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Dr. Wolfgang Reinhart

05.02.2026 Sitzungen 17/141

Jetzt liegen mir tatsächlich keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet. Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU – Gesetz über einen Ausgleich im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen des Landes Baden-Württemberg aufgrund der „Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe (‚Soforthilfe Corona‘)“ vom 22. März 2020 – Drucksache 17/10266 Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben sich auf folgende Redezeiten verständigt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Die Fraktion GRÜNE und die Fraktion der CDU haben vereinbart, die Redezeit für die Begründung aufzuteilen. Ich darf für die Fraktion GRÜNE dem Abgeordnetenkollegen Felix Herkens das Wort erteilen. Bitte sehr.

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