Udo Stein

Danke schön. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute die zweite Lesung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes, mit dem begehrt wird, den Biber und die Saatkrähe in das Jagd- und Wildtiermanagement aufzunehmen und in die Schutzschale zu stecken. Das bedeutet nicht, dass wir eingreifen, sie dezimieren und bejagen wollen, sondern nur, dass die Entnahme im Problemfall wesentlich einfacher wird. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das stimmt nicht! Das ist ja genau das!) – Was heißt da: „Das stimmt nicht“? Also Entschuldigung. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Ich nehme Bezug auf die letzte Rede von Herrn Hauk, wer die ganze Zeit Steine zwischen die Stöcke geworfen hat, (Abg. Niklas Nüssle GRÜNE: Was?) egal, ob es beim Wolf oder sonst einer Tierart war. Es war immer das Umweltministerium. (Beifall bei der AfD – Abg. Gabriele Rolland SPD: Das Bundesnaturschutzgesetz steht dagegen!) So viel Ehrlichkeit muss doch einfach mal sein. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Bundesrecht bricht Lan- desrecht!) Ich gebe Ihnen da zu 100 % recht. – Wissen Sie eigentlich, was Sie da sagen, dass Sie immer alles auf den Bund verschieben wollen? Warum funktioniert es denn dann in Bayern? Das ist doch einfach nicht wahr. Es fehlt am Willen zum Handeln. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Bra- vo! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Nein, weil es dort auch nicht gemacht wird! – Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Welchen Lösungsvorschlag legt die Landesregierung vor? Man kommt jetzt mit einer Biberverordnung daher. Ich gebe dem Kollegen von der Fraktion der FDP/DVP recht, wenn er sagt, das eigentliche Ziel des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes war es, dass alle Tierarten in dieses Gesetz aufgenommen werden, und zwar auch die, die unter den Schutzstatus fallen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht!) ode – 141. Sitzung – Donnerstag, 5. Februar 2026 Allerdings haben wir hier jetzt wieder Stückwerk. Die klassische Aussage wäre: Die Biberverordnung ist handwerklich schlecht gemacht. Ich habe mir die Biberverordnung einmal angeschaut und habe darin wie auch in dem Entschließungsantrag, den die Landesregierung vorgelegt hat, gelesen, man wolle schnelle und unbürokratische Lösungen. Wenn man sich das einmal genauer anschaut, dann sieht man: Sie wollen vergrämen, Sie wollen Dämme und Biberbauten beseitigen, und wenn alles das nach vier Wochen nicht funktioniert hat, dann darf man den nächsten Schritt gehen. Ist dieses Vorgehen, vier Wochen warten zu müssen, wenn man einen Schaden hat, schnell und unbürokratisch? Nein, das ist es eben nicht. Und genau deshalb widersprechen Sie sich mit Ihren Aussagen in Ihrem Entschließungsantrag. Jetzt komme ich zur Saatkrähe. Man will die Landratsämter und die städtischen Ämter auffordern, dass sie endlich Allgemeinverfügungen erlassen sollen. Wenn man sich dann mal ein Beispiel aus der Vergangenheit vor Augen führt, nämlich aus Heilbronn, wo es die höchsten Schäden, aber die wenigsten Genehmigungen gab, dann stellt sich die Frage: Was ändert sich durch Ihre Aufforderung am bisherigen Vorgehen? Denken Sie, es hilft, dass Sie jetzt dazu auffordern? Ich habe sehr wenig Vertrauen in das, was Sie hier tun. Wir sehen den Gesetzentwurf positiv und werden ihm zustimmen. Ich würde mir wünschen, dass wir in Zukunft auch mal über den Goldschakal reden. Da stehen wir gerade auch am Anfang. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Goldbarbe!) Aber das, was Sie hier vorschlagen, ist weder schnell noch unbürokratisch. Sie hatten lange genug Zeit, um hier wirklich etwas zu verändern. Ich freue mich schon auf die nächste Legislaturperiode, da man Ihnen dann noch mehr Druck machen kann. Danke schön. (Beifall bei der AfD)