Miguel Klauß

Vielen Dank. – Vielen Dank auch, dass Sie der Opfer gedacht haben. Ich bin da faktenorientiert und habe explizit nach dem Täter gefragt. Aber als CDU-Politiker sollten Sie natürlich auch den Opfern alles Gute wünschen. (Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Auch als AfDler! – Abg. Michael Joukov GRÜNE: Unverschämt!) Sie haben mit Ihrer Politik ja die Opfer verursacht. (Unruhe) Es ist ganz wichtig, dass Sie hier in Mitverantwortung dafür sind, dass es hier so viele Opfer gibt. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Eijeijei! Das geht jetzt aber gar nicht! Hallo!) Die Ausrede, nach Eritrea könne nicht abgeschoben werden, hören wir schon seit Jahren. Sie, die CDU, regieren hier im Land, Sie regieren auf Bundesebene, Sie stellen die größte Fraktion auf EU-Ebene. Ich würde gern mal von Ihnen hören: Welche konkreten Maßnahmen machen Sie auf Länderebene, Bundesebene und EU-Ebene, dass endlich mal diese Ausrede, man könne nicht nach Eritrea abschieben – – Reinlassen kann man Personen aus diesem Staat ja; das beweisen Sie jeden Tag. (Abg. Petra Häffner GRÜNE: Das wird ja immer ekelhafter, was Sie formulieren!) Was konkret tun Sie gegen diesen Umstand, dass wir diese Menschen nicht abschieben können? Haben Sie mal den Botschafter oder den Generalkonsul einbestellt? Haben Sie mal versucht, auf EU-Ebene hier Sanktionen gegen Eritrea zu tätigen? Was konkret haben Sie in den letzten Jahren gegenüber Eritrea gemacht, um diesen Umstand endlich zu beenden? (Beifall bei der AfD)