Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe gleich mal auf den Kollegen Lede Abal von den Grünen ein; ich kann es nur begrüßen, wenn die Grünen hier im Parlament die SPD-Erfolge abfeiern. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: „Abfeiern“ würde ich das nicht nennen!) Das verdient, denke ich, an dieser Stelle einen Applaus von uns. Herzlichen Dank, liebe Grüne! (Beifall bei der SPD) Wir möchten angesichts des Titels der heutigen Aktuellen Debatte kein Wasser in den Wein gießen. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ins Bier!) Die CDU möchte mit der heutigen Debatte wohl den Eindruck erwecken, dass in Berlin ein neuer Kurs eingeschlagen wurde, seitdem die Union mitregiert. Das muss man aber leider umgehend korrigieren: (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Dieser Kurs ist nicht neu, und er ist auch nicht von der Union erfunden worden. Die Koalition in Berlin setzt den Kurs fort, der unter der SPD-geführten Bundesregierung begonnen wurde: (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) mehr Ordnung, mehr Steuerung, eine Begrenzung illegaler Migration bei gleichzeitiger Wahrung humanitärer Verantwortung und wirtschaftlicher Vernunft. ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wo haben Sie denn begrenzt?) Diese Doppelstrategie resultiert nicht aus einem Regierungswechsel, sondern ist das Ergebnis konsequenter Arbeit auf der Ebene der Vorgängerregierung, die jetzt erfolgreich auch durch die CDU/CSU-SPD-Koalition weitergeführt wird. (Glocke des Präsidenten)