Christine Neumann-Martin

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Folge des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa dramatisch verändert. Während Francis Fukuyama Anfang der Neunzigerjahre noch mit der These vom Ende der Geschichte provozierte, ist heute, rund 35 Jahre später, klar: Die Bedrohung unserer Sicherheit ist real. Vor diesem Hintergrund hat die Bundeswehr erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Tausende Soldaten dauerhaft im Ausland stationiert. Gestern ist der Bundeswehrverband in Litauen von bisher 500 auf 1 800 Soldaten verstärkt worden. Bis 2027 werden rund 5 000 Soldaten der Bundeswehr in der baltischen Republik stationiert. (Christine Neumann-Martin) Die Zeitenwende betrifft uns aber auch ganz unmittelbar hier im Land. Das weiß niemand besser als der Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr, Kapitän zur See Michael Giss, der heute unser Gast ist und den ich hiermit herzlich begrüße. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist das oberste Gebot, und Sicherheit braucht Tempo. Mit einem Bauturbo für die Bundeswehr räumen wir im Land bürokratische Hürden aus dem Weg und unterstützen die Bundeswehr dabei, notwendige militärische Bauvorhaben schnell und flexibel umzusetzen. Künftig sollen Bauvorhaben der Bundeswehr, die unmittelbar der Landesverteidigung dienen, nicht mehr an die landesrechtlichen Vorgaben gebunden sein. Dies betrifft materiell-rechtliche Vorschriften des Landes, etwa aus dem Bauordnungsrecht, dem Denkmalrecht und dem Naturschutzrecht. Gefechtsstände, Funkanlagen, Flugplätze, Kasernen oder Depots – alles soll schnell und unbürokratisch entstehen können. Wir räumen bürokratische Hürden aus dem Weg, um der Bundeswehr die Arbeit zu erleichtern. Denn die Sicherheitslage nimmt keine Rücksicht auf schwerfällige Genehmigungsprozesse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg übernimmt mit dem Bauturbo für die Bundeswehr Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes und unseres Bündnisses. (Beifall bei der CDU und des Abg. Rudi Fischer FDP/ DVP – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Der Bauturbo ist ein klares Signal der Entschlossenheit und zugleich ein Signal dafür, dass konsequente Verwaltungsvereinfachung möglich ist, wenn die Zeiten es erfordern. Ich bin davon überzeugt, dass wir im Baubereich auch über die Bundeswehr hinaus weitere, sinnvoll dosierte Deregulierung brauchen. Mit der LBO-Novelle sind wir hier in dieser Legislatur schon ein gutes Stück vorangekommen. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen und die Rahmenbedingungen für das Bauen im Land weiter verbessern. Im Fokus steht dabei das Baunebenrecht, das wir umfassend entschlacken wollen. Wir müssen Auflagen reduzieren, um das Bauen günstiger zu machen, damit sich auch das Angebot an Wohnungen erhöht – allerdings nicht pauschal durch die Befreiung von der Einhaltung sämtlicher Vorschriften des Landes, wie es die FDP/DVP heute vorschlägt, sondern mit differenzierten Lösungen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss noch einige persönliche Bemerkungen. Dies ist hier nach zehn Jahren im Hohen Haus meine letzte Rede. Ich bin dankbar für die Zeit, in der ich an dieser Stelle als erste CDU-Frau im Landkreis Karlsruhe Verantwortung übernehmen und an politischen Entscheidungen für unser Land mitwirken durfte. Ich bin besonders gespannt, wie viele Frauen und Männer in der neuen Legislatur selbstverständlich mit ihren kleinen Kindern hier im Plenarsaal sitzen werden, um an den Plenarsitzungen teilzunehmen. Ich freue mich, wenn Sie dabei an mich iode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 zurückdenken, da ich dies für uns Abgeordnete in dieser Legislatur ermöglicht habe. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Ich habe bewiesen, dass man sich nicht zwischen Kinder-Bekommen und Politik entscheiden muss. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen für die konstruktive Zusammenarbeit und den sachlichen Austausch in den gemeinsamen Debatten. Ich danke der Präsidentin sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtags, den Plenar- und Ausschussmitarbeitern, den Stenografen, dem Besucherdienst, dem Pfortendienst, den IT-Mitarbeitern, den Reinigungskräften sowie den persönlichen und den parlamentarischen Mitarbeitern, die unsere alltägliche Arbeit erleichtert haben. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD)