Winfried Kretschmann

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Präsidentin, vielen Dank für die wertschätzenden Worte. Ja, es ist fast 46 Jahre her, dass ich zum ersten Mal als Abgeordneter in dieses Hohe Haus gewählt wurde. Bei meiner ersten Plenarsitzung fehlte ich. Stattdessen war ich in Gorleben bei einer Platzbesetzung. (Vereinzelt Heiterkeit – Zurufe) Es wird sich kaum mehr jemand daran erinnern: (Zuruf: Doch! – Weitere Zurufe) Für uns Grüne in der Gründungszeit war das Parlament nur das Spielbein, und die außerparlamentarischen Bewegungen waren das Standbein. Das war eine geradezu groteske Fehleinschätzung. Diese Fehleinschätzung haben wir Grünen schnell und gründlich revidiert, natürlich auch ich. Ich bin über all die Jahre zu einem leidenschaftlichen Parlamentarier geworden. Dabei ist die Liste der Aufgaben, die unsere Landesverfassung für das Parlament vorsieht, äußerst knapp: Wahl des Ministerpräsidenten und die Bestätigung seiner Regierung, Verabschiedung von Gesetzen, Kontrolle der Regierung. Seine politische Bedeutung hingegen ist groß; denn es ist das Herz und das Nervenzentrum unserer Demokratie. Wir müssen uns jedoch alle darüber im Klaren sein, dass die tatsächliche Bedeutung des Parlaments nicht einfach so gegeben ist. Im Gegenteil, sie ist immer wieder bedroht. Das liegt erstens an der eigenwilligen Konstruktion des deutschen Föderalismus. Der Bundesrat wird als zweite Kammer des Parlaments im Bund von den Landesregierungen gebildet; deshalb geht es zulasten der Landesparlamente, wenn der Bund immer mehr Kompetenzen an sich zieht. Die Landesregierungen können über den Bundesrat weiter mitwirken, die Landesparlamente aber nicht. Instrumente wie Gemeinschaftsaufgaben, kofinanzierte Bundesprogramme, Staatsverträge und überhaupt Mischfinanzierungen legen den Landesparlamenten goldene Zügel an. Sie können dann de facto oft nur das bestätigen, was anderswo entschieden wurde. Ich bin ein Anhänger von klaren Verantwortlichkeiten; das gilt auch hier. Sollte es erneut zu einer Föderalismuskommission kommen, was ich für absolut notwendig halte, dann darf ich Ihnen wirklich raten, dass die Landesparlamente die Gelegenheit nutzen, um ihrer schleichenden Entmachtung Einhalt zu gebieten. Dafür ist in dieser Kommission eine Länderparla- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) mentsbank unabdingbar, damit die Landtage dort Sitz und Stimme haben. Das möchte ich Ihnen wirklich anheimgeben, darauf zu bestehen. Zweitens: durch die EU. Sie kennen mich als Europäer durch und durch. Das gilt erst recht in einer Zeit, in der das Recht des Stärkeren weltweit neue Urständ feiert. Aber natürlich zieht auch die EU Kompetenzen an sich und engt so die Spielräume der Landtage ein, wobei hier der Landtag und die Regierung im selben Boot sitzen. Das sollte und muss in Zukunft mehr nach dem Subsidiaritätsprinzip erfolgen. Die Bedeutung des Parlaments ist drittens bedroht durch die Art und Weise, wie wir alle in Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zunehmend gedacht und agiert haben, durch die Versuche, alle Abläufe im Voraus zu planen, zu orchestrieren, uns immer mehr Regeln und Richtlinien zu geben. Wir haben für bald alles ein Formular, immer mit dem Ziel, möglichst nichts dem Zufall zu überlassen. Doch der Versuch, alle Unsicherheiten aus unserem Alltag zu verbannen, hat einen hohen Preis. Wir nehmen uns Freiräume und konzentrieren uns auf den Vollzug und nicht auf das Handeln. Der Soziologe Hartmut Rosa hat es kürzlich so gesagt: Menschen sind glücklich, wenn sie in einer Situation handeln können, wenn ihr Urteilsvermögen, ihr Augenmaß und ihr Fingerspitzengefühl eine Rolle spielen. Und unglücklich, wenn sie keine Spielräume haben, wenn sie Dinge nur abarbeiten, wenn sie zu Vollzugsorganen bürokratischer Anforderungen oder Agenten der Algorithmen werden. Das ist eine Diagnose für die gesamte Gesellschaft, nicht nur für die Landtage. Aber gerade hier, im Nervenzentrum der Demokratie, schlägt sie besonders heftig auf. Wenn Gestaltungsspielräume verschwinden oder unter der Last von Sachzwängen zerquetscht werden, höhlen wir die parlamentarische Demokratie aus. Denn gerade die parlamentarische Demokratie lebt von der Möglichkeit, so oder anders zu handeln. Sie lebt vom Urteilsvermögen, vom Augenmaß und vom Fingerspitzengefühl der Parlamentarier, von ihrer Fähigkeit, zivilisiert miteinander zu streiten, am Ende Kompromisse zu finden und so gemeinsam zu handeln. Was der Landtag, was aber auch die Gesellschaft dringend braucht, ist mehr Vertrauen, größere Handlungsfreiheit und ein stärkeres Verantwortungsbewusstsein für die Folgen, die wir verursachen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Ich bin überzeugt, das eine bedingt das andere. Deshalb will ich meinen Abschied mit einer doppelten Ermutigung verbinden. Eine Ermutigung an Sie, das Parlament, und an uns, die Abgeordneten: Der Landtag ist dann besonders stark und relevant, wenn er Raum für ernsthafte und grundlegende Debatten schafft, wenn er sich selbst als erste Gewalt im Staat und zentraler Ort des öffentlichen Diskurses begreift und sich nicht mit ritualisierten Abläufen begnügt. Und eine Ermutigung an die Öffentlichkeit: Nehmen Sie den Landtag so wichtig, wie er ist. Was hier debattiert und beschlossen wird, prägt unser Leben viel stärker, als viele denken. Ich sage das gerade auch mit Blick auf die Medien, die ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 oft nur noch in Schnipselform über Parlamentsdebatten berichten. (Beifall bei allen Fraktionen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte wirklich das große Privileg, diesem Hohen Haus 38 Jahre lang anzugehören, auch in Funktionen als Ausschuss- und als Fraktionsvorsitzender. Ich will einfach noch mal sagen: Die ausgeprägte Kollegialität, die ich in diesen Funktionen erlebt habe, hat mich sehr tief geprägt. Das habe ich als etwas ganz Besonderes in diesem Landtag empfunden. Dann durfte ich in den letzten 15 Jahren die Geschicke unseres Landes als Ministerpräsident mitbestimmen, und das konnte ich ja nur deshalb, weil mich eine Mehrheit des Landtags wiederholt ins Amt gewählt und meine Politik sowie die Politik meiner Regierung mitgetragen hat. Dafür will ich mich herzlich bedanken – bei den beiden Regierungsfraktionen und mit Blick auf meine erste Amtszeit auch bei der sozialdemokratischen Fraktion. Ich konnte mich auch in schwierigsten Zeiten und Situationen auf Ihre Unterstützung verlassen, und davon gab es einige, allen voran die Coronapandemie. Ein solcher Vertrauensvorschuss, wie ich ihn oft erlebt und erfahren habe, ist nicht selbstverständlich, aber er ist auch unerlässlich für ein gutes Regieren. Bei aller Kritik, die wir täglich hören, leben wir in einem wohlgeordneten Gemeinwesen. Das ist auch das Ergebnis der gemeinsamen Arbeit von Regierungsfraktionen und Opposition hier im Landtag. Natürlich wird hier auch gestritten, es geht auch manchmal ordentlich zur Sache; das gehört selbstverständlich zur Demokratie dazu. Das ist eben ein zivilisierter Streit auf der Grundlage von Fakten und nach den Spielregeln unserer Verfassung. Und solch ein Streit treibt das Land nicht auseinander – nein, im Gegenteil, er stärkt den Zusammenhalt. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie auf der Regierungsbank) So arbeiten die Regierungs- und die Oppositionsfraktionen letztlich bei allen Unterschieden in Sachfragen gemeinsam am Erhalt unseres guten Gemeinwesens. Das gilt auch für die legislative und die exekutive Gewalt, natürlich immer unter Wahrung der Gewaltenteilung. Dass dieses System von Checks and Balances nicht selbstverständlich ist und auf eine gemeinsame demokratische Grundhaltung angewiesen ist, wird uns aktuell ja plastisch vor Augen geführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hatte die Ehre, mein halbes Leben als Abgeordneter des Landtags die Geschicke unseres Landes mitzugestalten. Dabei konnte ich mich immer auf den Respekt und das kollegiale Miteinander verlassen, und dafür darf ich ganz schlicht und einfach Danke sagen. Deshalb scheide ich mit großer Dankbarkeit aus dem Landtag von Baden-Württemberg. Allen Abgeordneten – denen, die aufhören, und denen, die weitermachen – wünsche ich eine gute Zeit. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP sowie auf der Regierungs- bank – Beifall bei der AfD)