Hans Dieter Scheerer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 die CDU für die heutige Debatte. – Meine Vorredner haben es bewiesen: Es wird Zeit, dass wir die Debatte versachlichen (Beifall bei der FDP/DVP) und dass insbesondere auch mit dem Märchen aufgeräumt wird, dass Deutschland mit Migranten überschwemmt werde und die deutsche Kultur gefährdet sei; denn das ist schlichtweg falsch. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Ich erlaube mir aber, im Vorfeld auf einen Punkt hinzuweisen. Es wird immer wieder von „illegaler“ Migration gesprochen. Wir sollten von „irregulärer“ Migration sprechen, denn illegal ist kein Mensch auf dieser Welt. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der SPD) Wir haben acht Milliarden Menschen, und keiner ist illegal. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Lachen bei der AfD – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Sind Sie von der Linken-Partei? – Abg. Anton Baron AfD: Das ist ja der Hammer!) Wir müssen von einem Sachverhalt ausgehen, den ich mal kurz darstellen will. In Artikel 16a des Grundgesetzes steht: Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Weiter haben wir internationale Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die uns verpflichtet, Flüchtlinge aufzunehmen. Zudem haben wir ein Fachkräfteproblem; das heißt, wir brauchen auch Fachkräftezuwanderung, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Ja, in der FDP schon! – Glocke des Präsidenten) auch aufgrund des demografischen Wandels. Das sind die Grundlagen. (Abg. Anton Baron AfD: Tolle Voraussetzungen!) Wie kann das geregelt werden? Wir können regeln, dass die Menschen, die zu uns kommen, über Grenzkontrollen so sortiert werden, dass diejenigen mit Bleiberecht zu uns kommen können und bei uns bleiben können und dass diejenigen ohne Bleiberecht gleich an den Grenzen zurückgeschickt werden. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Die Menschen mit Bleibeberechtigung, die hier sind, müssen schnellstmöglich integriert werden. Es sind Sprachkurse erforderlich. Arbeitsverbote sind aufzuheben. Denjenigen, die keine Bleibeberechtigung haben, ist mitzuteilen, dass sie ausreisen müssen, (Abg. Anton Baron AfD: Dann sind sie illegal hier!) und das ist auch konsequent umzusetzen. Die Ampelregierung hat bereits – die Vorredner haben es teilweise ihrer jeweiligen Partei zugeschrieben – Grenzkontrollen durchführen lassen. Das ist aufgrund des Drucks der FDP passiert. Frau Faeser hätte es allein nicht gemacht. (Hans Dieter Scheerer) (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Wahnsinn! Was er alles weiß! Unglaublich!) Es wurden tatsächlich Grenzkontrollen durchgeführt. Von September 2024 bis Februar 2025 wurden über 13 000 Menschen zurückgewiesen, Schleuser wurden festgenommen, und 3 306 Haftbefehle konnten vollstreckt werden. Aber auch danach wurden Grenzkontrollen durchgeführt. Von Mai 2025 bis August 2025 wurden 11 900 Menschen zurückgewiesen. Das ist der Sachverhalt. Wie können wir jetzt weiterhin eine geordnete Migration gewährleisten? Erstens: Wir wollen Asylverfahren in Drittstaaten. Dafür sollen Abkommen mit aufnahmebereiten Staaten in Krisenregionen abgeschlossen werden, um Asylverfahren und Abschiebungen vor Ort zu ermöglichen. Selbstverständlich ist auch dort ein rechtsstaatlich einwandfreies Verfahren zu gewährleistet. Zweitens: Die Verfahren sind schnellstmöglich durchzuführen, um den Menschen Sicherheit zu geben, ob eine Bleibeberechtigung vorliegt oder nicht. Drittens: Die Menschen sollen weiterhin in den Landeserstaufnahmestellen verbleiben, bis abschließend entschieden ist, ob eine Bleibeberechtigung vorliegt oder nicht. Aus Landeserstaufnahmestellen kann auch schneller abgeschoben werden. Die Bezahlkarte ist Gott sei Dank eingeführt; auch darum hatten wir schon lange gebeten. Der Rechtskreiswechsel für ukrainische Flüchtlinge, die nach dem 1. April 2025 eingereist sind, wird erfolgen. Auch das war lange eine Forderung der FDP. Wir sind dankbar, dass auch Forderungen der FDP nachgegangen wird. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Die setzen es in der Opposition um!) Der Spurwechsel von einem Verfahren ins andere Verfahren muss weiter vereinfacht werden. Bei abgelehnten Anträgen muss auch schnellstmöglich abgeschoben werden. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Freiwillige Aus- reise wäre schon besser als eine Abschiebung!) Selbst anerkannte Asylbewerber oder Flüchtlinge mit Bleiberecht müssen, wenn sie gegen die Regeln verstoßen und Straftaten begehen, das Land verlassen; die haben dann ihren Anspruch auf Bleiberecht verwirkt. Das muss auch sehr konsequent umgesetzt werden. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU) Die Zahl der Abschiebehaftplätze muss erheblich erhöht werden, sodass in Haft genommene ausreisepflichtige Menschen in Gewahrsam kommen und daraus auch abgeschoben werden. Die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ist auszuweiten. Zum 1. Februar wurden Länder hinzugenommen, aber weitere müssen in die Liste aufgenommen werden. GEAS ist schnellstmöglich umzusetzen. iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Das sind im Wesentlichen die Punkte, die aus unserer Sicht für eine geordnete Migration erforderlich sind. Das weitere Thema – ich habe es gerade angesprochen – ist die demografische Entwicklung und die Notwendigkeit, Fachund Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen. Bis 2027 fehlen bei uns 728 000 Fach- und Arbeitskräfte, insbesondere in der Hotellerie und Gastronomie sowie im sozialen Bereich. Zur Deckung dieser Lücke benötigen wir Zuwanderung. Das Fachkräftezuwanderungsgesetz ist dabei eine gute Lösung. Und – da ist der Landesregierung auch ein Lob auszusprechen – die am Regierungspräsidium Karlsruhe gegründete Landesagentur funktioniert. Ich habe es auch an einem Beispiel durchexerziert: Die Bearbeitung von Anträgen dauert wenige Tage. Von der Antragstellung bis zur Erteilung des Visums dauerte es in dem Fall, den ich betreut habe, genau einen Monat. Das ist eine sehr schnelle Aktion. Da kann man wirklich sagen: Das ist eine gute Einrichtung. Da hat man es mit Profis zu tun. Das ist – trotz anfänglicher Skepsis, Frau Ministerin – wirklich etwas, was das Land – ausnahmsweise – gut gemacht hat. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Peter Seimer GRÜNE) Abschließend ist festzuhalten, dass Migration durchaus ein Problem war und dass durch Grenzkontrollen und konsequente Abschaffung von Pullfaktoren das Problem gelöst werden kann. Wir müssen weiter diesen Weg gehen und können dann auch die Migration geordnet regeln. Zum Abschluss: Migration muss rechtsstaatlich, humanitär und zugleich ordnungspolitisch klar ausgestaltet sein. Dann ist auch zukünftig sichergestellt, dass dies nicht ein Forum für rechtsradikale Parteien ist, sondern den Bürgern klar signalisiert werden kann: Wir haben das Problem im Griff. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Glocke des Präsidenten)