Peter Seimer

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sicherheitspolitik lebt von Maß und Mitte, von klaren Regeln – und vor allem von der Fähigkeit, in besonderen Lagen auch davon abzuweichen. Sicherheitspolitik beginnt ganz konkret auch hier in Baden-Württemberg in unseren Kasernen, auf unseren Truppenübungsplätzen und vor allem bei den Soldatinnen und Soldaten, die hier leben, die hier ausgebildet werden und von hier aus ihren Dienst leisten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich habe mir bewusst im letzten Jahr selbst ein Bild davon gemacht – bei einer sogenannten Dienstlichen Veranstaltung zur Information der Bundeswehr, der sogenannten InfoDVag. Diese Erfahrung hat mir sehr deutlich gezeigt: Es fehlt weder an Engagement noch an Professionalität noch an Verantwortungsbewusstsein. Was in der Bundeswehr und bezüglich unserer Verteidigungsfähigkeit oftmals fehlt, ist Geschwindigkeit. Zu oft geraten Bauvorhaben der Bundeswehr ins Stocken, auch bei uns in Baden-Württemberg – nicht aus bösem Willen, weil irgendeine Behörde wieder etwas finden möchte, sondern weil Standardverfahren greifen. Standardverfahren jedoch sind für eine andere Lage gedacht. Standardverfahren sind für Friedenszeiten gedacht und haben dort auch ihre volle Berechtigung. Aber in der heutigen sicherheitspolitischen Realität sind sie zu langsam. Deshalb ist es ein strukturelles Problem, das wir hier lösen müssen, und damit auch eines, das wir als Landesgesetzgeber mit diesem Gesetzentwurf lösen können, lösen müssen und lösen werden. Denn eines ist klar: Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die Sicherheitslage in Europa grundlegend verändert. Abschreckung funktioniert nur – das wissen wir leider aus sehr bitterer Erfahrung –, wenn sie glaubwürdig ist. Glaubwürdigkeit entsteht eben nicht auf dem Papier, sondern durch reale Einsatzfähigkeit. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wenn wir von der Bundeswehr erwarten, dass sie im Einsatzfall schnell ist, dass sie verlässlich und einsatzbereit ist, dann dürfen wir sie im Alltag nicht ausbremsen. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf, den wir heute beraten, ein wichtiger Schritt. Wir entlasten die Bundeswehr bei ihren Bauvorhaben, indem wir sie von jeglichen – von jeglichen! – landesrechtlichen Vorschriften ausnehmen, und zwar ohne Wenn und Aber. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/DVP-Fraktion, ich habe auch Ihre Änderungsanträge zur Kenntnis genommen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Auch gelesen und verstanden? – Weitere Zurufe von der FDP/DVP, u. a.: Vielen Dank!) – Ich habe sie auch gelesen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Sehr gut!) Sie wollen das ausweiten. Ich kann verstehen, was Sie möchten und wes Geistes Kind das ist. ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Gut! Dann kann man zustimmen! – Gegenrufe der Abg. Thomas Pore- ski GRÜNE und Christiane Staab CDU: Verstehen heißt nicht einverstanden sein!) Aber ich bin damit eben nicht einverstanden. Ich weiß nicht, ob Sie irgendwie aus Ihrer Erfahrung nicht lernen, aber mich erinnert das Ganze an Milei, Musk und Kettensäge. Ihr Kollege Christian Lindner hat das ja schon mal im Bundestag versucht und ist damit gescheitert. Deswegen kann ich Ihnen nur raten: Suchen Sie sich da neue Vorbilder, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Gerade in einem Land wie Baden-Württemberg, in dem es zu Recht hohe Standards gibt, an die wir uns auch gewöhnt haben, müssen wir zwischen sinnvollen Regelungen und unnötiger Bürokratie unterscheiden. Das, was wir machen, ist eben kein Abbau von Verantwortung und auch kein Akt der Leichtfertigkeit, sondern es ist ein Zugewinn an Handlungsfähigkeit, und es ist ein Akt der Zeitenwende. Meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist Teil unserer gesamtstaatlichen Verantwortung. Sie ist fest in unserer Verfassung verankert und eine Parlamentsarmee und damit unter demokratischer Kontrolle. Aber demokratische Kontrolle darf eben, wie gesagt, nicht mit administrativer Lähmung verwechselt werden. Deshalb bin ich froh und werbe um die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Denn wir, der Landesgesetzgeber, können nicht über alles entscheiden, aber unseren Beitrag dazu leisten. Und es ist ein Beitrag bei der Zuständigkeit, bei den Verfahren und bei der Geschwindigkeit. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf ein Zeichen von Augenmaß, für Rechtsstaatlichkeit in normalen Zeiten, für Handlungsfähigkeit in besonderen Zeiten, und er ist ein politisches Signal für Pragmatismus, für Verantwortung und ein sicherheitsbewusstes Baden-Württemberg. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)