damen und Herren, die Debatte und auch die Anhörung zum Entwurf des ÖPNV-Gesetzes, zum sogenannten Anwendungsbefehl, hat, denke ich, einmal mehr gezeigt, dass es doch einen breiten Konsens in diesem Haus gibt, dass viele hier in diesem Haus dafür einstehen, dass sie ein solches Ticket gut finden, das einfach ist, das praktisch ist und trotz mancher Erhöhung noch immer preiswert ist. (Beifall bei den Grünen) Nicht alle, wie wir gehört haben. Manche haben das noch nicht begriffen. Ich bin immer wieder überrascht, wie jemand so über den ÖPNV reden kann, der gleichzeitig zugibt, dass er ihn nie benutzt. (Heiterkeit bei den Grünen – Zurufe von den Grünen, u. a.: Ja!) Das ist ja schon irgendwie nicht ganz passend. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Wir stellen dieses Ticket, das eine großartige Sache ist, dauerhaft auf eine gute rechtliche Basis. (Abg. Anton Baron AfD: Subventionieren! Mit Un- mengen an Geld subventioniert!) Es ist wichtig, dass wir diesen Anwendungsbefehl gesetzlich absichern und damit auch die Kommunen bei der Finanzierung dieses Tickets absichern. Sie müssen keine Sorgen haben, dass sie draufzahlen müssen; das übernehmen der Bund und die Länder. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Dr. Alexander Becker CDU) Das Deutschlandticket ist, wenn man sich auch auskennt, wirklich ein tarifpolitisches Wunder. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja! – Abg. Anton Ba- ron AfD: Sein Abschiedsgeschenk!) Angesichts der Vielfalt der Zuständigkeiten, der Vielfalt der Tarife, der Vielfalt der Tickets hat sich in der Branche kaum jemand daran getraut, das anzugehen. Insofern ist es für mich auch wirklich ein schönes Erfolgserlebnis. Sie sehen, wie gut das angenommen worden ist. In Deutschland haben inzwischen 14 Millionen Menschen dieses Ticket angenommen. In Baden-Württemberg haben 1,8 Millionen Menschen das Deutschlandticket angenommen, darunter 800 000 das D-Ticket JugendBW. Das hat gerade auch im Schüler- und Studierenden- (Minister Winfried Hermann) verkehr wirklich neue Maßstäbe gesetzt; es ist einfach grandios. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Für mich ist das Ticket auch ein Beispiel für neues Denken, neues Herangehen – out of the box denken und versuchen, das, was schier unmöglich scheint, doch möglich zu machen. Das will ich gar nicht nur mir selbst auf die Fahne reden – ich habe da ordentlich mitgekämpft –, sondern ich bin froh, dass alle meine Kolleginnen und Kollegen, auch der Bundesminister, mitgegangen sind und gesagt haben: Das ist eine einmalige Chance, nach dem 9-€-Ticket jetzt etwas Neues, das Deutschlandticket, zu machen, auch für einen guten Schienenpersonennahverkehr, auch für eine einfache Nutzung und für den Klimaschutz. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Sozialistische Idee! Planwirtschaft! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir haben im Verkehrsministerium dieses Motto in den letzten Jahren immer wieder gehabt. Ich selbst war eigentlich auch damit angetreten, zu sagen: Wir wollen einiges möglich machen, auch manches, was nicht so leicht möglich erscheint. Ich bin sehr dankbar, dass wir über all die Jahre, dass ich über all die Jahre eine breite Unterstützung von meiner Fraktion hatte, vom Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz, von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von Silke Gericke, der Sprecherin für Verkehr, übrigens in der ersten Periode auch von der SPD – da bin ich sehr dankbar, dass das auch gelungen ist – sowie über große Teile dieses Programms in dieser Koalition von der CDU und manchmal, ganz selten, auch von der FDP. (Heiterkeit) Etwas zu wagen, war mein Motto, war unser Motto. Deswegen haben wir z. B. eine ÖPNV-Strategie entwickelt, wir haben einen Fahrplan 2025 entwickelt, wir haben das ambitionierte Ziel formuliert, dass wir bis 2030 die Fahrgastzahlen verdoppeln wollen. Tatsächlich sind wir auf einem guten Weg, aber noch nicht dort. Wir lassen auch noch ein paar Aufgaben übrig – ich auch. Ich meine, man kann das machen. Aber wir sind da ja nicht allein unterwegs, sondern das ist der Bund, das sind die Kommunen, das sind die Länder, die etwas tun, damit es klappt. Wir haben das Mögliche und Nötige getan und z. B. mit der größten Ausbau- und Modernisierungsoffensive im ÖPNV wirklich nicht nur Weichen gestellt, sondern auch viel Neues angeboten und neu gemacht. Das haben wir zweifellos auch gemacht, weil wir zum einen die Unterstützung von hier, vom Parlament hatten, zum anderen aber auch, weil wir Regionalisierungsmittel bekommen haben. Was schon ganz vergessen ist: Ich war ja in der ersten Legislaturperiode in der Kommission der Länder mit dem Bund zur Entwicklung der Regionalisierungsmittel. Damals ist es uns gelungen, dass wir für Baden-Württemberg einen deutlich größeren Anteil als vorher und diese Steigerungsrate von 3 % bekamen. Das hat uns lange Zeit geholfen, ein richtig gutes Ausbauprogramm zu machen, das Angebot um ein Drittel zu steigern und deutlich mehr Fahrgäste zu bekommen. ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Aber jetzt sind wir am Ende dieses Konzepts bzw. dieses Programms, weil wir gemerkt haben, dass die Kosten in den letzten Jahren weit mehr als 3 % im Jahr angestiegen sind. Wie gesagt: Das reicht auf Dauer nicht für die Perspektive. Auch das sehen übrigens alle Verkehrsminister der Länder, gerade auch wenn es um Standards geht; denn wir wollen ja auch, dass schöne Züge, gute, sichere Fahrzeuge unterwegs sind. Ich denke, es ist auch ein wichtiges Ziel von ÖPNV-Politik, dass wir den Leuten auch beim Fahren Spaß machen und dass es nicht nur ein Muss ist, in einen alten Bus oder in einen alten Zug einzusteigen, sondern dass das Angebot wirklich attraktiv ist. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Scha- de, dass Herr Scheerer nicht mehr hier ist, um zuzuhören!) Gestatten Sie mir, aufgrund eines aktuellen Anlasses auch etwas zum Thema Sicherheit zu sagen. Der Vorfall in Rheinland-Pfalz, wo ein Mitarbeiter der Bahn einfach totgeschlagen worden ist, ist wirklich sehr erschreckend gewesen. Das ist schon sehr schrecklich. Mein Beileid gilt der Familie, den Freundinnen und Freunden. Ich will aber auch sagen: Es war uns immer ein großes Anliegen, alles zu tun, dass die Fahrgäste sicher sind, dass die Mitarbeitenden sicher sind, dass das System insgesamt sicher ist. Das ist unser Anspruch. Da haben wir viel getan. Wir werden auch weiterhin viel tun. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU) Wir haben uns unter den Verkehrsministern und -ministerinnen sowie mit der Bahn, mit der Bahnchefin verständigt, dass wir uns dazu beraten, was wir tun können, um noch mehr Sicherheit zu schaffen. Ich sage aber gleich dazu: Wir haben schon einiges gemacht. Wir haben in den letzten Jahren die Zugbegleitung deutlich erhöht, wir haben auch Begleitstreifen bei problematischen Zügen oder zu problematischen Zeiten eingerichtet. Wir haben es in Baden-Württemberg – anders als in anderen Bundesländern – übrigens geschafft, dass Polizisten und Kriminalpolizisten in Zügen mitfahren können und dafür nichts zahlen müssen, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Richtig!) weil sie sich dann auch im Sinne der Sicherheit einbringen, wenn mal ein Konflikt da ist. Das ist ein gutes Programm. Es klappt auch gut. Trotzdem kann so etwas passieren. Ich denke, wir dürfen uns da auch nichts vormachen. Wir wollen viel Sicherheit ermöglichen, aber alles werden wir nicht verhindern können. Meine Damen und Herren, der „Zukunftsfahrplan“ ist die nächste große Aufgabe. Das wird eine Aufgabe für die nächste Periode sein: der „Zukunftsfahrplan 2040“. Wir haben viel vorbereitet. Wir haben inzwischen gut 400 neue Züge. Diese Züge fahren in besonderer Weise. Sie gehören dem Land Baden-Württemberg. Auch da bin ich dankbar, dass der Landtag von Baden-Württemberg es ermöglicht hat, dass wir im Land eine Landesanstalt Schienenfahrzeuge geschaffen haben, mit der wir zu besten finanziellen Konditionen gute neue Züge kaufen können. Da haben wir eine Pionierarbeit gemacht. Danke, dass der Landtag diesem Vorschlag gefolgt ist. Die (Minister Winfried Hermann) Debatte – Sie erinnern sich noch – war nicht ganz einfach, aber wir haben es gemacht. Wir haben es gewagt, und inzwischen machen andere Länder das Gleiche, weil es ein außerordentlich gutes Konzept ist. (Beifall bei den Grünen) Wir haben auch dort, wo keine Schienen liegen, versucht, etwas zu machen: Mit Regiobuslinien – davon gibt es inzwischen über 50 – haben wir ein Netz von über 1 300 km geschaffen, wo insbesondere ländliche Räume einen guten, einen vertakteten ÖPNV bekommen. Das haben wir zusätzlich ergänzt durch die Förderung von On-Demand-Shuttles, gerade in ländlichen Räumen. 20 Projekte sind in unserer Förderung. All das hat hauptsächlich das Ziel gehabt: Wir wollen den ÖPNV besser machen, ihn möglichst im ganzen Land verbreiten. Wir haben es geschafft, dass etwa 90 % der Menschen im Land gut angebunden sind. Das sind nicht alle, aber 90 % ist schon ziemlich viel. Das ist nahe an der Mobilitätsgarantie. Aber ich sage dazu: Ich hatte nie die Illusion, wir hatten nie die Illusion, dass man nur mit dem ÖPNV mobil ist. Vielmehr ist der ÖPNV für bestimmte Gruppen, für bestimmte Menschen eine ganz wichtige Sache und ein Teil der Wahlfreiheit. Mein Credo war immer, dass wir Mobilität für alle machen, auch mit allen Verkehrsträgern. Baden-Württemberg ist nicht nur Bahnland, sondern auch ÖPNV-Land geworden, und Baden-Württemberg ist auch ein modernes Autoland geworden. Wir haben immer auch Autotechnologien gefördert und die Automobilwirtschaft, damit sie eine Zukunft hat. (Beifall bei den Grünen und der Abg. Isabell Huber CDU) Selbstverständlich haben wir auch Fußgänger und Radfahrende ernst genommen und für sie eine Politik gemacht, Strategien entwickelt. Das war, meine ich, insgesamt recht gut und erfolgreich. Ich bin sehr dankbar, dass die Fraktionen hier uns immer unterstützt haben, dass sie, wenn wir Ideen hatten, auch mit uns diskutiert haben. Das war alles wunderbar. Es war für mich wirklich eine Freude und eine Ehre, für 15 Jahre Minister in diesem Land zu sein. Ich kann Ihnen sagen: Es gibt wenige, die die Chance hatten, so lange am selben zu arbeiten. Gerade in der Verkehrspolitik braucht man viel Zeit, braucht man lange Linien. Da bin ich sehr dankbar, dass ich lange Zeit hatte, um lange Linien zu legen. Das war am Ende, denke ich, auch die Grundlage für den Erfolg. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Da es mit großer Wahrscheinlichkeit meine letzte Rede hier im Landtag ist, gestatten Sie mir bitte noch ein paar persönliche Worte, nicht nur als Minister, sondern auch als Abgeordneter. Ich war wirklich mit großer Leidenschaft in diesem Parlament zu Zeiten, in denen eine ganze Reihe von Ihnen noch gar nicht auf der Welt war. (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf von der AfD: Ja, ja, ja!) Ich war nämlich von 1984 bis 1988 schon einmal im Landtag und dann 13 Jahre im Bundestag und dann noch einmal zwei iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Perioden hier im Landtag. Ich kann Ihnen sagen: Es ist wirklich beachtlich, wie sich dieses Parlament verändert hat. Es ist deutlich professioneller geworden. (Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Gern geschehen! –