Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Schauen wir doch mal, wie von den Kollegen hier „Anarchie“ definiert wird. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD – Unruhe) Dieses Gesetz soll Bauvorhaben beschleunigen. Und jetzt fragen wir doch einfach mal: Beschleunigen Sie wirklich, oder beschleunigt man nur dann, wenn „Bundeswehr“ draufsteht? Wir sagen klar – das möchte ich festhalten, auch in Richtung von Herrn Kapitän zur See Giss –: Wir Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass die Bundeswehr einen Turbo braucht. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber das, was die Landesregierung hier vorlegt, ist ein Sonderweg auf einer einzigen Spur, und alles andere, was unser Land im Ernstfall trägt, bleibt weiter im Bürokratiestau stecken, meine Damen und Herren. Wir haben die Änderungsanträge nicht deshalb eingebracht, weil wir mal was ändern wollten oder weil wir die Kettensäge auspacken wollten oder sonst etwas, was uns unterstellt wird, sondern weil wir Konsequenz wollen. Denn seit Jahren wird von Bürokratieabbau, von Mut, von Vereinfachung geredet, aber ernst gemeint ist das nicht. Resilienz aber ist für uns Freie Demokraten nicht nur Kaserne; für uns Freie Demokraten bedeutet Resilienz auch Rettung und Bevölkerungsschutz. Rettungswachen und Leitstellen des Rettungsdienstes sind kritische Infrastruktur zur Daseinsvorsorge, und sie sind in diesen Zeiten sicherheitsrelevant. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann aber müssen Sie solche Erleichterungen auch in diesen Bereichen zur Anwendung bringen. Feuerwehr, Katastrophenschutz, der Zustand der Gebäude, die Standorte, die Hilfsfristen – all das entscheidet doch im Ernstfall über Minuten und dann auch über Leben. Wir wollen deshalb auch eine Freistellung für Feuerwachen und für Katastrophenschutzliegenschaften. ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 (Abg. Peter Seimer GRÜNE: Und den Wohnungs- bau! – Abg. Jonas Hoffmann SPD: Und Industrie!) Jeder von Ihnen, der schon mal Kommunalpolitik gemacht hat, weiß, wie bürokratisch – – Ich komme gleich dazu. – Wer heute Verteidigung sagt – Kollege Hoffmann –, der darf nicht morgen damit einverstanden sein, dass Feuerwehr und Rettungseinrichtungen weiterhin Formulare abstempeln müssen. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: So ist es!) Jetzt schauen wir doch mal, liebe CDU: Ina Scharrenbach, CDU-Bauministerin in NRW, schafft es im Gegensatz zu Ihnen im Landtag – aber gut, sie hat als Taktgeber ja auch nicht die Grünen, die sie einbremsen –, dass dies weiter gefasst wird. Denkmalschutz: Die Regelungen gelten für Liegenschaften des Landes oder des Bundes, die der Landes- oder der Bündnisverteidigung dienen, und zwar auch Liegenschaften der Bundespolizei, des Zivil- und Katastrophenschutzes sowie der Unfallhilfe. – Komisch, in NRW geht es. Und die gehen noch viel weiter; da will ich gar nicht hin. Das nämlich ist die Kettensäge, die dort ausgepackt wurde: Trägerschaften des Landes, Uniklinik, Studierendenwerke etc. So weit gehen wir gar nicht. Aber andere Länder bekommen das hin. Und es ist doch toll, was die CDU schaffen kann, wenn die Grünen nicht die taktgebende Partei sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Die Landesverteidigung – – Und dann rate ich Ihnen – – Kapitän zur See Giss war bei uns in der Fraktion. Als eine der Ersten haben wir ihn eingeladen. Landesverteidigung bedeutet auch Straßen, Brücken und Verlegefähigkeit, gerade in Baden-Württemberg. Die Verteidigungsfähigkeit in Deutschland scheitert doch oftmals nicht an der Kaserne, sondern an der Brücke, die nicht mehr trägt, und am Engpass, der die Verlegung ausbremst. Wie oft erleben wir denn in unseren Wahlkreisen, dass Brücken gesperrt werden oder sonstige Infrastruktur nicht trägt? Auch das gehört zur Resilienz, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Und – weil die Kollegen ja so sehr darum gebeten haben – Verteidigungsfähigkeit braucht auch Produktion; sonst bleibt sie Kulisse. In Ihrer Anhörung hat man Ihnen ja auch das Thema „Produktion von Munition und anderem“ ins Stammbuch geschrieben. Auch da bitten diejenigen, die dort fachkundig sind, dass Sie einen Schritt weiter gehen. Sie werden daher nachher die Möglichkeit haben, über all diese Dinge abzustimmen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Wir legen Ihnen das alles in Einzelabstimmung vor – nicht namentlich; es kann recht schnell gehen; aber Sie können darüber einzeln abstimmen. Man kann also beispielsweise sagen: „Hier hat die FDP recht; was kritische Infrastruktur betrifft, da bin ich dafür; was Wohnungsbau angeht, das finde ich zu viel.“ Machen Sie das! Suchen Sie sich einzelne Dinge heraus. (Vereinzelt Lachen bei den Grünen) (Dr. Erik Schweickert) Aber seien Sie so ehrlich und folgen Sie nicht einfach diesem Gesetzentwurf, um dann bei den Themen Lieferungen und Instandsetzungen aufzuhören. Meine Damen und Herren, es geht Ihnen doch genauso: Wir sitzen im Moment auf Podien, und dann kommt insbesondere aus diesem Teil des politischen Spektrums das Thema Wohnungsbau zur Sprache – das wichtigste Thema. „Da muss doch endlich mal was passieren!“ Das ist der Grund, Kollege Hoffmann, warum wir heute so eine Extraabstimmung hinlegen. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Das ist ein einfaches, durchschaubares Manöver! – Zuruf der Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD) Dann seien Sie doch so konsequent, dass Sie nicht nur in Sonntagsreden und auf Podien den Menschen erklären: „Da müsste man mal was tun, und da wollen wir was tun.“ (Zurufe) Heute haben Sie dazu die Möglichkeit. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Gestern haben wir hier die Möglichkeit gehabt!) Wir legen Ihnen diese Möglichkeit vor, und dann können Sie genau das an Verfahrensbeschleunigung reinbringen, was Sie als so dringend notwendig empfinden, als soziale Frage unserer Zeit. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Quatsch!) Dann können Sie es tun. Aber bitte: Dann stimmen Sie auch zu, oder hören Sie auf, auf Podien den Leuten in Sonntagsreden Sand in die Augen zu streuen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb freuen wir uns auf die gleich anstehenden Abstimmungen. Da haben Sie sehr differenziert die Möglichkeit, zu zeigen, ob Sie mit der Nagelschere oder mit der Kettensäge unterwegs sein wollen, lieber Kollege Hoffmann. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Oder anarchisch!) In diesem Sinn freuen wir uns auf Ihre Zustimmung, damit sich endlich mal etwas in diesem Land bewegt. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)