Plenarprotokoll 8/31

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf Sie ganz herzlich begrüßen. Ich begrüße die Abgeordneten; ich begrüße die Vertreter der Landesregierung, die Gäste am Bildschirm und auch zwei Besuchergruppen, nämlich Schülerinnen und Schüler des Hannah-Arendt-Gymnasiums in Potsdam und Schülerinnen und Schüler der Musikbetonten Gesamtschule in Zeuthen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Es gibt einen Geburtstag zu feiern. Herzlichen Glückwunsch, lieber Herr Abgeordneter Dennis Hohloch! (Allgemeiner Beifall) Haben Sie Bemerkungen vor Eintritt in die Tagesordnung? – Herr Abgeordneter von Ossowski. Bitte. André von Ossowski (fraktionslos):* Frau Präsidentin! Guten Morgen! Da wir gestern das Fraktionsgesetz in die 3. Lesung geschickt haben, wäre es heute verfrüht, über den Antrag über die Gruppenbildung zu debattieren, auch wenn es heute vermutlich der interessanteste Antrag und die interessanteste Debatte gewesen wäre, nach der Rede des Ministerpräsidenten. Zusammen mit den beiden Abgeordneten Matzies und Simon nehme ich diesen Antrag für heute zurück. (Beifall AfD und BSW)

Danke schön. Entsprechend werden wir verfahren. – Gibt es weitere Bemerkungen zur Tagesordnung? – Das ist nicht der Fall. Dann darf ich um Abstimmung bitten. Wer der Tagesordnung so zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit wurde die Tagesordnung einstimmig beschlossen. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 1 und 3 in Gebärdensprache übersetzt werden. Für den heutigen Sitzungstag wurde die ganztägige oder teilweise Abwesenheit von Herrn Vizepräsidenten Münschke sowie der Herren Abgeordneten Hohm, Hornauf, Hünich, Kubitzki, Skopec und Vogelsänger angezeigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, gestatten Sie mir noch den Hinweis, dass zwischen 11 und 15 Uhr traditionell vor Ostern Vertreterinnen und Vertreter der sorbischen/wendischen Minderheit in der Lobby ihre Tradition des Kunsthandwerkes der Ostereiergestaltung präsentieren. Es wäre schön, wenn Sie sich die Zeit nähmen, um einmal an dem Stand vorbeizuschauen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf. TOP 1: Regierungserklärung und Aussprache dazu Entschließungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion Drucksache 8/2568 (Unruhe) – Wenn wir ein bisschen zur Ruhe gekommen sind, darf ich Herrn Ministerpräsidenten Dr. Woidke bitten, die Regierungserklärung abzugeben. – Bitte schön. (Beifall SPD und CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrte Gäste! Verantwortung bedeutet, Zukunft zu denken. Verantwortung bedeutet Freiheit, aber Freiheit nicht auf Kosten anderer. Verantwortung bedeutet Gemeinschaft. Und, ja, Verantwortung bedeutet manchmal auch, eine Koalition zu beenden, die verantwortungsvolles Handeln für das Land nicht mehr zulässt. Ein solches verantwortungsvolles Handeln war in der vorherigen Koalition mit dem BSW ein gutes halbes Jahr lang möglich, ein halbes Jahr, in dem wir unter anderem einen Doppelhaushalt beschlossen haben, und dies unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen. Ich möchte mich hier noch einmal ausdrücklich bei den ehemaligen Kabinettsmitgliedern, bei Britta Müller und bei Detlef Tabbert, bedanken. Sie haben jederzeit hochkompetent, kollegial und professionell gute Arbeit im Sinne unseres Landes gemacht. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies, Reinhard Simon und André von Ossowski) Ich danke auch denjenigen im BSW, die eine konstruktive und sachliche Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern unterstützt haben. Man kam jedoch an einen Punkt, an dem die internen Probleme und Unstimmigkeiten der Partei so viel Raum und Aufmerksamkeit forderten, dass die SPD die Zusammenarbeit mit dem BSW für unser Brandenburg nicht mehr mitverantworten konnte und auch nicht mehr mitverantworten wollte. Aus diesem Grund hat gestern diese Landesregierung in einer neuen Koalition die Arbeit aufgenommen. Uns ist bewusst, dass dies besondere Umstände sind. Vorab haben einige in diesem Haus und auch manch einer außerhalb davon Neuwahlen gefordert. Es ist aber so: Wir stehen in Brandenburg wie auch in ganz Deutschland vor enormen Herausforderungen. Diese Herausforderungen warten nicht, bis wir nach einem Wahlkampf endlich wieder Entscheidungen treffen können. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies, Reinhard Simon und André von Ossowski) Diese Herausforderungen müssen wir jetzt für die Menschen in unserem Land meistern. Die Menschen warten dringend darauf. Die Menschen im Land Brandenburg wollen Gewissheit. Unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft brauchen Stabilität und Sicherheit. Die CDU hat sich in der Vergangenheit als stabiler und auch als verlässlicher Koalitionspartner in Brandenburg bewiesen. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen in der CDU dafür, dass sie bereit sind und bereit waren, gemeinsam mit der SPD wieder Verantwortung für unser Land Brandenburg zu übernehmen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Land, unser Land Brandenburg, hat seit seiner Wiedergründung 1990 eine fast unglaubliche Erfolgsgeschichte geschrieben, vom Ende der DDR, die bleibende Werte genauso wie offene Aufgaben hinterlassen hat, bis hin zu einem modernen Land, das in vielen Bereichen Pionierarbeit geleistet hat und oftmals vorangegangen ist. Darauf können die Brandenburgerinnen und Brandenburger zu Recht stolz sein. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Diese Erfahrungen geben uns Zuversicht auch und gerade in schwierigen und komplizierten Zeiten. Unser erklärtes Ziel in der neuen Landesregierung ist es, diese Erfolgsgeschichte Brandenburgs auch für die Zukunft fortzuschreiben. Wir treten dafür ein, dass Brandenburg auch in Zukunft ein starkes Land mit einer starken politischen Mitte ist, einer starken politischen Mitte, in der die bürgerlichen Parteien die Probleme der Menschen des Landes lösen, langfristig und nicht nur mit Blick auf den nächsten Wahltermin. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Wir überlassen unser Land nicht den Extremisten, die ohne echte eigene Ideen oder Inhalte einzig davon leben, Probleme immer wieder zu beschreiben und aufzubauschen, wie es gerade in die hitzige Debattenlage passt. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Schaut man genauer hin, sieht man, dass diese vermeintlichen einfachen Lösungsansätze, wenn überhaupt, nur Scheinlösungen sind, Scheinlösungen, die in der Realität zusammenfallen wie ein Kartenhaus. (Beifall SPD und CDU) Wir, die Landesregierung, müssen echte Antworten geben, (Dennis Hohloch [AfD]: Hat ja nicht so gut geklappt bis jetzt!) Antworten, die nicht nur in drei, sondern auch in 13 oder in 30 Jahren für die Menschen im Land noch tragen. Von diesem Ziel, meine sehr verehrten Damen und Herren, waren unsere Koalitionsverhandlungen geprägt. Es waren keine einfachen 2026 5 Verhandlungen, und doch steht im Ergebnis ein Koalitionsvertrag in einem völlig neuen Format. Es ist ein Koalitionsvertrag, der anerkennt, dass wir in sehr bewegten und dynamischen Zeiten leben, ein Koalitionsvertrag, der anerkannt, dass sich die Voraussetzungen für unsere Politik und damit der Rahmen, in dem wir handeln, ständig ändern, und ein Koalitionsvertrag, der deutlich macht, dass wir die Aufgaben unserer Zeit nicht mehr starr nach Ressorts bewältigen können, sondern Zusammenarbeit notwendig ist, weil viele Themen nur übergreifend lösbar sind, und dass das Land nur so vorangebracht werden kann. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Klar ist aber auch: Der Landeshaushalt setzt uns konkrete Grenzen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach!) Es ist kein Geheimnis: Die Bedingungen sind schwierig. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Wir haben in den letzten Jahren allzu viele Krisen erlebt. In früheren Landesregierungen haben wir aus gutem Grund gesagt: Wir sparen nicht gegen die Krise an, sondern wir stabilisieren, stützen und schützen unsere Strukturen. Darauf muss nun allerdings auch eine Phase der Konsolidierung folgen. Das bedeutet – und so ehrlich muss man sein –, die Haushaltslage wird auch in den kommenden Jahren nicht einfach sein. Wir sind stärker gezwungen, Prioritäten zu setzen – noch stärker, als wir es in den vergangenen Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten gewesen sind. Das bedeutet für die Landesregierung auch, Aufgaben und Effizienz ganz genau zu prüfen und auch beim Verwaltungspersonal zu sparen. Wir kürzen die Personalausgaben in der Landesverwaltung schrittweise um 5 %. Ausdrücklich davon ausgenommen sind allerdings die Bereiche Polizei, Justiz und Finanzverwaltung, also die Bereiche, die die Kernaufgaben des Staates erfüllen, und der Bereich Bildung. Auch das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine Entscheidung für die Zukunft unseres Landes. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Und was in diesem Zusammenhang auch unverzichtbar ist: Wir werden den bereits eingeschlagenen Weg der Entbürokratisierung, der Digitalisierung und der Staatsmodernisierung konsequent weitergehen. (Zuruf von der AfD: Deindustrialisierung!) Überreglementierung belastet die Menschen in unserem Land, sie belastet unsere Wirtschaft, und sie belastet die Landesverwaltung gleichermaßen. Wir werden weiter unnötige Vorgaben abschaffen und Doppelstrukturen abbauen. Brandenburg und seine Verwaltung müssen schneller, digitaler und unkomplizierter werden – nicht zuletzt, um natürlich auch Kosten zu sparen und damit den Haushalt zu entlasten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der Hintergrund, vor dem wir die aktuellen Aufgaben angehen. Zu den größten Herausforderungen zählt ohne Frage die Lage der Wirtschaft in unserem Land. Und dabei denke ich zuallererst an die arbeitende Mitte in unserem Land. (Zuruf: Ja!) Ich denke dabei an die vielen Menschen, die Brandenburg jeden Tag aufs Neue voranbringen, teilweise unter schwierigen Bedingungen, Menschen, die vielleicht 50 oder mehr Kilometer fahren, bis sie auf der Arbeit angekommen sind, Menschen, die auf dem Bagger sitzen und dafür sorgen, dass bald wieder eine Familie in eine neue Wohnung ziehen kann, Menschen, die in der Kita jeden Tag buchstäblich am Ball sind und dafür sorgen, dass die Kinder in unserem Land einen guten Start auf ihrem Bildungsweg haben. All diese Menschen, die tagtäglich in der Industrie, im Handwerk, in der Landwirtschaft, im Handel und in den Dienstleistungsberufen, aber auch in der Verwaltung und im öffentlichen Dienst sprichwörtlich den „Laden Brandenburg“ am Laufen halten, (Beifall SPD und CDU) brauchen klare und stabile Rahmenbedingungen. Ein sehr aktuelles Beispiel macht deutlich, wie schnell die Entwicklungen heute stattfinden. Noch vor wenigen Tagen waren die Sorgen um die PCK sehr groß. Düstere Szenarien standen im Raum, übrigens auch bei der Debatte hier im Landtag vor drei Wochen. Mittlerweile konnte die Bundesregierung im Schulterschluss und in enger Abstimmung mit der Landesregierung ein langfristiges Ergebnis erreichen. Es bringt nicht allein einen stabilen Rahmen für die heutige Arbeit der Raffinerie, es bringt allen voran auch Chancen zur Weiterentwicklung für eine gute Zukunft in Schwedt und der gesamten Uckermark. Ich war in der vergangenen Woche auf der Betriebsversammlung der PCK. Dort war nicht einfach nur Erleichterung zu spüren, sondern auch wieder Zuversicht. Deswegen möchte ich allen danken, die dazu beigetragen haben. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Genau für solche Lösungen, meine sehr verehrten Damen und Herren, treten wir, die Brandenburger Landesregierung, an – pragmatisch und zukunftsfest. Genau solche pragmatischen und zukunftsfesten Lösungen brauchen wir auch beim Thema Sicherheit. Wir alle erleben, dass neue Konflikte einstige Gewissheiten infrage stellen. Dabei denke ich an internationale Krisen, genauso wie an Extremismus, an Desinformation bis hin zu Angriffen auf die kritische Infrastruktur hier bei uns im Land. (Zuruf von der AfD) Die Brandenburgerinnen und Brandenburger erwarten zu Recht, dass der Staat Weitsicht beweist und sich gegen solche Lagen und Risiken wappnet. Sie erwarten einen Staat, der geltendes Recht durchsetzt, und eine Politik, die klare Kante gegen Hass und Gewalt zeigt. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Deswegen werden wir auch an genau diesen Stellen nicht sparen – allen Haushaltszwängen zum Trotz. Wie das im Endergebnis aussehen kann, konnte ich letzte Woche in Oranienburg miterleben – viele Abgeordnete aus diesem Hohen Haus waren auch anwesend –, wo das neue Wohnheim der Polizeihochschule eröffnet wurde. Es ist ein echter Meilenstein für unser gesamtes Land und ein gutes Beispiel dafür, dass gute Rahmenbedingungen die Attraktivität des Standortes und auch die Attraktivität der Ausbildung insgesamt vergrößern. Genau das haben wir uns für die nächsten Jahre auf die Fahne geschrieben, ganz besonders auch für all die Bereiche, die unser Land stabil, sicher und handlungsfähig halten. Das bedeutet, unsere Polizei zielgerichtet weiter aus- und aufzubauen; das bedeutet, den Brand- und Katastrophenschutz weiterhin gut auszustatten; das bedeutet, die Bundeswehr und ihre Standorte in Brandenburg nach Kräften zu unterstützen; das bedeutet, unsere Justiz weiter zu modernisieren und noch leistungsfähiger aufzustellen; und das bedeutet auch, weiterhin sehr genau im Blick zu haben, wer zu uns nach Brandenburg kommt, und diejenigen, die hier bleiben, schneller in Arbeit zu bringen und noch besser in Arbeit zu integrieren. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Nur so kann es uns gelingen, dass Menschen, die hier ankommen, auch wirklich Teil unserer Gesellschaft werden können. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ob kürzlich hier bei uns in Brandenburg angekommen oder schon immer in Brandenburg wohnhaft, ob jung oder alt, ob Stadtmensch aus Überzeugung oder Dorfkind mit Leib und Seele – Teil der Gemeinschaft zu sein, ist für jede und für jeden von uns unverzichtbar. Diesen Zusammenhalt zu schaffen, ist nicht allein Aufgabe des Einzelnen. Auch die Politik und damit auch die Landesregierung sind in der Verantwortung. Unser Land besteht eben nicht aus zweieinhalb Millionen Einzelkämpfern und versprengten Individuen; unser Land ist Heimat und Zuhause für zweieinhalb Millionen Märkerinnen und Märker. Sie sind so vielfältig wie unser Brandenburg selbst. Was sie zusammenhält, ist, dass sie einander die Hände reichen und füreinander einstehen. Das macht jeden Einzelnen und das macht unser ganzes Land stark. (Beifall SPD und CDU) Ich war in der vergangenen Woche beim Blauen Kreuz zu Gast. Viele von Ihnen wissen: Das Blaue Kreuz ist eine Anlaufstelle für Menschen, die an Suchterkrankungen leiden, und für die Angehörigen dieser Menschen. Das sind Themen, die wirklich unter die Haut gehen, und den Satz eines Mitglieds der Gruppe kann ich nicht vergessen. Er sagte mir: „Ohne diese Gruppe wäre ich heute wahrscheinlich nicht mehr hier.“ Deutlicher kann nicht werden, was all das wirklich bedeutet – zusammenhalten, füreinander einstehen, gemeinsam und füreinander Verantwortung übernehmen. Dieses Miteinander braucht unser Land. Dieses Verantwortungsgefühl braucht unsere Gesellschaft. Genau für diesen Geist des Miteinanders treten wir als neue Landesregierung ein. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, dass die Aufgaben, die wir angehen, sehr groß sind. Wir gehen sie in einer Welt an, die schnelllebig geworden ist, in einer Welt, in der es ständig neue Herausforderungen zu bestehen gilt. Einige davon – das gehört leider auch zur Wahrheit – lassen sich in Brandenburg allein kaum lösen. Ich denke hier beispielsweise an die Menschen in der Ukraine. Ich denke an den Iran. Ich denke an eine mittlerweile schwer berechenbare US-amerikanische Politik, ein immer rigoroser auftretendes China und die zahlreichen anderen Krisen und Konfliktherde weltweit. Sich diesen Herausforderungen zu stellen, wird nicht einfach. Allein wird das aber schon gar nicht funktionieren, deswegen ist für uns auch klar: Wir als Landesregierung bekennen uns zu einer handlungsfähigen und starken Europäischen Union, (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) genauso wie wir weiterhin zu einer engen Partnerschaft mit unseren Freundinnen und Freunden in Polen stehen. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Natürlich richtet sich unser Blick auch auf die Bundesregierung. Auch mit ihr werden wir gut zusammenarbeiten, wobei „gut zusammenarbeiten“ nicht immer heißt, als Partner einfach oder bequem zu sein, sondern konstruktiv und pragmatisch, aber dabei nicht zahm und fügsam. Wichtig ist, was für uns in Brandenburg zählt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, was für Brandenburg zählt, ist nicht das Klein-Klein. Was für Brandenburg zählt, sind nicht die Nebenschauplätze. Und: Was für Brandenburg zählt, sind auch nicht die Scheindebatten. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Was für Brandenburg zählt, ist die Kraft, die unser Land hat, wenn wir in diesem Land gemeinsam unsere Ziele angehen. Dafür braucht es eine Regierung, die nicht mit sich selbst beschäftigt ist, sondern Antworten auf die Fragen liefert, die die Menschen in unserem Land bewegen, eine Regierung, die Lösungen für die Herausforderungen findet, vor denen wir stehen, eine Regierung, die die besten Rahmenbedingungen schafft, damit diese Kraft, das Verbindende, überall in Brandenburg wirkt. Genau für diese Verantwortung steht diese neue Landesregierung. In diesem Sinne werden wir auch im Parlament miteinander arbeiten und umgehen. In diesem Sinne lade ich alle Demokratinnen und Demokraten ein: Gestalten Sie mit uns gemeinsam dieses Land Brandenburg! Gestalten Sie mit uns die Zukunft – ob Sie hier im Parlament sitzen oder noch nie mit politischer Arbeit zu tun hatten, ob Sie wohnen, wo die Dosse fließt, oder an der Neiße, ob Sie niemals woanders gelebt haben als hier in Brandenburg oder sich erst seit Kurzem hier heimisch fühlen! Gestalten Sie mit uns ein Land, in dem wir auch in Zukunft alle gut und gern leben! Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Verantwortung, die wir als Landesregierung übernehmen. Das ist unsere „Verantwortung für Brandenburg“. – Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall SPD, CDU, der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies, Reinhard Simon und André von Ossowski sowie von der Regierungsbank) 2026 7

Danke schön. – Der Abgeordnete Dr. Berndt spricht für die AfD-Fraktion. (Beifall AfD)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Sehr geehrte Regierungskoalition, Sie folgen offensichtlich dem Motto: „Je schwächer die Rede, desto lauter der Applaus!“ (Beifall AfD) Ich muss sagen, das Beste an dieser Rede, das Beste an dieser Regierungserklärung im Jahr 2026 war, (Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) dass er sie gehalten hat und dass der Ministerpräsident ein Mal pünktlich im Plenum sein musste. (Oh! bei der SPD) Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie haben in dieser Rede, wenn ich richtig gezählt habe, mindestens vierzehn Mal den Begriff „Verantwortung“ oder „Verantwortungsbewusstsein“ benutzt. Sie haben mindestens sechs Mal von „Herausforderungen“ gesprochen. „Herausforderungen“ sagen die Leute, die Probleme nicht benennen wollen. (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Eines ist klar: Je mehr Sie von Verantwortung reden, desto deutlicher wird, dass diese Regierung eine Regierung der Verantwortungslosigkeit ist. (Beifall AfD – Unmut des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Dass Sie überhaupt diese Regierung gebildet haben, ist Ausdruck Ihrer Flucht vor Neuwahlen und Ihrer Angst vor dem Souverän. Wenn Sie, Herr Woidke, Herr Ministerpräsident Woidke, hier von Gemeinsamkeit reden und dennoch oder gleichzeitig ein Verfechter der Brandmauer sind und in Ihrer Rede kaum verhüllte Drohungen gegen die Opposition aussprechen, dann ist das durch und durch unaufrichtig (Beifall AfD – Unmut bei der SPD) und hat mit Verantwortung nichts zu tun. Sie waren, Herr Ministerpräsident Woidke, und Sie sind, Herr Ministerpräsident Woidke, ein Ministerpräsident der Spaltung. (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Auch wenn Sie Ihre Regierungserklärung wie gewohnt in largo vortrugen, Herr Woidke, so erinnerte sie doch mehr an das berühmte Bonmot eines Urvaters Ihrer Partei – Karl Marx –, dass sich geschichtliche Tatsachen gern als Farce wiederholen, also als Schabernack. Der 18. März – Frau Präsidentin sprach gestern davon – hat in der jüngeren deutschen Geschichte eine besondere Bedeutung als Tag der Märzrevolution in Berlin, als Tag der ersten freien Volkskammerwahlen, aber er hat sich mittlerweile als Farce wiederholt: am 18. März 2025, als der 20. Bundestag am 21. Bundestag vorbei das groteske Schauspiel aufführte, um die Aufhebung der Schuldenbremse zu ermöglichen. Nun haben wir hier in Brandenburg ein neues Beispiel für eine Farce, nämlich die Bildung dieser CDU-SPD-Regierung. (Beifall AfD) Diese Regierung, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Brandenburger, mag legal zustande gekommen sein, (Zuruf von der SPD: Aha!) sie ist aber nicht legitim, sie hat keine Legitimität. (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Bei der Landtagswahl am 22. September erhielten CDU und SPD keine Mehrheit. Die Regierung „Woidke V“ gibt es nur aufgrund der Fahnenflucht von fünf Abgeordneten, die über die Landesliste des BSW in diesen Landtag einzogen und von denen sich mittlerweile zwei der SPD angeschlossen haben. Das nenne ich Betrug an den Wählern. Die Wähler des BSW wollten kein „Weiter so!“ der Altparteien. (Beifall AfD sowie des Abgeordneten Stefan Roth [BSW] – Zurufe von der SPD) Diesen Betrug an den Wählern nehmen die Brandenburger sehr genau wahr. Mehr als zwei Drittel sprachen sich nach dem Ende der BSW-SPD-Koalition für Neuwahlen aus. Neuwahlen in Brandenburg wären die einzig wirklich demokratische Lösung gewesen, und es ist geradezu albern, Herr Woidke, wenn Sie meinen, die „Herausforderungen“ würden keine Neuwahlen zulassen. Die Herausforderungen wachsen seit über zehn Jahren. Zwei Monate Wahlkampf sind kein Hindernis dafür, sich mit den Herausforderungen auseinanderzusetzen. Im Gegenteil, eine neue Regierung wäre die Bedingung dafür, die Herausforderungen zu bewältigen. Mit Ihnen ist das nicht zu erwarten. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, selbst innerhalb Ihrer Regierungskoalition aus SPD und CDU hat diese Regierung kaum eine Legitimation. (Zuruf von der SPD: Hä?!) Unter Berücksichtigung der Wahlbeteiligung haben sich gerade einmal 27 % der CDU-Mitglieder für den Koalitionsvertrag ausgesprochen, und die SPD hat eine Mitgliederbefragung gar nicht erst gewagt. Und dann: Keine Peinlichkeit wurde bei dieser Regierungsbildung ausgespart. Herr Hoffmann, der namens der CDU am Wahlabend und am Tag nach der Wahl verkündete, die CDU habe keinen Regierungsauftrag, wird jetzt Minister. (Lachen bei der AfD) Ausgerechnet Dr. Redmann wird Innenminister. Dass sein Ministerium die Zuständigkeit für Migration abgibt, um Herrn Wilke ruhigzustellen, beweist nur einmal mehr, dass für SPD und CDU immer die Partei vor dem Land kommt. (Beifall AfD) Den Vogel an Peinlichkeiten schießt allerdings der neue Infrastrukturminister ab: Ihr politischer Lebenslauf, sehr geehrter Herr Crumbach, darf schon jetzt als Lehrbeispiel dafür gelten, wie rasch und wie gründlich Glaubwürdigkeit verspielt werden kann. Das einzig Gute an dieser Koalition – es gibt eines –, ist das Ende eines Versteckspiels. Seit der Konstituierung dieses achten Brandenburger Landtages bildeten CDU und SPD hier eine informelle Koalition. Sie alle haben es gesehen: CDU und SPD verfolgten die Eröffnungsrede des Alterspräsidenten mit den gleichen sauertöpfischen Mienen. Ohne die Stimmen der CDU wäre Dietmar Woidke überhaupt nicht Ministerpräsident geworden und hätten die sogenannten Reform-Rundfunkstaatsverträge nicht diesen Landtag passiert. (Beifall AfD) Und ohne – das wollen wir auch nicht vergessen, sondern laut sagen – das Zusammenspiel der CDU mit den Linksradikalen in der SPD wäre Katrin Lange heute noch Innenministerin im Land Brandenburg. (Beifall AfD – Gelächter bei SPD und CDU) Sehr geehrte Damen und Herren! Erstmals seit Wiedergründung des Landes am 3. Oktober 1990 hat Brandenburg eine Regierung ohne wirkliche demokratische Legitimation. Das ist schlimm. Aber ich sage Ihnen, was noch schlimmer ist: Noch schlimmer ist, dass diese Regierung keine Antwort auf die Probleme, die „Herausforderungen“, dieses Landes hat. Und noch schlimmer, wenn es denn noch schlimmer geht: CDU und SPD lassen nicht einmal den Willen erkennen, die Probleme wahrzunehmen und zu lösen. Brandenburg ist seit Jahren in wirtschaftlicher Stagnation und hat ein strukturelles Haushaltsdefizit. Die Investitionen stagnieren. Kreise und Kommunen geraten in eine echte Haushaltskrise. Fachkräfte wandern ab, Krankschreibungen wegen psychischer Erkrankungen nehmen besorgniserregend zu. In den Erhebungen zur schulischen Bildung ist Brandenburg traditionell auf den letzten Plätzen in Deutschland. Das nenne ich Scheitern auf ganzer Linie. (Beifall AfD) Herr Woidke, verantwortungsethisch betrachtet ist Ihre Ministerpräsidentschaft eine einzige Katastrophe. Und was macht die Regierung? Sie verbreitet Redensarten wie eben in der sogenannten Regierungserklärung und wie gestern in der Aktuellen Stunde zur Wissenschaft. Sie klammert sich an ihre jämmerliche Macht, und sie lässt die Brandenburger im Stich. Ihre Regierungserklärung eben, der Koalitionsvertrag und – nicht zu vergessen – die SPD-Beschlüsse auf dem Landesparteitag am 14. März 2026 enthalten neben Allgemeinplätzen Glaubensbekenntnisse, die psychopathologisch interessant sein mögen, aber politisch reinweg unverantwortlich sind. Ich nenne Ihnen Beispiele aus dem Koalitionsvertrag. Auf Seite 9 schreiben Sie: „Brandenburg verfügt durch den hohen Anteil von Wind- und Solarenergie über einen wichtigen Standortvorteil.“ (Gelächter bei der AfD) – Ja, da kann man einmal laut lachen. Das schreiben Sie – ich sage es ja, das ist eine Farce –, während praktisch jede Betriebsschließung in Brandenburg mit den hohen Energiepreisen begründet wird, die durch die Energiewende verursacht wurden. Das schreiben Sie, nachdem im Winter reihenweise Wasserstoffbusse stehen geblieben sind und nachdem der Deutsche Industrie- und Handelskammertag die Kosten der Energiewende in den kommenden 25 Jahren auf 5 Billionen Euro veranschlagt hat – 200 Milliarden Euro pro Jahr. Das schreiben Sie, während zeitgleich die „Lausitzer Rundschau“ vermeldet, dass nach dem Kohleausstieg in Ostdeutschland Stromengpässe drohen, und selbst Ursula von der Leyen den Ausstieg aus der Kernenergie als „strategischen Fehler“ bezeichnet hat. Durch Ihr Interview mit der „Welt“, Herr Ministerpräsident, ist deutlich geworden, dass Ihnen die verheerenden Folgen dieser Energiewende sehr bewusst sind. Aber es ist eben auch deutlich geworden – auch angesichts dessen, was Sie gesagt haben und im Koalitionsvertrag schreiben –: Sie haben nicht die Größe, daraus Konsequenzen zu ziehen. Herr Dr. Woidke, Sie sind ein Opportunist. Sie haben mehr Angst als Vaterlandsliebe. (Beifall AfD) Das beweist auch das zweite Beispiel. Auf Seite 11 Ihres Koalitionsvertrages schreiben Sie: „Geflüchtete und Zugewanderte wollen wir konsequent und frühzeitig in den Arbeitsmarkt integrieren.“ Das hat der Ministerpräsident auch eben gesagt. Das schreiben Sie, obwohl die Masseneinwanderung seit 2015 den Arbeitskräftemangel nicht gemildert hat. (Beifall AfD) Das schreiben Sie, während zeitgleich vermeldet wird, dass zwei Drittel der im vergangenen Jahr nach Deutschland gekommenen Asylbewerber keinen Ausweis oder keinen Pass hatten – aus afrikanischen Ländern fast niemand. Herr Woidke, Herr Redmann, liebe Koalition, Sie wollen einen Zustand erhalten, den Horst Seehofer als „Herrschaft des Unrechts“ bezeichnete, nämlich die Vermengung von Asyl und Einwanderung. Das ist weit mehr als ein Rechtsverstoß: Das ist wirtschaftspolitischer Wahnsinn, weil Migranten aus Afrika und Nahost auch in der zweiten Generation noch Nettokosten verursachen. Beispiele und Rechnungen aus Dänemark, den Niederlanden, Finnland und anderen Ländern liegen längst vor – (Beifall AfD) 2026 9 von den kulturellen Problemen und den Kriminalitätsproblemen, die mit den Geflüchteten nach Deutschland gekommen sind, ganz zu schweigen. Sie nennen Ihren Koalitionsvertrag „Verantwortung für Brandenburg“. In Wirklichkeit, sehr geehrte Damen und Herren, ist er ein Dokument der Realitätsverleugnung und der Verantwortungslosigkeit. Gleiches gilt für das strukturelle Haushaltsdefizit in Land, Kreisen und Kommunen. Der Städte- und Gemeindebund warnt, dass sich das Defizit in den Kommunen bis 2028 auf rund 1,2 Milliarden Euro summieren könnte. In Brandenburg gibt es 413 Kommunen; das sind im Durchschnitt 3 Millionen Euro pro Kommune. Herr Woidke, Herr Keller oder Sie als Koalition, haben Sie irgendeinen Plan, wie das gelöst werden soll? (Steeven Bretz [CDU]: Ja!) In Ihrem Koalitionsvertrag ist keiner zu sehen. Ihre Einsparungen in Höhe von 5 % bei den Beschäftigten im öffentlichen Dienst – darauf hat die Presse während Ihrer Pressekonferenz hingewiesen – werden mit der ersten Tarifsteigerung aufgefangen. Sie haben keinen Plan! (Beifall AfD) Ihr Koalitionsvertrag lässt keinen erkennen. Die Vorschläge im Entschließungsantrag reichen bei Weitem nicht aus, und es ist bekannt, dass Sie inzwischen auch längst wieder laut über neue Kredite nachdenken; dabei dient schon das mit dem „März-Putsch“ im letzten Jahr geschaffene Sondervermögen – in Brandenburg heißt es ZuPak – weniger der Zukunft als vielmehr der Vergangenheitsbewältigung, dem Stopfen von Löchern, die Sie durch jahrzehntelange Versäumnisse aufgerissen haben. Herr Ministerpräsident und sehr geehrte Koalition, die kommenden Generationen sind Ihnen Ihrer Politik nach zu urteilen vollkommen egal. CDU und SPD sind nach Jahrzehnten der Regierung hier in Brandenburg und in Deutschland so satt, dass sie die Probleme der normalen Bürger überhaupt nicht mehr berühren. Das Protokoll des SPD-Landesparteitages vom 14. März, auf dem gerade einmal 125 SPD-Mitglieder diesen Koalitionsvertrag beschlossen – die SPD ist offensichtlich eine Partei der Basis –, spricht Bände. Ich zitiere hier drei Beispiele. SPD-Beschluss 17/I/26: „Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich für die umfassende Sicherheit von CSD-Veranstaltungen im Land Brandenburg einzusetzen und dafür konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen.“ (Beifall SPD – Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) – Da klatschen Sie, aber zur Sicherheit an den Schulen und auf den Schulwegen fasst die SPD keinen Beschluss! (Beifall AfD) Beschluss 1/I/26: „In allen Satzungen, Anträgen, Programmen und sonstigen offiziellen Dokumenten der SPD Brandenburg ist auf eine gendergerechte und inklusive Sprache zu achten.“ (Dennis Hohloch [AfD]: CDU-Politik!) Zur Bedrohung der Meinungsfreiheit in Deutschland und in Brandenburg durch den Verfassungsschutz, (Oh! bei der SPD) ein Social-Media-Verbot oder eine Klarnamenpflicht beschloss die SPD nichts. Drittes Beispiel, Beschlussvorschlag 24/I/26: „Die SPD Brandenburg setzt sich auf Bundesebene für die Einführung einer bundesweiten, gestaffelten Zuckerabgabe […] ein.“ (Zuruf von der AfD: Ist ja super!) Zu einer Senkung oder Abschaffung der CO - oder Mineralöl-2 steuer beschloss die SPD nichts. Da kann man sehen, in welcher Welt Sie leben (Zuruf des Abgeordneten Kurt Fischer [SPD]) und wie die Sorgen, Probleme und Herausforderungen – die wahren Herausforderungen – des Landes dieser SPD am Allerwertesten vorbeigehen. (Beifall AfD) Noch vor einem Dreivierteljahr mahnte der Hoffnungsträger dieser müde gewordenen Partei, René Wilke, man dürfe sich nicht von der Stimmung im Land abkoppeln. – Es darf gelacht werden: Inzwischen ist auch Herr Wilke längst bei seinen Genossen im Wolkenschloss, in dem Dietmar Woidke, genannt Dietmar Wolke, schon sehr lange residiert. (Lachen und Beifall AfD) Der Koalitionsvertrag habe eine sehr klare Linie, sagten Sie, Herr Woidke, auf diesem legendären Parteitag am 14. März: Sicherheit und Stabilität für Brandenburg. – Und ein Bericht im „Inforadio“ über die Regierungsbildung hatte die Überschrift: „Woidke glaubt an Stabilität der neuen Brandenburger Koalition“. Nicht zufällig hören wir von ihm so oft das Wort „Stabilität“. „Stabilität“ ist das zweitliebste Wort dieses Ministerpräsidenten. Dietmar Woidke ist seit 2013 Ministerpräsident. Von 2014 bis 2019 verwendete er das Wort „Stabilität“ in einer von vier Landtagsreden, von 2019 bis 2024 in zwei von vier Landtagsreden, und seit der 8. Wahlperiode in drei von vier Reden. (Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Mein Gott! – Ludwig Scheetz [SPD]: Das ist wirklich peinlich!) Dass diese immer häufigere Verwendung des Wortes „Stabilität“ mit der immer häufigeren Verwendung des Wortes „Krise“ korrespondiert, ist keine Überraschung. Herr Woidke, Politiker beschwören Stabilität in dem Maße, in dem ihnen die Probleme, auch Herausforderungen genannt, über den Kopf wachsen. (Beifall AfD) Der Witz ist, dass Sie genau damit Ihre Problemlösungsinkompetenz unter Beweis stellen. Krisen erfordern keine Stabilität, Krisen erfordern Mut und Entscheidungen, Krisen erfordern Veränderungen. Dazu sind Sie nicht willens, dazu sind Sie nicht mutig genug. Sie wollen nichts verändern. Sie wollen weiterregieren. Sie sind am Machterhalt interessiert, und darüber hinaus interessiert Sie herzlich wenig. (Beifall AfD) Und weil Sie sich an die Macht klammern – ich staune über meine Redezeit –, (Zuruf von der CDU) ist der Kampf gegen den Extremismus, wie Sie ihn genannt haben, der Kitt dieser Koalition und der Hauptinhalt dieser Koalition. Jeder von uns im Landtag und jeder im Land weiß, dass Sie mit dieser Chiffre den Kampf gegen die AfD meinen. Vor wenigen Tagen wurde der frühere Brandenburger Verfassungsschutzchef Jörg Müller gefragt: „Herr Müller, halten Sie es für möglich, dass die AfD in Brandenburg nach der nächsten Landtagswahl 2029 die Regierung führt?“ Antwort: „Ja, ich halte es für eine reale Gefahr, dass die AfD 2029 in Brandenburg die absolute Mehrheit erreichen könnte.“ Abgesehen davon, dass Herr Müller als typischer Funktionär dieser BRD das als reale Gefahr empfindet, was die Menschen im Land als Hoffnung wahrnehmen, wird hier in aller Deutlichkeit dargelegt, worum es dieser Koalition geht: Es geht ganz einfach um die Angst vor dem Machtverlust, es geht ganz einfach um die Angst vor der AfD. Deshalb bekommt der Verfassungsschutz ein gesondertes Kapitel in Ihrem Koalitionsvertrag. Deshalb soll er an den neuen Bedrohungslagen ausgerichtet werden – auf Deutsch: Er soll größer werden. Deshalb soll er die sozialen Medien stärker berücksichtigen, das heißt, er soll uns besser bespitzeln. Deshalb soll der Verfassungstreuecheck weiterentwickelt werden – auf Deutsch: Der öffentliche Dienst Brandenburgs soll stärker gesäubert werden. (Beifall AfD) Deshalb schließen Sie die AfD aus der PKK aus, deshalb ändern Sie den Medienstaatsvertrag, deshalb ändern Sie die Geschäftsordnung des Landtages usw. usf. Die AfD ist der blaue Elefant in Ihren Kabinetts- und Fraktionssitzungen. (Uwe Adler [SPD]: Nur Selbstmitleid!) Diese neue Regierung hat eine größere Mehrheit als ihre Vorgängerin. Wir müssen uns darauf einstellen, dass sie bis 2029 halten wird. Das ist die schlechte Nachricht für die Brandenburger. Die gute Nachricht lautet: Die AfD wird die Zeit nutzen. Sie wird stärker werden, sie wird sich sorgfältig auf die Regierungsverantwortung nach 2029 vorbereiten. Die zehn Punkte unserer alternativen Regierungserklärung vom 26. März letzten Jahres gelten weiter. Es gibt nämlich eine Alternative zum Elend von SPD-geführten Landesregierungen. Sehr geehrte Damen und Herren, unsere Vorfahren haben unser Land immer wieder aus Trümmern aufgebaut: nach dem Dreißigjährigen Krieg, nach dem Siebenjährigen Krieg, nach der Napoleonischen Zeit und nach dem Zweiten Weltkrieg. Sie wollten, dass es kommenden Generationen besser geht. (Ludwig Scheetz [SPD]: Und Sie wollen es wieder einreißen!) Nun sind wir an der Reihe, nun ist es an uns, zu liefern. SPD und CDU sind verbraucht – sie haben Deutschland in die Krise geführt, sie haben Brandenburg in die Krise geführt, und sie werden uns nicht aus der Krise herausführen. Aus diesem Grund gibt es die AfD. Die AfD ist die Hoffnung für Deutschland. (Beifall AfD – Lachen bei der CDU) Herr Ministerpräsident, Herr Innenminister und Herr Superminister, (Heiterkeit AfD) für Sie, gern auch zum Mitschreiben: Deutschland ist das Land der Deutschen, (Zuruf von der CDU: Aha!) und die erste Aufgabe der Politik in Deutschland ist es, dafür zu sorgen, dass das so bleibt. Sie verweigern sich dieser Aufgabe. Die AfD wird diese Aufgabe lösen. Das ist nicht extremistisch, das ist selbstverständlich. (Beifall AfD – Uwe Adler [SPD]: Das gab es in der Geschichte schon mal: „Deutschland den Deutschen!“) Extremisten sind jene, die diese Selbstverständlichkeit bekämpfen. (Uwe Adler [SPD]: Schämen Sie sich, echt!) Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Danke schön. – Unsere Besuchertribüne hat sich mit Schülerinnen und Schülern des Oberstufenzentrums Teltow-Fläming weiter gefüllt. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) 2026 11 Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Abgeordneten Lüttmann für die SPD-Fraktion fort. Bitte. (Beifall SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Dies ist eine außergewöhnliche Situation. Der Ministerpräsident sprach von besonderen Umständen, in denen wir uns heute befinden. (Zuruf von der AfD: Schwanger?) Die vorherige Regierungskoalition aus SPD und BSW ist nach einem Jahr beendet. Ich glaube, über die Umstände ist langsam wirklich alles gesagt. Auf jeden Fall waren SPD und CDU nun in der seltenen Situation, innerhalb einer Legislaturperiode eine neue Koalition zu schmieden, einen neuen Koalitionsvertrag aufzusetzen. So etwas hat es in Brandenburg zuvor nicht gegeben. Ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass mich das große gemeinsame Verantwortungsgefühl, welches die Koalitionsverhandlungen beherrschte, sehr beeindruckt hat. Ich hoffe, dass dieser gemeinsame Geist der Koalitionsverhandlungen auch über die nächsten ca. dreieinhalb Jahre, über den Rest der Legislaturperiode, trägt. Meine Zuversicht und die meiner Fraktion ist jedenfalls groß. An dieser Stelle möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU einfach mal danke sagen. (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, die Umstände der Koalitionsverhandlungen waren auch deshalb so besonders, weil das gesellschaftliche Umfeld – wir haben es gerade wieder erleben „dürfen“ – sehr polarisiert und die globale Situation zunehmend unberechenbar geworden ist. Politik wird von vielen Menschen immer weniger als handelnd und immer mehr als reagierend wahrgenommen. Wer wollte das vollends bestreiten? Ob Flüchtlingsströme infolge eines Bürgerkrieges in Syrien, weltweite Coronapandemie oder die Kriege in der Ukraine und neuerdings im Nahen Osten – als Landespolitik haben wir wenig Einfluss darauf, wie sich diese Konflikte entwickeln. Das weiß die neue Koalition ganz genau. Aber die Folgen globaler Konflikte oder gesundheitlicher Krisen spüren auch die Menschen im Land Brandenburg sehr deutlich. Die Folgenabschätzung steckt selbstverständlich auch im neuen Koalitionsvertrag von SPD und CDU. Denn wir wissen: Aufgrund von Kriegsfolgen, Zöllen und Transformationskosten haben viele Unternehmen im Land massive Probleme, und wir müssen ihnen helfen, sie zu bewältigen. Deshalb ist es gut, dass das Thema Wirtschaft in diesem Koalitionsvertrag eine sehr hohe Priorität hat. Dabei geht es um Bürokratieabbau, um Digitalisierung, um die Vereinfachung von Rahmenbedingungen, um Ansiedlungsförderung, aber vor allem um die Unterstützung beim Zugang zu günstiger Energieversorgung. Die Probleme der Wirtschaft schlagen auch auf die Einnahmeseite des Staates durch. Deshalb zeichnet sich ab, dass wir in den nächsten Jahren große Sparanstrengungen unternehmen müssen. Mit dem Koalitionsvertrag und mit dem in den Koalitionsverhandlungen entstandenen Entschließungsantrag, den wir heute vorlegen, signalisieren wir, dass wir hierbei bei uns selbst anfangen. Das halte auch ich persönlich für richtig und notwendig. (Beifall SPD und CDU) Als Folge der Kriege in Syrien und in der Ukraine kamen viele Tausend Flüchtlinge auch nach Brandenburg. Die Aufnahme und die Integration geflüchteter Menschen werden uns weiterhin viel abverlangen. Aber zugleich wissen wir, dass wir viele dieser Menschen gut integrieren können. Und gelingt die Integration, sind sie nicht nur eine Bereicherung für unsere Gesellschaft, sondern eben auch dringend benötigte Einzahlerinnen und Einzahler in unser Steuer- und Sozialsystem. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Alles widerlegt! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD] steht an einem Saalmikrofon.) Und da möchte ich Ihnen direkt widersprechen, Herr Dr. Berndt – bei einer Regierungserklärung gibt es im Übrigen keine Zwischenfragen –: Sie haben eben gesagt, dass hier keine Unterstützung beim Schließen der Fachkräfte- und Arbeitskräftelücke gegeben sei. Das stimmt nicht. Rund 60 % der vor zehn Jahren – natürlich dauert es eine Weile – zu uns gekommenen Geflüchteten sind inzwischen in Arbeit und tragen eben zum Steuer- und Sozialsystem in Deutschland bei. (Beifall SPD und CDU) Deshalb ist es auch richtig, dass wir ein Integrationsgesetz erarbeiten werden, das die Integration noch einmal nachschärft und vor allem die Integration in Arbeit voranbringen wird. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Auch auf die Coronapandemie reagieren wir. Mit ihr ist die notwendige Neuaufstellung unseres Gesundheitswesens ja noch einmal in den Fokus gerückt worden. Der Koalitionsvertrag nimmt die Erwartungen der Brandenburgerinnen und Brandenburger auf und beschreibt die nächsten Schritte, die wir gehen wollen. Gemeinsam mit dem BSW haben wir bereits eine Enquetekommission eingerichtet, und diese werden wir auch in der neuen Koalition weiter konstruktiv begleiten. Wir werden den Landes-Pandemieplan überarbeiten und unsere gesundheitlichen Einrichtungen auch besser für den Krisenfall aufstellen. Und wo wir schon bei der Sicherheitslage sind: Natürlich können wir auch hier in Brandenburg heute nicht ausblenden, dass die Verteidigungsfähigkeit eine immer wichtigere Rolle spielt. Deshalb ist auch das klare Bekenntnis zur Bundeswehr und zum systematischen Ausbau der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit so wichtig. Dieser neue Schwerpunkt auf das Militär gefällt sicherlich nicht allen – ich sehe das Stirnrunzeln beim BSW –, wir kommen aber leider nicht daran vorbei. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind nur einige Punkte im Koalitionsvertrag, die eine unmittelbare Reaktion auf die großen Herausforderungen unserer Zeit sind. Eine weitere Folge ist eine formale Änderung. Der vorliegende Koalitionsvertrag fasst in kurzer Form die Rahmenbedingungen zusammen und geht dann in einen sehr konkreten Maßnahmenkatalog über. Über 60 Maßnahmen stehen allein für die Jahre 2026 und 2027 darin. Angesichts der dynamischen Weltlage und der sich daraus immer wieder neu ergebenden Herausforderungen ist es doch gut, dass wir uns ein regelmäßiges Update verschrieben haben. Mir gefällt dabei übrigens das Bild vom „atmenden“ Koalitionsvertrag, das sich in den letzten Tagen ja etwas verfestigt hat. Lassen Sie mich auch als Fraktionsvorsitzender sagen: Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten eine hohe Schlagzahl an Gesetzen und Anträgen hier im Landtag haben, um diesen anspruchsvollen Maßnahmenkatalog Realität werden zu lassen. (Beifall SPD und CDU) Vor uns liegt hier eine große Aufgabe, auf die ich mich aber freue, denn sie wird unser Land voranbringen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich ein paar zentrale Punkte des Koalitionsvertrages aus sozialdemokratischer Sicht betonen. Erstens: Ich freue mich sehr – und ich denke, das ist ein wirkliches Statement für die neue Koalition –, dass der oberste Punkt auf unserer Prioritätenliste der Schutz der Demokratie ist. Was in früheren Jahren nach einer Selbstverständlichkeit geklungen hätte, ist dies leider schon lange nicht mehr. Nicht einmal die Hälfte der Weltbevölkerung lebt heute in einer Demokratie, und immer weniger dieser Demokratien – nur noch 25! – gelten als vollständige Demokratien. Deutschland gehört noch dazu. (Zuruf von der AfD: Ja!) Und ich sage: Ich möchte, dass das auch weiterhin so bleibt. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Deshalb ist dieses oberste Bekenntnis zum Schutz der Demokratie eben keine Selbstverständlichkeit mehr. Die neue Koalition hat sich hier viel vorgenommen. Das gilt auf der einen Seite für Demokratiebildung und Prävention. Da geht es zum Beispiel um die Unterstützung unserer demokratiefördernden Institutionen, unseres breiten Beratungsnetzwerkes, insbesondere unter dem Dach des Toleranten Brandenburg, um Demokratiebildung und Medienkompetenz in unseren Schulen. Es geht um die Stärkung und den Schutz des Ehrenamtes. Es geht um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Unterstützung des Lokaljournalismus. Auf der anderen Seite brauchen wir auch eine wehrhafte Demokratie. Deshalb ist es gut, dass wir uns vorgenommen haben, Extremismus in all seinen Formen zu bekämpfen, Angriffe auf demokratische Institutionen konsequent zu ahnden, mit den Mitteln der Polizei und der Justiz den Verfassungstreuecheck weiterzuentwickeln, den Opferschutz zu verbessern, schwere Kriminalität im Internet noch wirksamer zu bekämpfen, sowie Vorbeugung und Verteidigung zu betreiben. Das braucht unsere Demokratie heute, und dafür steht diese Koalition. (Beifall SPD und CDU) Zweitens: Unsere Demokratie lebt auch von gesundheitlicher und sozialer Sicherheit sowie von funktionierender Bildung. Lassen Sie mich deshalb auch ein paar politische Vorhaben aus diesem Bereich herausgreifen. Ob Kind oder Greis – eine gute gesundheitliche Versorgung ist das A und O. Deshalb werden wir weiterhin mindestens 200 Millionen Euro in die Krankenhäuser investieren und dort, wo Krankenhäuser wegfallen, neue medizinische Versorgungszentren oder Praxisgemeinschaften ansiedeln. Um diese Einrichtungen mit ausreichend Personal zu versorgen, errichten wir die erste staatliche Universitätsmedizin in Cottbus und unterstützen die Medizinische Hochschule Brandenburg dauerhaft, arbeiten mit Landarztquoten und Stipendien für die Studierenden. (Beifall SPD und CDU) Unsere Studierenden sollen an hervorragenden Hochschulen studieren. Wir werden das modernste Berufungsrecht in Deutschland einführen, um für die Lehre die klügsten Köpfe aus Nah und Fern zu bekommen. Und dabei sollen auch so viele Studierende wie möglich, mindestens 20 %, einen Wohnheimplatz bekommen. Bevor sie vielleicht an der Uni ankommen, gehen unsere Kinder in gut eingerichtete Kinderbetreuungseinrichtungen, in denen wir eine erste Sprachstandserhebung in das fünfte Lebensjahr vorziehen, die dann in Klasse 1 wiederholt wird. Das ist eine wichtige Maßnahme mit Blick auf die dringend notwendige Förderung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. Es wird in der Grundschule ein verpflichtendes Lese- und Rechenband sowie eine zusätzliche Stunde Deutsch geben. Wir führen verbindliche Lehrpläne ein und verbessern die Qualität der Lehre mithilfe unseres neuen Landesinstituts Brandenburg für Schule und Lehrkräftebildung, dem LIBRA. Denn eines ist doch klar: Wir wollen, dass Brandenburg von den hinteren Plätzen in den Leistungsvergleichen wegkommt. Es wird Zeit. (Beifall SPD und CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, als SPD-Fraktion stehen wir für ein soziales und vielfältiges Brandenburg. Dazu gehört für uns unter anderem die Fortsetzung bewährter Förderungen, zum Beispiel des sehr erfolgreichen Projekts „Pflege vor Ort“, welches wir auch gesetzlich verankern werden, die Unterstützung von Familienzentren, der Aktionsplan Queeres Brandenburg, der Kampf gegen Gewalt an Frauen und für eine starke Frauenförderung sowie die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in unsere Gesellschaft. Ganz klar: Diese Vielfalt gehört für uns zu Brandenburg. (Beifall SPD und CDU) Zum sozialen Brandenburg gehört für uns mehr denn je auch das Thema Wohnen. Deshalb ist es so wichtig, dass unser Koalitionsvertrag an der Mietpreisbremse festhält sowie die Wohnraumförderung und den Erwerb von Wohneigentum stärkt. Unsere besondere Unterstützung gilt dabei natürlich den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und den Wohngenossenschaften, denn sie sind das Rückgrat unseres Wohnungsbaus. Wir brauchen aber nicht nur Wohnorte, sondern auch Begegnungsorte, gerade im ländlichen Raum. Ob Dorfgemeinschaftshäuser und Dorfkirchen, ob Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements oder der Erhalt kultureller Ankerpunkte – wo Gemeinschaft entsteht, weicht die Einsamkeit, und das ist so wichtig! (Beifall SPD und CDU) Drittens: Gute und sichere Arbeitsplätze sind immer noch die Grundlage unseres Wohlstands. Weil das so ist, müssen wir 2026 13 auch einen besonderen Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung und gute Arbeit richten. Brandenburg hat sich, entgegen den Aussagen meines Vorredners, in den letzten Jahren zu einem sehr erfolgreichen Wirtschaftsstandort entwickelt. Unternehmen wie Tesla, Rolls-Royce, BASF, Orafol oder die Deutsche Bahn investieren hier und schaffen Tausende Arbeitsplätze. (Lars Günther [AfD]: Milliarden!) Diesen Weg wollen wir mit einer Politik, die große Investitionen, starken Mittelstand und leistungsfähiges Handwerk zusammenbringt, fortsetzen. (Beifall SPD und CDU) Und wir wissen, die Herausforderungen sind groß. Wir hatten ja in der letzten Plenarsitzung über die Abhängigkeit unserer Wirtschaft von den Energieverfügbarkeiten und Energiepreisen diskutiert. Unsere Grundsätze dabei sind klar: Wir brauchen einen guten Mix aus den fossilen Energien für den Übergang und dem gut gesteuerten Ausbau der erneuerbaren Energien, um unsere Industrie wettbewerbsfähig zu halten. Dazu gehört für uns selbstverständlich auch – Jörg Vogelsänger hat gestern dazu ausgeführt – unser Einsatz für bezahlbare Benzinpreise. (Beifall SPD und CDU) Wir wollen, dass die Einnahmen aus der CO -Bepreisung zur Fi-2 nanzierung der Transformationskosten eingesetzt werden, wir wollen die Nutzung unserer grünen Energien möglichst dort vollziehen, wo die Nähe zur Erzeugung erneuerbarer Energien gegeben ist, und wir wollen mehr Speichersysteme, um diese aufzunehmen. Doch eine starke Wirtschaft besteht nicht nur aus den industriellen Großbetrieben. Deshalb ist es gut, dass wir im Koalitionsvertrag den Mittelstand und insbesondere das Handwerk im Blick haben. Um den Antritt einer beruflichen Ausbildung noch attraktiver zu machen, erhalten wir die Meistergründungsprämie und fügen noch einen Meisterbonus hinzu. Wir machen Gewerbeanmeldungen einfacher und unterstützen Start-ups – sprich: Wir unterstützen die Praktiker, die Macherinnen und Macher in unserem Land. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Die Berichte zur Knappheit von Düngemitteln in dieser Woche haben es wieder gezeigt: Auch unsere Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen – Wetterextreme, hohe Energie- und Düngemittelkosten, Preiskämpfe und immense Bürokratie. Deshalb müssen wir die Landwirtschaft weiter von Bürokratie entlasten – wir haben bereits damit begonnen – und die regionale Vermarktung unserer heimischen Produkte stärken. Wir wollen unsere Landwirte dabei unterstützen, die notwendigen Fördermittel zu bekommen – gerade auch mit Blick auf die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2028 –, denn wir wissen: Unsere Bäuerinnen und Bauern sind so viel mehr als Nahrungsmittelproduzenten. Sie sind die Stütze unseres ländlichen Raumes, ob mit Hofläden, Hofcafés oder der Unterstützung beim Dorffest – und dafür an dieser Stelle meinen herzlichen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss es vermutlich kaum betonen, aber uns Sozialdemokraten ist die Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern besonders wichtig. Gut, dass sie auch im Koalitionsvertrag hervorgehoben wird! Gut ist auch, dass wir uns in der neuen Koalition auf eine Tariftreueregelung geeinigt haben. Gerade in Zeiten … (Beifall SPD) – Da kann man auch mal klatschen. – … in denen aufgrund des Zukunftspakets Brandenburg noch mehr Vergaben des Landes anstehen, wollen wir sicherstellen, dass die ausführenden Firmen nach Tarif bezahlen; das ist für uns ganz wichtig. Im Land Brandenburg gibt es noch Nachholbedarf, was die Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Tarifverträge angeht. Das Tariftreuegesetz soll und wird hierbei weiter unterstützen. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war nur ein kleiner Ausschnitt unserer politischen Pläne, aber Sie sehen: Wir haben eine Menge vor. Spätestens jetzt fragen Sie sich vielleicht: Wie soll das eigentlich in Zeiten knapper Kassen finanziert werden? – Ja, die finanzielle Lage ist zugegebenermaßen schlecht. Die Kosten steigen, während die Einnahmen stagnieren; deshalb steht auch dieser Koalitionsvertrag unter einem Finanzierungsvorbehalt. Wir wissen: Mit den nächsten Haushaltsberatungen kommen sehr große Aufgaben auf uns zu. Als Zeichen, dass wir es mit dem Sparen ernst meinen, legen wir heute bereits mit der Regierungserklärung einen Entschließungsantrag vor, der erste Pflöcke einschlägt. Wir wollen 5 % Personal in der Landesverwaltung einsparen, ein Stellenmoratorium erlassen, weniger verbeamten, Wirtschaftspläne überarbeiten und weitere Einsparpotenziale finden – so viel zur Landesebene. Zugleich eröffnen wir den Kommunen mehr Spielräume mit Blick auf die investiven Schlüsselzuweisungen sowie auf die Aufnahme eines Brandenburg-Kredits. Uns ist klar: Natürlich ist mit diesem Entschließungsantrag nicht die Lösung aller finanziellen Probleme unseres Landes verbunden, aber es ist ein mutiger Anfang der neuen Koalition. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß – und ich glaube, wir wissen es eigentlich alle –: Diese Koalition wird es nicht leicht haben; da machen wir uns auch nichts vor. Unberechenbare Rahmenbedingungen, wegen denen eine beginnende wirtschaftliche Entwicklung gleich wieder durch geopolitische Ereignisse zerstört wird – wie es gerade geschieht –, fehlende Finanzen nach vielen Jahren der Krise, die Einsparungen im Landeshaushalt unvermeidlich machen, sowie ein Social-Media-Umfeld, welches die schnelle Nachricht, auch Fake News und Propaganda, begünstigt. Das alles sind wahrlich keine guten Bedingungen für Heldengeschichten – oder vielleicht gerade doch? Wir jedenfalls nehmen die Herausforderung an. Ich sprach ja am Anfang meiner Rede vom Geist der gemeinsamen Verantwortung, den wir, SPD und CDU, in den Koalitionsgesprächen gespürt haben. Wenn dieser Geist unsere gemeinsame Arbeit der nächsten Jahre bestimmt und prägt – und ich sage: er muss es tun –, können wir optimistisch auf die vor uns liegende Zeit blicken – mit einer starken und tatkräftigen Regierung, die nun zuversichtlich die Arbeit aufnimmt. Ich freue mich darauf. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)

Vielen Dank. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich gern wieder Gäste auf der Besuchertribüne begrüßen, dieses Mal Schülerinnen und Schüler des Barnim-Gymnasiums, die auf Einladung des Abgeordneten Frank Bommert von der CDU-Fraktion hier sind. Seid uns herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Wir setzen die Aussprache fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Lüders für das BSW. (Beifall BSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD und CDU und in den Presseberichten der letzten Tage war viel von Stabilität die Rede. Doch was bedeutet diese Stabilität für uns hier in Brandenburg? Ich denke, es ist Folgendes gemeint: Diejenigen, die dafür mitverantwortlich sind, dass wir vor allem aufgrund viel zu hoher Energiepreise den Wirtschaftsstandort Brandenburg und Deutschland zunehmend gefährden – die zahlreichen Werksschließungen der letzten Zeit sprechen da Bände –, diejenigen, die uns ein Haushaltsloch von fast 3,5 Milliarden Euro jährlich hinterlassen haben, ohne ein Konzept zur Konsolidierung dieses in besseren Zeiten selbst heruntergewirtschafteten Haushalts vorzulegen, diejenigen, die mit ihrer Brandmauerpolitik die AfD erst stark gemacht haben, also diejenigen, die für all das verantwortlich sind, versprechen uns nun, dass es genau so weitergehen soll. Dass Stabilität unter diesen Vorzeichen noch als positive Verheißung taugt, wage ich doch sehr zu bezweifeln. Sie ist eher eine Phrase des Stillstands. (Beifall BSW) Machen wir uns doch nichts vor: Es geht eigentlich nicht einmal wirklich um Stabilität, sondern nur darum, wer welche Posten besetzen darf – und es geht darum, dass Leute in der Regierung sind, die bei wichtigen Anliegen im Zweifel nicht aufmucken, die alle Zumutungen für unsere Bürger und die Wirtschaft, die von der Bundesebene und von der EU kommen, achselzuckend hinnehmen, die sich als technokratische Opportunisten mit dem politischen Rückgrat eines Gartenschlauchs immer wieder anpassen und im Grundsatz nie widersprechen. (Beifall des Abgeordneten Stefan Roth [BSW]) Genau so sind Stabilität und Verlässlichkeit gemeint, wenn diese Begriffe derzeit in Brandenburg benutzt werden. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, war mit einer BSW-Fraktion als Koalitionspartner eben nicht zu machen, denn diese Art des bloßen Verwaltens unseres Landes war mit uns einfach nicht umsetzbar. (Beifall BSW – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Deswegen wurde über einen längeren Zeitraum versucht, andere Mehrheiten zu organisieren, und seit September 2025 wurden politische Initiativen von der SPD auf die lange Bank geschoben, (Erik Stohn [SPD]: Eieiei!) um die CDU als Koalitionspartner in spe nicht zu verärgern. Bekanntermaßen wurde dann die öffentliche Inszenierung eines absichtlich vom Zaun gebrochenen Streits in der BSW-Fraktion (Lachen bei SPD und CDU) als Grund angeführt, die Koalition zu beenden. Nun ist also eine von den Bürgern nicht gewählte Regierung aus SPD und CDU im Amt. (Gelächter bei SPD und CDU) Leider scheint das hier den meisten – Ihr Gelächter demonstriert das noch einmal sehr deutlich – inklusive vieler Medien ziemlich egal zu sein. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Das, meine lieben Brandenburgerinnen und Brandenburger, finde ich sehr erschreckend, zeigt es doch, dass die Geringschätzung der Grundwerte der Demokratie in den vermeintlichen Parteien der Mitte immer mehr zur Normalität geworden ist. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Trotz etlicher Sonntagsreden, in denen die Großartigkeit der Werte der Demokratie beschworen wird, wird den Menschen im Land, die ohnehin zunehmend an der repräsentativen Demokratie, wie wir sie nun einmal haben, und der Rolle der Parteien darin zweifeln, knallhart und schamlos vor Augen geführt, wie wenig ihre vor nur etwas mehr als einem Jahr abgegebene Stimme eigentlich wertgeschätzt wird. Neben der nachträglichen „Korrektur“ des Wählerwillens bei uns in Brandenburg sind hier viele weitere Beispiele für die Geringschätzung der Demokratie zu nennen. Ich will nur einige aufzählen: die Verabschiedung einer Verfassungsänderung zur grenzenlosen, Hunderte Milliarden Euro schweren Aufrüstung mit der alten Mehrheit des abgewählten Bundestags vor knapp einem Jahr sowie die Verschleppung und Weigerung des Bundestags, die Bundestagswahl neu auszuzählen, obwohl dies von etlichen renommierten Professoren und Juristen eingefordert wird. 2026 15 Man muss kein Prophet sein, um die Schäden erahnen zu können, die diese demokratieverachtenden Mauscheleien anrichten. Warum sollen die Menschen noch wählen, wenn am Ende ohnehin das Gleiche herauskommt und der Wählerwille nichts zählt – wenn alles, was die repräsentative Demokratie so hergibt und möglich macht, bis weit über die Schamgrenze hinaus ausgeschöpft wird? (Beifall BSW sowie der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen [AfD]) Meine Damen und Herren, der von der SPD und der CDU vorgelegte Koalitionsvertrag ist noch dünner als die demokratische Legitimation dieser Regierung – das wurde jetzt schon oft gesagt, und es ist einfach wahr. (Zuruf des Abgeordneten Rainer Genilke [CDU]) In weiten Teilen schmücken Sie sich dann auch noch mit fremden Federn: (Ludwig Scheetz [SPD]: Ach!) Dinge, die wir längst beschlossen haben und jetzt umgesetzt werden, heften Sie sich ans Revers – etwa den runden Tisch zur Palliativmedizin, die Kinderschutzambulanzen oder das Ziel der 9 000 Stellen bei der Polizei. (Lachen des Abgeordneten Kurt Fischer [SPD]) Dazu wollen Sie vieles prüfen und evaluieren – was dabei rumkommt, wissen wir noch nicht. Der Rest steht unter Finanzierungsvorbehalt: Ob die wenigen dürftigen vorgesehenen Maßnahmen überhaupt reale Veränderungen bewirken werden oder nur auf dem Papier stehen, steht also in den Sternen. Alles soll auf den finanziellen Prüfstand, nichts ist sicher, selbst dass die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur noch einmal anders verplant werden, ist nicht ausgeschlossen. Wollen Sie den Bürgern diese Planungsunsicherheit tatsächlich als Stabilität verkaufen? (Beifall BSW) Dass die Finanzlage angespannt ist, ist unbestritten. Aber was tut die Landesregierung, um sie zu verbessern? Die Landesregierung strebt eben keine Besteuerung sehr großer Vermögen an, die direkt dem Land zugutekommen würde, und die Landesregierung will auch nicht dafür sorgen, dass sinnvolle zivile Investitionen zukünftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden – in diesen beiden Punkten sind SPD und CDU übrigens komplett AfD-nah. (Ludwig Scheetz [SPD]: Hä?) Die vermeintliche Alternative hat nämlich auch kein Interesse daran, die Schere zwischen Arm und Reich zu verringern. Sie kuschelt lieber mit Milliardären wie Elon Musk. Geradezu sprichwörtlich ist die bekannte politische Beliebigkeit der brandenburgischen CDU: Noch vor Kurzem kritisierte sie in all ihrer ökonomischen Einfältigkeit die konjunkturelle Kreditaufnahme, die das BSW in der Regierung durchgesetzt hatte, damit eben nicht gekürzt werden muss. Die CDU begrüßte sogar die Klage der AfD dagegen. Nun hört man von der CDU nichts mehr dazu – das ist peinlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Das ist das Gartenschlauchrückgrat, von dem ich vorhin sprach. (Beifall BSW) Selbst kleine Veränderungen auf Landesebene, die unserem Land etwas mehr Einnahmen brächten – und um Einnahmen muss es ja schließlich auch gehen; es kann ja nicht nur gespart werden –, (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) wie die Eindämmung der Bodenspekulation will die SPD-CDU-Koalition nicht umsetzen. Ich führe diese Beispiele an, um den Bürgern unseres Landes aufzuzeigen, dass die finanzielle Situation erheblich besser sein könnte, wenn der politische Wille der Koalition bestünde, mutig und im Sinne der großen Mehrheit unserer Bürger zu handeln. Vergessen Sie das also nicht, wenn es in den nächsten Monaten darum geht, was alles gekürzt werden soll. (Beifall BSW) Ein entscheidender Grund, warum die BSW-Fraktion aus der Regierungskoalition geputscht wurde, war, dass sie ihre friedenspolitischen Überzeugungen nicht aufgeben wollte. Wenn Brandenburg in Planungen der Bundesregierung als Aufmarschgebiet für einen Krieg im Osten bezeichnet und Aufrüstung als Lösung aller möglichen Probleme angesehen wird, dann stört natürlich ein Koalitionspartner, der sich dem nicht unterordnet. Aber darauf sind wir stolz. (Beifall BSW) Wir wollen eine Bundeswehr, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht – eine reine Verteidigungsarmee, die im Ausland nichts zu suchen hat, (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) und eine Armee, die im besten Fall, dank kluger Diplomatie und Außenpolitik, niemals zum Einsatz kommt. Das ist für die Sicherheit unserer Soldaten und unseres Landes der vernünftigste Ansatz. – Natürlich muss die Bundeswehr ausgestattet werden, aber unser Ansatz hat mit dem Aufrüsten-bis-es-kracht-Getue der anderen Parteien gar nichts zu tun: Von Alice Weidel bis zur Linken mit ihrer Zustimmung im Bundesrat sind alle anderen Parteien auf die eine oder andere Weise für diese Aufrüstung. Hunderte Milliarden Euro werden dafür verpulvert, die anderswo viel besser aufgehoben wären. (Beifall BSW) Das ist eine falsche Entwicklung, denn bekanntermaßen haben Investitionen in Rüstung erheblich geringere positive wirtschaftliche Effekte als Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung. Das kann Ihnen jeder Volkswirt vorrechnen. Entscheidende Gründe für die schlechte wirtschaftliche Situation werden im neuen Koalitionsvertrag noch nicht einmal erwähnt. Das Wort „Sanktionen“ taucht darin gar nicht auf, und auch die hohen Energiepreise werden nicht thematisiert. Das ist Realitätsverweigerung, anders kann man das nicht nennen. (Beifall BSW) Die Zukunft von Betrieben wie der PCK-Raffinerie in Schwedt ist wegen der verschiedenen Sanktionen immer wieder gefährdet und hängt nach wie vor unter anderem von der Laune des US-Präsidenten Donald Trump ab. Aber unsere neue Postengeschacher-Koalition ist nicht in der Lage, selbst einfache Wahrheiten anzuerkennen. Gleichzeitig will sie unser Land kriegstüchtig machen und zivile Bereiche durchweg militarisieren. Unser Gesundheitssystem etwa soll der Kriegsvorbereitung unterworfen werden, darüber haben wir gestern gesprochen. (Danny Eichelbaum [CDU]: Quatsch!) Die Bundeswehr soll zukünftig im Unterricht werben dürfen. Der sogenannte Beutelsbacher Konsens – quasi das Verbot der Indoktrination von jungen Menschen –, auf dessen Einhaltung die BSW-Fraktion immer sehr gedrängt hat, wird nicht mehr beachtet. (Danny Eichelbaum [CDU]: Nein, falsch!) Zum Glück sind große Teile der Schülerinnen- und Schüler- so- wie der Elternschaft hier sehr skeptisch. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Meine Damen und Herren, bei dieser Koalition ist zu befürchten, dass die Meinungsfreiheit als eines der zentralen Grundrechte unserer parlamentarischen Demokratie mit der angekündigten Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes weiter eingeschränkt und die Überwachung der Bürger ausgebaut wird. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Die beschlossene – und zwar schon zu Zeiten vor dieser Koalition beschlossene – Ausweitung des Verfassungstreuechecks zur Gesinnungsüberprüfung ist ja bereits auf dem Weg. All das hätten wir als BSW-Fraktion niemals mitgetragen. (Beifall BSW) Immerhin: Die Tatsache, dass es Coronaimpfschäden gibt, wird nun allgemein anerkannt – auch im Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Hier hat das BSW massiv für eine Entstigmatisierung gekämpft. Allerdings bleibt unklar, ob und wie die neue Koalition die Lage der Impfgeschädigten tatsächlich verbessern will. Von einer Amnestie für Ordnungswidrigkeiten aus der Coronazeit ist bei Rot-Schwarz jedenfalls keine Rede mehr. Kurzum: Das Thema Corona ist der neuen Koalition nicht mehr als eine Randnotiz wert. Die BSW-Fraktion verspricht: Wir werden weiter Druck machen, damit es tatsächlich zu einer kritischen Aufarbeitung der Coronazeit kommt und es ein Amnestiegesetz geben wird. Das sind wir den vielen Menschen, die die damalige Zeit zu Recht sehr skeptisch sehen, schuldig. (Beifall BSW) Denn ohne eine ernst gemeinte Anstrengung und kritische Auseinandersetzung wird es kaum möglich sein, die gesellschaftlichen Gräben und Spaltungen, zu denen die Coronazeit nun mal geführt hat, zu überwinden. Die nicht gewählte Regierung in Brandenburg ist nur durch Überläufer aus der BSW-Fraktion möglich, meine sehr geehrten Damen und Herren – Überläufer, die noch vor ein paar Monaten betont haben, wie sehr sie sich dem Koalitionsvertrag von SPD und BSW verbunden fühlen. Nun ist dieser Koalitionsvertrag Geschichte und durch ein Dokument ersetzt worden, das vollkommen anders ausgerichtet ist – aber das scheint ja egal zu sein. Ich frage Sie: Geht es hier wirklich noch um Politik? Oder um was geht es hier eigentlich? (Beifall BSW) Meine Damen und Herren, was wurden wir vom BSW dafür gescholten, dass wir von Beginn an erklärt haben, dass die Brandmauerpolitik gescheitert ist und wir uns argumentativ mit allen politischen Mitbewerbern auseinandersetzen wollen, auch mit der AfD. Noch im letzten Plenum geiferten SPD und CDU beispielsweise, dass wir als BSW-Fraktion kein Moratorium für die neuartigen mRNA-Impfstoffe fordern dürften, weil eine AfD ja genug sei. – Liebe Leute, das war Brandmauer Nummer zwei pur. Man überlässt der AfD also die Frage, was man noch sagen darf und was nicht. Das ist so ein Unsinn und hat mit Demokratie wirklich gar nichts tun. (Beifall BSW) Nun erklärt uns sogar der ehemalige Brandenburger Verfassungsschutzchef Jörg Müller, die Brandmauer funktioniere nicht, und nennt die regelmäßigen Shitstorm-Reflexe gegen alle, die sachlich mit der AfD umgehen, fatal, weil sie tatsächlich der AfD nützten. Er kritisiert den moralischen Zeigefinger gegen Aussagen, die man nicht teilt, und spricht sich auch gegen pauschale Verdammung aus. Mit Bezug auf Müller muss man sagen, dass SPD, CDU, Grüne und Linke über Jahre fast alles falsch gemacht haben, was man falsch machen kann. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Da schließt sich zwangsläufig die Frage an: Wo ist die Selbstkritik der politischen Protagonisten und der Medien? (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Gibt’s nicht! – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Wo sind die Konsequenzen? Wo sind die Entschuldigungen gegenüber den Brandenburger Bürgern und auch zum Teil gegenüber dem BSW bzw. Politikern meiner Partei? (Beifall BSW) 2026 17 Meine Damen und Herren, ich erinnere zum Schluss an die Mehr-desselben-Paradoxie des bekannten Kommunikationsforschers Paul Watzlawick. „Mehr desselben“ heißt: Wenn etwas nicht funktioniert, macht man genau dasselbe noch häufiger, intensiver oder strenger, statt die Strategie grundsätzlich zu ändern. Damit wird die vermeintliche Lösung aber selbst zum Problem. Jede Wiederholung stabilisiert und verschärft die Situation, anstatt sie zu verbessern. Sie, liebe Vertreter der alten Parteien hier in Brandenburg, verfolgen genau diese falsche Strategie seit vielen Jahren mit großer Überzeugung. Sie ignorieren die Ursachen für die Probleme, Sie doktern an Symptomen herum, Sie verwalten und trauen sich nicht, größere Gestaltungsmöglichkeiten auszuschöpfen und einzufordern. Sie spielen Machtspielchen wie aus dem Lehrbuch der Politikverdrossenheit, und Sie sprechen anderen Meinungen teilweise die Berechtigung ab, dass man sie vertreten dürfe. (Danny Eichelbaum [CDU]: Reden Sie jetzt über sich selbst?) Die Bürger in Brandenburg sind klug, sie lassen sich auf die Dauer nicht verschaukeln oder einlullen – und so wird Ihre jetzt mit allerlei Tricks zusammengezimmerte Regierung sowie die Abwesenheit von Ambitionen bei Ihnen dazu beitragen, dass es für die Zukunft nicht besser, sondern eher schlechter laufen wird. Für die Brandenburger und für die Demokratie in unserem Land sind das eher keine positiven Aussichten. – Vielen Dank. (Beifall BSW)

Danke schön. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Bretz. Bitte sehr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich in die Lage der Brandenburgerinnen und Brandenburger hineinversetzt und sich Gedanken darüber macht, was jedem Brandenburger und jeder Brandenburgerin so durch den Kopf geht, fällt einem natürlich auf, dass auch in Brandenburg viele Menschen in Sorge sind. Warum sind sie denn in Sorge? Sie sind in Sorge, weil wir es mit einer sich stark verändernden Welt zu tun haben, mit internationalen Krisen, die sich sofort regional niederschlagen; die gestrige Diskussion um die Spritpreise hat das ja eindrucksvoll gezeigt. Sie sind in Sorge, weil sie merken, dass gewohnte Verlässlichkeit, Rituale, Werte, Vorgehensweisen und Gemeinschaften vielleicht nicht mehr so sein werden, wie sie in der Vergangenheit gewesen sind. Wir alle sind gut beraten, diese Sorgen und Nöte, die die Menschen in Brandenburg bewegen, ernst zu nehmen, sie aufzugreifen und verantwortungsvoll damit umzugehen. Ich glaube, dass es einer neuen Koalition guttut, zu Beginn festzuhalten, dass es den Menschen in Brandenburg jeden Tag viel abverlangt, mit diesen Sorgen und Nöten, Aufgaben und Herausforderungen klarzukommen. Das ist das Eine, das wir zur Kenntnis nehmen müssen und die Grundlage bildet, von der wir ausgehen müssen, bzw. die Herausforderung darstellt, vor die wir gemeinsam gestellt sind. Dann gibt es etwas anderes: Der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen, der einen Lehrstuhl in Tübingen innehat, hat beschrieben, wie die sozialen Medien im Meinungsfindungs- und Meinungsbildungsprozess wirken. Ich empfehle wirklich jedem, sich einmal mit diesen Erkenntnissen auseinanderzusetzen. Er beschreibt nämlich, dass soziale Medien es ermöglichen, dass viele an der Willensbildung, an der Meinungsbildung mittun können, und sagt, das sei etwas Gutes. Er beschreibt aber auch, dass es aufgrund des Fehlens von Redaktionen, aufgrund des Fehlens von Moderatoren häufig zu Erregungsspiralen, zu einer emotionalen Aufladung kommt und dazu, dass eine sachliche Debatte nur noch schwer zu führen ist. Wenn wir jetzt zusammennehmen, dass sich die Menschen auf der einen Seite zu Recht darüber Sorgen machen, was mit ihrer Zukunft ist, was das, was international, global passiert, bedeutet, und dass sich auf der anderen Seite das Kommunikationsverhalten der Menschen stark verändert, ist völlig klar, dass es politisch unsere Aufgabe sein wird, damit auszukommen, damit umzugehen und darauf die richtigen Antworten zu finden. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Man könnte fast meinen, dies sei nun kein Grund dazu, in große Euphorie und Freude zu verfallen. Trotzdem glaube ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es auch angesichts dieser Herausforderung Sinn macht, zu fragen: Was ist eigentlich das Fundament, was kann die Basis, was kann die Grundlage sein, auf der wir aufbauen, mit der wir umgehen und auf der wir Zukunft errichten können? Ich habe mich sehr über eine Erkenntnis gefreut – in Vorbereitung auf diesen Tagesordnungspunkt habe ich mich intensiv damit beschäftigt, was in Studien und Umfragen darüber bekannt ist, was Menschen in Brandenburg und in Deutschland denken –, nämlich darüber, dass über 90 % der Menschen in Deutschland und Brandenburg ein Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Dieser hohe Zustimmungswert ist ein Grund, warum wir zuversichtlich sein können. Er ist ein Grund, warum es Sinn macht, sich für Politik zu interessieren und politisch aktiv zu werden, denn mit diesem Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung geht auch das Bekenntnis einher, dass die Menschen zur Gewaltenteilung stehen, dass sie zum Gewaltmonopol des Staates stehen, dass sie zum Rechtsstaat stehen und dass sie zu unserer repräsentativen parlamentarischen Demokratie stehen. All das, glaube ich, kann und sollte uns Zuversicht geben. Deshalb wird diese Koalition aus SPD und CDU auf dem Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Das ist letztlich auch das Bekenntnis zu unserem Grundgesetz. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Meine sehr verehrten Damen und Herren, all das klingt sehr abstrakt, und es klingt auch so, als würde man nicht betrachten, welcher Impuls die Menschen antreibt, ihr Bekenntnis zu dieser freiheitlich-demokratischen Grundordnung abzugeben. Kürzlich gab es weitere Umfragen, die besagen, dass über 90 % der Menschen in Brandenburg den Wert der Freiheit schätzen; der höchste Wert, den die Brandenburger schätzen, ist also der Wert der Freiheit. Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Deswegen wird auch der Verfassungsschutz ausgebaut!) das ist ein weiterer Grund zur Freude, denn Menschen, die sich zur Freiheit bekennen, sind neugierig und wollen, dass sich Dinge entwickeln; sie wollen, dass wir in Brandenburg vorankommen. Deshalb ist das, glaube ich, auch eine gute Grundlage dafür, dass wir den Menschen die Möglichkeiten geben, diesen Freiheitsbegriff mit Leben zu erfüllen. (Beifall CDU und SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch sagen, dass es Freiheit nicht ohne Verantwortung geben kann. Deshalb gehört das Begriffspaar Freiheit und Verantwortung ganz zwangsläufig zusammen. Der Koalitionsvertrag, den SPD und CDU sich gegeben haben, heißt „Verantwortung für Brandenburg“, weil Freiheit ohne Verantwortung nicht realisierbar ist. Deshalb haben wir uns dieses Motto gegeben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was heißt das nun, „Verantwortung für Brandenburg“? Es ist schon angesprochen worden, dass wir in Brandenburg vor großen finanzpolitischen Herausforderungen stehen. Wir, die neue Koalition in Brandenburg, stellen Ihnen heute in einem Entschließungsantrag vor, wie wir gemeinsam gedenken, die haushalterischen Herausforderungen anzugehen. Wir beabsichtigen, den Personalkörper des Landes um insgesamt 5 % zu reduzieren. Für die Koalition möchte ich gleich hinzufügen: Niemand in Brandenburg muss Angst um seinen Arbeitsplatz beim Land haben. Wir werden den Abbau geordnet und sozialverträglich durchführen und mit guten Maßnahmen begleiten. Niemand hier in Brandenburg muss also Sorge haben. (Beifall CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Weiterhin beabsichtigen wir, nicht mehr in dem Maße zu verbeamten, wie es in der Vergangenheit passiert ist. Ausgenommen von den Personalkürzungen und dem Verbeamtungsstopp sind die Bereiche Polizei, Justiz, Finanzverwaltung und Schule, und zwar aus gutem Grund; denn wir wollen diese Maßnahmen nicht pauschal, sondern überlegt durchführen. Deshalb haben wir uns im Wege der Prioritätensetzung entschieden, die genannten Bereiche davon auszunehmen. Die Wirtschaftspläne für die Verwendung der Mittel aus dem LuKIFG und dem Zukunftsinvestitionsfonds werden wir natürlich überarbeiten; das ist eine weitere Schlussfolgerung. Wir haben ebenfalls gemeinsam in der Koalition beschlossen, dass wir uns für das anstehende Haushaltsaufstellungsverfahren nicht an der mittelfristigen Finanzplanung, sondern an den Ergebnissen des Jahresabschlusses 2026 orientieren. Ich glaube, das sind gute Grundlagen, die die Landesregierung in die Lage versetzen, den Haushaltsherausforderungen gewachsen zu sein. Wir werden aber nicht nur einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen, sondern auch in einzelnen Bereichen Schwerpunkte setzen. So bekennen wir uns im Bereich der inneren Sicherheit klar und deutlich zu der Zielzahl von 9 000 Polizistinnen und Polizisten. Das ist eine gute und wichtige Botschaft für die Sicherheit in unserem Land. (Beifall CDU, vereinzelt SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Ich darf weiterhin sagen, dass wir uns für ein modernes und gutes Polizeigesetz einsetzen, weil wir wollen, dass die Polizei auch in diesen Zeiten mit den Werkzeugen und Möglichkeiten ausgestattet ist, die sie braucht, um die innere Sicherheit in Brandenburg zu gewährleisten. Was die Wirtschaft angeht, so möchte ich auf etwas Bezug nehmen, worauf der Ministerpräsident dankenswerterweise ausführlich eingegangen ist: Ein funktionierendes Gemeinwesen ist nur dann aufrechtzuerhalten, wenn wirtschaftliche Entwicklung ermöglicht wird. Die Koalition hat sich auch für den Bereich der Wirtschaft viel vorgenommen, weil wir der Meinung sind, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Brandenburg unbedingt Priorität haben muss. Da es manchmal Probleme mit der Ausweisung von Gewerbeflächen gibt, haben wir als Koalition uns überlegt, wie wir die Kommunen insoweit unterstützen können. Wir können dabei auf ein erfolgreiches Modell zurückgreifen. Da die Ausweisung auch mit finanziellen Aufwendungen verbunden ist, werden wir die Kommunen nicht alleinlassen. (Beifall CDU und SPD) Da ich gerade bei den Kommunen bin und vorhin gelegentlich orakelt bzw. die Vermutung geäußert wurde, wir würden die Kommunen in Brandenburg im Stich lassen, möchte ich klipp und klar sagen: Diese Landesregierung steht für eine enge Partnerschaft mit der kommunalen Familie. Dazu findet sich auch eine Formulierung im Koalitionsvertrag. Diese lautet, dass wir den kommunalen Finanzausgleich im Einvernehmen mit der kommunalen Familie gestalten wollen. Es ergäbe doch auch politisch keinen Sinn, wenn sich das Land an dieser Stelle aus der Verantwortung nähme. Damit würden wir die Probleme nur an eine andere Stelle verlagern; das wäre nicht sehr schlau. Deshalb können sich die Kommunen auf die Landesregierung – auf diese Landesregierung – verlassen. Wir werden das im Einvernehmen miteinander klären. (Beifall CDU und SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Im Übrigen haben wir vor, den Kommunen die Möglichkeit zu geben, die investiven Schlüsselzuweisungen, die wir ihnen zukommen lassen, auch für Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen zu nutzen. Das ist eine ganz konkrete Erleichterung. Ich freue mich darauf, dass wir über die entsprechenden Grundlagen schon alsbald hier im Parlament miteinander diskutieren und sie verabreden können. Ich sprach bereits davon, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Brandenburg für uns von großer Bedeutung ist. Wir lernen aus den Erfahrungen mit Ansiedlungen in Brandenburg – Sie wissen, dass es hier bereits große Ansiedlungen gab – und werden den 2026 19 Kommunen auch durch Verwaltungsdienstleistungen dabei helfen, Genehmigungsverfahren schnell und effizient umzusetzen. Die Investoren sollen wissen: Sie sind in Brandenburg herzlich willkommen! Wir wollen Genehmigungsverfahren sehr klug und unter Nutzung der vielen Erfahrungen mit vorangegangenen Investitionen beschleunigen. Ich denke, das ist eine gute Nachricht für die Wirtschaft in Brandenburg, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Im Bildungsbereich wollen wir wichtige und konsequente Schritte gehen. Bildung ist in Brandenburg eine wichtige Zukunftsaufgabe. Wir ermöglichen die Umsetzung neuer Ideen. So wollen wir im Schulwesen 250 neue Stellen schaffen. Ich glaube, das ist eine gute Botschaft für die Schulen, die Schülerinnen und Schüler und die Eltern in Brandenburg. Dass diese Koalition den Schulbereich stärken wird, ist sicherlich eine gute Nachricht. Wir wollen die Grundkompetenzen wie Lesen, Rechnen und Schreiben stärken und weitere Maßnahmen ergreifen – darüber wollen wir auch hier im Parlament mit Ihnen diskutieren –, damit die Schülerinnen und Schüler in diesen Grundkompetenzen besser werden. Wir freuen uns gemeinsam mit der Landesregierung auf die Umsetzung dieser Maßnahmen. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Landesregierung wird auch die Fläche nicht vergessen. Gewissermaßen pars pro toto dafür steht das Bekenntnis zu einer guten Gesundheitsversorgung. Diese Landesregierung, diese Koalition wird die Brandenburger Krankenhauslandschaft mit 200 Millionen Euro pro Jahr finanziell unterstützen. Ich glaube, das ist angesichts der von mir beschriebenen finanziellen Herausforderungen eine ganz beachtliche Aufgabe, die wir uns vorgenommen haben, und es ist eine gute Nachricht für das Gesundheitssystem in Brandenburg. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden auch im Bereich der Wissenschaft neue und gute Wege gehen; die gestrige Aktuelle Stunde hat es schon gezeigt. Wir wollen das modernste Berufungsrecht in Deutschland etablieren und damit auch bundesweit Maßstäbe setzen. Das ist ein Anspruch, dem wir gerecht werden wollen. Wir freuen uns schon auf die entsprechenden Vorschläge der Landesregierung. Um den Bedarf an Wohnungen in Brandenburg besser zu decken und den Wohnungsbau einfacher zu machen, wollen wir nicht nur den staatlichen Wohnungsbau in den Blick nehmen. Mit diesem kann man zwar auch einige wenige Probleme lösen, aber eben nur in sehr überschaubarem Maße. Deshalb wollen wir die Bauordnung ändern. Das ist schon in die Wege geleitet worden. Wir werden sie um weitere Regelungen ergänzen, die den Wohnungsbau in den Städten erleichtern. Das ist wichtig, um den Wohnungsmarkt zu entspannen. Unter dem Strich ist klar: Wir brauchen nicht nur Regelungen zur Begrenzung von Mieterhöhungen, sondern wir brauchen vor allem eines: neue Wohnungen. Deshalb werden wir die Bauordnung in diese Richtung ändern. Ich glaube, das ist ein gutes Vorhaben für Brandenburg. (Beifall CDU und SPD) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese neue Koalition hat sich gemeinsam viel vorgenommen. Wir freuen uns auf diese Aufgabe – in dem Sinne, dass es ein Angebot ist, alle Brandenburgerinnen und Brandenburger auf diesem Weg mitzunehmen. Wir behaupten nicht, dass wir alles wissen; wir behaupten auch nicht, dass wir alles können. Aber wir unterbreiten ein Angebot, die Brandenburgerinnen und Brandenburger mitzunehmen, um an diesen konkreten Vorhaben mitzuwirken. Wir sind eine Koalition, die an den Gestaltungswillen der Menschen glaubt, die daran glaubt, dass die Menschen vor Ort in der Lage sind, die Lösungen und Antworten zu finden, die es braucht. Wir haben einen positiven Angang an die Herausforderungen und Aufgaben, die vor uns liegen, und wir sind zuversichtlich und werden sehr hart daran arbeiten, dass es Brandenburg am Ende der Koalitionszeit besser geht, als es jetzt der Fall ist. Das ist unser Anspruch – seriös, mit Respekt und Anstand und mit der Würde, die es dazu braucht. Ich glaube, das ist der richtige Angang. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies, Reinhard Simon und André von Ossowski)

Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, wir haben über den Entschließungsantrag von SPD und CDU, Drucksache 8/2568, mit dem Titel „Entschlossenes Handeln für stabile Landesfinanzen“ abzustimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Enthaltungen? – Damit wurde der Entschließungsantrag mehrheitlich angenommen. Es gab Enthaltungen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 1. Herr Vizepräsident Genilke wird fortsetzen.

Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission Antrag mit Wahlvorschlag der BSW-Fraktion Drucksache 8/2295 in Verbindung damit: Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission Antrag mit Wahlvorschlag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2565 Meine sehr verehrten Damen und Herren, gemäß § 24 Abs. 2 des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes hat der Abgeordnete André von Ossowski mit seinem Austritt aus der BSW-Fraktion seine Mitgliedschaft in der Parlamentarischen Kontrollkommission verloren. Das Vorschlagsrecht für die Wahl eines neuen Mitgliedes der PKK liegt gemäß Beschluss des Landtages vom 26. Februar 2025 bei den beiden Oppositionsfraktionen von AfD und BSW, die auf Drucksache 8/2295 und auf Drucksache 8/2565 jeweils einen Wahlvorschlag unterbreitet haben. Gemäß § 71 Abs. 1 Satz 2 der Geschäftsordnung ist über die beiden konkurrierenden Wahlvorschläge geheim abzustimmen. Für eine erfolgreiche Wahl ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Bei der Berechnung der Mehrheit ist die Zahl der abgegebenen gültigen Stimmzettel maßgeblich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Wahlunterlagen werden nach dem jeweiligen Namensaufruf von den Schriftführerinnen und Schriftführern ausgegeben. Ihre Wahl nehmen Sie bitte ausschließlich in einer der dafür aufgestellten Wahlkabinen vor. Die Stimmabgabe erfolgt durch Einwurf des Stimmzettels in eine der aufgestellten Wahlurnen. Sie erhalten einen Stimmzettel mit den Namen der beiden Kandidaten für die Wahl eines Mitgliedes der Parlamentarischen Kontrollkommission. Ungültig sind Stimmzettel, die Zusätze enthalten, deren Kennzeichnung den Willen des Abstimmenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen, die die Identität des Abstimmenden erkennen lassen oder bei denen keinerlei Kennzeichnung des Willens des oder der Abstimmenden erfolgt ist. Bitte beachten Sie folgende neue Regelung: Mit der Beschlussfassung über die endgültige Geschäftsordnung des Landtages für die 8. Wahlperiode am gestrigen Tag dürfen Sie nunmehr, wenn Sie keinen der zwei Kandidaten wählen wollen, Ihr Stimmverhalten mit einem Kreuz bei „Nein“ oder bei „Enthaltung“ kenntlich machen. – So viel zum Wahlverfahren. Wird dazu das Wort gewünscht? – Ich denke, wir haben es auch in der Vergangenheit schon so gehandhabt. Damit kommen wir zur Wahl. Ich bitte die Schriftführer, mit dem Namensaufruf zu beginnen. (Wahlhandlung) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf fragen, ob alle anwesenden Abgeordneten die Möglichkeit hatten, ihre Stimme abzugeben. (Zuruf: Nein!) – Noch nicht. Da ist noch jemand. Ich versuche es noch einmal: Ich frage Sie – ach, Herr Skopec –, ob außer Herrn Skopec Abgeordnete im Saal sind, die sich noch nicht an der Wahl beteiligen konnten. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Keller [SPD]) Hat außer Herrn Keller noch ein Abgeordneter in diesem Haus seine Stimme noch nicht abgegeben? (André von Ossowski [fraktionslos]: Der Präsident!) – Ich habe schon gewählt. Hin und wieder passe ich da auf. – Gut. Dann danke ich und schließe die Wahlhandlung. Ich bitte nunmehr die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit Unterstützung der Landtagsverwaltung die Auszählung im Präsidiumsraum vorzunehmen. Alle anderen Kolleginnen und Kollegen entlasse ich in die Mittagspause. Wir setzen die Sitzung und diesen Tagesordnungspunkt um 13 Uhr fort. (Unterbrechung der Sitzung: 11.55 Uhr) (Fortsetzung der Sitzung: 13.00 Uhr) Es ist 13 Uhr. Da wir hier nicht bei der Deutschen Bahn, sondern fortzusetzen. (Kristy Augustin [CDU]: Oh!) Wir haben vor der Mittagspause Tagesordnungspunkt 2 unterbrochen. Ihn nehmen wir jetzt wieder auf. An der Wahl eines Mitglieds der PKK haben sich 79 Abgeordnete beteiligt. 5 Stimmzettel waren ungültig. Es gab 6 Neinstimmen und 3 Stimmenthaltungen. Für den Wahlvorschlag des Abgeordneten Niels-Olaf Lüders haben 42 Abgeordnete gestimmt. Für den Wahlvorschlag des Abgeordneten Daniel Münschke haben 23 Abgeordnete gestimmt. Damit hat der Abgeordnete Lüders die Mehrheit der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages erhalten und ist damit zum Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission gewählt. (Beifall BSW, vereinzelt SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Mit dieser Feststellung darf ich Tagesordnungspunkt 2 … (Zuruf: Nimmt er die Wahl an?) – Das würde ich ihn auch gern fragen. Das ist eine gute Frage, aber er ist nicht hier. (Vereinzelt Heiterkeit) Ist Herr Lüders heute prinzipiell noch erreichbar? (Andreas Kutsche [BSW]: Ja!) Herr Peschel, ich nehme an, er hat seine Entscheidung im tiefen Bewusstsein getroffen, die Wahl auch anzunehmen. (Falk Peschel [BSW]: Ja, das hat er! – Andreas Kutsche [BSW]: Ja, hat er!) Dann stelle ich das einmal so fest. Wenn sich etwas Gegenteiliges ergeben sollte, geben Sie mir Bescheid. Ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf. TOP 3: Fragestunde Fragestunde Drucksache 8/2546 (Neudruck) 2026 21 Es liegen insgesamt 15 mündliche Anfragen vor. Wir beginnen mit Frage 399 (Schwierigkeiten bei der Überweisung der Zahlbeträge zur Rettungsdienstfinanzierung), die Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen stellen wird. Bitte schön.

Beim Streit über die Finanzierung des Rettungsdienstes kamen kürzlich scharfe Warnungen aus dem Landkreis Dahme-Spreewald und der kreisfreien Stadt Cottbus. Die Krankenkassen als Kostenträger hätten noch nicht alle Zahlbeträge überwiesen, obwohl mit Landkreisen und kreisfreien Städten Einigungen erzielt worden seien und gültige Vereinbarungen bestünden. In der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales wurde von der Landesregierung dazu berichtet, dass dies anscheinend an technischen Hürden liege und Fristen bereits verstrichen seien. Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der weiteren Vorhaben der Konfliktparteien – also Krankenkassen versus Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes – zur Lösung des Finanzierungsproblems, auch wegen der ausstehenden Überweisungen der Zahlbeträge, und welche diesbezüglichen Handlungsoptionen hat die Landesregierung?

Vielen Dank. – Antworten auf diese Frage wird der Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Herr Minister Wilke. Bitte schön. René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, das ist ein wundervolles Thema zum Einstieg. Genau jetzt, um 13 Uhr, während wir mit der Fragestunde beginnen, findet in Cottbus eine Pressekonferenz statt, in der der Cottbuser Oberbürgermeister kenntlich macht, dass er gedenkt, zum Ende des Monats Gebührenbescheide an die Bevölkerung zu senden, sofern sie den Rettungsdienst in Anspruch nimmt. Das macht mindestens eine Sache deutlich, die ich hier leider gleich zu Beginn geraderücken muss: Manche sprechen ja davon, dass das Thema in ganz guten Fahrwassern sei – das ist es aber überhaupt nicht. Wir haben es hier mit einer akuten, durchaus brenzligen Konfliktlage zu tun, die schwelt und sehr dringend bearbeitet werden muss. Das werden wir tun. Sie werden verstehen, dass ich erst seit gestern Mittag Zeit hatte, mich als Minister mit dem Thema zu befassen. Gleichwohl habe ich schon mit dem OB von Cottbus telefoniert, und der Staatssekretär hat Gespräche mit anderen betroffenen Landkreisen geführt, denn die Sachlage ist zwischen den verschiedenen Kreisen sehr differenziert. Es gäbe jetzt im Rahmen der Fragestunde schon sehr viel zu dem Thema zu sagen; wir haben aber nachher aufgrund eines eingebrachten Antrags noch einen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema. Ich schlage daher vor, dass ich mich auf die Beantwortung Ihrer Frage fokussiere und wir den Großteil der Debatte zu diesem Thema bei der Antragsberatung führen. Daher komme ich jetzt zu den weiteren Schritten, die ich zu tun gedenke. Punkt eins ist, dass Vereinbarungen bestehen. Bei diesen Vereinbarungen gibt es anscheinend unterschiedliche Auffassungen, was am Ende vereinbart wurde und worin Einigkeit bestand. Hierzu ist vonseiten des Ministeriums, also des MASGZ, ein Schreiben an die entsprechenden Kassen versandt worden, worin darauf bestanden wurde, dass die Zusagen eingehalten werden. Wir haben mittlerweile eine Antwort mit der Bestätigung erhalten, dass die andere Seite gedenkt, diese Zusagen selbstverständlich einzuhalten – das wurde zugesichert. Gleichwohl löst das nicht das Problem, denn die Zusicherungen umfassen zum Teil nicht die kompletten Summen, um die es dabei geht, wodurch ein Delta bestehen bleibt. Dieses Delta entspricht in Teilen Millionenbeträgen, die für die Kreise selbst in guten Finanzlagen schwierig wären und jetzt definitiv nicht einfacher zu bezahlen sind. Punkt zwei: Neben dem Drängen auf die Einhaltung der Vereinbarung geht es um die Auswertung des Urteils. Uns liegt nach wie vor keine Urteilsbegründung vor. Sobald diese vorliegt, werden wir uns sehr zügig mit allen Akteuren zusammensetzen und auch im eigenen Haus dieses Urteil mit all seinen Folgewirkungen auswerten. Punkt drei: Wir haben bereits eine Terminierung für nächste Woche veranlasst, wo wir mit allen Akteuren zusammenkommen, um gemeinsam zu besprechen, wie die aktuelle Sachlage ist, wo welche Vereinbarungen bestehen, wo es noch Außenstände gibt, woran diese jeweils liegen und welche – gegebenenfalls notwendigen – Schritte noch zu veranlassen sind, um hier erst einmal die Rückzahlungen abzuwickeln und dann mit Blick nach vorn weitere Lösungen zu erarbeiten. Das wird nächste Woche passieren. Bis dahin finden auch schon Einzelgespräche statt, soweit es dafür Bedarf gibt – nach jetzigem Stand gibt es den bei sehr vielen. Ein weiterer Punkt – den das Land Brandenburg bereits angestoßen hat – ist das Thema Notfallreform auf Bundesebene. Im aktuellen Gesetzentwurf finden sich eins zu eins Formulierungen des MASGZ. Insofern zeigt sich auch da, dass die Initiative Brandenburgs sehr wohl starke Berücksichtigung fand. Abstimmungsbedarf zwischen den Bundesländern und dem Bund besteht anscheinend noch. Gleichwohl ist diese Notfallreform einer der wesentlichen Schlüssel zur Lösung dieser Thematik, denn bis dahin gilt ein Urteil, das besagt, dass diese sogenannten Fehlfahrten – wir kommen nachher noch zu der Frage, was Fehlfahrten sind –, nicht zu erstatten sind. Von daher können wir landesrechtlich regeln, was wir wollen, das Ganze würde auf jeden Fall durch höherrangiges Bundesgesetz geschlagen werden. Diese Notfallreform ist also zwingend notwendig. Was wir, wenn all das durch ist und wir diese Punkte so weit bearbeitet haben, noch tun können, ist, zu prüfen, ob wir möglicherweise auch auf der Ebene der Systematik – die Bundesländer gehen da ja anscheinend unterschiedlich vor, auch die Kommunen gehen unterschiedlich vor – im Land Brandenburg einen Wechsel vollziehen oder nicht. Da will ich jetzt aber noch nicht zu viel versprechen. Das müssen wir uns ansehen, wenn die Verhandlungen so weit gediehen sind. Das sind die Handlungsoptionen, die wir als Land aus unserer Sicht in dieser Frage haben. (Beifall SPD und CDU)

Es gibt Nachfragen. Frau Dr. Oeynhausen, bitte schön.

Ja. Ich würde auch gern alle drei, die ich habe, in Anspruch nehmen. (Lachen bei der SPD) Herr Minister, erst einmal herzlichen Dank für die Antwort. Zu den Zahlbeträgen, die Sie gerade genannt haben: Im Ausschuss erzählte der Staatssekretär, dass eine Frist zum 3. März bereits verstrichen sei. Habe ich Sie richtig verstanden, dass diese Zahlbeträge bis heute tatsächlich noch nicht überwiesen wurden? Und: Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie die Krankenkassen, die unter Ihrer Aufsicht stehen, angewiesen haben, diese Zahlbeträge zu überweisen, oder war das eine unverbindliche Aufforderung? Das würde ich gern noch von Ihnen wissen. Die zweite Frage: Sie haben gerade die Bundesnotfallreform angesprochen. Sie wissen, man will dort von einem Satzungs- zu einem Verhandlungsmodell wechseln. Das würde auch bedeuten, dass das Land Brandenburg in die Investitionen für den Rettungsdienst einsteigen muss. Hier an Sie die Frage: Inwieweit würde das den Landeshaushalt belasten? Haben Sie in Ihrem Ministerium schon einmal überschlagen, wie viel Sie dafür einplanen müssten? Die dritte Frage: Die Kommunen sprechen von Außenständen von 150 Millionen Euro und mehr. Da ist bisher noch nichts gelöst. Selbst wenn die Bundesnotfallreform kommen sollte, bleiben Defizite bestehen. Deswegen an Sie die Frage: Welche Möglichkeiten sehen Sie als Landesregierung, als Gesundheitsminister, den Kommunen unter die Arme zu greifen? Denn das Brandenburgische Rettungsdienstgesetz delegiert den Rettungsdienst an die Kommunen, und diese müssen sich auf das Land verlassen können. Im Brandenburgischen Rettungsdienstgesetz sind auch die Fehlfahrten geregelt.

Bitte schön. René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Frau Abgeordnete, ich habe ja einen Verfahrensvorschlag gemacht, nämlich den, dass wir nachher zum Antrag die Debatte führen. Nun haben Sie sehr berechtigte, aber komplexe Fragen gestellt, die, wenn ich sie jetzt beantworte – und das ich bin natürlich geneigt, zu tun, denn Sie haben ein Fragerecht –, dazu führen, dass wir der späteren Debatte etwas vorweggreifen. Daher vielleicht so kurz, wie ich es bei der komplexen Gemengelage halten kann: Bei den Zahlbeträgen gestaltet sich die Situation nach meinem aktuellen Kenntnisstand unterschiedlich. Es gibt Kreise, wo die Zahlungen erfolgt sind. Es ist zudem so, dass die Art der Abrechnung zwischen den Kreisen divergiert. Auch die Methodik divergiert. Die Komplexität bei der Nachprüfung divergiert – auch aufgrund der Systeme, die angewandt werden. Manche wenden gar keine Systeme an bzw. das System heißt „Papier“. Das macht es für die Seite, die zahlt, nicht unbedingt einfach. Insofern ist der Stand bei manchen Kommunen, dass die Beträge ausgeglichen wurden und das Ganze jetzt halbwegs im richtigen Fahrwasser ist; an anderen Stellen besteht eine erhebliche Konfliktlage und viel Ungeklärtes. Eine Zuspitzung gibt es gerade unter anderem in Cottbus, aber auch in anderen Kreisen. Wir haben beim Thema Verhandlungsmodell aktuell noch nicht die Auffassung, dass das zwangsläufig mit Beiträgen des Landes einhergehen muss. Denn auch bei Verhandlungsmodellen – es gibt ja Bundesländer, die das in der Weise handhaben – gibt es Bundesländer, die freiwillig in bestimmten Segmenten etwas hinzugeben, bei den Investitionskosten zum Beispiel. Es gibt aber auch Bundesländer, die nichts dazugeben. Das Verhandlungsmodell an sich sagt aus meiner Sicht noch nicht zwangsläufig etwas darüber aus, ob das Land sich beteiligen muss oder nicht. Es handelt sich um eine andere Systematik, die Vorteile, aber auch erhebliche Nachteile hat: Insbesondere bei Verhandlungen, die nicht zu einem Ergebnis führen, und den Verzögerungen, die damit einhergehen, entstehen neue Konfliktlagen. Gleichwohl sind auch Mechanismen geregelt, wie das am Ende trotzdem geeint werden kann – zur Not vor Gericht. Doch die Eskalationsspiralen jedes Mal zu durchlaufen, würde auch dafür sorgen, dass wir bei ellenlangen Zeiträumen landen. Von daher bleibt es so, dass wir, egal welches System wir anwenden, auf die Vernunft der verschiedenen Akteure angewiesen sind. Wir sind darauf angewiesen, dass das Ganze nicht hocheskaliert wird, wir sind darauf angewiesen, dass man aufeinander zugeht und Kompromisse findet. Denn letztlich haben alle Seiten ein hohes Interesse daran, dass das System am Ende funktioniert. Das ist bei der Auseinandersetzung aus meiner Sicht der Haupthebel, den wir jetzt haben. Und dieser besteht nicht darin, dass das Land irgendein – ich greife schon einmal vorweg – vermeintliches Machtwort spricht, denn das können wir in der Weise gar nicht. Wir haben keinen Hebel, um irgendetwas zu beauftragen. Wir können auch nicht als Rechtsaufsicht sagen: Es gibt ein Urteil, das besagt, ihr müsst das nicht mehr tun, aber wir weisen jetzt an, dass ihr trotzdem zu bezahlen habt. – Dann würde eine Rechtsaufsicht rechtswidrige Anweisungen geben. Das haut natürlich nicht hin. Insofern werden wir darauf angewiesen sein, dass wir – ja, am Tisch des Ministeriums, das ich verantworte – zusammenkommen und uns bewusst machen, was die Folgewirkungen sind, wenn wir uns nicht einigen: geflutete Notaufnahmen; Patienten, die sich nicht trauen, den Rettungsdienst zu rufen und Sorge vor Gebührenbescheiden haben, die möglicherweise erstattet werden, möglicherweise nicht; ein weiter dysfunktionales System; höhere Kosten, die damit einhergehen werden, woran die Kassen auch kein Interesse haben. Also: All diese Dysfunktionalität würde man erzeugen, wenn wir keine Lösung finden. Deswegen ist es am Ende so, dass der Hebel darin besteht, dass niemand ein Interesse an dem Zustand, wie er jetzt ist, haben kann, und alle diese Lösung brauchen. Genau darauf werden wir das Ganze fokussieren, und ich hoffe, dass wir diesen Weg gemeinsam beschreiten werden. Zu der Frage des bisherigen Agierens: Bevor wir als Rechtsaufsicht tatsächlich einschreiten, bieten wir der anderen Seite natürlich die Gelegenheit, ihre Auffassung kundzutun. Wir haben unsererseits ein Schreiben herausgegeben, in dem wir kenntlich gemacht haben, dass uns bekannt ist, dass eine Vereinbarung nicht eingehalten wird, und wir darauf drängen, dass diese Vereinbarung eingehalten wird. Wir haben quasi dazu angehalten, das freiwillig zu tun. Das wurde uns zugesichert. Sollte das wiederum nicht erfolgen, werden wir klären, was die Gründe dafür 2026 23 sind, dass das nicht erfolgt ist, und ob eine Notwendigkeit besteht, dass wir irgendwie aufsichtsrechtlich einschreiten. Aber, wie gesagt, angesichts der rechtlichen Lage und gerade des Urteils zu den Fehlfahrten sehe ich jetzt keinen riesigen Hebel für ein aufsichtsrechtliches Einschreiten. (Beifall SPD und CDU)

Vielen Dank. – Wir kommen zu Frage 400 der Abgeordneten Jenny Meyer von der BSW-Fraktion (Bundesrechtliche Regelungen verändern, um den Bau von Windkraftanlagen außerhalb ausgewiesener oder in Planung befindlicher Windenergiegebiete zu verhindern). Bitte schön.

Mit dem Beschluss des Landtages Brandenburg, „Steuerung und Ausbau der Windenergie – Vorteile der Windstromerzeugung nutzen und Kosten für die Verbraucher senken“, Drucksache 8/1743-B, hat der Landtag in seiner 20. Sitzung am 25. September 2025 in Punkt 2 beschlossen, dass sich die Landesregierung auf Bundesebene für rechtliche Rahmenbedingungen einsetzen soll, die Genehmigungen von Windkraftanlagen außerhalb ausgewiesener oder in Planung befindlicher Windenergiegebiete ausschließen. Ich frage die Landesregierung: Welche Maßnahmen hat sie zur derung ergriffen, um sich auf Bundesebene für rechtliche Rahmenbedingungen einzusetzen, die Genehmigungen von Windkraftanlagen außerhalb ausgewiesener oder in Planung befindlicher Windenergiegebiete ausschließen?

Während der Minister für Infrastruktur und Landesplanung auf dem Weg ist, darf ich eine Schulklasse begrüßen: Schülerinnen und Schüler der Goethe-Oberschule Kremmen. Herzlich willkom-(Allgemeiner Beifall) Sie sind auf Einladung des Abgeordneten Andreas Noack hier. – Herr Minister, bitte. Robert Crumbach (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Frau Kollegin, wegen des umfassenden Wind-an-Land-Gesetzes des Bundes, wonach die Länder bestimmte Flächenvorgaben für die Windenergienutzung zu erfüllen haben und ihre Planungsinstrumente von Eignungsgebieten auf Vorranggebiete umstellen müssen, besteht auf Ebene der Raumordnung keine Möglichkeit mehr, außerhalb von raumordnerisch vorgesehenen Vorranggebieten den Abschluss von Windenergieanlagen zu planen. Der Bund hat den Ländern diese Möglichkeit über die Raumordnung rechtlich verbaut. Somit können in Regionalplänen nur noch Gebiete für die Windenergie reserviert, Windkraftanlagen außerhalb dieser Gebiete aber nicht ausgeschlossen werden. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung bereits im vergangenen Jahr entschieden, einer Bundesratsinitiative des Landes Mecklenburg-Vorpommern zur Änderung von § 249 Abs. 2 des Baugesetzbuches beizutreten. Konkret ist mit dem Gesetzesantrag eine Änderung im Paragrafen 249 Abs. 2 Baugesetzbuch vorgesehen, wonach schon in Aufstellung befindliche Ziele der Raumordnung zu einer Entprivilegierung von Windenergievorhaben führen sollen. Dieser Punkt wurde allerdings von der Tagesordnung der 1 058. Sitzung des Bundesrates am 17. Oktober 2025 abgesetzt, da eine Zustimmung am Widerstand der Südländer zu scheitern drohte. Die Gesetzesinitiative ist bisher auch noch nicht wieder auf die Tagesordnung des Bundesrates gesetzt worden. Darüber hinaus hat die Landesregierung im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen drei Anträge zur Steuerung von Repowering in den federführenden Umweltausschuss des Bundesrates eingebracht. Mit diesen Anträgen wurde das Ziel verfolgt, Maßnahmen im Zusammenhang mit Repowering vorzugsweise innerhalb der Windvorranggebiete durchzuführen. Die Anträge waren im Umweltausschuss leider nicht mehrheitsfähig. Mit der im Februar in diesem Haus verabschiedeten Änderung des Gesetzes zur Regionalplanung und zur Braunkohlen- und Sanierungsplanung haben wir nun bei neuen Anträgen zur Errichtung von Windkraftanlagen eine Steuerungsmöglichkeit. – Herzlichen Dank.

Dazu gibt es Nachfragen. Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Minister, für die Ausführungen. Eine Rückfrage habe ich: Welche Initiative können Sie sich vorstellen, um diesen Punkt nach der Rücknahme von der Tagesordnung im Bundesrat wieder aufzugreifen und auch mit den südlichen Bundesländern eine Mehrheit zu erreichen? Robert Crumbach (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Herzlichen Dank für diese Nachfrage. Wenn wir dazu im Bundesrat abgestimmt hätten, wäre nach dem damaligen Sachstand zu vermuten gewesen, dass diese Bundesratsinitiative abgelehnt worden wäre. Das wollten wir ausdrücklich nicht, und deswegen war es klug, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen. Wir werden jetzt gemeinsam mit Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und anderen Bundesländern versuchen, jene Südländer davon zu überzeugen, dass der Weg, den wir hier gehen, der richtige ist. Sie wissen, dass das sehr schwierig ist; da gibt es unterschiedliche Interessenlagen. Insbesondere gibt es ein ganz südliches Bundesland, in dem wir noch sehr viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. – Danke.

Vielen Dank. – Wir fahren fort und kommen zu Frage 409 der Abgeordneten Dr. Oeynhausen (Beschwerde über mögliche Verstöße gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz [TSVG]). Bitte schön.

Ein Bürger wies darauf hin, dass möglicherweise gegen Regelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes, seit Mai 2019 in Kraft, verstoßen werde. Die gesetzlichen Vorgaben verpflichten bestimmte niedergelassene Facharztgruppen, mindestens fünf Stunden pro Woche eine offene Sprechstunde anzubieten. Nach § 75 SGB V muss die Kassenärztliche Vereinigung die Einhaltung der gesetzlichen Regelung überwachen. Nach der Recherche des Bürgers böten die Hälfte der Facharztpraxen keine offenen Sprechstunden an. Er fragt sich, inwieweit das Gesundheitsministerium seiner Aufsichtspflicht nachkommt. Ich frage daher die Landesregierung: Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung zu dem Sachverhalt im Sinne der Vorbemerkung mit welchen Schlussfolgerungen für das weitere Handeln des Gesundheitsministeriums als Aufsichtsbehörde?

Für die Landesregierung wird Minister Wilke versuchen, Ihnen diese Frage auskömmlich zu beantworten. Das schafft er. René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): So wird es sein, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, mir liegt der Brief des Bürgers vor. Er hatte einen recht großen Verteiler – die Beschwerde ist nachzuvollziehen. Der Bürger wollte nämlich zum Arzt gehen – zur offenen Sprechstunde – und war offenbar auf der Suche nach einem Termin. Dabei hat er ein Portal genutzt, das es auch sinnhafter Weise zu nutzen gilt. Das folgende Problem ist aufgetaucht: Er ist zu der Auffassung gelangt, dass nur 50 % der Ärzte eine solche offene Sprechstunde anbieten. Auch ich habe nun gelernt, dass die allermeisten Ärzte verpflichtet sind, über die Patienten hinaus, die regulär und dauerhaft in ihrem System sind, für andere Personen offene Sprechstunden anzubieten, und dass auf die Einhaltung dieser Verpflichtung viel Wert gelegt wird. Die Zahl, auf die er gestoßen sein dürfte, liegt tatsächlich bei 60 %. Sie sagt aber noch nichts über die ganz reale Lage aus, denn: Die KVBB hat darauf gedrungen, dass in Brandenburg ein recht modernes digitales System zum Einsatz kommt, nämlich dieses Ärzte-Such-Portal, wo Mediziner selbst ihre Daten einpflegen und dann auch aktualisieren können. Man ist aber auch darauf angewiesen, dass die Mediziner das selbst tun. Darüber hinaus gibt es aber auch andere Wege, so etwas bekannt zu machen. Einige tun das per Aushang in ihrer Praxis oder auf der eigenen Webseite der Praxis. Man muss also nicht dieses Portal benutzen, auch wenn es dafür gedacht ist, dass es so ein möglichst einheitliches Bild gibt. Nun ist es so, dass bei der Prüfung, die turnusmäßig stattgefunden hat, also bei der letzten regulären Prüfung, herausgekommen ist, dass sich 96,53 % der Ärzte an diese Regelung halten und diese Sprechstunde anbieten – wie es sich gehört. Bei den anderen wurde, wie man sagt, nachgesteuert. Bei einer erneuten Prüfung – auch durch diesen Brief und Ihre Anfrage veranlasst – ist herausgekommen, dass die Zahl jetzt nicht so stark davon abweicht. Wir liegen jetzt gerade bei 90 % der Vertragsärzte, aber bei 60 %, die sich in diesem Portal angemeldet haben. Gleichwohl ist das noch keine valide Zahl, denn wir reden hierbei über die Onlineeintragung, die gefunden wurde. Was die KVBB ebenfalls in Ansatz bringt, sind die Abrechnungszahlen. Sie sieht anhand der behandelten Patienten und der Schlüssel, die in Ansatz gebracht wurden, ob es sich um einen Patienten handelt, der über eine solche Akutsprechstunde gekommen ist. Hierbei ist die Zahl deutlich höher und geht in Richtung 96,53 %, etwas darunter bzw. etwas darüber, je nach Quartal, das beobachtet wird. Jene, die dabei auffällig werden, werden von der KVBB ermahnt, ihrer Pflicht nachzukommen. Was heißt das für den Bürger? Das heißt zum einen, dass die Quote deutlich besser ist, als es den Anschein hat. Das heißt zweitens, dass das Portal noch nicht so genutzt wird, wie es genutzt werden sollte. Hierauf wird die KVBB jetzt durch Informationsschreiben, aber auch durch einen Beitrag in der nächsten Zeitung, die sie herausgibt, weiter drängen und dafür sensibilisieren, dass es sinnhaft und gut wäre, dieses Portal zu nutzen. Bei jenen, bei denen Verstöße auffallen, gibt es, wie gesagt, die turnusgemäße Prüfung, bei der entsprechend vorgegangen wird, und jetzt noch einmal eine extra Prüfung. Damit wird ebenfalls umgegangen. Aber es bleibt zunächst die Schlussfolgerung: Nur weil sich jemand nicht online einträgt, heißt das nicht automatisch, dass es kein entsprechendes Angebot gibt. Selbstverständlich wird das kontrolliert. Dem wird nachgegangen, und es wird auch nachgesteuert, sollte das angezeigt sein.

Es gibt Nachfragen. Bitte schön, Frau Dr. Oeynhausen.

Vielen Dank. Die Zahlen hören sich deutlich besser an als das, was der Bürger herausgefunden hat. Trotzdem meine erste Frage an Sie als Aufsichtsbehörde bezüglich der Überprüfung: In welchem Turnus überprüft die KVBB die Einhaltung des Gesetzes, und sind Sie diesbezüglich als Aufsichtsbehörde im regelmäßigen Austausch mit der KVBB? Zweitens: Sie sagten, 3,5 % der Praxen bieten diese Akutsprechstunde offensichtlich nicht an. Sie wurden ermahnt. Wissen Sie, ob es bereits Sanktionen gegen diese Praxen gab, beispielsweise Honorarkürzungen? In solchen Situationen sind sie normalerweise angedacht. Nun meine dritte Frage: Sie haben gesagt, Sie habe diese Nachricht auch erreicht. Mich erreichen als Abgeordnete regelmäßig Schreiben von Bürgern, die keinen Arzttermin finden, die die 116 117 anrufen und sagen, sie hätten jetzt einen Facharzttermin 2026 25 in sechs Wochen oder eineinhalb Stunden Fahrtweg entfernt bekommen. Wir haben mit der KVBB schon darüber geredet. Sie erfasst solche Dinge nicht. Werden Sie sich jetzt als Gesundheitsminister dafür einsetzen, dass die KVBB die Entfernung zu dem vermittelten Facharzt und auch die Dauer bis zu diesem Termin erfasst, um die Qualität dieses Gesetzes zu evaluieren, um zu schauen, ob das Terminservice- und Versorgungsgesetz tatsächlich hilft?

Herr Minister, Sie haben das Wort. René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Erstens: Frau Oeynhausen, Ihre Frage zum Turnus, die vorformuliert schien, hätten Sie streichen können, wenn Sie mir richtig zugehört hätten. Denn ich habe vom regulären Turnus einmal jährlich gesprochen und gesagt, dass jetzt noch eine Sonderprüfung in Auftrag gegeben wurde, veranlasst durch das Schreiben und durch Ihre Anfrage. – Das ist der Turnus, es sei denn, es gibt zwischendurch notwendige Anlässe. Zweitens: Mir ist nicht bekannt, ob direkt Honorarkürzungen veranlasst wurden. Bekannt ist mir aber, dass die Zahl exakt erfasst wurde: 136 Ärzte und Ärztinnen bzw. Psychotherapeuten und Psychotherapeutinnen haben den geforderten Versorgungsauftrag nicht oder nicht vollumfänglich erfüllt. Das weist darauf hin, dass die KVBB ein sehr genaues Bild hat und sicherlich mit den Betreffenden in individuelle Gespräche dazu gehen und dafür Sorge tragen wird, dass das Versäumnis, soweit möglich, abgestellt wird. Über ansonsten erfolgende Sanktionsmechanismen wird sie sicherlich mit Augenmaß entscheiden. Manchmal hilft ein Hinweis, und dann wird Verhalten entsprechend angepasst. Was das Portal und Ihre Frage zu den Entfernungen angeht, so ist es kein Geheimnis, dass wir nicht nur in Brandenburg, sondern deutschlandweit derzeit leider weit davon entfernt sind, dass jeder Bürger in unmittelbarer Nähe Zugriff auf das komplette Portfolio von medizinisch wünschenswerter Behandlung hat, dass dafür durchaus auch einmal Wegstrecken in Anspruch genommen werden müssen und dass es, wenn es sich um bestimmte Fachärzte in bestimmten Regionen handelt und die Praxen besonders stark ausgelastet sind, auch zu Wartezeiten kommen kann. Wir alle – auch ich als Gesundheitsminister – haben ein Interesse an einem System, mit dem wir die Versorgung aller Teile der Bevölkerung stärken und für eine möglichst gute Versorgung sorgen. Ziel muss es immer sein, eine medizinische Behandlung möglichst zeitnah und möglichst wohnortnah zu erhalten. Aber als Kollegin, die in diesem Themenfeld schon lange unterwegs ist, wissen Sie auch, dass das nichts ist, bei dem ich mit dem Finger schnipse und es dann übermorgen geregelt sein wird. Ganz sicher werden wir uns aber gemeinsam dafür einsetzen und hart daran arbeiten.

Wir kommen zur Frage 402 (Planungssicherheit für die Produktionsschulen im Land Brandenburg) der Abgeordneten Jenny Meyer von der BSW-Fraktion.

Der demografische Wandel und der damit verbundene Fachkräftemangel sind im Land Brandenburg massiv spürbar. Dennoch gibt es immer noch zu viele Jugendliche, die bereits am Übergang in die Ausbildung scheitern. Viele von ihnen haben keinen oder einen schlechten Schulabschluss und bringen zudem unterschiedlichste Benachteiligungen mit. Hier setzt das reformpädagogische Konzept der Produktionsschule an. Ausgangspunkt sind die Ressourcen, Stärken und Kompetenzen der jungen Menschen und ein Lernarrangement, das den Einzelnen ganzheitlich im Blick behält. Aktuell ist die Finanzierung der Produktionsschulen im Land Brandenburg nicht gesichert, und der Produktionsschule in der Stadt Cottbus droht offenbar die Schließung zum 31. März 2026. Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU steht, man wolle genau solche Programme wie „Jugendhilfe – Schule“ und „Produktionsschulen“ unterstützen, um Bildungsabbrüche zu vermeiden. Ich frage die Landesregierung: Welche Schritte hat sie bislang unternommen, um die Finanzierung der Produktionsschulen im Land dauerhaft zu sichern?

Für die Landesregierung wird der Minister für Bildung, Jugend und Sport Hoffmann antworten. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zunächst vielen Dank für diese Frage, denn die Produktionsschulen sind auch uns sehr wichtig. Deshalb zunächst die gute Nachricht: Die Finanzierung der Produktionsschulen über die ESF-Mittel ist bis zum Ende des Jahres 2028 gesichert. Die Option für eine Anschlussfinanzierung werden wir rechtzeitig und ernsthaft prüfen. Dafür ist allerdings die Ausgestaltung der EU-Strukturfonds wesentlich. Sie liegt noch nicht vor, weshalb man jetzt noch nicht viel dazu sagen kann. Aber wir werden das ernsthaft prüfen. Die Produktionsschule in Cottbus soll allerdings nach den Informationen meines Hauses tatsächlich schließen. Dies ist aber keine Frage der Förderung durch das Land, sondern eine Entscheidung des Jugendamtes und des Trägers. (Beifall CDU sowie des Abgeordneten Kurt Fischer [SPD] – Vereinzelt Heiterkeit)

Vielen Dank – für den abrupten Schluss der Antwort. (Heiterkeit) Bevor ich die nächste Frage aufrufe, darf ich Gäste begrüßen, die auf Einladung des Abgeordneten Lars Katzmarek hier sind. Es sind Schülerinnen und Schüler des Max-Steenbeck-Gymna-(Beifall SPD, CDU und AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon) Wir fahren mit Frage 412 (Warnungen der Landesärztekammer Brandenburg aufgrund Gewalt gegen Ärzte) der Abgeordneten Dr. Oeynhausen fort. Bitte, Frau Dr. Oeynhausen.

Am 11. März 2026 warnte die Landesärztekammer Brandenburg vor immer häufigeren Gewaltvorfällen gegen Ärzte. Zitat: „Beschimpfungen im Wartezimmer, Drohungen am Telefon, körperliche Übergriffe im Notdienst. Was früher Einzelfälle waren, wird […] zunehmend zur belastenden Realität.“ Mitte 2025 richtete die Kammer eine entsprechende Meldestelle ein. Außerdem startete sie Umfragen bei den Rettungsstellen der Kliniken sowie den ärztlichen Leitern des Rettungsdienstes. Die Auswertung der Daten soll im Laufe des Jahres vorliegen. Die Landesregierung wurde in der Vergangenheit schon häufiger zu Gewaltvorfällen in Kliniken befragt. Ich frage die Landesregierung: Wann soll die Auswertung der Landesärztekammer ungefähr fertiggestellt sein, mit welcher weiteren Verwendung der Daten für welche möglichen Vorhaben der Landesregierung, um die Sicherheit im Gesundheitswesen für medizinisches Personal zu erhöhen?

Vielen Dank. – Antworten wird für die Landesregierung der Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt, Herr Minister Wilke. René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Antwort kann ich zunächst einmal sehr kurz halten, indem ich darauf verweise, dass am 11.03. eine Pressemitteilung der Landesärztekammer ergangen ist, in der darüber informiert wird, dass die Umfrage in Auftrag gegeben wurde und sie im Laufe des Jahres 2026 – wir gehen derzeit von Mitte des Jahres aus – abgeschlossen sein wird. Danach werden wir sie gründlich auswerten und dann mit den Ergebnissen umgehen. Wir werden Handlungsbedarfe daraus ableiten und sicherlich auch im Ausschuss darüber sprechen – denn ich vermute sehr stark, Sie werden dazu einen Tagesordnungspunkt beantragen, wenn wir es nicht selbst tun.

Das hat Nachfragen bei Frau Dr. Oeynhausen provoziert. Bitte schön.

Herr Minister, vielen Dank. Ja, natürlich geht uns das richtig etwas an, und natürlich werden wir einen entsprechenden TOP im Ausschuss beantragen. Momentan wird ein Gesetzentwurf mit einer Verschärfung von Strafen erarbeitet, wenn medizinisches Personal im Krankenhaus angegriffen wird. Da interessiert mich, wie sich die Landesregierung in der Länderanhörung dazu positioniert hat. Die zweite Frage: Ich habe in der Vergangenheit schon häufiger Gewalt in Krankenhäusern abgefragt und habe von Ihnen eigentlich nur Statistiken von der Deutschen Krankenhausgesellschaft dazu erhalten. Warum frage ich danach? Weil der Tatort Krankenhaus darin insgesamt erfasst wird und Angriffe gegen medizinisches Personal nicht extra aufgeführt werden. Nein, man wirft alles in einen Topf, zusammen mit ärztlichen Kunstfehlern. Dadurch haben Sie in der Landesregierung nur eine eingeschränkte Beurteilungsmöglichkeit. Haben Sie vor, die PKS hier auf Landesebene zumindest dahin gehend anzupassen, dass Sie sagen: „Okay, das ist ein ärztlicher Kunstfehler, und das war tatsächlich ein Angriff auf das medizinische Personal“, damit Sie entsprechende Daten haben? Oder verlassen Sie sich da ganz auf die Landesärztekammer mit ihrer Meldestelle?

Bitte, Herr Minister. René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Es klang jetzt fast ein bisschen despektierlich, als Sie fragten, ob wir uns auf die Landesärztekammer verlassen. Ich gehe erst einmal davon aus, dass die Landesärztekammer in jedem Falle hilfreich ist und dass wir uns auch auf sie verlassen können. Zur PKS kann ich Ihnen sagen, dass sie ja eine bundeseinheitliche Statistik ist. Das heißt, wir können im Land Brandenburg nicht mal eben sagen: Wir verändern die Parameter der PKS. – Wenn, dann muss das bundesweit passieren. Dieser Diskussion will ich jetzt nicht vorweggreifen, weil ich noch keine Gelegenheit hatte, mich intensiv genug mit der Materie zu befassen. Was ich in meiner vorherigen Funktion aber durchaus wahrgenommen habe, ist, dass es großen Bedarf gibt, mehr Einzelthemen in die PKS aufzunehmen. Das ist aber nicht immer zwingend sachgerecht. Im Rahmen dessen, was mir mit Bezug zu Ihrer heutigen Anfrage kenntlich gemacht wurde, habe ich gesehen, dass Sie bereits eine Reihe von Kleinen Anfragen eingereicht haben, zu denen es umfangreiche Antworten gibt, die sehr detaillierte Daten enthalten. (Der Minister zeigt ein Schaubild.) Es gibt zum Beispiel diese Auflistung, aus der anhand von Befragungen sehr deutlich wird, welche Arten von Übergriffen besonders häufig vorkommen und welche Maßnahmen dagegen an 2026 27 verschiedenen Stellen schon in Anschlag gebracht wurden. Die Diskussion scheint also intensiv zu laufen. In Bezug darauf, ob das am Ende in eine bundesweite Änderung der PKS münden muss, will ich mich am heutigen Tag noch nicht verbindlich festlegen; das müssen wir uns anschauen. Deswegen habe ich gesagt, dass gegebenenfalls Handlungsempfehlungen abzuleiten sind, wenn die Ergebnisse vorliegen – und dann kann das, aber auch vieles andere Thema sein. Auf jeden Fall haben wir natürlich ein Interesse daran, zu wissen, wie die entsprechende Lage ist, um effiziente Handlungen daraus ableiten zu können.

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir kommen zu Frage 404 (Planungsstand zum sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn 13). Für dieses Thema interessiert sich der Abgeordnete Falk Peschel. Bitte.

Ich muss dort regelmäßig entlangfahren, deshalb habe ich daran ein gesteigertes Interesse. – In einer Presseinformation des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung vom 24.11.2023 – das ist also schon ein paar Tage her – zum Thema Planungsbeschleunigung wurde darauf verwiesen, dass seitens des Ministeriums ein entsprechender Handlungsbedarf beim sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn 12 als wichtigste Straßenverbindung zwischen West- und Osteuropa gesehen wird. Darüber hinaus wurde insbesondere auf den notwendigen sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn 13 hingewiesen, bei der laut MIL ebenso mit verkehrlichen Engpässen zu rechnen ist. Wie das MIL weiter ausführte, werden aufgrund des Wachstums der Flughafenregion und der damit verbundenen Ansiedlungen großer Logistikzentren im Bereich der Bundesautobahn 13 die Verkehrsbelastung und der Lkw-Anteil deutlich steigen. Laut dieser Presseinformation sollen die Maßnahmen zur Stärkung der Lausitz bis 2038 umgesetzt sein. Nach Angaben der Autobahn GmbH des Bundes vom 25.02.2026 – jetzt wird es also etwas aktueller – haben die Planungen für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn 12 nunmehr begonnen. Ein Baubeginn ist nach derzeitiger Einschätzung des Direktors der Niederlassung Nordost jedoch frühestens in etwa zehn Jahren zu erwarten. Ich frage die Landesregierung: Wann ist aus Ihrer Sicht realistisch mit einem Planungs- bzw. Baubeginn für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn 13 zwischen dem Schönefelder Kreuz und dem Autobahndreieck Spreewald zu rechnen?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Der Minister hatte es sehr eilig, ans Rednerpult zu treten. Das lässt auf eine gute Nachricht hoffen. (Heiterkeit und Zuruf des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]: Schauen wir einmal!) Bitte schön, Herr Crumbach. Robert Crumbach (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Peschel, ganz so gut ist die Nachricht nicht. Die Notwendigkeit der Erweiterung der Bundesautobahn 13 von derzeit vier auf sechs Fahrstreifen wurde vom Land bereits bei der Anmeldung für den Bundesverkehrswegeplan 2030 als dringend eingestuft. Die Autobahn 13 ist neben der großräumigen verkehrlichen Verbindung zwischen den europäischen und nationalen Metropolregionen eine wichtige Verbindung zwischen der Metropole Berlin und den zentralen Orten Brandenburgs. Aufgrund der geringen Wirtschaftlichkeit wurde das Projekt jedoch vom Bund im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen in den Weiteren Bedarf eingestuft. Derzeit erfolgt die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes seitens des Bundesministeriums für Verkehr. Dabei finden auch die wirtschaftliche Entwicklung der Lausitz aufgrund der Maßnahmen im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes, die Entwicklung der Flughafenregion und die Ansiedlung verschiedener Großinvestoren Berücksichtigung bei der Beurteilung der verkehrlichen Notwendigkeit des Ausbaus für das regelmäßige Verkehrsaufkommen. Die daraus resultierende Entwicklung der Verkehrsprognosezahlen wird dann zur entsprechenden Einordnung der Bundesautobahn 13 in das Bundesbedarfsplangesetz führen. Das Land wird sich innerhalb seiner Möglichkeiten weiterhin regelmäßig für die Einordnung der BAB 13 in den Vordringlichen Bedarf einsetzen. Die Zuständigkeit für den Ausbau der Autobahn liegt jedoch seit dem 1. Januar 2021 ausschließlich bei der Autobahn GmbH des Bundes. (Falk Peschel [BSW]: Danke!)

Es gibt keine Nachfragen; alles ist geklärt. Vielen Dank, Herr Minister. – Wir kommen zu Frage 405 (Beschäftigung des Linksextremisten B. bei der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten), die der Abgeordnete Fabian Jank von der AfD-Fraktion stellt. Bitte schön.

Am 12. Januar 2026 wurde der linke Aktivist B. vom Amtsgericht Tiergarten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Nach öffentlichen Informationen ist Herr B. als wissenschaftlicher Mitarbeiter für die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten tätig. Auf eine entsprechende mündliche Anfrage erklärte die Landesregierung in der Landtagssitzung vom 29. Januar dieses Jahres, dass aus ihrer Sicht „eine weitere Beschäftigung rechtskräftig verurteilter Straftäter in Einrichtungen der Erinnerungskultur grundsätzlich nicht vereinbar mit deren Auftrag“ sei und die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten prüfe, welche arbeitsrechtlichen Konsequenzen sich aus dem Urteil für das befristete Beschäftigungsverhältnis von Herrn B. ergeben. Ich frage die Landesregierung: Zu welchem Ergebnis ist die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten bei der Prüfung möglicher arbeitsrechtlicher Konsequenzen inzwischen gekommen?

Diese Frage wird uns die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur, Frau Dr. Schüle beantworten. Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur):* Herr Präsident! Herr Abgeordneter Jank, zunächst einmal: Sie haben richtig zitiert. Das MWFK führte aus, dass „eine weitere Beschäftigung rechtskräftig verurteilter Straftäter in Einrichtungen der Erinnerungskultur grundsätzlich nicht vereinbar mit deren Auftrag und deren Verantwortung“ ist. Sie haben die gleiche Frage bereits im Januar-Plenum gestellt – die habe ich Ihnen schriftlich beantwortet –, zudem gab es eine entsprechende Kleine Anfrage im Februar und eine ausführliche Befassung im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur am 18. Februar. Leider gibt es auch heute noch keinen neuen Sachstand, den ich Ihnen mitteilen könnte.

Danke schön. (Falk Janke [AfD]: Nachfrage!) – Es gibt eine Nachfrage? Die hätten Sie anmelden können – und vielleicht sogar sollen –, während die Ministerin geantwortet hat. Sie können die Nachfrage ja schriftlich nachreichen. Wir kommen zu Frage 406 (Beflaggung von Ressorts der Landesregierung Brandenburg) des Abgeordneten Gunnar Lehmann, BSW-Fraktion. Bitte schön, Herr Abgeordneter.

Seit 2022 bzw. 2023 erfolgte vor der Staatskanzlei in Anlehnung an das Bundesrecht zentral für die Landesregierung eine dauerhafte sogenannte Solidaritätsbeflaggung mit Flaggen der Ukraine und Israels. Auf Druck der BSW-Fraktion im Landtag Brandenburg wurde diese Praxis im Falle der israelischen Flagge, wie zuvor schon vom Land Berlin, Ende 2025 beendet. Ich frage die Landesregierung: Wird die neue Landesregierung die dauerhafte sogenannte Solidaritätsbeflaggung mit der Flagge Israels wieder einführen? Ich frage auch vor dem Hintergrund, dass die CDU-Fraktion vor einigen Monaten eine Ausweitung dieser Solidaritätsbeflaggung gefordert hat.

Danke, Herr Abgeordneter. – Die Frage beantwortet der Minister des Innern und für Kommunales, Minister Dr. Redmann. Dr. Jan Redmann (Minister des Innern und für Kommunales):* Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für Ihre Frage. Das Ministerium des Innern und für Kommunales ist nach der Hoheitszeichenverordnung für die Anordnung der landesweiten Beflaggung bei allen Landesbehörden zuständig. Mit der zentralen Anordnung soll an besonderen Gedenktagen ein einheitliches Erscheinungsbild der Dienststellen hergestellt werden. Für die Anordnung orientiert sich das Ministerium in der Regel am Bund, was selbstverständlich nicht ausschließt, dass das Ministerium die Beflaggung auch aus eigenem Antrieb anordnen kann. Zum Setzen ausländischer Flaggen kann das Ministerium des Innern und für Kommunales die Landesbehörden hingegen nicht verpflichten. Davon unberührt bleibt, dass an Tagen, an denen keine Beflaggungsanordnung des Ministeriums des Innern gilt, die einzelnen Ressorts der Landesregierung für ihren Geschäftsbereich grundsätzlich eigenverantwortlich über die Beflaggung der Dienststellen sowie des Geschäftsbereichs entscheiden. Darüber hinaus gibt es aktuell keinen weitergehenden Kenntnisstand im Sinne Ihrer Fragestellung. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Minister. – Damit kommen wir zu Frage 407 (Sicherheitslage der JVA Nord-Brandenburg – Teilanstalt Wriezen) des Abgeordneten Michael Hanko, AfD-Fraktion. Bitte, Herr Abgeordneter.

Ein in Berlin geborener Bosnier hat Presseberichten zufolge im Rahmen seines vor dem Landgericht Frankfurt (Oder) verhandelten Strafverfahrens über den Alltag in der Justizvollzugsanstalt Nord-Brandenburg – Teilanstalt Wriezen berichtet. Demgemäß nähmen fast alle Häftlinge Drogen und gäbe es oft Schlägereien und Einschüchterungsversuche, insbesondere durch tschetschenische Gefangene. Ein tschetschenischer Gefangener habe am 15. Februar 2026 drei Justizbedienstete angegriffen und mit Schlägen im Gesicht verletzt. Bereits am 14. Februar 2026 soll es Augenzeugenberichten zufolge dergestalt zu einer Meuterei gekommen sein, dass sich 17 Gefangene zwei Stunden lang weigerten, den Freistundenhof zu verlassen und den Anweisungen der Bediensteten zu folgen. Stattdessen stellten sie Forderungen. Ich frage die Landesregierung: Wie wird die Sicherheitslage für die Justizbediensteten sowie die Gefangenen in der Teilanstalt Wriezen, insbesondere in Anbetracht der geschilderten Geschehnisse, bewertet?

Die Frage wird der Minister der Justiz, Herr Dr. Grimm, beantworten. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Hanko, zunächst einmal möchte ich betonen, dass die Sicherheit in der Teilanstalt Wriezen gewährleistet ist und die Anstalt ihre Aufgaben nach dem Brandenburgischen Justizvollzugsgesetz wahrnimmt. Über den Angriff eines Gefangenen auf drei Bedienstete am 15. Februar habe ich die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Digitalisierung bereits informiert. Soweit laut einem Artikel der „Lausitzer Rundschau“ ein Gefangener aus der Teilanstalt 2026 29 Wriezen im Rahmen der gegen ihn geführten Hauptverhandlung verschiedene Behauptungen aufgestellt hat, lassen sich diese anhand der mir vorliegenden Informationen nicht belegen. Über die Motivlage eines Gefangenen, der sich vor Gericht um seine baldige Haftentlassung bemüht, möchte ich hier nicht spekulieren. Richtig ist, dass sich auch in Justizvollzugsanstalten der Konsum von Drogen nicht vollständig unterbinden lässt. Allerdings werden in Wriezen wie im gesamten Justizvollzug Maßnahmen ergriffen, um den Konsum unerlaubter Substanzen einzudämmen. Ich verweise diesbezüglich etwa auf Durchsuchungen von Gefangenen und Besuchern, Haftraumkontrollen und den Einsatz von Rauschgiftspürhunden sowie einem Drogendetektionsgerät. Schließlich informiere ich anlässlich Ihrer Frage darüber, dass sich am 14. Februar mehrere Gefangene geweigert haben, den Freistundenhof zu verlassen. Ich habe dies – ohne dass ich mich über diesen Begriff streiten möchte – nicht mit einer Meuterei in Verbindung gebracht, da weder Gewalt angewendet bzw. angedroht wurde noch Bedienstete genötigt wurden. Der Vorfall wurde binnen einer Dreiviertelstunde ohne Gewalt beendet. Auch bezüglich der erwähnten Gewaltproblematik liegen abseits der bekannten jugendtypischen delinquenten Verhaltensweisen keine Erkenntnisse vor, die auf eine besondere Situation in Wriezen hindeuten. Richtig ist, dass in Wriezen als gewaltbereit bekannte Gefangene tschetschenischer Herkunft inhaftiert sind. Aktuell wird von meinem Haus geprüft – das geschieht allerdings unabhängig von der Situation in Wriezen –, wie wir den Justizvollzug in Brandenburg zeitnah stärken können, denn wir befinden uns hier – auch dies habe ich schon mehrfach deutlich gemacht – in einer schwierigen Situation. Wir haben aktuell nicht genug Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im allgemeinen Vollzugsdienst und brauchen dringend Verstärkung. Außerdem werden wir die Sicherheit unserer Mitarbeitenden verbessern. – Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Minister. – Wir kommen zu Frage 408 (Zusammenhang zwischen Jagd, Wildverbiss und Waldumbau) des Abgeordneten Gunnar Lehmann, BSW-Fraktion. Bitte, Herr Abgeordneter.

Im Anschluss an den letzten Tagesordnungspunkt der gestrigen Sitzung: Der Waldzustandsbericht 2025 des Landes Brandenburg zeichnet ein alarmierendes Bild. Demnach sind 40 % des Brandenburger Waldes geschädigt, nur 8 % weisen keine sichtbaren Schäden auf – das sind neue historische Höchst- bzw. Tiefstwerte. Das zeigt, wie wichtig es ist, beim Waldumbau voranzukommen. Ich frage die Landesregierung: Welche Rolle spielen nach Auffassung der Landesregierung Wildverbiss und Jagd beim Gelingen des Waldumbaus in Brandenburg?

Für die Landesregierung wird unsere Landwirtschafts- und Umweltministerin, Frau Mittelstädt, antworten. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz):* Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lehmann, die Entwicklung unserer Wälder hin zu klimaresilienten Mischwäldern ist eine der größten und wichtigsten Herausforderungen, denen wir uns heute und auch in Zukunft stellen müssen. Wir müssen klimaresiliente und widerstandsfähige Baumarten sowie einen großen Anteil von Laubbaumarten in unseren Wäldern etablieren. Der kürzlich veröffentlichte Waldzustandsbericht für Brandenburg liefert Zahlen zum Schadflächenanteil, zum Anteil von Bäumen ohne sichtbare Schäden und zur durchschnittlichen Kronenverlichtung. Der Zustand der Wälder hat sich gegenüber dem Vorjahr in der Tat nicht verbessert. Wir müssen uns also auf die Stellschrauben konzentrieren, die wir selbst in der Hand haben und unmittelbar steuern können. Dazu zählen zum Beispiel das Lichtangebot – das Licht, das auf den Waldboden fällt –, aber auch die Pflege unserer Wälder sowie die künstliche und natürliche Verjüngung. Unsere Jägerinnen und Jäger nehmen hier tatsächlich eine Schlüsselrolle ein; das ist unbestritten. Sie sind unsere wichtigsten Partner im Revier, und gerade dort, wo der Waldumbau durch Wildverbiss gefährdet ist, müssen auch jagdliche und waldbauliche Maßnahmen Hand in Hand gehen. Mir ist bewusst, dass dieses Thema sehr emotional diskutiert wird – ohne Frage, es geht ja um nicht weniger als unseren heimischen Wald –, deswegen beginnen wir in diesem Jahr auch mit einer neuen Informations- und Diskussionsreihe mit dem Titel „Talk im Wald“. Die Auftaktveranstaltung wird am 27. Mai stattfinden; als Mitglied des Ausschusses sind unter anderem auch Sie eingeladen. Wir werden die Inhalte des Waldzustandsberichts, gemeinsame Lösungsansätze und auch offene Fragen dort mit den Mitgliedern des Fachausschusses, aber auch mit den betroffenen Verbänden und Akteuren vor Ort im Wald – tatsächlich im Wald – detailliert thematisieren, betrachten und diskutieren.

Der Abgeordnete signalisiert eine Nachfrage. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Ministerin. Im Übrigen auch danke für die Einladung; dafür habe ich mich noch gar nicht bedankt. Ich werde natürlich versuchen, meine Teilnahme möglich zu machen. Nun haben wir gestern einen Beschluss zur Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht und zur Änderung der Durchführungsverordnung zum Jagdgesetz gefasst. Das ist ja die Umsetzung eines Beschlusses, den wir in zwei verschiedenen Formen schon im vergangenen Jahr gefasst haben: Wir haben als Koalition seinerzeit einen Antrag zur Intensivierung des Waldumbaus eingebracht und in diesem Zusammenhang im November vergangenen Jahres auch vereinbart, einen zweiten Schritt zu einer umfassenderen Novellierung des Jagdgesetzes zu gehen, und zwar mit einem Zeitplan bis Ende dieses Jahres, also 2026. Ist dieser Zeitplan denn realistisch? Kann dieser Zeitplan eingehalten werden?

Frau Ministerin. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz):* Zunächst geht es vorwiegend darum, die jetzigen Jagdregelungen erst einmal ins Laufen zu kriegen; vordergründig ging es hier natürlich um die Aufnahme des Wolfes ins Landesjagdgesetz. Zum Zweiten geht es darum, beim Waldumbau nicht nur die natürliche Verjüngung, sondern auch die normal herbeigeführte Pflanzung in den Fokus zu stellen und zu thematisieren, wie wir zukünftig mehr Wasser im Wald halten können, sodass die bestehende Verjüngung nicht vertrocknet. Es stehen also nicht nur die Jäger im Mittelpunkt, sondern auch andere Maßnahmen, die wir durchaus ergreifen können, um an der Stelle weiterzukommen. Eine einseitige Betrachtung der Jäger halte ich für falsch. Ich glaube, wir haben noch andere waldbauliche Aktivitäten vor uns, um den Waldumbau voranzubringen. Dementsprechend erhoffe ich mir, gerade mit den Akteuren beim „Talk im Wald“ wirklich gute Ergebnisse zu erzielen, die wir dann auch umsetzen können.

Vielen Dank. – Ich denke, eine Frage schaffen wir noch, nämlich Frage 403 (Vorbereitung von Krankenhäusern im Land Brandenburg auf einen Natofall?). Die Frage stellt Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, AfD-Fraktion. Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Laut Medienberichten bereitet Frankreich sein Gesundheitssystem darauf vor, im Krisenfall täglich Hunderte verletzte Soldaten versorgen zu können. Unser Nachbarland Berlin hat vor Kurzem den Rahmenplan „Zivile Verteidigung Krankenhäuser“ vorgestellt: Es will mit zwölf benannten Krankenhäusern eine Krankenhausversorgung aufbauen, die im Falle eines NATO-Einsatzes funktioniert. Wir haben gestern über dieses Thema debattiert, trotzdem stellen sich einige Nachfragen an den Gesundheitsminister. Ich frage die Landesregierung: Welche Ergebnisse hat die Arbeitsgruppe auf Landesebene mit Bezug zu dem geplanten Bundesgesetz mit welchen konkreten Handlungsempfehlungen für die weitere Planung der Landesregierung im Sinne der Vorbemerkung bisher erarbeitet?

Für die Landesregierung wird Herr Gesundheitsminister Wilke darauf antworten. René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt):* Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass wir diese Frage noch behandeln, Herr Präsident. Zunächst einmal zu dem, was ich nicht sagen kann: Es ist mit dem Bund vereinbart, dass die Ergebnisse der Arbeitsgruppen ausschließlich intern behandelt werden. Weil ich mir aber dachte, dass das bei Ihnen genau diesen Gesichtsausdruck erzeugt – und ich das natürlich nicht möchte –, habe ich trotzdem ein paar Informationen mitgebracht, um zumindest das zu sagen, was sagbar ist: Dazu zählt, dass seit Oktober 2025 eine Arbeitsgruppe Zivilschutz im Gesundheitswesen die Arbeit aufgenommen hat, und zwar unter Vorsitz der Abteilung Gesundheit des damaligen sowie des jetzt neu zugeschnittenen Ministeriums. Darüber hinaus sind verschiedene Fachreferate beteiligt. Es geht um das von Ihnen schon angesprochene Thema Zivilschutz, und ich kann Ihnen sagen, dass eines der Hauptthemen vor allem die Bevorratung von Materialien für verschiedene Krisenszenarien und andere Fälle darstellt, die wir uns alle nicht wünschen, auf die wir aber dennoch vorbereitet sein sollten. Am 15. Januar 2026 fand auf Initiative dieser Arbeitsgruppe eine Informationsveranstaltung mit dem Titel „Zivilschutz im Gesundheitswesen“ statt. Folgende Akteure waren daran beteiligt: die Landesärztekammer, die Landesapothekerkammer, die Landeskrankenhausgesellschaft, die Kassenärztliche Vereinigung und die gesetzlichen Krankenkassen. Es gab Vorträge der Bundeswehr, befreundeter Senatsverwaltungen, der Abteilung Verfassungsschutz des MIK, des Notfallmanagements des Brandenburger Klinikums und weiterer Akteure. Schwerpunktmäßig ging es dabei um die medizinische Vorsorge für verschiedene Katastrophenszenarien, speziell im Zivilschutz. Ebenfalls Eingang hat das gefunden, was wir gestern schon diskutiert und Sie auch angesprochen haben, nämlich die NATO-Übung Medic Quadriga. Auch die diesbezüglichen Erkenntnisse und Ergebnisse sind dort eingeflossen. Die länderübergreifenden Arbeitsgruppen haben ein Eckpunktepapier zur zivilen Verteidigung und zum Krisenmanagement erarbeitet, und die Ergebnisse werden jetzt auch weiterbearbeitet. Aus dem, was ich Ihnen gesagt habe – in Bezug auf die beteiligten Strukturen, Akteure und Vortragenden sowie die Themenschwerpunkte und Herangehensweisen –, können Sie, glaube ich, ableiten, worum es ging und in welche Richtung die Gedanken gehen. Aber, wie gesagt: Bezüglich der konkreten Ergebnisse der Arbeitsgruppe wurde vereinbart, dass diese für die Erarbeitung des Gesetzentwurfs auf Bundesebene intern bleiben, weil sie natürlich – sollten sie in die falschen Hände geraten oder in entsprechendem Rahmen öffentlich geteilt werden – möglicherweise geeignet sind, denjenigen zu helfen, denen wir nicht dabei helfen wollen, Schaden anzurichten.

Vielen Dank. – Es gibt Rückfragen. Frau Dr. Oeynhausen, bitte.

Erst einmal ganz herzlichen Dank für die Antwort. Ja, natürlich hätte ich jetzt gerne gewusst, welche Handlungsempfehlungen diese Arbeitsgruppen erarbeitet haben, denn Sie wissen: Intransparenz schafft natürlich kein Vertrauen. – Wenn die Bürger mitgehen und sagen sollen: „Ja, wir wollen mehr Geld für den Bevölkerungsschutz“, dann gehören Offenheit und Transparenz dazu. Vielleicht können Sie deshalb doch die ein oder andere Frage beantworten und etwas mehr Auskunft geben: Das Land hat sich – so, wie Sie mir geantwortet haben – auf Bundesebene ja an mehreren Arbeitsgruppen auf Bundesebene beteiligt. – Das wäre die erste Frage. Zweite Frage: Mit der Krankenhausreform sollen über 1,5 Milliarden Euro in Krankenhausneu- und -umbauten investiert werden. Denken Sie bestimmte Sicherheitsvorkehrungen – beispielsweise unterirdische Schutzräume – dabei direkt mit? Sie wissen, in Helsinki kann man den Krankenhausbetrieb innerhalb kürzester Zeit unter die Erde verlegen, in Israel sowieso. Denkt die Landesregierung das mit Blick auf Schutz- und Lagerräume bzw. die Energie- und Wasserversorgung gleich mit? 2026 31 Dritte Frage: Wann kommt die Landesregierung wie in Berlin mit einem Plan „Zivile Verteidigung Krankenhäuser Brandenburg“ um die Ecke?

Der Minister hat das Wort. René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt):* Ich beginne einmal mit einem Aufruf zum Vertrauen, weil ich nicht glaube, dass das, was Sie als Intransparenz bezeichnen, in dem Falle vertrauensschädlich ist. Was ich gerade kenntlich gemacht habe, ist, dass Expertinnen und Experten – also qualifiziertes Personal aus verschiedenen Bereichen –, denen viel Vertrauen geschenkt wird – die Berufsgruppe der Medizinerinnen und Mediziner gehört ja zu denen im Land, denen aus guten Gründen sehr stark vertraut wird –zusammenkommen, um darüber zu beraten, wo es Lücken gibt und für welche Szenarien man sich wie aufstellen muss. Dass wir jetzt nicht jedes Detail dieser Vorbereitung veröffentlichen, sollte, glaube ich, kein Grund sein, misstrauisch zu werden. Es sollte eher Grund zu vertrauen geben, weil die Menschen wissen: Diejenigen, die Expertise haben, kümmern sich und sorgen sich darum, dass entsprechend Vorsorge getroffen wird. Von daher bitte ich auch Sie, Vertrauen in diese Akteure und Verständnis für dieses Vorgehen zu haben, weil wir an sehr vielen Stellen erlebt haben – nicht zuletzt in Berlin –, wozu falsche Transparenz führen kann: Die Tatsache zum Beispiel, dass wir Informationen über die Leitungsnetze in einem Umfang veröffentlichen, dass auch Leute, die Anschläge planen, genau wissen, wo sie sie treffen müssen, zeigt ja, dass wir eine bestimmte Naivität ablegen müssen, was nicht mit Intransparenz gleichzusetzen ist und schon gar nicht das Vertrauen beschädigen soll. Daher habe ich hier offengelegt, was offenzulegen ist. Ich denke, das war eher vertrauensstärkend als vertrauensschwächend. Zu den weiteren Fragen: Bund und Land haben verschiedene Arbeitsstrukturen installiert. Bei uns in Brandenburg hat das Ministerium des Innern und für Kommunales verschiedene Arbeitsstrukturen bezüglich der zivilen Seite des Schutzes der Bevölkerung installiert; daran wird gearbeitet. Ich kann ad hoc, aus dem Kopf, keinen genauen Zeitplan für die Fertigstellung nennen. Im Ministerium des Innern und für Kommunales liegt aber ein Zeitplan vor; die Arbeitsschritte sind mit den Häusern vereinbart. Wir hatten erst vor Kurzem eine Kabinettsbefassung in Form einer BU dazu. Insofern kann ich sagen: Es wird daran gearbeitet, auch landesseitig. Zu den Schutzkonzepten für Krankenhäuser und den Investitionsmitteln: Ich muss mir erst einmal im Detail anschauen, welche Investitionsmittel in welchem Umfang zur Verfügung stehen, wofür sie bisher eingeplant sind und ob es die Notwendigkeit für Veränderungen gibt. Unter Bezugnahme auf die Bevölkerungsschutzszenarien des Bundes kann ich Ihnen sagen: In den letzten Jahren ist schon eine intensive Diskussion darüber gelaufen, ob neben der Unterstützung der Bundeswehr für die Verbesserung ihrer Ausrüstung nicht auch für die zivile Seite des Bevölkerungsschutzes durch eine Verstärkung der Etats Vorsorge getroffen werden muss. Diese Diskussion zwischen Bund und Ländern scheint mir noch nicht in Gänze abgeschlossen zu sein. Angesichts der Zahlen, die ich damals gesehen habe, ist mir aber vollkommen klar, dass das kein Land allein stemmen könnte, sondern dass es einer bundesweiten Kraftanstrengung bedürfte. Was den Bevölkerungsschutz insgesamt angeht, haben Sie verschiedene Szenarien angesprochen. Mir erscheint plausibel, was verschiedene Fachleute dazu gesagt haben: Es müssten enorme, geradezu unvorstellbare Summen in Ansatz gebracht werden, um zum Beispiel bestimmte unterirdische Sicherungsmaßnahmen zu realisieren, die aber in einem Extremfall – je nach Szenario – nur 1 %, 1,5 %, maximal 2 % der Bevölkerung überhaupt helfen würden, und auch das nur für einen sehr beschränkten Zeitraum. Ob das die richtige Maßnahme ist, dahinter setzen Fachleute – ich glaube, verständlicherweise – ein Fragezeichen. Ein anderer Faktor in dieser Debatte ist die Erkenntnis, dass wir bestimmte Mechanismen gerade im medizinischen Bereich brauchen, die auch in anderen Arten von Katastrophenfällen funktionsfähig sein müssen. Das ist aber aus meiner Sicht eine etwas andere Kategorie, über die man gesondert diskutieren kann. Ich schaue mir das in den nächsten Tagen, Wochen, Monaten und – hoffentlich – auch Jahren genau an und werde es begleiten.

Vielen Dank, Herr Minister. – Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Situation und Perspektiven des Mittelstandes in Brandenburg Große Anfrage 4 der AfD-Fraktion Drucksache 8/2020 Antwort der Landesregierung Drucksache 8/2381 in Verbindung damit: Kleinstunternehmen und Mittelstand in Brandenburg stärken – Bürokratie abbauen, Investitionen erleichtern Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2530 Die Debatte beginnt für die AfD-Fraktion Herr Abgeordneter Zimmermann. (Beifall AfD)

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Zu der Situation und den Perspektiven des Mittelstands in Brandenburg liefern die in der Antwort der Landesregierung auf unsere Große Anfrage zusammengestellten Daten ein detailliertes Bild. Bezüglich der Struktur unserer kleinen und mittelständischen Wirtschaft ist besonders der hohe Anteil kleinster und kleiner Unternehmen sowie Soloselbstständiger hervorzuheben. In Brandenburg prägen vor allem die Land- und Forstwirtschaft, das Gesundheits- und Sozialwesen, das verarbeitende Gewerbe und das Baugewerbe einschließlich Handwerk sowie in verschiedenen Regionen der Tourismus die mittelständische Wirtschaftslandschaft. Hinsichtlich der Unternehmenszahlen und der Beschäftigung dokumentiert die Antwort, dass die Zahl der Unternehmen aus dem Mittelstand mit 96 000 etwa 99 % aller Unternehmen umfasst. Über 85 000 davon sind Kleinstunternehmen. Der Anteil der dort Beschäftigten an der Gesamtbeschäftigtenzahl ist von 19,7 % im Jahr 2015 auf 17,3 % im Jahr 2024 zurückgegangen. Rechnet man alle KMU zusammen, kommt man zu dem Ergebnis, dass in diesen 74,8 % aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und damit fast 3 % weniger als 2015 tätig sind. Der regional wichtigen Branche Landwirtschaft geht es ebenfalls nicht gut. Die Zahl der Betriebe hat sich seit 2015 deutlich verringert, in Potsdam-Mittelmark, Barnim und Ostprignitz-Ruppin um bis zu 14,5 %. Die Zahl der in dieser Branche Beschäftigten ging landesweit gleich um 15,4 % zurück. Besonders stark – um bis zu 28,5 % – war der Rückgang in der Uckermark, in Spree-Neiße, Märkisch-Oderland und Barnim. Da liegt die Befürchtung nahe, dass es auch mit der regionalen Lebensmittelversorgung abwärtsgeht. Kommen wir zum Tourismus als Wirtschafts- und Beschäftigungsfaktor. In Brandenburg konnten in den letzten drei Jahren etwas mehr als 14 Millionen Übernachtungen realisiert werden; der Anteil dieser Branche an der Bruttowertschöpfung erreichte 5,7 %. Die Beschäftigtenzahlen fielen jedoch leicht, insbesondere in ländlichen Regionen. Auffällig ist, dass diese Zahlen in Märkisch-Oderland – um fast 20 % – und in der Uckermark – um 16,5 % – deutlich stärker zurückgegangen sind als im Landesdurchschnitt. Der massive Abschwung durch die Corona-Lockdowns wird allerdings in der Antwort der Landesregierung ausgespart. Der deutliche Anstieg der Gastgewerbeabmeldungen zwischen 2015 und 2024 – um 19,2 % – verbirgt noch ganz andere Details. Besonders auffällig ist die Entwicklung in Cottbus mit einem Anstieg der Abmeldungen auf fast 50 %! In anderen Landkreisen sieht es mit bis zu 38 % nicht viel besser aus. Die Rahmenbedingungen müssen also schnell verbessert, und es müssen neue Formen der Unterstützung entwickelt werden, um wenigstens die verbliebenen, für den Tourismus wichtigen Unternehmen retten zu können. (Beifall AfD) Kommen wir zur Infrastruktur, insbesondere in den ländlichen Räumen. Für die Wettbewerbsfähigkeit gerade kleiner und mittelständischer Betriebe in einem Flächenland wie Brandenburg sind Verkehrsanbindung, Breitband- und Mobilfunkversorgung, preiswerte Energie und soziale Daseinsvorsorge entscheidend. Die Antwort verweist auf einige laufende und geplante Maßnahmen. Allerdings ist beispielsweise der Zustand vieler Landesstraßen und Brücken bekanntlich immer noch schlecht. Auf eine Verbesserung hat sich die Landesregierung zumindest in den letzten sechs Jahren jedoch nicht fokussiert. Sämtliche Anträge, die personelle und die finanzielle Ausstattung unseres Landesbetriebes Straßenwesen zu verbessern, wurden abgelehnt. Dazu kommen sehr lange Planungs- und Genehmigungszeiten, der Fachkräftemangel, insbesondere im Bauhandwerk, und immer wieder auch Lieferengpässe. Zu Branchenspezifika und regionalen Differenzen: Die Antwort differenziert nach Handwerk, Ernährungswirtschaft, Metall und Elektro, Gesundheitswirtschaft, Kreativwirtschaft und weiteren Segmenten. Im Handwerk hat die Zahl der Betriebe von 2015 bis 2023 – in Klammern: Ende der Zahlenreihe – um 4,1 % abgenommen, wobei auffällt, dass der Rückgang in Elbe-Elster – um fast 13 % – im Vergleich zu anderen Landkreisen, wo der Rückgang bei 9 bis 10 % lag, massiv war. Die Zahl der im Handwerk Beschäftigten ist erfreulicherweise unterm Strich nicht gesunken. Jedoch ist der Rückgang in Brandenburg an der Havel – minus 15,2 % – und Ostprignitz-Ruppin – minus 12,4 % – alarmierend. Schlussfolgernd muss ich leider feststellen, dass die Politik der letzten fast 36 Jahre zu einem Verlust von Arbeitsplätzen, zum Niedergang von kleineren und mittleren Unternehmen und zu einem Wohlstandsverlust geführt hat. (Lars Hünich [AfD]: Absolut!) Gestiegen sind dagegen die Zahl der Erwerbslosen, die Energiekosten, die bürokratischen Hindernisse für den Mittelstand, der Mangel an gut ausgebildeten Fachkräften und die Zahl von Unternehmensschließungen. (Beifall AfD) Alle bisherigen Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung im Handwerk haben nicht ausgereicht, entsprechend der Nachfrage nach Handwerkerleistungen Fachkräfte auszubilden – und das noch vor der anstehenden großen Welle der Betriebsschließungen mangels Nachfolger. Auch der Terror… nein, der Tourismus (Vereinzelt Heiterkeit) bekommt nicht die nötige Unterstützung beim Ausbau wichtiger Infrastruktur wie Wasserstraßen und Schleusen. Wir müssen für unsere Brandenburger KMU gute Bedingungen für den Fortbestand und die weitere gedeihliche Entwicklung schaffen: Energiepreise herunter! Bürokratie deutlich zurückführen! Dem zunehmenden Mangel an Fachkräften durch systemische Nutzung heimischer Potenziale entgegenwirken! – So haben wir es übrigens in verschiedenen Anträgen in den zurückliegenden Jahren bereits vorgeschlagen. (Beifall AfD) Aus der Auswertung ergeben sich Ansatzpunkte für eine weitere, zielgerichtete Unterstützung unserer KMU. Wie und mit welchen konkreten Mitteln kann die Gründungsdynamik beschleunigt und können Unternehmensnachfolgen in größerer Zahl erfolgreich gestaltet werden? 2026 33

Lassen Sie eine Zwischenfrage zu, Herr Abgeordneter?

Nein, machen wir am Ende. (Beifall des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Welche Infrastrukturvorhaben, insbesondere in den ländlichen Räumen, können die größte Wirkung auf Investitionen und Beschäftigung entfalten? Welche Faktoren stärken Resilienz, Innovation und Fachkräftebindung in den mittelständischen Betrieben? Und: Wie kann die Datenlage weiter verdichtet werden, um die Wirkung von Maßnahmen regelmäßig valide bewerten zu können? Der Mittelstand ist für Wertschöpfung, Beschäftigung und Ausbildung zentral. Eine verlässliche Datengrundlage, planbare und gute Rahmenbedingungen sowie funktionsfähige Infrastrukturen sind zentrale Voraussetzungen für die Wiederherstellung der nationalen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit und die Stellgrößen, an denen sich zukünftige Schritte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen messen lassen müssen. Lassen Sie mich Ihnen jetzt unter Bezugnahme auf unseren Antrag „Kleinstunternehmen und Mittelstand in Brandenburg stärken – Bürokratie abbauen, Investitionen erleichtern“ eine Möglichkeit zur Problemlösung darlegen. Wie gerade ausgeführt, sind Kleinstunternehmen und der Mittelstand das Rückgrat der brandenburgischen Wirtschaft. Sie sind Jobmotor, Ausbilder und Innovationstreiber. Wenn es ihnen gut geht, geht es Brandenburg gut. Wie dargestellt, stehen viele dieser Betriebe unter Druck: zu viel Bürokratie, langsame Verfahren, wenige digitale Verwaltungsangebote, Schwierigkeiten beim Zugang zu Fördermitteln und Krediten, Fachkräftemangel und ungelöste Fragen der Unternehmensnachfolge. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit der Kleinstunternehmen und des Mittelstands sichern und stärken: durch konsequenten Bürokratieabbau, durch eine digital aufgestellte Verwaltung, durch vereinfachten Zugang zu Finanzierungen und Förderungen sowie durch gezielte Begleitung bei Fördermittelakquisitionen und der Nachfolgesuche. Viele Unternehmer verbringen mit Formularen, Nachweisen und Fristen mehr Zeit als mit ihrem eigentlichen Geschäft. Das ist weder effizient noch förderlich für die Wettbewerbsfähigkeit. Unser Ziel ist klar: Weniger, einfachere, unbürokratischere und schnellere Verfahren! (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Konkret heißt das: Verwaltungsprozesse müssen digital, verständlich und zügig ablaufen, ohne Medienbrüche und doppelte Datenerhebung, aber mit transparenten und verbindlichen Bearbeitungsfristen, klaren Zuständigkeiten und echter Entlastung von Berichtspflichten. Eine moderne digitale Verwaltung ist eine Investition in Wachstum, Beschäftigung und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und kein Selbstzweck. (Vereinzelt Beifall AfD) Kommen wir zum vereinfachten Zugang zu Förderprogrammen und Krediten. Brandenburg verfügt über hilfreiche Programme. Doch gerade Kleinstunternehmen scheitern oft an komplexen Antragswegen und unübersichtlichen Anforderungen. Unternehmer brauchen schnelle, nachvollziehbare und verlässliche Verfahren. Unser Anliegen ist: Weniger Hürden, klarere Kriterien, transparente Prozesse! Es muss möglich sein, Förder- und Kreditangebote zügig zu finden, zu verstehen und zu nutzen. Investitionen sollten vereinfacht werden; denn jede durch Bürokratie verzögerte Investition kostet Wettbewerbschancen und Arbeitsplätze. Viele Betriebe haben nicht die Kapazitäten, sich durch das Förderdickicht zu arbeiten. Ein pragmatischer Ansatz ist es, Lotsen einzusetzen – kompetente Ansprechpersonen, die passgenau beraten, geeignete Programme aufzeigen, bei der Antragstellung begleiten und im Prozess verlässlich zur Seite stehen. Solche Lotsen erhöhen die Erfolgsquote und sorgen dafür, dass Fördergelder dort ankommen, wo sie die größte Wirkung entfalten: bei unseren Betrieben. Lassen Sie uns Unternehmensnachfolgen sichern! Die Frage, wer das Lebenswerk der Unternehmensgründer fortführt, ist existenziell für viele Regionen. Scheitert die Nachfolge, verliert nicht nur ein Betrieb seine Perspektive; auch Arbeitsplätze und regionale Wertschöpfung gehen verloren. Frühzeitige, unbürokratische Beratung, Vernetzung und Begleitung im gesamten Nachfolgeprozess werden gebraucht. Potenzielle Nachfolger müssen leichter gefunden werden; sie müssen qualifiziert und mit realistischen Perspektiven ausgestattet werden. So halten wir Know-how, Aufträge und Ausbildung vor Ort. Fünftes Thema: Verbesserung der Rahmenbedingungen – gegen Fachkräftemangel und für mehr unternehmerische Freiheit. Der Fachkräftemangel trifft Kleinstunternehmen und Mittelstand besonders hart. Bessere Rahmenbedingungen bedeuten Zeit und Ressourcen für Ausbildung, Qualifikation und Bindung von Mitarbeitern. Wer nicht im Papierstapel steckt, kann ausbilden, weiterbilden und innovativ arbeiten. Verlässliche, planbare und schlanke Vorgaben helfen Betrieben, sich auf ihr Kerngeschäft zu konzentrieren. Das stärkt die Attraktivität der Arbeitgeber. Die zentrale Botschaft unseres Antrags ist daher eindeutig: Wir fordern den Abbau unnötiger Bürokratie, die konsequente Digitalisierung der Verwaltung, einen erleichterten Zugang zu Finanzierungen und Förderungen sowie eine praxisnahe Begleitung durch Lotsen. Damit sichern und stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit der Kleinstunternehmen und des Mittelstands in Brandenburg. (Beifall AfD) Lassen Sie mich eines betonen: Es geht nicht um mehr Subventionen. Es geht um bessere Prozesse, klare Zuständigkeiten und verlässliche Unterstützung, wo sie tatsächlich gebraucht wird. Jeder Euro, der durch effizientere Verwaltung und zielgenaue Förderung schneller in produktive Investitionen fließt, zahlt sich doppelt aus – in Stabilität, in neuen Ideen und in zukunftsfähigen Arbeitsplätzen. Oft bleibt es beim Bürokratieabbau bei Ankündigungen. Selten kommt es zu spürbaren Entlastungen. Unser Antrag setzt auf Umsetzbarkeit, Nachvollziehbarkeit und messbare Wirkungen. Werte Kollegen, dieser Antrag ist ein Angebot an alle, die Verantwortung für Brandenburgs wirtschaftliche Zukunft tragen wollen. Er ist ausgewogen, praxisnah und auf Wirkung ausgerichtet. Kleinstunternehmen und Mittelstand brauchen kein Schulterklopfen, sie brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und funktionierende Strukturen. – Danke. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Bevor wir in der Redeliste fortfahren, darf ich Gäste begrüßen, die auf Einladung der Abgeordneten Sina Schönbrunn hier sind: Besucherinnen und Besucher der „Alten Dampfbäckerei“ Seelow. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Penquitt. Marcel Penquitt (SPD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, auch von dieser Stelle nochmals herzlichen Glückwunsch zur Ernennung! Das ist ein wirklich wichtiges Amt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und wünsche uns natürlich vor allem gemeinsamen Erfolg für unsere Wirtschaft und für unsere Betriebe. Und ich kann Ihnen eines sagen: Die Situation in der Brandenburger Wirtschaft ist lange nicht so düster, wie sie hier gerade dargestellt wurde. (Beifall SPD und CDU – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Mittelstand ist und bleibt das Rückgrat der Brandenburger Wirtschaft. Er schafft Arbeitsplätze, bildet junge Menschen aus, sorgt für Innovation und hält unsere Regionen am Laufen – von der Uckermark bis in die Lausitz, von der Prignitz bis ins Havelland. Genau deshalb ist es richtig und notwendig, dass wir uns hier im Landtag regelmäßig mit besseren Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen beschäftigen. Unsere mittelständischen Betriebe zeichnen sich vor allem durch ihre beeindruckende Robustheit und ihre hohe Anpassungsfähigkeit aus. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Sie haben in den vergangenen Jahren vielfach bewiesen, dass sie gerade in schwierigen Zeiten bestehen können. Dennoch, meine Damen und Herren, dürfen wir die großen Herausforderungen nicht kleinreden. Hohe Energiekosten, der anhaltende Fachkräftemangel und die wachsenden bürokratischen Anforderungen machen vielen Unternehmen das Leben schwer. In der Vergangenheit konnten wir in Brandenburg ein beachtliches Wachstum beobachten. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist schon lange her!) Das ist insbesondere in bestimmten Bereichen, wie in meiner Heimatregion in der Luft- und Raumfahrtbranche, ganz deutlich zu sehen. Auch wenn die jüngsten Entwicklungen eher auf eine Phase der Stagnation hinweisen, gilt ganz klar: Brandenburg und sein Mittelstand sind alles andere als abgeschmiert. Ganz im Gegenteil: Sie sind stabil, widerstandsfähig und bereit für die Zukunft. (Beifall SPD und CDU) Die Große Anfrage der AfD zeichnet jedoch ein völlig anderes Bild, und die Ausführungen von Herrn Zimmermann haben das unterstrichen. In Ihren Vorbemerkungen wird eines ganz deutlich – und das ist wenig überraschend –: Einmal mehr bedienen Sie das pauschale Narrativ des Brandenburger wirtschaftlichen Untergangs, und das ist tatsächlich unredlich. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Doch wer sich tatsächlich mit den Ergebnissen dieser Großen Anfrage auseinandersetzt, der erkennt schnell: Das Bild hält der sachlichen Prüfung nicht stand. Sie verweisen seit Monaten auf die sogenannte Insolvenzwelle in Brandenburg. Doch wenn man sich die Entwicklung des Jahres 2025 genau anguckt, sieht man: Es gab 16 500 Gewerbeabmeldungen; dem stehen allerdings fast 20 000 neue Gewerbeanmeldungen gegenüber, was einen positiven Saldo von über 3 500 Unternehmerinnen und Unternehmern bedeutet. Und das ist ein gutes Signal für Brandenburg und vor allem für das Gründergeschehen in unserem Land. (Beifall SPD und CDU) Und auch in Bezug auf den Antrag zum Bürokratieabbau, meine Damen und Herren, frage ich mich, wo Sie in den letzten Monaten waren. Es gab im Sonderausschuss Bürokratieabbau kein anderes Thema, das so sehr dominiert hat wie Entlastungen für die Brandenburger Wirtschaft.

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Marcel Penquitt (SPD):* Sehr gerne.

Bitte schön.

Danke, Herr Penquitt. Sagen Sie mal, wo steht denn Brandenburg eigentlich wirtschaftlich im Ranking der Bundesrepublik Deutschland, an welcher Stelle? (Danny Eichelbaum [CDU]: Was für ein Ranking? – Ludwig Scheetz [SPD]: Welches Ranking? – Björn Lüttmann [SPD]: Es gibt ganz viele Rankings!) Wissen Sie es? – An vorletzter. Das wollte ich Ihnen mal sagen. Hinter Bremen! 2026 35 Marcel Penquitt (SPD):* Glauben Sie keiner Statistik, die Sie nicht selbst gefälscht haben.

Herr Abgeordneter Arndt, ganz kurz: Es ist weder logisch noch dem Sachzusammenhang entsprechend, eine Frage zu stellen, die man dann selbst beantwortet. Vielleicht können wir uns darauf beschränken, dass wir, wenn wir eine Frage stellen, demjenigen, den wir fragen, auch die Aufgabe überlassen, darauf zu antworten. (Steeven Bretz [CDU]: Absolut!) Wenn die Frage zu kompliziert gewesen wäre, hätte, glaube ich, der Abgeordnete dementsprechend reagiert. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Zwiegespräche jedenfalls lassen wir an der Stelle nicht zu. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sonst gibt es ein Ordnungsgeld!) Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter Penquitt. Marcel Penquitt (SPD):* Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, zum Bürokratieabbau haben wir ganz konkrete Maßnahmen verabredet. Die Wertgrenzen für Landes- und kommunale Beschaffungen sind deutlich angehoben worden. Das bedeutet ganz konkret: schnellere, einfachere Verfahren; mehr direkte Wertschöpfung vor Ort; bis zu eine Million Euro für Bauleistungen, 100 000 Euro Direktvergabe ohne Verfahren für Liefer- und Dienstleistungen. Hier fordere ich vor allem die Landesverwaltung, die Landkreise und auch die kommunale Ebene auf, diese eingeräumte Beinfreiheit konsequent zu nutzen, damit genau diese Maßnahmen auch bei den Betrieben ankommen. Ich bin auch unserem ehemaligen Wirtschaftsminister sehr dankbar, dass er quasi auf der Zielgeraden auch das Bestbieterprinzip noch umgesetzt hat. (Dennis Hohloch [AfD]: Wer war das denn?) Ein wirklicher Meilenstein im Vergabewesen! Das schafft sozusagen auch Beinfreiheit für die Unternehmen, wenn sie für einen kleinen Auftrag nicht mehr 30 Seiten ausfüllen müssen. (Beifall SPD und CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir setzen weiterhin auf ein umfassendes Maßnahmenpaket für die Vereinfachung von Förderverfahren in der ILB. Wir novellieren die Brandenburgische Bauordnung, um Bauen einfacher, kostengünstiger und schneller zu machen. Das ist genau der richtige Weg. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Von Ihnen, meine Damen und Herren von der AfD, kommt nichts Konkretes. Und ich sage Ihnen, wir machen auch weiter. Genauso wollen wir möglichst viele brandenburgische Regeln, die über Europa- und Bundesrecht hinausgehen, zurückfahren. Auch hierüber, meine Damen und Herren, werden wir 2026 miteinander sprechen und ein großes Maßnahmenpaket dazu schnüren. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist lobenswert!) Gleichzeitig nutzen wir die Chancen neuer Technologien: Die Digitalisierung der Verwaltung und der Einsatz künstlicher Intelligenz werden die Prozesse beschleunigen, Kapazitäten freisetzen und Unternehmen gezielt entlasten. Hierzu werden wir ebenfalls noch in diesem Jahr die Digitalstrategie von Benjamin Grimm vorfinden; mit ihr werden wir uns auseinandersetzen, darüber beraten und sie konsequent umsetzen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja, da freuen wir uns!) Unser Ziel, meine Damen und Herren, ist klar: Wir stärken den Mittelstand – verlässlich, praxisnah und zukunftsorientiert. Denn wir machen Brandenburg einfacher. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies)

Vielen Dank. – Wir fahren mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Skopec für die BSW-Fraktion fort. (Beifall BSW)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch von mir, liebe Frau Ministerin Klement, herzlich willkommen hier in Brandenburg! Wir werden bestimmt einige Debatten zu führen haben, denn das Thema, das die AfD hier aufgemacht hat, ist sehr wichtig und richtig. Sie haben eine sehr umfangreiche Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet, bis in alle Details verästelt, in alle Industriezweige und Nischenthemen hinein. Da kann man eigentlich erst einmal positiv unterstellen, dass Sie neugierig und engagiert an dieses Thema herangehen. Die Landesregierung hat darauf in Teilen auch sehr detailliert, in Teilen aber auch unnötig ausweichend und flach geantwortet – und hat deswegen meiner Meinung nach möglicherweise eine kleine Mitschuld daran, wie uninspiriert Ihr Antrag am Ende geworden ist. Wir haben es gerade schon gehört: Es fehlt wirklich an konkreten Vorschlägen. Sie machen im Prinzip eine Problemanalyse, die wir alle kennen und teilen. Wenn ich in den Antrag schaue, sehe ich, dass Sie Bagatellgrenzen, Schwellwerte, Berichtspflichten und Meldepflichten irgendwie vereinfachen wollen. Sie werden aber überhaupt nicht konkret. Das sind alles sehr breite Allgemeinplätze. Sie wollen irgendein Lotsenangebot ausbauen, ohne ganz konkret zu sagen, wie das funktionieren soll. (Heiterkeit des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) – Sie wissen selbst schon, dass da, wenn wir jetzt nachfragen würden, auch nichts käme. Das ist frustrierend. Und ich sage Ihnen, es gibt nur eine Sache, die mich wirklich mehr nervt als Ideenlosigkeit: sich mit Ideen, die man möglicherweise hat, nicht herauszutrauen, weil Ideen am Anfang natürlich immer irgendwie verwundbar machen und unfertig sind. – Doch, eine weitere Sache fällt mir noch ein, nämlich das anschließende Draufhauen auf unfertige Ideen. Das ist vielleicht auch eine Kulturfrage, die wir uns hier ab und zu stellen müssen. Wir diskutieren hier hart, das ist in Ordnung; aber ich glaube, wir müssen uns auch trauen, mit konkreten Ideen ab und zu in die Diskussion zu gehen. (Torsten Arndt [AfD]: Ja, bitte!) Deshalb will ich einmal drei Schwerpunktthemen aufgreifen, von denen ich denke, dass Sie uns hier – trotz aller Unfertigkeit und Verwundbarkeit – weiterbringen. Erstes großes Thema: Infrastruktur. Sie sprechen es zu Recht in diesem Kontext an, denn die Gewerbe verlassen sich darauf, dass sie durchs Land kommen. Warum schauen wir uns das nicht umso konkreter an? Warum statten wir die Wirtschaft nicht – auf freiwilliger Basis – mit Mess-Apps zu ihren Verkehrsbewegungen und -hürden, zu Staus und anderen Herausforderungen im Alltag aus, um das dann – gerne anonymisiert, aber branchenspezifisch – in die Priorisierung von Infrastruktur- und Verkehrsvorhaben einfließen lassen zu können? Im Moment tappen wir diesbezüglich sehr im Dunkeln und schmeißen auch alle Anforderungen und Probleme in einen Topf. Zweites konkretes Beispiel: Sie sprechen zu Recht viel über Bürokratieabbau. Wo wollen wir damit anfangen? Der Abbau ist oft sehr schwierig. Das merken wir, wenn wir ins Detail gehen. Oft ist es auch gar nicht nur der Bürokratieabbau, sondern vielleicht würde auch die Orientierung schon helfen. Ich hatte kurz an die Behördenhotline 115 gedacht, die einmal eingeführt wurde. Wäre es nicht ein perfekter One-Stop-Shop auch für Unternehmer und Gewerbetreibende, wenn man in dieser Manier eine Spezialabteilung einführt, die sich mit Genehmigungen, Förderprogrammen und Verwaltungsfragen auskennt und tatsächlich erst einmal, ohne dass wir schnell abbauen müssen, mit Orientierungshilfe dienen kann?

Lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Ich lasse die Zwischenfrage gern zu.

Bitte, Herr Dr. Berndt.

Besten Dank, Herr Skopec! Ich würde gern das aufgreifen, was Sie bezüglich einer unfertigen Idee gesagt haben, und mit einer unfertigen Frage an Sie herantreten. Denken Sie nicht auch, dass das wirksamste Instrument für den Bürokratieabbau der Abbau von Stellen in der Verwaltung ist?

Damit wäre ich nicht zu schnell. Denn damit verliert man natürlich auch das Know-how, wie man es eigentlich entbürokratisieren kann. Ich denke, es ist ein kluger Ansatz, das sozusagen auszuphasen, auch über die Nichtnachbesetzung von Stellen. Ich kann jetzt gar nicht bewerten, ob die 5 %, die abgebaut werden sollen, viel oder wenig sind. Aber ich denke, dass dieses Know-how mit dazugehört, bevor man es in den Prozessen Stück für Stück reduzieren kann. Ich will, um damit fortzufahren, noch ein drittes Thema aufmachen, nämlich das Thema der Unternehmensnachfolgen. Das liegt mir besonders am Herzen. Ich würde Unternehmensnachfolgen in Brandenburg gern viel mehr auch als Innovationschance begriffen wissen. Wir haben in Brandenburg Tausende Unternehmen, die vor der Nachfolge stehen. Ja, dafür gibt es Förderprogramme. Sie fokussieren sich zumeist auf die Finanzierung dieser schwierigen Situation. Aber wenn das BSW für eine konservative Wirtschaftspolitik steht, dann müssen wir uns bewusst machen, dass damit, etwas zu bewahren, auch den starken Wirtschaftsstandort Brandenburg zu bewahren, auch einhergehen muss, sich regelmäßig neu zu erfinden. Es gibt unglaublich viel Potenzial an neuen Geschäftsmodellen, neuen Produktionsverfahren usw. Warum denken wir nicht über ein Programm nach, gern auch in Zusammenarbeit mit der ILB, das die Nachfolgeunternehmen mit Technologieunternehmen und mit – das sage ich bewusst – Technologieunternehmern zusammenbringt, um wirklich einen Innovationsbooster aus einem solchen Match entstehen zu lassen? Denn wenn man ausschließlich fortführt, auch unter all den externen Einflüssen, denen wir ausgesetzt sind, dann ist das ein Problem. Ich will nur kurz zwei Zahlen aus dem Pamphlet, das hier entstanden ist, aufgreifen, zum Beispiel die Meistergründungsprämie: Von 2023 auf 2024 ist die Zahl der Fälle von 98 auf 164 angestiegen. Das zeigt mir, dass die jungen Menschen gestalten wollen. Dann müssen wir ihnen auch mit einer entsprechenden Vertrauenskultur begegnen. Die zweite Zahl zum Abschluss: Wir haben leider einen Rückgang im Innovationstransfer zu verzeichnen, von 205 Fällen 2016 runter auf 47 Fälle. Das zeigt doch, wie schwer sich unter den globalen Bedingungen auch die Mittelständler damit tun, noch innovativ zu bleiben. Ich würde Sie einladen. Da brauchen wir gar kein großes Schaulaufen in einem Ausschuss. (Dennis Hohloch [AfD]: Keine Sorge, es wird eh nicht überwiesen!) – Da haben Sie möglicherweise recht. Aber wir haben ja auch andere Mittel: Herr Galau, Herr Bretz, Herr Rüter und ich – es sitzen ja aus allen Fraktionen Leute im Beirat der ILB. Ich lade Sie ein: Setzen wir uns zusammen – wahrscheinlich setzt sich die ILB gern dazu – und sprechen wir einmal darüber, ohne Kameras, Publikum und Schaulaufen, was da noch an Ideen entstehen kann! Der Antrag ist in der Form leider wirklich zu flach. Wir werden uns enthalten. Ich freue mich aber auf die zukünftigen Diskussionen. – Vielen Dank. (Beifall BSW) 2026 37

Vielen Dank. – Wir fahren in der Debatte fort. Für die CDU-Fraktion wird der Abgeordnete Bommert sprechen. (Dennis Hohloch [AfD]: Jetzt kommt der Paukenschlag!) Frank Bommert (CDU):* Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Zimmermann, was Sie zuerst geschafft haben, ist, dass ich meinen Redebeitrag weggelegt und mir ein paar Stichpunkte gemacht habe. (Einzelbeifall – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Dann war es gut!) Ich muss Ihnen aber trotzdem erst einmal Danke für die Große Anfrage sagen. Das muss ich so sagen. (Dennis Hohloch [AfD]: Danke schön!) Es betrifft ja auch mich. Ich gehöre ja zu der Berufsgruppe und habe seit 35 Jahren einen Betrieb. Aber, Herr Zimmermann, wirklich: Wenn Sie hier über ein so wichtiges Thema reden, dann bitte mit etwas mehr Leidenschaft und nicht nur einfach so lala. Das ist so ein ernstes Thema! Dann sollten Sie auch ein bisschen Inbrunst haben und so dazu sprechen, dass die Menschen draußen auch wirklich glauben, dass Sie das meinen, was Sie sagen. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Die Anfrage ist so weit erst einmal nicht schlecht. Nur die Schlussfolgerungen sind falsch. Sie sollten erst einmal klären, wofür die AfD im Land eigentlich steht. Damit habe ich immer so ein bisschen Probleme. Ich habe heute in der Zeitung gelesen, Herr Teichner fordere schnellere Genehmigungen, weil in der Uckermark eine Biogasanlage nicht schnell genug gebaut werden könne. In Spremberg gibt es ein Unternehmen, das 350 Millionen Euro investieren wollte. Die AfD unter Wilko Möller hat das mit abgelehnt! (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das hängt doch vom Thema ab! – Dennis Hohloch [AfD]: Herr Möller kommt doch nicht aus Spremberg!) Dazu kommt: Beim Kupferabbau konnte ich mir ja auch anhören, dass Herr Drenske Nein sagt. Eine geschundene Region! Hier soll nichts mehr passieren. Liebe Leute, jetzt einmal ganz ehrlich: Wenn wir Wirtschaft in diesem Land voranbringen wollen, dann müsst ihr euch auch selbst einmal ein bisschen bewegen (Dennis Hohloch [AfD]: Nein, dann muss die CDU abgewählt werden!) und sagen: Hier muss etwas passieren! (Beifall CDU und SPD)

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu? Frank Bommert (CDU):* Na klar!

Bitte schön!

Danke, Herr Bommert, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Kann es sein, dass in Spremberg nicht die Biomethananlage abgelehnt wurde, sondern dass eine Ausnahme vom Bebauungsplan abgelehnt wurde? (Beifall AfD – Dennis Hohloch [AfD]: „Das ist zuerst eine Detailfrage“!)

Bitte, Herr Abgeordneter. Frank Bommert (CDU):* Das ist natürlich eine schöne Umschreibung: Man lehnt das eine ab, meint aber, dass man das andere wolle. – Herr Möller, jetzt ganz ehrlich! (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist nicht Herr Möller!) – Gut. Ich bin nicht so drin bei euch. Ich sehe ja immer nur die vordere Reihe. Wenn man Ansiedlung und Wirtschaft wirklich will, einmal ganz ehrlich gesagt, dann ändert man so etwas. Aber jetzt einfach zu sagen: „Wir haben das ja nicht abgelehnt; es hätte ja kommen können“, das ist doch wirklich Augenwischerei. Das ist ja die Sache, dass Sie anderen das vorwerfen! Das ist doch der Hammer! Man lehnt eine Änderung im Bebauungsplan ab, um ein 350-Millionen-Euro-Projekt nicht durchzusetzen! (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nicht jedes Projekt ist gut!) Ich kann Ihnen sagen: Wenn jemand zu uns nach Kremmen kommen und sagen würde: „Ich möchte hier 350 Millionen Euro investieren“, dann würde ich alles dafür tun, dass es damit vorwärtsgeht. Denn daran hängen Wertschöpfung und Arbeitsplätze. Alles, was Sie hier gerade gefordert haben, ist damit an diesem Ort weg.

Was noch nicht weg ist, Herr Abgeordneter, ist der Wunsch nach noch einer Zwischenfrage. Wollen Sie sie ebenfalls beantworten? Frank Bommert (CDU):* Na klar!

Bitte schön, Herr Teichner.

Herr Abgeordneter Bommert, Sie haben ein paar Dinge durcheinandergebracht. Das muss ich aufklären. Ich schließe dann natürlich noch eine Frage an. Sie sprachen von einer Biogasanlage und von „nicht schnell genug“. Das habe ich mitnichten so behauptet. Es ging um eine Biokläranlage eines Selbstständigen, der Ferienhäuser vermietet. Er wartet jetzt schon seit fast zwei Jahren auf die Genehmigung einer Biokläranlage von der Stange und kann deswegen sein Ferienhaus schon in der zweiten Saison in Folge nicht in Betrieb nehmen. Wäre das sein erstes, dann wäre er wirtschaftlich schon pleite. Was ich auch moniert habe – das war beim letzten Unternehmerforum mit der IHK und der Kreishandwerkerschaft –, war, dass die Förderung unseres Ortsgemeinschaftshauses, das jetzt auch gebaut wurde, über LEADER+ entfallen ist, weil der Landkreis es nach zehn Monaten nicht geschafft hat, eine Baugenehmigung zu erteilen. Zum Glück konnten wir noch auf GAK zurückgreifen. Da haben Sie etwas vermischt. Ich mache Ihnen gar keine Vorwürfe. Das war ein Problem auf Kreisebene, und das klären wir auch auf Kreisebene. Aber meine Frage ist: Ist es nicht bedauerlich, dass man Unternehmer so im Regen stehen lässt und dass Baugenehmigungsverfahren auf Kreisebene so lange dauern, dass man aus der Förderung herausfällt? (Beifall AfD)

Herr Abgeordneter, Sie dürfen antworten. Frank Bommert (CDU):* Herr Teichner, erst einmal Entschuldigung, sollte ich das falsch gelesen haben! Ich habe das heute in der Zeitung gesehen. Dann habe ich es falsch gelesen. Ich dachte, wie gesagt, es gehe um eine Biogasanlage. Dass es zu lange dauert, da bin ich komplett bei Ihnen. Wenn dann auch noch Fördergeld wegfällt – das sind ja auch Sachen, die wir nicht wollen. Wenn Sie alle den Koalitionsvertrag einmal aufmerksam lesen, werden Sie sehen, dass darin auch Punkte sind, dass wir das an der Stelle angreifen. Da bin ich also komplett bei Ihnen. Wir hatten es heute früh. Es waren ja auch Kollegen von Ihnen dabei. Wir hatten auch Frau Francken von der BASF da. Sie sagte auch, wir müssten beim Thema des Bürokratieabbaus besser und schneller werden. Aber das haben wir, wie gesagt, in dem neuen Koalitionsvertrag verankert. Das müssen wir auch machen. Es waren auch Dinge dabei, da fängt man fast an zu lachen, wenn sie so etwas erzählt. Sie sagte, sie hätten bei der BASF jetzt eine Salamanderstelle einrichten müssen, damit die sich da bewegen können. Liebe Leute, ich bin da ja mit dabei. Wir müssen die Wirtschaft teilweise wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Lesen Sie sich den Koalitionsvertrag durch; dann werden Sie sehen, dass es dort drinsteht. Es gibt noch einen weiteren Punkt – jetzt einmal weg von dieser Negativität –, nämlich dass sie gesagt hat, dass der Standort Deutschland und der Standort Brandenburg gut sind, dass sie sich bei bestimmten Sachen gegen Standorte in Rumänien oder in den Niederlanden durchsetzen konnte, sodass die Leute hierherkommen. Jetzt muss ich einmal schauen. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) – Nein, ich muss ja schauen, was Herr Zimmermann alles erzählt hat. – Also: Um die Wahrheit bei den Stellen abzubilden, muss man sehen – Herr Zimmermann, Sie sagten, die Zahl der Stellen sei seit 2017 zurückgegangen –, dass auch die Bewerberzahlen zurückgegangen sind. Schauen Sie sich mal die Bewerberlage in den Handwerksbetrieben an, wie viele Menschen sich dort auf eine Stelle bewerben. Teilweise wollen die Leute keinen Beruf im Handwerk oder im Mittelstand übernehmen, weil sie sagen, sie wollen lieber in eine öffentliche Verwaltung gehen, weil dies besser sei. Das ist etwas, woran man arbeiten muss – und das machen wir. Wenn Sie jetzt vom Sterben der Gastronomie sprechen, muss ich sagen: Wir hatten hier einen Antrag zum Kneipensterben eingebracht, den die AfD schlichtweg abgelehnt hat. Dazu haben Sie gesagt, er sei Mist. Ich glaube, auch Herr Berndt hat gesagt, dass der Antrag wegmuss. Vielleicht hätten Sie da mal sagen sollen: Ja, wir unterstützen die kleine Gastronomie. – Sie haben es abgelehnt. Auch im Handwerk gibt es die Nachfolgeproblematik. (Dennis Hohloch [AfD]: Auch bei der CDU!) Es gibt nicht so viele Leute, die Betriebe übernehmen wollen. Ganz ehrlich, Herr Zimmermann, wenn Sie durchs Land rennen und wirklich alles schlechtmachen, kann ich mir vorstellen, dass eine Menge Leute sagen: Oh, oh, es ist alles schlecht in diesem Land, ich mache mich mal besser nicht selbstständig, weil es schiefgehen könnte. – Deshalb: Ein bisschen mehr positive Stimmung verbreiten! (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Ich bin im Kammervorstand. Sie können gern mal zu uns kommen, dann können Ihnen die Mitglieder sagen, wie sie zum Koalitionsvertrag stehen. Die Handwerkskammer hat ihn wirklich doll gelobt und gesagt, dass es in Bezug auf alles, was das Handwerk betrifft, ein guter Koalitionsvertrag ist – mit Gründungsprä-2026 39 mie, Meisterbonus und der weiteren Förderung von überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Das alles trägt dazu bei, dass wir junge Leute top ausbilden. Ich sage Ihnen: Es passiert etwas. (Beifall CDU und SPD – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Wenn Sie möchten, Herr Zimmermann, kriegen Sie den Koalitionsvertrag in einer gedruckten Version von mir. Ich markiere Ihnen ein paar Dinge, damit Sie es sich durchlesen können. (Vereinzelt Heiterkeit SPD) Ich sage Ihnen eines: In Ihrem Antrag bzw. in der Schlussfolgerung ist viel theoretischer Krimskrams, der nicht in der Realität ankommt. Deshalb werden wir den Antrag ablehnen. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung wird nun Frau Ministerin Klement zu uns sprechen. (Beifall CDU und SPD) Martina Klement (Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die heutige Debatte gibt mir die Möglichkeit, an Tag zwei in meinem Amt hier zu sprechen. Darüber freue ich mich sehr. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich ausdrücklich bei Ministerpräsident Dietmar Woidke und auch beim stellvertretenden Ministerpräsidenten Jan Redmann für das Vertrauen, das Sie mir für mein Amt als Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa des Landes Brandenburg, das ich seit gestern wahrnehmen darf, entgegenbringen, zu bedanken. Vielen Dank dafür. (Beifall CDU und SPD, der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski sowie von der Regierungsbank) Der Verantwortung, die damit einhergeht, bin ich mir sehr bewusst, und ich werde mit aller Kraft versuchen, das Beste aus diesem Amt zu machen – für die Brandenburgerinnen und Brandenburger. (Beifall CDU und SPD, vereinzelt BSW, der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski sowie von der Regierungsbank) Ich möchte die Gelegenheit aber auch ausdrücklich dazu nutzen, meinem Amtsvorgänger Daniel Keller zu danken, und zwar nicht nur für das gute Miteinander, sondern insbesondere auch für all die Dinge, die hier im Land schon angeschoben und zum Teil auch in die Tat umgesetzt wurden. Das gilt insbesondere für den Bereich Vergabewesen; dazu wurde vorhin schon einiges gesagt. In meiner bisherigen Funktion als Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung im Land Berlin habe ich seit Monaten dafür geworben, dass Berlin sich bei der Entbürokratisierung des Vergabewesens das Land Brandenburg zum Vorbild nimmt. (Vereinzelt Heiterkeit SPD) Deswegen, lieber Daniel Keller, ganz herzlichen Dank für alles, was hier schon geleistet wurde. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Ich hoffe darauf, dass Sie in Ihrem neuen Amt als unser Finanzminister Ihr bisheriges Haus in guter Erinnerung behalten, insbesondere bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen. (Vereinzelt Heiterkeit – Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Jetzt zu diesem Hohen Haus: Ich freue mich natürlich auch sehr auf die Zusammenarbeit in diesem Haus. Das gilt insbesondere für die Koalitionsfraktionen, es gilt aber ausdrücklich auch für die Opposition. Auch wenn ich diesem Parlament nicht angehöre, bin ich eine glühende Verfechterin des Parlamentarismus. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und auf hoffentlich sachorientierte Debatten. Noch viel mehr freue ich mich allerdings, wenn es uns gelingt, gemeinsam gute Dinge für das Land Brandenburg auf den Weg zu bringen – und genau das möchte ich in meinem neuen Amt für den Mittelstand im Land Brandenburg tun. Sehr geehrte Damen und Herren, nun zum Thema der Debatte: Der Mittelstand ist natürlich das Herzstück unserer Wirtschaft; es wurde schon viel dazu gesagt. Wirtschaftlicher Wohlstand, regionale Wertschöpfung, Innovationskraft und Arbeitsplätze in Brandenburg hängen maßgeblich von den zahllosen kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land ab. Ihr Wohlergehen entscheidet darüber, ob Wohlstand und Arbeit in unserem Land eine verlässliche Heimat schaffen. Sie schaffen Ausbildungsplätze und sorgen somit dafür, dass junge Menschen in unserem Land eine Chance bekommen. Doch – auch das gehört leider zur Wahrheit – die brandenburgischen Betriebe stehen, wie eigentlich die gesamte deutsche Wirtschaft, derzeit massiv unter Druck. Seit 2020 reiht sich eine Krise an die andere. Die jüngsten Auseinandersetzungen im Nahen Osten dürften je nach Dauer und Ausmaß sicherlich eine zusätzliche Belastungsprobe darstellen. Aber allen Herausforderungen zum Trotz bietet Brandenburg erhebliche Wachstumspotenziale: Menschen, die anpacken und Probleme lösen wollen, und Unternehmen, die wachsen und investieren wollen – und unsere Aufgabe als Politik ist es jetzt, Rahmenbedingungen zu ihrer Unterstützung zu schaffen. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Meine Damen und Herren, ich bin erst seit etwas mehr als 24 Stunden Wirtschaftsministerin dieses wunderbaren Landes, aber für mich steht fest: Der Mittelstand ist Herz, Seele und auch Motor des Landes Brandenburg. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Mittelstand stärken und die kleinen und mittleren Unternehmen bei ihren großen Herausforderungen unterstützen. Abschließend noch ein paar Sätze zu dem hier vorliegenden Antrag, die ich gern mit einem persönlichen Wort verbinden möchte: Im Antrag werden insbesondere eine moderne Verwaltung, mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie und klare Zuständigkeiten gefordert. Ich war bis gestern Morgen Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung des Landes Berlin und dort für Entbürokratisierung zuständig. (Zuruf des Abgeordneten Kai Berger [AfD]) Es dürfte Sie vor diesem Hintergrund nicht allzu sehr überraschen, dass der konsequente Abbau von Bürokratie auch in Zukunft ein zentraler Schwerpunkt meiner Arbeit sein wird. Die Bürokratie ist neben dem Fachkräftemangel sicherlich eines der drängendsten Probleme unseres Mittelstandes, und gerade kleine Unternehmen werden im Verhältnis zu ihrer Größe oft besonders stark belastet. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Das wollen und werden wir als neue Landesregierung ändern. Deshalb werden wir die auf Landesebene begonnenen Maßnahmen fortsetzen und gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern die kürzlich beschlossenen Maßnahmen der Staatsmodernisierung vorantreiben. Meine Damen und Herren, die neue Landesregierung wird ein verlässlicher Partner an der Seite der brandenburgischen Wirtschaft und des brandenburgischen Mittelstands sein. Ich freue mich, als Wirtschaftsministerin meinen Teil dazu beitragen zu dürfen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)

Vielen Dank, Frau Ministerin. Da das Ihre erste Rede vor dem Brandenburger Parlament zu einem Tagesordnungspunkt war – das wird die anderen neuen Minister auch noch ereilen –: Seien Sie in unseren Reihen herzlich willkommen. Der Abgeordnete Zimmermann hat nun die Möglichkeit, die Debatte zu beenden. (Beifall AfD)

Herr Vorsitzender! Herr Penquitt, auch wenn man ein Märchen noch so oft wiederholt, gewinnt es nicht an Wahrheit, immerhin sprechen die Zahlen eine andere Sprache. Das Verhältnis von Gewerbean- und -abmeldungen bedeutet keinen wirtschaftlichen Erfolg, denn die Zahl der Mitarbeiter sinkt und die Zahl der Arbeitslosen steigt. Das ist doch Fakt. (Vereinzelt Beifall AfD) Wenn Sie sagen, der Antrag enthalte nichts Konkretes, kann ich nur fragen: Waren Sie gerade Kreide holen? (Steeven Bretz [CDU]: Mensch, lassen Sie doch mal diese Art!) Sie sagten, Sie stärken Brandenburg. Dann nutzen Sie unsere Vorschläge und geben Sie Gas! Wir freuen uns darauf. Herr Skopec, Ihren Einlassungen konnte ich nichts entnehmen, worüber wir hier nicht schon gesprochen hätten. Weshalb haben wir dann bis jetzt noch keine Zustimmung dafür erhalten? Herr Bommert, Sie sagten, der Antrag sei nicht schlecht – Respekt, danke für die Blumen. Aber verzeihen Sie bitte, dass ich hier keinen Theaterdonner entfache. Positive Stimmung zu verbreiten, ist ein guter Ansatz, solange man die Realität im Auge behält. Frau Ministerin Klement, zunächst einmal: Willkommen in Brandenburg! Dass Sie noch nicht so richtig drin sind, ist völlig nachvollziehbar und auch verzeihlich. Daher: Kommen Sie an, und engagieren Sie sich für die Brandenburger Wirtschaft! – Danke. (Beifall AfD)

Wir sind am Ende der Debatte angekommen. Ich schließe die Aussprache, damit ist die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage 4 zur Kenntnis genommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/2530, „Kleinstunternehmen und Mittelstand in Brandenburg stärken – Bürokratie abbauen, Investitionen erleichtern“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen abgelehnt worden. Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und rufe Tagesordnungspunkt 5 auf. TOP 5: Evaluierung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes (BbgEGovG) – Bericht gemäß § 18 BbgEGovG Bericht der Landesregierung Drucksache 8/2452 Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Berichts der Landesregierung, Drucksache 8/2452, „Evaluierung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes“, an den Ausschuss für Recht und Digitalisierung. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Damit ist der Überweisung einstimmig zugestimmt worden. Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 – und übernehme weiter den Sitzungsdienst? (Heiterkeit) 2026 41 Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf, da der Antrag zu TOP 6 heute Morgen von Herrn von Ossowski zurückgezogen wurde. TOP 7: Das Land muss handeln: Finanzierung der Rettungsfahrten in Brandenburg sichern und Gebührenbescheide für Patienten abwenden Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2528 (Neudruck) Entschließungsantrag der BSW-Fraktion Drucksache 8/2580 Ich eröffne die Aussprache. Für die AfD-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen. (Beifall AfD – Dr. Daniela Oeynhausen [AfD] ist nicht im Saal. – Vereinzelt Lachen) – Das kommt nicht oft vor. Ich würde sagen, wir verfahren wie in der Tagesordnung vorgesehen: In der Debatte spricht nun Frau Abgeordnete Dr. Gruhn zu uns. (Beifall SPD, vereinzelt CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies – Unruhe)

Sehr geehrter Herr Präsident, habe ich jetzt zehn Minuten mehr Redezeit, oder wie ist das? (Heiterkeit bei SPD und CDU – Zuruf von der AfD: Nein! – Torsten Arndt [AfD]: Auf keinen Fall!)

Das war ein netter Versuch, aber dem kann ich leider nicht stattgeben.

Hätte ja klappen können, na gut.

Hätte. (Zuruf von der AfD: Aber den gleichen Lippenstift haben Sie!)

– Da haben Sie recht. Wir sind beide immer besonders geschmackvoll angezogen. (Zuruf: Ja!) Wobei Frau Oeynhausen farblich nicht ganz so treffsicher ist. Das erlauben Sie mir noch, ne? (Einzelbeifall sowie Lachen bei der SPD – Unmut bei der AfD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben zwei Anträge vorliegen, über die können und wollen wir reden, nämlich zum Rettungsdienst. Dieser ist ein zentraler Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung. Wenn Menschen in einer Notsituation Hilfe brauchen, muss sie schnell, zuverlässig und ohne bürokratische Hürden kommen. (Unruhe)

Frau Abgeordnete, einen Moment. – Hier im Saal ist es deutlich zu laut. Es wäre schön, wenn die Gespräche, die hier geführt werden, und die Dinge, die hier offensichtlich zur allgemeinen Erheiterung beitragen, was ich nachvollziehen kann, etwas eingeschränkt werden könnten. – Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort.

Ich bedanke mich. – Niemand soll zögern müssen, den Notruf zu wählen, weil er oder sie Angst vor der Rechnung hat. In diesem Punkt sind wir uns hier alle einig. Sicherlich würde mir hier auch Frau Oeynhausen zustimmen. (Beifall SPD, vereinzelt CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Die vorliegenden Anträge greifen also ein reales Problem auf, das über den Rettungsdienst hinausgeht, nämlich die finanzielle Situation der Rettungsdienstträger, also der Kreise und kreisfreien Städte. Nun gibt es auch noch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg, das festhält, dass Krankenkassen derzeit nicht verpflichtet sind, die Kosten für sogenannte Fehlfahrten oder Fehleinsätze pauschal zu übernehmen, obwohl es sich zum Teil ebenfalls um medizinische Leistungen handelt – zum Beispiel die ambulante Versorgung eines Leichtverletzten am Unfallort, der hinterher nicht ins Krankenhaus transportiert werden muss. Die bundesgesetzliche Regelungslücke ist – da hatte das Gericht aus meiner Sicht gar keine andere Chance, als so zu entscheiden, wie es das getan hat –, dass die Kosten von den Krankenkassen nur übernommen werden müssen, wenn der Patient mit dem RTW nach der Behandlung auch ins Krankenhaus transportiert werden muss, also keine Fehlfahrt stattfindet. Jetzt besteht die Situation, dass die Landkreise die Kosten für medizinische Behandlungen vor Ort übernehmen sollen und darauf sitzen bleiben, obwohl die Patienten eigentlich genau dafür krankenversichert sind – eine für mich nicht zu rechtfertigende Schieflage, die auf Bundesebene dringend mit der Reform der Notfallgesetzgebung geändert gehört. (Beifall SPD, vereinzelt CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon) Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass in dem vorliegenden Antrag der AfD eine Problembeschreibung gelungen ist, bedeutet noch nicht, dass der Antrag auch eine Lösung für das Problem bietet – (Björn Lüttmann [SPD]: Wie immer!) zumal die Urteilsbegründung des Gerichtes noch aussteht, die wertvolle Hinweise liefern wird; da bin ich mir sicher. Auf deren Basis werden die Krankenkassen und die Landkreise und kreisfreien Städte, die Kostenträger und die Leistungserbringer, eine Lösung aushandeln, weil sie es müssen. Denn eines ist klar: Der Bürger darf nicht die Zeche für den Rettungsdienst zahlen müssen. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Beide vorliegenden Anträge kommen daher zu früh und greifen zu kurz, wenn man es höflich formuliert – man soll ja nichts Schlechtes über Personen sagen, die nicht im Raum sind. (Lachen bei der SPD) Die Anträge suggerieren nämlich, dass das Land Brandenburg die Situation kurzfristig mit Bürgschaften, Anweisungen an Krankenkassen (Dr. Daniela Oeynhausen [AfD] betritt den Saal. – Einzelbeifall) und politischen Machtworten einfach auflösen könnte. So ist es leider nicht – nur in der schönen, simplen Oppositionswelt. Die gesetzlichen Regelungen sehen vor, dass das Verfahren bei den Beteiligten vor Ort liegt. Wenn das Land nun pauschal mit Bürgschaften einspränge, wie gefordert, würde dieser rechtliche Grundsatz ohne Legitimation gebrochen. Zudem würde ein finanzielles Risiko für den Landeshaushalt geschaffen, ohne die eigentliche Ursache des Problems zu adressieren. Das kann und darf nicht der Weg sein. (Beifall SPD, vereinzelt CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Die Forderung, dass die Aufsichtsbehörden gegenüber den Krankenkassen ein Machtwort sprechen sollen, greift auch viel zu kurz. Darauf kann ich jetzt nicht mehr weiter eingehen – schade. Ich verweise aber auf die Funktionsfähigkeit der Selbstverwaltung im Gesundheitsministerium. Ich bin mir sicher, dass unser neuer Gesundheitsminister hier einen Schwerpunkt setzen wird. Er kennt das Thema aus seiner Zeit als Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder). Ich bin mir sicher, dass er unter Einbeziehung aller bundes- und landesgesetzlichen Regelungen auch hier seine Möglichkeiten ausschöpfen wird. Denn unser Ziel muss sein, in allen Landkreisen tragfähige Gebührenordnungen zu erreichen, als Land in bestehenden Konflikten zu vermitteln und gleichzeitig auf Bundesebene für Reformen zu werben und diese zu beschleunigen, wo immer möglich, damit am Ende wirklich klar ist: Die Bürger dürfen nicht an den Kosten für Rettungsdienstfahrten beteiligt werden. Das ist ganz klar, und dafür stehen wir ein. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)

Für das BSW spricht Herr Abgeordneter Kutsche. Bitte. (Beifall BSW sowie vereinzelt SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Wenn Menschen den Notruf 112 wählen, befinden sie sich in einer Situation, in der es um ihre Gesundheit, manchmal sogar um Leben und Tod geht. In diesem Moment denkt niemand über Gebührenbescheide oder Finanzierungsmodelle nach. Und doch müssen wir heute genau darüber sprechen. Denn das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28. Januar dieses Jahres hat ein Problem sichtbar gemacht, das schon lange unter der Oberfläche brodelt: Die Finanzierung des Rettungsdienstes, unseres Rettungsdienstes, steht auf wackligen Füßen. Das Gericht hat entschieden, dass die Kosten für sogenannte Fehlfahrten, also Einsätze ohne notwendigen Krankenhaustransport, nicht länger von den Krankenkassen getragen werden dürfen. Damit entsteht für die Landkreise und kreisfreien Städte als Träger des Rettungsdienstes eine erhebliche Finanzierungslücke. In einigen Regionen machen diese Einsätze 10 bis 20 % aller Alarmierungen aus. Das ist kein Randproblem, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein strukturelles Problem. Juristisch mag dieses Urteil nachvollziehbar sein. Politisch zeigt es jedoch vor allem eines: Die bisherigen Regeln zur Finanzierung des Rettungsdienstes funktionieren nicht mehr. Und wenn ein gesetzliches System nicht mehr funktioniert, ist es Aufgabe der Politik, dieses System zu korrigieren. Liebe Frau Gruhn, natürlich muss auf Bundesebene das Notfallgesetz geändert werden. Da ist man auch dran. Aber aktuell nützt und hilft das doch nicht den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Brandenburg, die vor dieser Gefahr stehen. Wie wir heute gehört haben, will Cottbus Gebührenbescheide versenden. Zuschauen ist also keine Option. (Beifall BSW) Darüber diskutieren wir in diesem Haus seit einem Jahr. Seit einem Jahr wird uns versprochen, dass es dazu neue Regelungen geben wird, dass es dazu Änderungen geben wird. Auch wurde gesagt, es sei eigentlich alles im Lot – aber das ist es eben nicht. Deswegen müssen wir aktiv werden. Die aktuelle Situation setzt die kommunalen Träger des Rettungsdienstes nämlich zunehmend unter Druck. Manche Landkreise sprechen inzwischen offen davon, dass die Finanzierung faktisch nicht mehr funktioniert. Einige erwägen sogar rechtliche Schritte gegen das Land. Das zeigt, wie ernst die Lage inzwischen ist. Die Landesregierung kann sich dieser Verantwortung eben nicht entziehen. Wenn ein vom Land gesetzlich geschaffenes System dazu führt, dass die kommunalen Träger plötzlich mit erheblichen Defiziten konfrontiert werden, muss das Land handeln. So habe ich den Minister heute auch verstanden. Aber wir reden seit einem Jahr darüber, und es passiert zu wenig oder sogar gar nichts. 2026 43 Es kann nicht sein, dass am Ende wieder die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten werden. – Das sieht die SPD auch so; das halte ich Ihnen zugute. – Wir zeigen mit unserem Entschließungsantrag einen konkreten Weg aus der Situation auf. – Der Antrag der AfD, liebe Frau Oeynhausen – leider sind Sie zu spät –, ist nichts anderes als Symbolpolitik. Meine Damen und Herren, es braucht kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung der kommunalen Rettungsdienstträger, etwa die Überbrückungsfinanzierungen, die wir auch vorschlagen, oder die Bürgschaften des Landes. Die Landkreise müssen die aktuelle Finanzierungslücke bewältigen können; ihre Haushalte dürfen nicht dauerhaft aus dem Gleichgewicht geraten. Eine Überbrückungslösung reicht nicht aus. Wir brauchen eine grundlegende Reform des Brandenburgischen Rettungsdienstgesetzes. Es muss endlich klar geregelt werden, wie die verschiedenen Kostenarten des Rettungsdienstes finanziert werden – Vorhaltekosten, Einsatzkosten und auch Einsätze ohne Transport. Nur so kann eine dauerhaft tragfähige und rechtssichere Finanzierung entstehen. Dabei muss der Grundsatz gelten: Die notfallmedizinische Versorgung gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. (Beifall BSW) Sie darf nicht von betrieblichen Kalkulationen abhängig gemacht werden, und sie darf schon gar nicht dazu führen, dass Menschen nach einem Rettungsdiensteinsatz einen Gebührenbescheid erhalten. Gesundheit ist eben keine Ware, und mit Gesundheit ist auch keine Rendite zu erwirtschaften. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Eine funktionierende Notfallversorgung ist ein zentraler Bestandteil unserer öffentlichen Infrastruktur. Sie schafft Sicherheit und Vertrauen – von Vertrauen haben wir heute schon viel gehört. Genau dieses Vertrauen dürfen wir nicht aufs Spiel setzen, denn eines muss klar sein: Wer den Notruf wählt, muss sicher sein können, dass Hilfe kommt – und nicht später die Rechnung. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD)

Danke schön. – Für die CDU-Fraktion spricht Herr Prof. Dr. Schierack. Bitte sehr. Prof. Dr. Michael Schierack (CDU):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauer! Ja, das Thema des Rettungsdienstes und der Gebührenbescheide beschäftigt uns jetzt schon seit mehr als einem Jahr. Wir sind uns, glaube ich, alle einig – rechts und links –, dass die Menschen in unserem Land keine Gebührenbescheide für den Rettungsdienst erhalten sollen. Das steht übrigens auch in unserem Koalitionsvertrag. Da waren wir uns in der Arbeitsgruppe schnell einig; das können Sie gerne nachlesen. Wir werden uns diesem Ziel verschreiben. Wir wissen aber, dass da zwei unterschiedliche Dinge zu beachten sind. Einmal ist es das bundesdeutsche Gesetz – das wurde hier angesprochen –; über die Reform der Notfallversorgung wird debattiert. Es geht also darum, was eine Vor-Ort-Versorgung ist bzw. wie sie betrachtet wird. Das Notfallgesetz ist zu ändern; ich glaube, das wird in Berlin auch so gesehen. Die richtige Richtung ist eingeschlagen, aber es geht zu langsam voran. Da gebe ich Ihnen völlig recht. Auf die Änderung des Notfallgesetzes müssen wir drängen – auch der neue Gesundheitsminister, und ich glaube, das tut er. Wir sollten auch von unseren Kollegen im Bundestag, die wir ja alle haben, einfordern, dass das funktioniert. Sprechen Sie mit Ihren Bundestagsabgeordneten darüber, damit dieser Gesetzentwurf schnell durch den Bundestag geht. Fehlfahrten machen nur 20 % aus, aber auch andere Bestandteile sollten wirtschaftlich angemessen finanziert werden. Ich verstehe die Kassen nicht. Sie haben eine Kalkulationsbasis vorgelegt, sie wurde von vielen Landkreisen übernommen. Es verwundert mich, dass die Kassen nicht auf dieser Kalkulationsgrundlage abrechnen, obwohl sie sie vorgeschlagen haben. Das zeigt sich in Cottbus. Ich bin Cottbuser Abgeordneter (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) und habe heute Mittag gelesen, dass Cottbus jetzt Gebührenbescheide versenden will. Das ist natürlich unerfreulich. Ich sage Ihnen deutlich: Dagegen müssen wir vorgehen. Es geht immerhin um schätzungsweise mehr als 180 Millionen Euro – das schulden die Kassen den Kommunen. Das OVG-Urteil wurde schon angesprochen. Die Urteilsbegründung liegt noch nicht vor; sie müssen wir dann auswerten. Auf der Landrätekonferenz im Februar wurde vereinbart, dass die Kassen die getroffene Vereinbarung rückwirkend zum 01.01.2025 umsetzen sollten. Die Staatskanzlei und die Fachressorts haben eine Taskforce eingesetzt, um die Prozesse zu beschleunigen. Davon hat Herr Zaske im Ausschuss berichtet. Aber ich muss es noch einmal sagen: Es dauert viel zu lange. Die Belastungen der Kommunen sind hoch, und die Kassen weigern sich, ihrer Pflicht nachzukommen. Hier sind tatsächlich die Landesregierung und wir alle gefordert – nicht nur im Sinne der Rechtssicherheit –, uns schärfer zu äußern, mit den Kassen Gespräche zu führen und ihnen klarzumachen, dass wir das, was da kommt, nicht akzeptieren. (Beifall CDU sowie der Abgeordneten Dr. Jouleen Gruhn [SPD]) Ich bin zuversichtlich, und wir sollten unserem neuen Gesundheitsminister eine Chance geben. Die Vorgänger-Gesundheitsministerin war den Kassen gegenüber etwas zahm, wahrscheinlich deswegen, weil sie aus diesem Bereich kommt. Möglicherweise war es so. Ich glaube, René Wilke wird zügig alles tun, damit es eine solche Belastung der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land nicht geben wird. In dem Sinne appelliere ich an den Minister. Der Fairness halber sollten wir ihm am Tag nach seinem Dienstantritt die Möglichkeit geben, da einen Akzent zu setzen. Gleich wird er dazu etwas sagen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Wilke. Bitte sehr. (Beifall SPD) René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon vorhin, in der Fragestunde, hat das Thema eine Rolle gespielt. Ich möchte noch einmal betonen, dass die Situation tatsächlich sehr angespannt und konfliktgeladen ist. Über die letzten Wochen und Monate hat es sich hochgeschaukelt, und es ist gar keine leichte Aufgabe, all das, was Sie mir gerade eben aufgegeben haben, zu lösen. Dennoch bin ich nicht nur gewillt, sondern ich bin auch zuversichtlich, dass es hinzubekommen ist. Warum? Ich glaube, es lohnt sich, in der heutigen Debatte einen nüchternen Blick auf die verschiedenen Interessen zu richten. Das ist hilfreich, um zu ergründen, wo die Druckpunkte liegen. Ich will vorwegsagen: Aus meiner Sicht gibt es in diesem Prozess keine Schuldige und keinen Schuldigen. Alle haben in dieser Diskussion ihre berechtigten Punkte. Es gibt Kommunen, die sagen: Wir wollen rechtssichere Krankenfahrten ermöglichen. Wir wollen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger wissen, sie müssen sich um nichts weiter Sorgen machen, wenn sie den Notruf wählen, denn sie haben gerade schon Sorgen. Sie werden medizinisch gut behandelt, und die Kosten, die dabei entstehen, werden auch entsprechend erstattet. – Vor allen Dingen geht es also um Handlungssicherheit. Die Kommunen haben einen Druckpunkt – nach meiner Meinung sogar zwei Druckpunkte. Sie können sagen: Wenn ihr uns aufzwingt, dass jeder Patient in das Krankenhaus kommt – das ist möglicherweise teurer als eine Behandlung vor Ort –, sorgen wir eben dafür, dass die Patienten in die Krankenhäuser kommen. – Ich betone, dass das kein Aufruf ist; es wäre höchst dysfunktional und sogar gefährlich, wenn man das täte. Aber ich weiß, dass manche Kommunen darüber nachdenken und sagen: Wenn das scheinbar Fehlfahrten sind, schicken wir eben alle ins Krankenhaus. Es würde dazu führen, dass die Kostenexplosion anhält; es würde für die Kassen teuer. Auch würden die Notaufnahmen geflutet, was weitere riesige Probleme nach sich ziehen würde. Aber es gibt tatsächlich Druckpunkte. Ein weiterer Druckpunkt sind die Gebühren. Es ist ja nicht so, dass der Bürger einen Gebührenbescheid erhält und damit das Problem gelöst ist. Bürgerinnen und Bürger werden sich vielmehr mit diesen Gebührenbescheiden an die Kassen wenden, um das Geld zurückzubekommen. Aber so einfach wird das nicht, und die Frage der Handhabbarkeit dieses massenhaften Anfalls von Bescheiden, die zu bearbeiten sind, ist noch das kleinere Problem. Das größere Problem ist, ob sie dann, wenn die Satzungen, auf denen das basiert, aus Sicht der Kassen nicht rechtskonform, sondern rechtswidrig sind, überhaupt irgendwelche Gebühren, selbst die, die nicht durch Fehlfahrten erzeugt sind, auf dieser Grundlage werden erstatten können. Es besteht also ein enormes Potenzial für Unmut an dieser Stelle. Die Kassen sagen berechtigterweise: Wir erleben, dass die Abrechnung unterschiedlich erfolgt. Wir erleben auch, dass die Kostensätze unterschiedlich sind. – Mit einer Legende will ich gleich aufräumen. Manche sagen, jene, die ein Problem haben, sind die teuersten. So ist es aber nicht. Das ist differenzierter zu sehen. Es gibt auch Landkreise, die im Konflikt mit den Kassen sind, obwohl sie zu den deutlich günstigsten gehören. Es geht also um vertiefte Fragestellungen in der Abrechnungssystematik. Die Kassen sagen: Wir gehen letztlich mit viel öffentlichem Geld, mit Geld der Bürgerinnen und Bürger, um, und wir wollen das effizienteste und kostengünstigste System in einem ohnehin relativ teuren Gesundheitssystem. – Das ist nachvollziehbar. Sie wollen dabei Rechtssicherheit, sie wollen rechtskonforme Beträge und keine auf vermeintlich fragwürdigen Grundlagen ausreichen. Das ist jetzt mit dem Gerichtsurteil zu einem Problem geworden. Aber – damit sind wir bei den Druckpunkten an der Stelle – sie haben auch kein Interesse daran, dass dieses System auf einmal nicht funktional ist. Natürlich haben die Kassen ein Interesse daran, dass in diesem Land eine bestmögliche medizinische Versorgung gewährleistet wird. Ich zitiere einmal aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg aus dem Jahr 2024. Darin steht, Fehlfahrten seien im Grunde erwünscht, denn sie seien Folge der qualifizierteren Besetzung der Rettungswagen mit inzwischen gut ausgebildeten Notfallsanitätern, deren Einsatz den Transport des Betroffenen in das Krankenhaus, soweit möglich, erübrigen solle. Davon profitierten nicht zuletzt die Krankenkassen, denn ihnen bleiben die Kosten einer ambulanten oder gar stationären Krankenhausbehandlung erspart. Bei den Diskussionen mit den Kassen erlebe ich gar nicht, dass sie sagen, diese vermeintlichen Fehlfahrten seien das Problem, sondern mit dem Urteil steht einfach die rechtliche Fragestellung im Raum, wie mit diesen Fahrten umzugehen ist, ob sie in die Kalkulation einzuberechnen sind oder nicht. Aber eine Behandlung vor Ort kann in manchen Fällen weitaus sinnvoller sein als das Verbringen in eine Notaufnahme oder in ein Krankenhaus. Warum halte ich die Anträge mindestens zum jetzigen Zeitpunkt sogar für gefährlich? Wenn wir uns die Konfliktlage anschauen, in der wir gerade sind, und uns die spannende Frage stellen, wie es meinem Haus, mir und den anderen Akteuren gelingt, alles wieder zusammenzuführen, dann hilft eines garantiert nicht: zu sagen, wir ignorieren alle diese sachlichen Elemente in der Debatte von allen Seiten und regeln das, indem wir sagen: Im Zweifel bezahlt das Land. – Was würde denn dann passieren? Es würde keinerlei Lösung in der Systematik geben. Dann gäbe es auch keinen Verhandlungsdruck, es gäbe keinen Druck, sich mit der Sache auseinanderzusetzen und zu einem guten, weiteren Finanzierungsweg zu kommen. Im Zweifel hätten wir Dinge, die nicht geregelt sind, die dysfunktional sind, und alimentierten das mit Landesgeld, ohne das System ordentlich aufzustellen. Deswegen bleibe ich bei dem, was ich vorhin in der Fragestunde gesagt habe. Aus meiner Sicht ist es der richtige Weg, jetzt in die Einzelgespräche zu gehen, ja, die Akteure bei uns im Ministerium an den Tisch zu holen, auf die verschiedenen Druckpunkte hinzuweisen und zu schauen, wie wir zu einem Ergebnis kommen, das für alle Seiten tragfähig ist. (Beifall SPD und CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Ich halte das angesichts der beschriebenen Situation für möglich, weil die Interessenlage ganz klar zeigt, dass keine Seite – weder die Kassen noch das Land noch der Bund noch die 2026 45 Patienten noch die Kommunen – ein Interesse daran hat, dass es so weiterläuft wie bisher.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage? René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Ja.

Bitte, Herr Abgeordneter Kutsche.

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich kann Ihren Ausführungen folgen, ich konnte auch Ihren Ausführungen in der Fragestunde vorhin folgen, und ich sehe das vom Grundsatz her ähnlich. Dennoch werden wir auf unserem Entschließungsantrag bestehen. Meine Frage lautet: Können Sie, damit es nicht noch ein Jahr oder noch länger dauert, heute sagen, welchen Zeitrahmen Sie sich setzen, bis es zu einer Lösung kommt? (Steeven Bretz [CDU]: Daran ändert doch Ihr Entschließungsantrag nichts!) René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Wissen Sie, wir wollen ja seriös miteinander umgehen. Angesichts der vielen Gesprächspartner müsste ich nicht nur hellseherische, sondern weitere Fähigkeiten haben, (Dennis Hohloch [AfD]: Wenn es nach Ihnen geht, haben Sie die doch!) um zu wissen, wann wir diese Stränge alle gut zusammengebunden haben werden. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass wir bereits seit gestern versuchen, mit jedem einzelnen Landkreis und jeder kreisfreien Stadt, die davon betroffen ist, ins Gespräch zu kommen, dass wir auch mit der Kassenseite im Gespräch sind, dass wir uns den Schriftverkehr bereits genau angeschaut haben. Jetzt ist es dringend, dass wir die Urteilsbegründung bekommen, um auf deren Basis in die Analyse zu gehen und zu sehen, was das für uns heißt, wie die Notfallreform auf Bundesebene aufgestellt werden muss und zu welchen möglichen anderen Verfahren wir auf Landesebene kommen müssen. Das ist momentan die oberste Priorität angesichts des Zustands, den wir jetzt erleben, und angesichts dessen, was in Cottbus passiert. Das Handeln des OB ist nicht gerade wundervoll für meinen zweiten Tag in diesem Amt, aber nachvollziehen kann ich es schon, dass er sich nach all der Zeit zum Handeln gezwungen sieht. Das zeigt auch einen der Druckpunkte. Ganz klar ist: In meinem Haus gibt es viele dringende Punkte. Dieser ist momentan auf Platz eins. So werde ich ihn auch mit den Kolleginnen und Kollegen im Haus bearbeiten. Das haben dort übrigens bis dato schon viele sehr gut gemacht. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Unterm Strich werbe ich dafür, jetzt keine Entscheidung zu treffen, die ein dysfunktionales System noch dysfunktionaler macht, sondern diesen Pfad mit der beschriebenen Gemengelage, die ich gerade zu skizzieren versucht habe, weiterzugehen, dafür zu sorgen, dass eine Übergangslösung gefunden wird, bis es eine mittel- bis langfristige Lösung durch die neue Gesetzgebung, aber möglicherweise auch durch eine neue landesweite Systematik gibt, die wir uns dann ganz sicher auch mit all ihren Vor- und Nachteilen anschauen müssen – Stichwort: „Verhandlungslösung“. Aber ich will gar nicht suggerieren, dass das jetzt der Weisheit letzter Schluss ist. Auch damit gehen erhebliche Nachteile einher. Diese Schritte gehen wir jetzt, und ich nehme diese Debatte dabei vor allen Dingen als Rückenwind Ihrerseits wahr. – Danke. (Beifall SPD und CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski)

Vielen Dank. – Nun spricht Frau Dr. Oeynhausen für die AfD-Fraktion. Bitte. (Beifall AfD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Müssen wir unseren Rettungsdienst vor dieser Landesregierung retten? (Steeven Bretz [CDU]: Sie sind lieber mal pünktlich im Saal!) Ja, denn die Landesregierung schafft es einfach nicht, Lösungen zu finden. Das haben Sie gerade vom aktuellen Gesundheitsminister gehört. (Unruhe – Steeven Bretz [CDU]: Nicht mal eine Entschuldigung haben Sie dafür!) Und weil sie nicht weiterweiß, bildet sie einen Arbeitskreis. Das heißt jetzt auf Neudeutsch Taskforce, meint aber dasselbe. Was wir aber brauchen, sind Lösungen und keine Übergangslösungen sowohl für die Patienten, für die wir Gebührenbescheide verhindern müssen, als auch für die Landkreise und Städte, damit diese unter den auflaufenden Kosten nicht zusammenbrechen – wir reden hier von dreistelligen Millionenbeträgen, mindestens von 150 Millionen –, und natürlich auch für die Versicherten, denn sie brauchen bezahlbare Kassenbeiträge. Für Lösungen gibt es bekanntlich die Alternative für Deutschland. (Gelächter bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Wir wollen, dass das Land den Kommunen die Kosten für Fehlfahrten vollumfänglich erstattet. – Ja, für Fehlfahrten. Das sind Fahrten, bei denen dem Patienten vor Ort geholfen werden kann, Fahrten, bei denen der Transport in eine Klinik überflüssig ist.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Abgeordnete?

Nein. (Lachen und Oh! bei der CDU) Das ist in vielen Kreisen bei jeder dritten oder vierten Fahrt der Fall. Die Krankenkassen wollen nicht dafür zahlen. Sie wollen nur für Fahrten zahlen, bei denen der Patient in ein Krankenhaus transportiert wird. Und das ist korrekt. Das hat das Oberverwaltungsgericht im Januar bestätigt. Aber dann gibt es noch das Brandenburgische Rettungsdienstgesetz. Darin legt das Land eindeutig fest: Die Landkreise und Städte dürfen diese Fehlfahrten bei der Berechnung ihrer Gebühren berücksichtigen; denn Rettungsdienst ist Ländersache. Ich meine, wenn das Land diese Aufgabe im Rettungsdienstgesetz an die Kommunen weiterreicht und auch die Möglichkeit lässt, dass diese Fehlfahrten eingeplant werden dürfen, dann muss das Land auch bezahlen. Das Land muss dann zu seiner Verantwortung stehen. Immer nur auf andere zeigen, auf irgendeine Bundesreform – das taugt doch nicht; die Kosten bleiben ja bestehen. Die vielen runden Tische, das Hoffen auf eine neue Bundesgesetzgebung haben doch zu nichts geführt. Wir sitzen heute zum sechsten Mal bei so einer Debatte. Zum sechsten Mal debattieren wir über das Rettungsdienstgesetz und seine Nicht-Finanzierung. (Erik Stohn [SPD] und Steeven Bretz [CDU]: Auf Ihre Anträge hin!) Dabei ist das Ziel uns doch allen klar: Wir müssen Gebührenbescheide für Patienten verhindern. Im Moment gilt eine Friedenspflicht. Jetzt in Cottbus – wir haben es gerade gehört – sollen Gebührenbescheide verschickt werden; das gab es auch schon in MOL, und andere Kreise werden folgen, denn die Kassen sind leer. Die Außenstände belaufen sich auf dreistellige Millionensummen. Aber das ist noch nicht alles, nein. Diejenigen Kreise und Städte, die den Empfehlungen des Gesundheitsministeriums gefolgt sind, werden sogar bestraft. Cottbus und Dahme-Spreewald entschieden sich beispielsweise für diese Musterkalkulation. Das war so eine Gebührenberechnung, die die Krankenkassen akzeptieren, die das Gesundheitsministerium vermittelt hat. Das hat diesen Kommunen aber nichts genutzt. Die Kassen halten bis heute Millionenbeträge zurück. Ja, und was macht das Ministerium? Verschickt ein paar unverbindliche Briefe. Das hilft den Kreisen nicht weiter. Das gilt vor allen Dingen für die Begründungen, warum diese Beträge nicht gezahlt werden: Angeblich sei der Rettungsdienst unwirtschaftlich oder irgendwelche digitalen Schnittstellen funktionierten nicht. – An Ausreden mangelt es nicht. Daher fordere ich die Landesregierung auf, tatkräftiger zu werden und den Kreisen und Städten tatsächlich zu helfen. (Vereinzelt Beifall AfD) Aber die Landesregierung duckt sich weg. Dabei muss sie den Rettungsdienst im dualen System mitfinanzieren. Einerseits will diese Regierung die Kassen von versicherungsfremden Leistungen befreien, andererseits will sie das aber nur, solange es nicht an ihr eigenes Geldsäckel geht. Beim Rettungsdienst, der Länderaufgabe ist, sollen die Krankenversicherten bluten. Deswegen frage ich noch einmal: Warum übernimmt das Land nicht die ausstehenden Kosten für die Fehlfahrten? (Zuruf der Abgeordneten Elske Hildebrandt [SPD]) Immerhin ist das im Rettungsdienstgesetz genau so geregelt. Und wenn der Rettungsdienst in den Kommunen solche Probleme bereitet, kann das Land diese Aufgabe streng genommen auch gleich komplett übernehmen, wie es das bei der Luftrettung tut – das ist auch zu überlegen. Es handelt sich um Ländersache, ist somit Aufgabe des aktuellen Gesundheitsministers. Wir von der AfD fordern auf jeden Fall: Die Landesregierung muss handeln. Sie muss auch die Bundesnotfallreform mit scharfem Blick verfolgen. Denn auch hier besteht die Gefahr, dass sich die Landesregierung wieder von den roten Genossen im Bund über den Tisch ziehen lässt, wie sie es auch schon bei der Krankenhausreform hat geschehen lassen. (Ludwig Scheetz [SPD]: Schon wieder!) Wir sagen ganz klar: Ländersache muss Ländersache bleiben. Wegducken, meine Damen und Herren, ist keine Option. Das Problem muss gelöst werden. Fakt ist, die Krankenkassenbeiträge steigen und steigen, die Patienten erhalten immer weniger Leistungen. Auch beim Rettungsdienst reden wir über dramatische Kostenexplosionen. In den letzten zehn Jahren haben sich die Ausgaben für den Rettungsdienst mehr als verdoppelt – klar, dass die Kassen das reduzieren wollen, aber doch bitte nicht auf dem Rücken der Patienten. Jeder muss ohne Angst vor Gebühren im Notfall den Rettungsdienst anfordern können. In unserem Flächenland müssen wir dafür viele Notfallteams vorhalten – ja –, damit wir die 15 Minuten Hilfsfrist einhalten. Das alles frisst Geld. Liebe Brandenburger, wir als AfD stehen dafür, dass wir ein bezahlbares und gutes Gesundheitssystem haben, dass Sie gerettet werden, wenn Sie Hilfe brauchen. Unser Rettungsdienst im Land rettet Leben, und die AfD rettet Sie vor einer schlechten Politik von SPD und CDU. Lassen Sie uns weiterhin Druck machen, bis dieses Problem endlich vom Tisch ist. – Vielen Dank. (Beifall AfD) 2026 47

Also, „wir Brandenburger“ – die Frauen sind damit schon mal nicht gemeint – sind nicht alle AfD. Ich glaube, solche Gleichsetzungen verbieten sich. (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen zuerst über den Antrag „Das Land muss handeln: Finanzierung der Rettungsfahrten in Brandenburg sichern und Gebührenbescheide für Patienten abwenden“ der AfD-Fraktion, Drucksache 8/2528, Neudruck, ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe, bitte! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Es liegt uns ein Entschließungsantrag des BSW, Drucksache 8/2580, vor, über den ich um Abstimmung bitte. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und rufe Tagesordnungspunkt 8 auf. TOP 8: Bundestariftreuegesetz nachbessern – Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen verhindern Antrag der BSW-Fraktion Drucksache 8/2535 Das Wort geht an Herrn Kutsche für das BSW. (Beifall BSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Bundestag hat Ende Februar das Bundestariftreuegesetz beschlossen. Am 27. März, also nächste Woche, steht es als erster Punkt auf der Tagesordnung des Bundesrates. Damit hat auch die Landesregierung Brandenburg noch die Möglichkeit, auf Verbesserungen zu drängen. Denn die Idee des Gesetzes ist richtig: Öffentliche Aufträge sollen nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen. Gerade bei öffentlichen Aufträgen muss ein einfacher Grundsatz gelten: Wer mit Steuergeld arbeitet, darf seine Mitarbeiter nicht zu Dumpinglöhnen beschäftigen. Oder anders gesagt: Steuergeld darf nicht zu Lohndumping führen. (Beifall BSW)

Herr Kutsche, einen ganz kleinen Moment. – Es ist mir zu unruhig im Saal. Ich bitte Sie herzlich: Verlassen Sie den Saal, wenn Sie etwas zu besprechen haben. Und behalten Sie Aufmerksamkeit für die nun schon letzten Reden dieser Sitzung. (Einige SPD-Abgeordnete verlassen den Saal. – Christian Dorst [BSW]: Sind ja eigentlich SPD-Themen! Das war mal! – Gegenruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD])

Ich danke Ihnen. – Ein wirksames Tariftreuegesetz ist auch dringend notwendig. Die Tarifbindung in Deutschland ist seit Jahren rückläufig. Bundesweit profitieren heute nur noch 49 % der Beschäftigten von Tarifverträgen. In Brandenburg liegt dieser Anteil sogar nur noch bei knapp über 40 %. Das zeigt, wir haben es hier nicht mit einem Randproblem, sondern mit einer strukturellen Entwicklung zu tun. Gerade deshalb können öffentliche Aufträge ein wichtiges Instrument sein, um Tarifbindung zu stärken und Lohndumping zu verhindern. Doch genau hier liegt das Problem: Das vom Bundestag beschlossene Gesetz bleibt deutlich hinter diesem Anspruch zurück. Der Geltungsbereich des Gesetzes ist stark eingeschränkt. Es gilt nur für Bau- und Dienstleistungsaufträge ab einem geschätzten Auftragswert von 50 000 Euro. Lieferaufträge sind vollständig ausgenommen. Besonders problematisch ist außerdem die Ausnahme für die Beschaffungen der Bundeswehr bis Ende des Jahres 2032. Gerade dort, wo Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln ausgegeben werden, sollen Arbeitsstandards plötzlich nicht mehr gelten. Das ist das Gegenteil von Tariftreue. (Beifall BSW) Nach Berechnungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes würden dadurch rund 23 % der Bauaufträge, 28 % der Lieferaufträge und fast 31 % der Dienstleistungsaufträge gar nicht unter das Gesetz fallen. – Liebe SPD, das sagt der DGB, der ja sehr nah an der SPD dran ist. Mit anderen Worten: Ein erheblicher Teil der öffentlichen Aufträge würde weiterhin ohne verbindliche Tariftreue vergeben werden können. Ein Gesetz gegen Lohndumping, das ein Drittel der Aufträge gar nicht erfasst, wird sein Ziel kaum erreichen. (Beifall BSW) Und genau deshalb müssen wir uns eine Frage stellen: Wollen wir es wirklich zulassen, dass öffentliche Aufträge, die Steuergeld kosten, vergeben werden, ohne sicherzustellen, dass Beschäftigte ordentlich bezahlt werden? Eines sollte klar sein: Steuergeld darf nicht für Lohndumping verwendet werden! In der Debatte hören wir nun häufig das Argument, strengere Regeln würden zusätzliche Bürokratie schaffen oder Unternehmen vor unnötige Hürden bei der Vergabe stellen. Dazu muss man wissen, dass unterlegene Unternehmen sehr oft klagefreudig sind, was das Prozedere verzögert, weshalb sich die Verwaltung wiederum absichert – das kann man alles nachlesen, Herr Penquitt. Aber öffentliche Aufträge sind eben kein Selbstbedienungsladen. Wenn der Staat Milliarden Euro an Steuergeld vergibt, darf er auch verlangen, dass Unternehmen bestimmte Standards einhalten. Wer mit öffentlichem Geld arbeitet, muss sich an klare Regeln halten – und dazu gehört selbstverständlich auch, Tariflöhne zu zahlen. Das ist keine überzogene Bürokratie, es ist eine Frage der Fairness, denn ohne solche Regeln entsteht ein Wettbewerbsvorteil für diejenigen, die ihre Beschäftigten schlechter bezahlen. Dadurch werden tarifgebundene Unternehmen und auch viele mittelständische Betriebe, die sich an Tarifverträge halten, benachteiligt. Gerade deshalb braucht ein Tariftreuegesetz wirksame Kontrollen, denn eines ist klar: Ein Gesetz ohne Kontrollen bleibt wirkungslos. Im Gesetzgebungsverfahren wurden jedoch ursprünglich vorgesehene stichprobenartige Kontrollen gestrichen; gleichzeitig wurde die personelle Ausstattung der Prüfstelle reduziert – „Prüfstelle“ ist ja so ein Stichwort, über das wir uns ausgetauscht haben, Sebastian. Der Zoll soll mehr prüfen, aber wenn man dort abbaut, wer soll dann prüfen? Auch bei den Sanktionen wurde zurückgerudert. Während zunächst verpflichtende Vertragsstrafen vorgesehen waren, enthält das Gesetz jetzt nur noch eine sogenannte Soll-Regelung. Mit anderen Worten: Selbst wenn Verstöße festgestellt werden, können Auftraggeber entscheiden, ob sie überhaupt Konsequenzen ziehen. Meine Damen und Herren! Wenn Milliarden Euro an Steuergeld vergeben werden, muss die Regel gelten: Öffentliche Aufträge nur an Unternehmen, die Tarifverträge einhalten und gute Löhne zahlen! (Beifall BSW) Deshalb braucht dieses Gesetz Nachbesserungen – und das ist es, was wir fordern: Nachbesserungen. Lieferaufträge müssen in den Geltungsbereich einbezogen werden; die Ausnahmen für Beschaffungen der Bundeswehr müssen gestrichen werden; die Schwellenwerte müssen abgesenkt werden; Kontrollen müssen verbindlich ausgestaltet werden, auch entlang der gesamten Nachunternehmerkette; und Verstöße gegen Tariftreuepflichten müssen konsequent sanktioniert werden. Genau dafür setzen wir uns mit unserem Antrag ein. Die Landesregierung Brandenburgs hat im Bundesrat die Möglichkeit, sich für diese Verbesserungen einzusetzen. Am Ende geht es um eine sehr einfache Frage: Wofür wird öffentliches Geld eingesetzt? Unsere Antwort ist klar: Steuergeld darf nicht für Lohndumping verwendet werden. Tariftreue muss Realität werden, auch bei öffentlichen Aufträgen. Allerdings: Echte Tariftreue muss umfassend gelten. Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich habe Ihrer Regierungserklärung heute Morgen aufmerksam zugehört. Sie haben indirekt auch die Beschäftigten angesprochen – er ist beschäftigt –, (Lena Kotré [AfD]: Ja, das ist er meistens!) und an dieser Stelle kann ich Sie nur auffordern: Handeln Sie für die Beschäftigten im Land! – Herr Lüttmann, wenn Sie als SPD die Beschäftigten vertreten wollen, müssen Sie unserem Antrag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall BSW)

Als Nächster steht der Abgeordnete Rüter für die Fraktion der SPD auf der Rednerliste. Bitte. (Vereinzelt Beifall SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank – das meine ich sogar ernst – für die erneute Gelegenheit, hier im Landtag über Arbeitsmarktpolitik zu sprechen. Meine Damen und Herren, das im BSW-Antrag angesprochene Bundestariftreuegesetz wird nächste Woche final beraten; das wurde hier gerade schon erläutert. Damit nimmt das Gesetz auch seine wirklich letzte gesetzgeberische Hürde. Fest steht, meine Damen und Herren: Viele Menschen in diesem Land – auch im Land Brandenburg – werden davon profitieren. Das ist schon einmal eine gute Nachricht vorneweg. (Vereinzelt Beifall SPD) Meine Damen und Herren, ein Bundestariftreuegesetz entspricht dem klaren Wunsch vieler Menschen; das zeigt eine repräsentative Forsa-Umfrage unter 1 004 Befragten von Februar dieses Jahres. 59 % der abhängig Beschäftigten sprechen sich dafür aus, öffentliche Aufträge künftig ausschließlich an Unternehmen zu vergeben, die Tariflöhne zahlen. Damit wird eines deutlich: Faire Löhne bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind kein Nischenthema, sondern ein Anliegen, das von der Mehrheit der Bevölkerung geteilt wird. Der vorliegende Antrag wiederholt die Kritik des DGB am Gesetzentwurf auf Bundesebene; das wurde gerade noch einmal breit vorgetragen. Es wird Sie nicht überraschen, dass auch ich einen Teil dieser Kritik auf der sachlichen Ebene durchaus teilen kann. Nur leider haben Sie, sehr geehrte Damen und Herren des BSW, in Ihrem Antrag etwas weggelassen bzw. übersehen oder vielleicht vergessen. Aber es ist schon komisch, dass das Fazit der Pressemitteilung des DGB vom 27. Februar dieses Jahres keinen Eingang in Ihren Antrag gefunden hat, denn es ist zentral. Dieses Fazit lautet: „Wer Steuergeld bekommt, darf keine Dumpinglöhne zahlen. Öffentliche Mittel müssen gute Arbeit sichern und dürfen nicht nur in Billig-Angebote fließen. Auch wenn das BTTG“ – das Bundestariftreuegesetz – „aus gewerkschaftlicher Sicht nicht in allen Punkten weit genug geht, ist der Beschluss ein Durchbruch nach jahrelangen harten Debatten.“ (Vereinzelt Beifall SPD) Eigentlich, werte Kolleginnen und Kollegen vom BSW, sollten wir uns doch zusammen mit dem DGB darüber freuen – dass er sich freut, habe ich gerade vorgelesen –, dass dieses Gesetz nun 2026 49 endlich kommt. Für mich und meine Fraktion ist das BTTG ein sehr guter Anfang; das bestätigt uns ja auch der Deutsche Gewerkschaftsbund. Meine Damen und Herren, auch auf Landesebene waren wir in den letzten Wochen nicht untätig und haben eine Tariftreueregelung im neuen Koalitionsvertrag verankert. Lassen Sie mich ganz kurz etwas dazu vorstellen: Wir stärken damit natürlich gute Arbeit und faire Wettbewerbsbedingungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Wir führen eine Tariftreueregelung für die Vergaben des Landes ein, die sich am Berliner Modell sowie am gemeinsamen Tarifregister orientiert – aufmerksame Leserinnen und Leser des Koalitionsvertrages wussten das sogar schon. (Vereinzelt Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Für uns ist es wichtig, die Regelungen im gemeinsamen Wirtschaftsraum Berlin-Brandenburg nicht gänzlich unterschiedlich zu gestalten. Das ist auch im Interesse der Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer in Brandenburg, und daher ist es genau der richtige Weg. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Gleichzeitig, meine Damen und Herren, eröffnen wir den Kommunen die Möglichkeit, diese Regelung ebenfalls anzuwenden und damit die Tarifbindung vor Ort gezielt zu fördern. Wir werben dafür, eine Tariftreueregelung in den Landkreisen und kreisfreien Städten zu etablieren. Dafür stellen wir eine rechtssichere Mustersatzung bereit, die eine einfache Übernahme ermöglicht. Ergänzend startet das Land ein Modellprojekt, um die Tariftreueregelung auf kommunaler Ebene zu erproben und weiterzuentwickeln. Das ist ganz nah am Titel des Koalitionsvertrages von SPD und CDU: „Verantwortung für Brandenburg“. (Vereinzelt Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch kurz einen Satz zum Vergabemindestlohn sagen, damit das hier nicht ungesagt bleibt: Die Einführung dieses arbeitsmarktpolitischen Instrumentes kam damals genau zur richtigen Zeit – zu einer Zeit, in der es noch keinen bundesgesetzlichen Mindestlohn gab. Hier ist Brandenburg Vorreiter gewesen. Wir halten es heute allerdings nicht mehr für zielführend, in einen stetigen Überbietungswettbewerb mit dem gesetzlichen Mindestlohn auf Bundesebene einzusteigen. (Beifall der Abgeordneten Frank Bommert und Steeven Bretz [CDU]) Vielmehr müssen wir zusehen, dass die viel zu geringe Tarifbindung endlich steigt. Das ist verantwortungsvolles politisches Handeln: Regulierung dort abbauen, wo sie entbehrlich ist; Regelungen dort neu einführen, wo sie Verbesserungen erzielen – und genau das tun wir jetzt. (Vereinzelt Beifall SPD und CDU) Meine Damen und Herren, auch in der Arbeitsmarktpolitik steht der Fahrplan von SPD und CDU fest; wir machen uns an die Arbeit. Den Antrag des BSW brauchen wir dazu nicht. Wir lehnen ihn ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU)

Danke schön. – Der Abgeordnete Drenske hat das Wort für die AfD-Fraktion. Bitte sehr. (Vereinzelt Beifall AfD)

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Herr Rüter, ich bin erstaunt: Vor vier Wochen hörte sich das noch ganz anders an. Da hat der Einreicher gegen seinen eigenen Antrag argumentiert. (Andreas Kutsche [BSW]: Das war ja zu erwarten!) sage ich es gleich zu Beginn klar und unmissverständlich: Wir lehnen den Antrag auf Verschärfung des Bundestariftreuegesetzes ab. Gute Ziele wie den Schutz von Tariflöhnen, die Verhinderung von Lohndumping, faire Wettbewerbsbedingungen, stärkere Tarifbindung und soziale Gerechtigkeit im Vergabewesen teilen wir. Aber dieses konkrete Vorhaben verfehlt – wie schon das Brandenburger Vergabegesetz – diese Ziele, schafft neue Probleme und belastet vor allem die seriösen mittelständischen Betriebe in unserem Land. Fünf Argumente dazu: Erstens: Schutz von Tariflöhnen. Wer tariflich entlohnt, leistet einen Beitrag zur Qualität und zur Fachkräfteentlohnung; da gehen wir konform. Doch der Staat kann Tarifbindung nicht per Vergaberecht erzwingen, ohne in die Tarifautonomie einzugreifen und anständige unbeteiligte Betriebe zu benachteiligen. Viele Handwerker und mittelständische Betriebe sind nicht tarifgebunden und zahlen trotzdem fair, teils sogar über Tarif. Eine pauschale gesetzliche Bevorzugung tarifgebundener Anbieter würde diese oft kleinen lokalen Unternehmen aus dem Vergabeverfahren ausgrenzen – nicht weil sie schlecht zahlen, sondern weil sie nicht Teil eines bestimmten Systems sind. Das schützt nicht Tariflöhne, sondern verschiebt künstlich den Wettbewerb zum Nachteil unserer – hören Sie gut zu! – 78 % Kleinstunternehmen. Zweitens: Verhinderung von Lohndumping. Lohndumping findet häufig dort statt, wo Kontrollrisiken gering sind – in intransparenten Subunternehmerketten, bei Scheinselbstständigkeit, bei fehlender Vor-Ort-Präsenz von Kontrollen. Das bekämpft man nicht mit zusätzlichen Formularen und Nachweisen im Vergabeverfahren – also mit Bürokratie –, sondern mit konsequenter Durchsetzung bestehender Regeln. Entscheidend sind klare, überprüfbare Mindeststandards. Wer Falschspieler wirklich austrocknen will, stärkt die Kontrollen und die Durchsetzung bestehender Regeln, nicht die Bürokratie. Drittens: Faire Wettbewerbsbedingungen. Vergaben fair zu gestalten, bedeutet, dass sich seriöse Betriebe – vom Handwerksunternehmen in der Prignitz bis zum Mittelständler in der Lausitz – ohne Hürden bewerben können. Da wir aber mehrheitlich kleine bis mittelständische Unternehmen haben, spielen immer neue Nachweispflichten, Siegel und Erklärungen vor allem den wenigen großen Unternehmen mit Rechtsabteilungen in die Hände. (Beifall AfD) Das reduziert die Zahl der Bieter, verteuert die Projekte und verzögert deren Umsetzung – am Ende zulasten der Steuerzahler und der kommunalen Auftraggeber. Wir brauchen den Mut, die reale Lage im Mittelstand zur Kenntnis zu nehmen. Viele Betriebe wollen öffentliche Aufträge, aber sie können sie sich wegen des immer dichter werdenden Vorschriftendschungels nicht leisten. Viertens: Die Stärkung der Tarifbindung. Die Tarifbindung lässt sich nur dann nachhaltig stärken, wenn Tarifverträge für beide Seiten attraktiv sind – durch planbare Rahmenbedingungen, geringere Abgabenlast, verlässliche Energiepreise und vernünftige Arbeitsmarktpolitik. Eine staatliche Lenkung über das Vergaberecht ist ein Umweg mit Nebenwirkungen: Wer Tarifbindung politisch erzwingen will, riskiert, am Ende das Gegenteil zu erreichen – mehr Scheinauslagerungen, mehr Formalismus und weniger echte Tarifbindung. Tarifautonomie heißt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Partner Lösungen aushandeln, nicht dass der Staat einseitig steuert, wer noch am öffentlichen Markt teilnehmen darf. (Beifall AfD) Fünftens: Soziale Gerechtigkeit im öffentlichen Vergabewesen. Soziale Gerechtigkeit bedeutet, dass Beschäftigte korrekt bezahlt werden und dass die öffentliche Hand wirtschaftlich, zügig und rechtssicher ausschreibt. Beides gehört zusammen. Es ist nicht sozial, wenn Projekte teurer werden, weil nur noch die Großen mitmachen können. Es ist nicht gerecht, wenn solide, regional verwurzelte Betriebe wegen zusätzlicher politischer Vorgaben außen vor bleiben, obwohl sie anständig bezahlen und gute Arbeit leisten. Und es ist auch nicht verantwortungsvoll, wenn Vergabestellen – Herr Kutsche hat es vorhin gesagt – in langwierige Rechtsstreitigkeiten getrieben werden. Rechts- und Planungssicherheit sind Teil sozialer Gerechtigkeit, und zwar für Beschäftigte, Unternehmen und Steuerzahler gleichermaßen. Was wäre sinnvoll und wirklich zielführend? Risikoorientierte Kontrollen und spürbare Sanktionen gegen Lohndumping und Schwarzarbeit, transparente Subunternehmerketten mit klarer Haftung für Löhne und Abgaben, leicht überprüfbare Nachweise, die Vergabestellen und Bewerber gleichermaßen entlasten, so- wie klare Eignungskriterien für Zuverlässigkeit, Fachkunde und Leistungsfähigkeit, die die Qualität der Ausführung tatsächlich sichern. All das würde Beschäftigte schützen und faire, praxistaugliche Wettbewerbsbedingungen schaffen. Meine Damen und Herren, Löhne zu erzwingen, wird unfaire Praktiken nicht zuverlässig verhindern. Was wir brauchen, sind wirkliche Kontrolle, einfache und rechtssichere Prozesse und Respekt vor der Tarifautonomie. Die AfD-Fraktion steht für fairen Wettbewerb, ordentliche Bezahlung und eine verantwortungsvolle Verwendung von Steuergeld. (Beifall AfD) Wir stehen ebenso für Rechtssicherheit, Bürokratieabbau und die Stärkung regionaler Leistungsfähigkeit. Eine Verschärfung des Bundestariftreuegesetzes leistet dazu keinen Beitrag. Sie verschärft lediglich die Probleme.

Sie müssen jetzt bitte zum Ende kommen.

Ich bin fertig. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Danke schön. – Als Nächster hat Herr Abgeordneter Bommert für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte sehr. Frank Bommert (CDU):* Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kutsche, ich glaube, beim Thema Bundestariftreuegesetz sind wir uns ein bisschen einig – es ist nämlich kein gutes Gesetz. Da sind wir uns einig, aber aus unterschiedlichen Gründen. Sie haben Ihre Gründe, wir haben unsere Gründe. Das Gesetz ist nicht gut gemacht, auch wir sehen darin Schwächen, aber Ihr Antrag geht in die vollkommen falsche Richtung. Der Antrag, den Sie stellen, schafft mehr Probleme, als wir abbauen. Das Gesetz ist vor allem eines: Es ist kompliziert und bürokratisch – zusätzliche Prüfungen und Nachweiskontrollen –; Unternehmen werden dadurch weiter belastet. Gerade der Mittelstand leidet darunter, und das in einer Zeit, in der wir eigentlich entlasten wollen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollen auch Sie Bürokratieabbau, aber mit dem Antrag, den Sie hier vorlegen, sorgen Sie für das Gegenteil – noch mehr Kontrollen, noch mehr Vorgaben, noch mehr Eingriffe. Das ist genau der falsche Weg. Wir brauchen nicht mehr Bürokratie, sondern wirklich weniger. Steuern, Herr Kutsche, zahlen auch Betriebe, die nicht tarifgebunden sind – sie zahlen Steuern, erhöhen mit ihren Rechnungen das Mehrwertsteueraufkommen und tragen so massiv zum Wohlergehen des Landes bei. Wenn Sie sagen, dass nur 42 % der Unternehmen tarifgebunden sind, bleiben noch 58 % – und ich würde mal sagen, dass auch die alle gut zahlen. Das sind so Sachen, die Sie mal mit einfließen lassen sollten. Ihre ständigen Aussagen über Lohndumping – das muss ich wirklich sagen – empfinde ich schon ein bisschen wie eine Unterstellung in Bezug auf bestimmte Unternehmen. Ich frage Sie einmal: Wie viele publik gewordene Lohndumpingfälle sind Ihnen denn aus dem letzten Jahr bekannt? Vielleicht können Sie mal eine Zahl nennen. Sie stellen die Unternehmer teilweise unter Generalverdacht, und ich finde, das sollten Sie lassen. Ich glaube, wir haben viele Betriebe in Brandenburg, die ihren Mitarbeitern einen fairen, ehrlichen Lohn zahlen und nicht so sind, wie Sie gerade angedeutet haben. Aber vielleicht haben Sie Zahlen. (Vereinzelt Beifall CDU und SPD) Ich bin ausdrücklich froh darüber, dass wir im Brandenburger Koalitionsvertrag eine andere Lösung gefunden haben, die pragmatischer, handhabbarer und näher an der Realität der Unternehmen ist. Ich sage es ganz offen: Das ist kein klassisches CDU-Wunschthema, aber Politik bedeutet auch, Kompromisse zu schließen – und ich glaube, wir haben einen guten Kompromiss 2026 51 gefunden, eine tragfähige Lösung. Das ist, was es bedeutet, Verantwortung zu übernehmen – und das machen wir mit diesem ganzen Geschehen. Tarifbindung ist wichtig, keine Frage, aber sie darf nicht erzwungen werden, und sie darf auch nicht mit immer neuer Bürokratie belastet werden. Das ist der falsche Weg. (Vereinzelt Beifall CDU und SPD) Gute Arbeitsbedingungen entstehen nicht durch Paragrafen, sondern durch eine starke Wirtschaft, die in der Lage ist, gut zu bezahlen. (Beifall CDU) Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Eine kleine Anmerkung noch: Wir hatten heute früh ja ein schönes Wirtschaftsfrühstück – Herr Roth war da. Dort war auch die Vertretung der IGBCE, also der Gewerkschaft aus der Lausitz, die ganz klar sagte: Uns geht es um Arbeitsplätze und faire – nicht übertriebene – Entlohnung. – Sie will sozusagen einen Inflationsausgleich, aber nicht irgendwas Verrücktes. Das muss man ganz ehrlich sagen: Die IGBCE ist eine Gewerkschaft – Sie waren ja auch Arbeitnehmervertreter –, aber sie steht klar zum Unternehmen – und das würde ich mir manchmal mehr wünschen. Bei mir im Handwerk gibt es keine reine Tarifbindung; da gibt es zwar bestimmte Vorgaben, die auch alle einhalten, aber wir sind nicht tarifgebunden. Deshalb wünsche ich mir, dass Sie an der Stelle ein Stück runterkommen und wirklich einmal an die kleinen Unternehmen denken. Es wurde heute ja mehrfach festgestellt: Die Mehrzahl der Unternehmen in Brandenburg hat weniger als fünf Mitarbeiter. An die sollten wir denken und Bürokratieabbau ganz nach vorn ziehen. Was Sie hier vorschlagen, ist eine Bürokratieverschärfung, und deshalb lehnen wir es ab. – Danke. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Wilke. Bitte sehr. René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wurde jetzt schon sehr viel Richtiges gesagt, dem ich mich anschließen kann. Deswegen will ich mich zunächst einmal auf Herrn Abgeordneten Drenske fokussieren: Wenn Sie jetzt gedenken, aus dem, was Sie hier vorne erzählt haben, ein Video zu machen, sollten Sie ganz dringend einen Rat befolgen und „Fake News“ oben drüber schreiben. Ansonsten laufen Sie Gefahr, sehr vielen Unternehmen in diesem Land zu schaden, die möglicherweise glauben könnten, was Sie da erzählt haben. (Beifall SPD und CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Sie, Herr Drenske, haben in Ihren Ausführungen einen ganz gravierenden Fehler gemacht. Sie haben nämlich suggeriert, dass sich Unternehmen, die sich um Aufträge bemühen, wenn dieses Gesetz beschlossen ist, einem Tarifvertrag anschließen müssen – und das ist nicht der Fall. Indem Sie Unternehmen das suggerieren, sagen Sie ihnen zugleich – wenn man Ihnen glauben würde –, dass sie sich von da an gar nicht mehr um solche Aufträge zu bewerben brauchen. Die Regelungen des Gesetzes sagen jedoch, dass man sich an den Regelungen des Tarifvertrags orientieren muss – und zwar für diesen Auftrag – und man ansonsten nicht zwangsläufig Teil des Tarifvertrags sein muss. (Beifall SPD und CDU) Hören Sie also auf, hier Fake News zu verbreiten!

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Ja.

Bitte, Herr Abgeordneter Drenske.

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie das zulassen. Aber entschuldigen Sie, ich bin ein bisschen verwirrt. (Oh! bei der CDU) Wie kommen Sie zu der Überzeugung, dass ich allen Betrieben gesagt habe, dass sie sich dem Tarif anschließen müssen? Sie müssen den Tariflohn bezahlen, wenn sie sich bewerben wollen. Gerade für kleine und mittelständische Betriebe – das habe ich in meinen Ausführungen auch so dargelegt –, die nicht tarifgebunden sind, ist es eine bürokratische Hürde, solche Bedingungen zu erfüllen. Die haben nämlich keine extra Sekretärin, die sich nur mit Ausschreibungen beschäftigt. Nach den Ausführungen Ihres Kollegen Rüter bin ich erstaunt: Über all die Jahre haben wir das ja in fast jedem Plenum diskutiert. In Bezug auf das Brandenburger Vergabegesetz hieß es immer: Das brauchen wir, und wir brauchen unbedingt einen Tariflohn. – Jetzt kommt die Äußerung: Na ja, das war ja nur zur Einführung; jetzt kommt das Bundesgesetz, und dann brauchen wir das nicht mehr. – Ihr Koalitionspartner hat seinen eigenen Antrag im letzten Plenum noch abgelehnt. (Ludwig Scheetz [SPD]: Die Frage!)

Ich finde nicht so recht die Frage in Ihrer Zwischenfrage.

Wie deuten Sie denn Ihre plötzliche Umkehr? Sie waren doch diejenigen, die gerade die kleinen und mittelständischen Betriebe über Jahrzehnte benachteiligt haben. Nehmen Sie alleine die Coronahilfen damals; da haben Sie den Leuten großzügig erklärt, sie kriegen Coronahilfen, und am Ende haben Sie 50 % davon wieder zurückgefordert und haben dann noch suggeriert … (Ludwig Scheetz [SPD]: Wo ist denn jetzt die Frage?! – Allgemeine Unruhe)

Herr Abgeordneter …

… dass es nicht einmal für den Unternehmerlohn und für die Krankenkassenbeiträge eine Coronahilfe gibt. Ich verstehe den Zusammenhang in dem Fall überhaupt nicht. – Vielen Dank. (Beifall AfD – Sebastian Rüter [SPD]: Das sind Fake News!)

Bitte schön, Herr Minister. René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Gut, das war jetzt eine deutliche Erweiterung des Themas, aber kein Problem. (Zuruf des Abgeordneten Peter Drenske [AfD]) Herr Drenske, schauen Sie sich Ihr Redeskript noch einmal an. Ich habe Ihnen genau zugehört, andere, die neben mir saßen, haben Ihnen ebenfalls zugehört, und wir haben vernommen, dass Sie suggeriert haben, dass sich Unternehmer, wenn dieses Gesetz beschlossen wird, Tarifverträgen anschließen müssten, um noch an solche öffentlichen Aufträge zu kommen. Und das – falls es jemand so verstanden haben sollte – ist richtigzustellen, weil nicht korrekt – Punkt. (Beifall SPD und CDU – Dennis Hohloch [AfD]: Das sah aber nicht so aus!) Ansonsten betone ich in dieser Debatte, dass der Zweiklang, den ich hier jetzt mehrfach gehört habe, aus meiner Sicht angemessen ist, nämlich dass wir hier keinen Gegensatz zwischen Wirtschaft und Arbeit herstellen. Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land wollen ihre Beschäftigten gut bezahlen; daran haben sie ein ureigenstes Interesse. So sie es können, werden sie das sicherlich tun, schon deswegen, um auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig zu sein. (Beifall SPD und CDU) Auf der anderen Seite wird mit diesem Gesetz aber auch nichts anderes unterstellt. Was damit gesagt wird, ist: Wenn man sich einem Tarifvertrag angeschlossen hat, soll das nicht zu einem Wettbewerbsnachteil führen, weil wir Interesse an gut bezahlter, tariftreuer Arbeit in diesem Land haben. Wenn man sich diese beiden Aspekte und dann die Nachsteuerung im Gesetz anschaut, finde ich, wurde hier ein angemessener, guter Mittelweg gefunden. Es gibt ja in Teilen der Wirtschaft durchaus auch Kritik an diesem Gesetz – und es gibt Akteure, die es sehr stark befürworten und es sich konsequenter gewünscht hätten. Vielleicht ist das ein Ausweis dafür, dass wirklich ein ganz guter Kompromiss gelungen ist, einer, der eben sagt: Bestimmte Regelungen greifen an den Stellen nicht, an denen es auch nicht sinnhaft ist. Ich finde es zum Beispiel durchaus sinnhaft, zu sagen: Diese Zweimonatsfrist bei Aufträgen macht durchaus Sinn, denn alle Vorgaben von solch einem Tarifvertrag – bis hin zu vielleicht anderen Urlaubsansprüchen usw. – für einen Auftrag für einen Teil der Belegschaft einzuhalten, macht Dinge sehr kompliziert, gerade wenn so ein Auftrag möglicherweise keinen riesigen Umfang hat. Lieferaufträge, auch das Thema Bundeswehr, wo wir bei der Rüstungsindustrie bekanntermaßen ohnehin ein sehr, sehr gutes Lohnniveau haben – all das sind Kompromisse, die aus meiner Sicht Sinn haben und einen guten Mittelweg skizzieren: Auf der einen Seite wollen wir der Wirtschaft und den Unternehmerinnen und Unternehmern nichts unterstellen, was gar nicht der Fall ist, auf der anderen Seite wollen wir diejenigen stützen, die sich tariftreu verhalten, und keine Wettbewerbsnachteile für sie erzeugen. Dafür sorgt dieses Gesetz, und wir werden daran anknüpfend an einer Landesregelung arbeiten, wie der Koalitionsvertrag es vorgesehen hat, und daran anknüpfen – für gute Arbeit in diesem Land, aber auch für einen respektvollen Umgang mit den Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land. – Danke. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies)

Danke schön. – Herr Abgeordneter Kutsche, Sie haben noch einmal das Wort für die einbringende BSW-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Wilke, ich gehe davon aus, dass die Bundeswehr-2026 53 beschäftigten gut bezahlt sind; sie sind Tarifbeschäftigte. Mir geht es bei der Bundeswehr um die Aufträge, die sozusagen nach außen vergeben werden – Bewachungsschutz, Catering und mehr –, und da sind diese Dinge für meine Begriffe eben außen vor. Deswegen unser Einwand hier – und nicht nur unser Einwand, sondern auch der Einwand des DGB. Lieber Sebastian, was du hier ausgeführt hast, ist eben ein Beispiel dafür, warum die SPD als ehemalige Arbeiterpartei in Baden-Württemberg bei 5,5 % steht. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Lars Hünich [AfD] – Oh! bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) An die AfD gerichtet: Herr Drenske, ich weiß ja, woher Sie einmal gekommen sind – doch was Sie hier ausgeführt haben, passt überhaupt nicht zu Ihrer Vergangenheit. Sebastian, auch Herr Körzell und Katja Karger haben das, was ich hier vorgetragen habe, gesagt. Natürlich sollen wir uns auf Landesebene – das hat der DGB so gesagt – dafür einsetzen, dass nachgesteuert wird. Dass Sie von zusätzlicher Bürokratie ausgehen, war auch hier in dieser Debatte zu hören. Ich habe gesagt: Natürlich sind da auch bürokratische Hürden dabei, aber es hat ja auch etwas Gutes, da viele Beschäftigte davon profitieren würden. Blicken wir doch noch einmal kurz auf den Kern der Sache: Wir sprechen hier nicht nur über die Belastung von Unternehmen; wir sprechen darüber, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen, und wir wollen die Tarifbindung steigern. Uns verbindet mit der SPD, dass das wieder mehr Einzug halten soll. Das ist keine überzogene Forderung, sondern ein Mindeststandard für gute Arbeit. Es ist auch eine Frage der Fairness gegenüber den vielen Unternehmen – gerade im Mittelstand –, die schon heute Tarifverträge einhalten und ihre Beschäftigten gut bezahlen, denn ohne klare Regeln entsteht ein Wettbewerb, bei dem diejenigen im Vorteil sind, die ihre Beschäftigten schlechter bezahlen – und das kann nicht im Interesse der öffentlichen Hand sein. Öffentliche Aufträge werden mit Steuergeld finanziert, und deshalb gilt für uns einfach der Grundsatz: Steuergeld darf nicht für Lohndumping verwendet werden. Gerade deshalb sollte Brandenburg im Bundesrat dafür sorgen, dass dieses Gesetz verbessert wird, damit Tariftreue nicht nur auf dem Papier steht, sondern in der Praxis ankommt. Lieber Herr Minister, gestatten Sie mir noch einen Schwenk in Richtung der gestrigen Sitzung: Sie sagten etwas von Legendenbildung. Wir haben noch einmal nachgeschaut, und in unseren Postfächern ist keine E-Mail eingegangen. Unser Fraktionsgeschäftsführer ist abwesend und hat seit Januar eine Abwesenheitsnotiz eingestellt, und es ist keine weitere E-Mail an uns gegangen. Daher bitte ich Sie darum, diesbezüglich etwas zurückhaltender zu sein. Oder wir gucken noch einmal, wo es gelandet ist. – Vielen Dank. (Beifall BSW)

Danke schön. – Es gibt eine angemeldete Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Drenske. Bitte. (Beifall AfD)

Frau Präsidentin! Herr Kutsche, ich weiß nicht, was Sie damit sagen wollen, wenn Sie fragen, woher ich gekommen sei. Ich kann Ihnen sagen, woher ich komme. Ich war 30 Jahre lang selbstständig und habe in all den Jahren auch in der Industrie gearbeitet. Ich weiß, wie Ausschreibungen erfolgen. Tariftreue – Herr Minister, vielleicht für Sie noch einmal zur Information – bedeutet nicht, dass man einem Tarifvertrag folgen muss, sondern dass man sich ihm annähern muss, dass man die gleichen Löhne zahlen muss. Das ist ja auch Gegenstand dieses Gesetzes. Hier wird von jedem Privatbetrieb verlangt, den gleichen Lohn zu zahlen, obwohl die Bedingungen für die Unternehmen nicht gleich sind. Die Inhaber kleiner und mittelständischer Betriebe haben gar nicht die Zeit, all die bürokratischen Anträge auszufüllen. Durch solche Ausschreibungsverfahren entsteht ein Mehraufwand, der die kleinen und die mittelständischen Betriebe ruiniert. Hinzu kommt, dass der von Ihnen gewünschte Effekt – bessere Tarifbindung – nicht eintritt. Schauen Sie es sich doch genau an. Sie bekommen es nicht einmal bei Tesla hin! (Beifall AfD)

Möchten Sie reagieren, Herr Abgeordneter Kutsche? – Nein. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag „Bundestariftreuegesetz nachbessern – Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen verhindern“ der BSW-Fraktion auf Drucksache 8/2535. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe, bitte! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und rufe Tagesordnungspunkt 9 auf. TOP 9: Modellprojekte von Stadtpolizeien in Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel errichten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2529 (Unruhe) – Wir warten wieder, bis sich alle sortiert haben. Die Unruhe im Saal ist noch zu groß. – Herr Abgeordneter Möller, Sie haben das Wort. Bitte. (Beifall AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürger, die zuschauen! Zunächst eine Anmerkung zum neuen Innenminister: Ich habe mich gefreut – vielleicht nicht gefreut, aber ich bin angenehm überrascht –, dass Sie Innenminister geworden sind und dass Sie Uwe Schüler wieder zum Staatssekretär ernannt haben. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Innenausschuss. Vielen Dank erst einmal dafür! Nun zur Sache. Unser Antrag zum Aufbau einer Stadtpolizei ist nicht neu. Bereits mein ehemaliger Kollege Lars Schieske, der jetzt Mitglied des Deutschen Bundestages ist, hatte in der 7. Legislaturperiode hier im Plenum mit mir zusammen die Stadtpolizei – zunächst für Frankfurt (Oder) und Cottbus – gefordert. Die Lage der Polizei im Land Brandenburg ist nicht besser geworden. Im Jahr 2024, also in der vergangenen Wahlperiode, hatten Sie von der CDU – Ihre Partei stellte damals den Innenminister – das Ziel, die Polizei auf 8 500 Beamte aufwachsen zu lassen, einkassiert. Laut Koalitionsvertrag möchten Sie jetzt 9 000 Polizisten aufstellen, aber erst bis 2029. Geschafft haben Sie in den letzten sieben Jahren noch nicht einmal 8 400 Beamte. Ich sehe da eher ein systemisches Problem im Land Brandenburg. Sieht man sich die Personalgewinnung zum Beispiel bei der Bundeswehr an, stellt man fest: Selbst seit der sogenannten Zeitenwende hat sich die Personalstärke der Bundeswehr nicht signifikant erhöht. Damals waren es 183 000; heute sind es 186 400, also auch nicht viel mehr. Somit ist klar, dass die Personalgewinnung weder im Bund noch im Land erfolgreich ist. Infolgedessen wollen wir neue Lösungsansätze in die Diskussion einbringen. Laut Ziffer 29 Ihres sogenannten Maßnahmenkatalogs, der Ihrem neuen Koalitionsvertrag als Anhang beigefügt ist, wollen Sie die Ordnungsämter stärken. Was aber heißt das konkret? Wir alle müssen feststellen, dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung etc. kaum mehr Personal gewinnen können. Aber wir haben die Ordnungsämter. Das Ordnungsamt in Frankfurt (Oder) zum Beispiel hat 118 Mitarbeiter und einen Leiter obendrauf. Mit dem vorliegenden Antrag wollen wir in den kreisfreien Städten anfangen und zunächst mit Modellprojekten starten – natürlich nur dann, wenn die Städte mitmachen wollen. Natürlich könnten wir auch mit einer kreisfreien Stadt, zum Beispiel Frankfurt (Oder), beginnen. Wir haben immer noch drei Polizeibeamte pro Schicht bzw. pro Tag zu wenig; so sagten es mir Polizeibeamte vor Ort. Der Ausbau bzw. die Fortentwicklung der Ordnungsämter zu einer Stadtpolizei oder Ortspolizei ist nicht neu. Über den Namen kann man diskutieren. Die Städte können auch beim Ordnungsamt bleiben – aber eben besser ausgebildet und wie Polizisten uniformiert. Ich habe ein Informationsflugblatt der Stadtpolizei der Stadt Frankfurt am Main ausgedruckt und mitgebracht. Darauf finden sich Ansprechpartner und Telefonnummern, wo Bürger um Hilfe bitten können. Im Grunde ist es ein polizeiähnlich uniformiertes Ordnungsamt. Auf dem Flugblatt sind die Aufgaben grob skizziert. Ich zitiere: „Die Stadtpolizei ist 365 Tage rund um die Uhr für Sie da. Unser Ziel ist es, die Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt zu schützen. Ein wesentlicher Baustein hierfür ist die sichere Präsenz uniformierter Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten auf den Straßen, Wegen, Plätzen und in den Grünanlagen Frankfurts. Aber auch zivile Dienstgruppen sind täglich im Stadtgebiet unterwegs. Das Sicherheitsmobil kommt regelmäßig in die Stadtteile. Unsere Stadtpolizistinnen und Stadtpolizisten stehen Ihnen dort für Fragen, Sorgen und Anregungen zur Verfügung. Die Termine und Standorte finden Sie unter frankfurt.de/sicherheitsmobil.“ Zu den Aufgaben der dortigen Stadtpolizei zählen laut Flugblatt beispielsweise das Aufenthaltsrecht, das Gewerbe- und Gaststättenrecht sowie das Glücksspielrecht. Die Stadtpolizei kümmert sich auch um gefährliche Hunde und illegale Müllablagerungen, ferner um Themen wie Jugendschutz, Umwelt- und Naturschutz respektive Abfallrecht. Weitere Aufgabenfelder finden Sie auf der Internetseite frankurt.de/stadtpolizei. Also ist die Stadtpolizei keine Hilfspolizei, sondern ein Bindeglied zwischen Polizei und Bürger. Sie macht das, zu was die Schutzpolizei keine Zeit und kein Personal mehr hat. Genau dort wollen wir ansetzen. Es geht uns mit unserem Antrag nicht um eine finalisierte Lösung, sondern wir möchten im Innenausschuss diskutieren. Ich habe mir das Wortprotokoll der Diskussion zu unserem damaligen Antrag auf Drucksache 7/8863 – mit diesem Antrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen – noch einmal angesehen. Nur Ablehnung und im Wesentlichen Unsachliches ist dort zu lesen. Die damals noch hier im Landtag vertretenen Linken sprachen sogar von einer Hilfspolizei wie im Dritten Reich. Die Abgeordnete Block brachte die Stadtpolizei mit – ich will diese Namen eigentlich gar nicht nennen – SS und SA in Verbindung. Ihre Meinung war, wir würden mit der Stadtpolizei vordringlich Ausländer verfolgen wollen. Eine völlig absurde und fehlgeleitete Argumentation! Ich bin froh, dass zu meiner Linken keine Linken mehr sitzen. (Vereinzelt Beifall AfD) Selbst der Antisemitismusbeauftragte, der leider gerade nicht da ist, hat die Linken verlassen und ist damit einem Parteiausschlussverfahren zuvorgekommen, weil er „den Linken zu rechts“ war, wie jemand sagte. Gut. (Uwe Adler [SPD]: Zur Sache!) Wir als AfD haben uns nun seit mehreren Jahren die Bestrebungen der wechselnden Landesregierungen um Personalgewinnung bei der Polizei angesehen, aber kaum Fortschritte festgestellt. Infolgedessen ist unser Antrag nur folgerichtig, und wir bitten um Überweisung an den Innenausschuss. – Vielen Dank zunächst einmal. Mal sehen, was Sie sagen. (Beifall AfD) 2026 55

Danke schön. – Das Wort geht an Herrn Abgeordneten Adler. Er spricht für die SPD-Fraktion. (Beifall SPD)

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Die AfD fordert nach Oktober 2022, Dezember 2023 und der Beratung im Innenausschuss im November 2025 heute in einem wiederkehrenden Antrag, sogenannte Modellprojekte für Stadtpolizeien in Cottbus, Potsdam, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel einzurichten. Dafür sollen das Polizeigesetz und das Ordnungsbehördengesetz geändert werden, sodass kommunale Ordnungsbehörden künftig als Polizeibehörden auftreten und erweiterte Befugnisse erhalten können. Begründet wird dies mit einer vermeintlich stark steigenden Kriminalität und mit Sicherheitslücken im Land. Die AfD zeichnet hier wiederholt ein dramatisches Bild der Sicherheitslage, ohne dafür belastbare Daten vorzulegen. Sicherheitspolitik darf aber nicht auf zugespitzten politischen Narrativen beruhen, sondern muss sich immer an Fakten orientieren. Und Fakt ist: Brandenburg verfügt über eine funktionierende Sicherheitsarchitektur. In vielen Deliktsbereichen sind die Zahlen stabil oder sogar rückläufig. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU]) Unsere Landespolizei ist für Gefahrenabwehr und Strafverfolgung gleichermaßen zuständig. Unsere Kommunen erfüllen über ihre Ordnungsämter wichtige Aufgaben im Bereich der öffentlichen Ordnung. Diese klare Aufgabenteilung hat gute Gründe. Die AfD möchte mit ihrem Antrag genau diese Struktur aufbrechen. Statt Klarheit zu schaffen, sollen neue Parallelstrukturen mit Doppelzuständigkeiten, zusätzlichem Abstimmungsbedarf und potenziellen Kompetenzkonflikten zwischen Landespolizei und kommunalen Kräften entstehen. Doch Sicherheit entsteht nicht durch neue Organisationsbezeichnungen oder neue Uniformen. Sicherheit entsteht durch klare Zuständigkeiten und professionelle Strukturen. Diese gibt es in Brandenburg bereits. Ein weiterer Punkt ist die Ausbildung. Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte absolvieren eine mehrjährige Ausbildung oder ein Studium mit umfangreicher rechtlicher und praktischer Qualifikation, vom Strafrecht über das Strafprozessrecht bis hin zum Einsatztraining für die Bewältigung auch komplexer Gefahrenlagen. Unsere Ordnungsbehörden leisten eine ebenso wichtige Arbeit, aber ihre Ausbildung und ihre Aufgaben sind andere. Wer kommunale Kräfte mit polizeilichen Befugnissen ausstatten will, muss sich auch mit den rechtlichen und praktischen Risiken beschäftigen. Genau das tut der vorliegende Antrag ebenso wenig. Hinzu kommt ein finanzieller Aspekt. Eine Stadtpolizei bedeutet zusätzliches Personal, Ausbildung, Ausstattung, Fahrzeuge, Einsatzsysteme, organisatorische Strukturen. All das würde den Brandenburger Steuerzahler viel zusätzliches Geld kosten. Der vorliegende Antrag verliert darüber kein Wort. Am Ende sollen die Sicherheitskosten auf die Kommunen verlagert werden, und das in Zeiten besonderer Herausforderungen für die kommunalen Kassen. Hier greift wieder das politische Prinzip der Alternative für Deutschland: Durch symbolische Anträge soll in der Bevölkerung ein Gefühl der Unsicherheit erzeugt werden, für die es keine objektive, faktenbasierte Grundlage gibt. (Dennis Hohloch [AfD]: Was?) Es sollen vielmehr auf menschlichen Emotionen basierende sicherheitspolitische Diskussionen geführt werden, die am Ende zu einer weiteren subjektiven Verunsicherung in der Bevölkerung führen. Geschäftsmodell: Angstpotenzierung à la AfD. Der vorliegende Antrag ist nicht problemlösungsorientiert; er befeuert lediglich das Narrativ einer immer unsicherer werdenden Gesellschaft und eines immer unsicherer werdenden Lebensumfeldes. Das Thema Angst: der Nährboden und die Grundphilosophie von AfD-Politik. (Zuruf: Uiuiui!) Brandenburg, sehr verehrte Damen und Herren, verfügt bereits über funktionierende Instrumente: kommunale Ordnungsdienste, Sicherheitskooperationen von Polizei und Kommunen und gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsamt. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU]) Der vorliegende Antrag schafft keine zusätzliche Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Zuletzt argumentiert die AfD mit angeblichem Personalmangel. Die Realität ist jedoch, dass unter dieser Koalition die Stellenzahlen für Polizeibeamte kontinuierlich steigen werden und die Ausstattung verbessert wird. Die sicherheitsrelevante Zusammenarbeit von Land und Kommunen funktioniert und soll fortgeschrieben werden. (Vereinzelt Beifall SPD) Und: Unsere Polizei Brandenburg und unsere kommunalen Ordnungsämter erfüllen ihren Auftrag – täglich, zuverlässig und mit großem Engagement. Dafür danken wir! (Beifall SPD und CDU) Verehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, Sie suchen sicherheitspolitische und soziale Problemlösungskompetenz? Et voilà! (Der Abgeordnete weist in Richtung der Landesregierung.) Nehmen Sie dies zur Kenntnis! Wir lehnen Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)

Danke schön. – Herr Abgeordneter Lüders hat für das BSW das Wort. Bitte schön. (Beifall BSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen von der AfD, wieder einmal kann man sagen: Das Problem haben Sie zwar durchaus richtig erkannt. (Lena Kotré [AfD]: In Velten klappt das!) Aber Ihr Antrag, in vier Städten eine Stadtpolizei einzuführen, ist der falsche Ansatz für die Lösung des Problems. Dass es sich bei dem Vorschlag eher um Symbolpolitik handelt, entlarven Sie im Grunde genommen selbst, indem Sie am Anfang Ihres Antrags auf Terror und Gefährdungslagen hinweisen. Was bitte schön haben zu „Stadtpolizeien“ aufgeblasene Ordnungsbehörden denn damit zu tun? Das überschreitet sowohl die Kompetenzen als auch die Fähigkeiten von Ordnungsämtern, und das wissen Sie auch. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich nicht nur darauf verlassen können, dass genug Polizei, gerade in Kriminalitätsschwerpunkten, präsent ist. Sie müssen sich in Alltagssituationen und insbesondere in den von Ihnen angesprochenen besonderen Gefährdungslagen selbstverständlich auch darauf verlassen können, dass es sich um Polizistinnen und Polizisten handelt, die in der Ausbildung gut darauf vorbereitet wurden. So etwas lässt sich nicht in einem Crashkurs erlernen. Daher ist schon die Bezeichnung „Stadtpolizei“ für Mitarbeiter einer Ordnungsbehörde irreführend. Es würde den Menschen eine Sicherheit vorgaukeln, die diese Mitarbeiter gar nicht gewährleisten können. Die Stadtpolizei in Offenbach in Hessen – dieses Bundesland ist ja das Beispiel, das Sie in Ihrem Antrag anführen – erledigt nach eigenem Bekunden weiterhin nur ordnungsbehördliche Aufgaben. (Zuruf von der SPD: Aha!) Sie hat eine andere Uniform an, aber viel ändert sich nicht. Das ist angesichts der dort vorhandenen Kompetenzen auch gut so. Dass Sie den ohnehin überlasteten Kommunen eine weitere Landesaufgabe aufbürden wollen, macht den Antrag auch nicht besser. Die Konnexität ist angesichts der desaströsen Haushaltslage unseres Landes dafür ganz sicher auch kein ernst zu nehmender Rettungsanker. Selbstverständlich muss sich die Polizei um besonders kriminalitätsbelastete Regionen in unserem Bundesland kümmern. Deshalb wollen wir als BSW insgesamt mehr Polizeipräsenz, vor allem in der Fläche unseres Landes. Erfreulich ist es, dass sich die neue Koalition zumindest vornimmt, unsere Initiative des Stellenaufwuchses bei der Polizei auf 9 000 Personen fortzusetzen. Ob es der Koalition aber gelingt, die weiteren Stellen wirklich zu besetzen, werden wir sehr kritisch beobachten. Herr Innenminister Redmann, gehen Sie dieses Vorhaben bitte wirklich an, und machen Sie es nicht so wie die Regierung in der vergangenen Wahlperiode. Damals wurde ja nicht einmal das unzureichende Ziel von 8 500 Polizisten erreicht. Man weiß wieder einmal nicht, ob die Phrase von der Stabilität, die Ihr Regierungshandeln tragen soll, als Verheißung oder doch eher als Drohung gemeint ist. Was man aber schon jetzt sicher sagen kann, ist, dass es mit mehr Polizei in der Fläche wohl eher nichts wird. Denn die CDU kann sich von ihrer „großartigen“ Idee einer märkischen Grenzpolizei partout nicht trennen. Sie kommt jetzt als fünfte Einsatzhundertschaft in Schönefeld daher. So wird zwar das Umfeld des BER besser gesichert, für das Land bringt das aber wenig bis gar nichts. Das ist auch gar nicht so weit entfernt von dem Antrag der AfD: Viel irreführende Symbolik, aber wenig bis gar keine Wirkung. Wir lehnen den Antrag der AfD ab. (Beifall BSW)

Danke schön. – Herr Abgeordneter Genilke hat das Wort für die CDU-Fraktion. Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD fordert wieder einmal Stadtpolizeien in Brandenburg, diesmal gleich als Modellprojekt in vier kreisfreien Städten. Wie bereits in der vergangenen Legislaturperiode gilt hier: Viel Schlagwort, wenig Substanz. Viel Etikett, aber wenig Rechtsklarheit. – Denn auch dieser Antrag sagt uns wieder einmal nicht, was diese sogenannte Stadtpolizei am Ende konkret können soll, wo ihre Befugnisse beginnen und wo sie enden, wie sie ausgebildet werden soll, wie sie ausgerüstet werden soll und worin sie sich rechtlich und praktisch überhaupt von unserer Polizei unterscheiden soll. Im Antrag spricht man nur pauschal von Kompetenzerweiterung, Polizeibefugnissen und größerer Wirkmächtigkeit. Aber ein konkreter, belastbarer Befugniskatalog fehlt. Genau dieser Mangel war schon in früheren Debatten zum Thema der entscheidende Schwachpunkt der AfD-Anträge. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer in einem Rechtsstaat eine neue Polizei oder zumindest polizeiähnliche Strukturen fordert, der muss natürlich präzise sagen, worüber er eigentlich redet. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Geht es um Identitätsfeststellungen? Geht es um Platzverweise? Geht es um Eingriffsrechte? Geht es um unmittelbaren Zwang? Geht es gar um Bewaffnung? Geht es um eigene Zuständigkeiten? Geht es um bloße Umbenennung oder eben um echte, neue Kompetenzen? Auf all das gibt der AfD-Antrag keine Antwort. Genau deshalb ist dieser Antrag kein Beitrag zu mehr Sicherheit, sondern ein Beitrag zu mehr Unklarheit. Brandenburg hat längst Ordnungsbehörden. Wir haben eine bestehende Sicherheitsarchitektur mit klaren Zuständigkeiten. Wer 2026 57 eine Stadtpolizei darüberstülpt, schafft nicht automatisch mehr Sicherheit, sondern neue Schnittstellen, neue Abgrenzungsprobleme und vor allem neue Doppelstrukturen. Genau das ist der Kern unseres Widerspruchs. Die AfD will eine zusätzliche Struktur, ohne sauber zu sagen, welche Aufgaben nicht schon heute von Ordnungsbehörden oder Polizei wahrgenommen werden können. Sie würde damit Doppelzuständigkeiten schaffen, um den normalen Polizeidienst neben eine neue kommunale Einheit zu setzen. Das hilft – so ist jedenfalls unsere Meinung – weder der Polizei noch den Kommunen. Denn Personal wächst nicht dadurch, dass man neue Uniformen schneidern lässt. Polizei wächst durch gute Ausbildung, klare Laufbahnen, attraktive Bedingungen und verlässliche Zuständigkeiten. Deshalb sage ich für die CDU-Fraktion sehr klar: Wir halten – das wurde vom Kollegen Adler heute schon gesagt – an der Stellenzielzahl von 9 000 Polizisten in Brandenburg fest. Schon allein diese Stellen zu besetzen, ist aufgrund des demografischen Wandels wohl schon schwierig genug. In genau diesen echten Polizeidienst müssen Kraft, Geld und Personalgewinnung investiert werden, nicht in eine kommunale Zwischenstruktur mit unklarer Aufgabenabgrenzung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sicherheit entsteht nicht durch symbolische Umbenennung. Sicherheit entsteht durch Klarheit, Präsenz, Professionalität und Rechtsstaatlichkeit. Wer den Bürgern Polizei verspricht, muss auch echte Polizei liefern. Das ist es, was wir als Koalition tun, nicht ein rechtlich unscharfes Konstrukt zu bilden, irgendwo zwischen Ordnungsamt und Polizeivollzugsdienst. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Dr. Redmann. Das ist seine erste Rede, abgesehen von der Fragestunde, da musste er antworten. Aber es ist die erste wirkliche Rede. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Das eine oder andere Mal habe ich in diesem Hause schon reden dürfen. Insofern nehme ich den Jungfernredenbonus für mich heute nicht in Anspruch. Ich möchte mich aber gern mit dem Antrag zu sogenannten Stadtpolizeien auseinandersetzen, der uns von der AfD-Fraktion vorgelegt wurde. Auf den ersten Blick klingt das tatsächlich nach mehr Sicherheit durch mehr Präsenz. Aber bei genauerem Hinsehen, zeigt sich, dass der Antrag in wichtigen Punkten unklar und widersprüchlich bleibt und deshalb am Ende nicht überzeugt. In ihm werden Begriffe vermischt, ohne sie zu klären. Das finde ich gerade im Sicherheitsbereich sehr problematisch. In ihm wird von Polizeibehörden gesprochen, gemeint sind aber eigentlich, wenn ich Sie richtig verstanden habe, auch nach dem, was Sie mir auf den Platz gelegt haben, erweiterte Ordnungsämter mit neuem Namen. Das ist, glaube ich, das, was Sie sich vorgestellt haben. Dann muss man aber, denke ich, schon ein bisschen genauer sagen, welche konkreten Befugnisse diese neuen Strukturen haben sollen. Dafür braucht es ein tragfähiges Konzept, und das kann ich nicht erkennen. Auch Ihre Ausgangsannahmen stimmen einfach nicht. Das finde ich schon problematisch. Die behauptete pauschale Zunahme der Kriminalität in den kreisfreien Städten beispielsweise lässt sich so nicht belegen. In Wirklichkeit sind die Fallzahlen in den vergangenen Jahren in mehreren Städten sogar deutlich gesunken. Gerade die Sicherheitspolitik braucht Differenzierung und muss vor Pauschalierung geschützt werden. Denn diese schafft keine Lösung, sondern sie schafft nur Unsicherheit, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und SPD) Entscheidend ist jedoch: Mehr Sicherheit entsteht nicht durch neue Etiketten oder durch neue Namen. – Ob Stadtpolizei oder städtisches Ordnungsamt, der Name allein ändert noch nichts. Darin sind wir uns hoffentlich einig. Entscheidend sind klare Zuständigkeiten, gute Ausbildung, rechtssichere Befugnisse und eine funktionierende Zusammenarbeit. Genau hier setzt die neue Landesregierung, setzt die Koalition an. Wir werden die bestehenden Ordnungsbehörden gezielt stärken. Das haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu gehört, dass wir die Grundlagen für die Ordnungsbehörden erweitern. Dazu gehört der Einsatz intelligenter Videoüberwachung durch die Kommunen. Dazu gehört – darüber wollen wir diskutieren – auch die Ausstattung der Ordnungsbehörden mit zusätzlichen Hilfsmitteln, beispielsweise mit Einsatzstöcken, Tasern oder Bodycams. Diese Themen werden wir hier im Landtag miteinander erörtern, wenn es an die Novellierung des Ordnungsbehördengesetzes geht. Wenn Sie sich an dieser Debatte beteiligen wollen, dann ist der Ausschuss dafür sicherlich der richtige Ort. Die erweiterten Befugnisse, die moderne Ausstattung und die klar definierten Aufgaben sind das, was am Ende tatsächlich Sicherheit schafft. Wir werden – darauf wurde schon hingewiesen, unter anderem vom Kollegen Adler und auch vom Kollegen Genilke – auch weiterhin in unsere Polizei investieren, denn das schafft am meisten Sicherheit. Wir erhöhen die Einstellungszahlen. Die Ausbildungskapazitäten in Oranienburg sind bereits erweitert worden. Wir sorgen dafür, dass Personal nachhaltig aufgebaut wird. (Beifall CDU und SPD) Wir setzen auf Maßnahmen, die tatsächlich wirken, statt auf neue Parallelstrukturen mit unklarer Abgrenzung, denn eines ist klar: Die Einführung einer Nebenpolizei würde zwangsläufig zu Kompetenzkonflikten zwischen Polizei, Ordnungsbehörden und den neuen Einheiten führen. Und ich erkenne nicht, wem das am Ende helfen soll. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Verantwortungsvolle Sicherheitspolitik bedeutet, Probleme zu benennen, Lösungen zu liefern, differenziert zu analysieren und gezielt zu handeln. Genau das tut diese Landesregierung. Wir stärken die Polizei, wir stärken die Kommunen, und wir sorgen dafür, dass Zuständigkeiten klar bleiben und Maßnahmen wirken. Der vorliegende Antrag hingegen bleibt sehr vage, ist widersprüchlich und am Ende in der Sache nicht zielführend. Deshalb bitte ich Sie, ihn abzulehnen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)

Herr Abgeordneter Möller hat noch einmal das Wort. Bitte sehr. (Beifall AfD)

Frau Präsidentin! Ich bin enttäuscht, Herr Dr. Redmann. (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Tja, Ankündigungen. Na gut, es war schon interessant, was Sie sagten, denn Ihr Amtsvorgänger Wilke hat am 17. März 2026 gesagt, nachzulesen auf Seite 15 der Druckausgabe der „Märkischen Oderzeitung“: Ordnungsmitarbeiter sollen eine wesentliche Rolle bei der Videoüberwachung spielen. Darüber hinaus kündigten SPD und CDU in ihrem neuen Koalitionsvertrag an, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu stärken, indem man die Zusammenarbeit zwischen Polizei und den kommunalen Ordnungsbehörden ausbaut: Die bestehenden Befugnisse sollen überprüft und gegebenenfalls erweitert werden. Jetzt sagen Sie, sie sollten Schlagstöcke und Taser bekommen. Dann sind wir doch nicht mehr weit weg von einer Stadtpolizei, oder? (Ludwig Scheetz [SPD]: „Stadtpolizei“!) – Jetzt seien Sie bitte einmal ruhig, jetzt rede ich. Meine Damen und Herren, es geht um das Bindeglied zwischen Bürger und Polizei. Wer möchte denn gern mit der Polizei reden? Ich meine, Sie sind irgendwie praxisfremd. Wenn Sie mit den Bürgern im Land sprechen, nimmt man immer eine Distanz zwischen Bürgern und Polizei wahr. Wenn Sie mit einem Mitarbeiter des Ordnungsamtes sprechen, gibt es eine ganz andere Basis. Wenn Sie wissen wollen, was in Ihrem Kiez bzw. in Ihrem Stadtteil passiert, dann sollten Sie mehr auf den Straßen unterwegs sein und dort mehr Präsenz zeigen, zumal Sie ja auch sagen, Sie wollten mehr Präsenz zeigen. Warum macht man das nicht mit Mitarbeitern des Ordnungsamtes, die ähnlich ausgestattet sind wie Polizisten? Ob das dann Stadtpolizei oder Ordnungsamt heißt, ist völlig egal. Die Hauptsache ist, dass die Bürger erkennen, dass der Staat Maßnahmen ergreift, um die Präsenz in der Fläche zu erhöhen. Bei einer Geburtenrate von 1,37 werden Sie hier in Brandenburg keine weiteren Leute mehr für die Polizei gewinnen können. Wir sind nicht mehr im Jahr 1990, als wir 11 000 Polizisten hatten, sondern im Jahr 2026; und es geht weiter abwärts mit der Bevölkerung – zumindest ohne Zuwanderung. (Steeven Bretz [CDU]: Ah! – Ludwig Scheetz [SPD]: Ah, gerade noch die Kurve gekriegt!) – Jetzt seien Sie bitte mal ruhig. – Wenn Sie sagen, die Kriminalitätsrate sei gesunken, will ich nur eine Zahl herausgreifen; ich habe schon geahnt, dass Sie so etwas sagen würden wie, dass mit der Kriminalität in Deutschland alles in Ordnung sei. In Frankfurt (Oder) hat sich die Anzahl der Messerangriffe von 2020 bis 2026 verdoppelt, und gerade die Messerangriffe verunsichern die Bürger, weshalb sie mehr Präsenz von den Mitarbeitern der Ordnungsämter und der Polizei sehen wollen. Sie haben nicht nachgeschaut, das habe ich gemerkt: Die Aufgaben der Stadt- bzw. Ordnungspolizei in Frankfurt am Main sind ganz klar umrissen. Das ist dort ganz genau geregelt. Es gibt, wenn man mal ein Beispiel aus dem wahren Leben nimmt, keine Kompetenzschwierigkeiten zwischen dem Technischen Hilfswerk und der Feuerwehr. (Zuruf von Minister Dr. Jan Redmann) – Herr Dr. Redmann, bitte schön! – Ich will nur, dass wir im Innenausschuss einmal ergebnisoffen darüber diskutieren. Ich möchte hier keine finale Lösung vorlegen; das kann man bei Ihnen auch gar nicht, weil Sie immer sagen, wir würden handwerkliche Fehler machen. Aber wir könnten einmal offen darüber diskutieren und Leute bzw. Leiter von Ordnungsämtern fragen, ob sie besser ausgestattet, besser ausgerüstet und bzw. oder besser ausgebildet werden wollen. Wenn man sich einmal die Stadtpolizei von Frankfurt am Main anschaut: 900 Ausbildungsstunden. Das sind acht Monate; das ist nach Grundkonsens eine gute Erstausbildung. Das ist das, was die Mitarbeiter vom Ordnungsamt in Frankfurt (Oder) gefordert haben: Sie möchten eine qualifizierte Ausbildung. Das wäre ein Anfang, und dann gibt es ja noch Fortbildungslehrgänge. Das muss ja nicht alles an einem Stück passieren. Es kann ja auch eine Übergangslösung sein, bis die Bevölkerungs- bzw. die Bewerberzahlen bei der Polizei wieder steigen. Es ist ja auch wieder rückbaubar, wenn sich die Zahl der Polizisten erhöht. Aber so, wie Sie jetzt agieren, werden wir nicht mehr Polizisten gewinnen können. Der Bürger erwartet von Ihnen Lösungen. Sie hatten sieben Jahre lang Zeit, in denen nicht viel passiert ist. Ich möchte gern, dass wir im Innenausschuss darüber diskutieren, weshalb ich um Überweisung an diesen bitte. – Danke schön. (Beifall AfD)

Wir stimmen ab. Die AfD-Fraktion beantragt die Überweisung ihres Antrags auf Drucksache 8/2529, „Modellprojekte von Stadtpolizeien in Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel errichten“, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Enthaltungen? – Damit wurde der Überweisung mehrheitlich nicht zugestimmt. Es gab keine Enthaltungen. Wir stimmen jetzt über den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2529, „Modellprojekte von Stadtpolizeien in Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel errichten“, ab. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte! – Enthaltungen? – Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen. 2026 59 Ich schließe Tagesordnungspunkt 9 und gebe an Frau Vizepräsidentin Dr. Gruhn ab.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf. TOP 10: Einstufung des AfD-Landesverbandes Brandenburg als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ zurücknehmen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Parteienfreiheit Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2533 Als Erste spricht Frau Abgeordnete Kotré. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Die größte Gefahr für die Demokratie (Erik Stohn [SPD]: … ist die AfD!) ist ein Staat, der den politischen Wettbewerb verzerrt. In genau so einem Staat leben wir. Genannt wird das dann „wehrhafte Demokratie“; wir haben den Ausdruck heute Morgen schon mal gehört. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Der Verfassungsschutz in Brandenburg hat den AfD-Landesverband im letzten Jahr als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. (Zuruf von der SPD: Das ist richtig!) Kurz nach der Einstufung des Landesverbandes erfolgte dann die Einstufung des gesamten Bundesverbandes als „rechtsextremistisch“. In dem Gutachten dazu, das die frühere und von besonderer Inkompetenz geprägte Bundesinnenministerin Nancy Faeser politisch motiviert in Auftrag gegeben hat, finden sich auch etliche Zitate von Brandenburger Funktionsträgern. Womit Frau Faeser allerdings nicht gerechnet hat, war das Verwaltungsgericht Köln, das dieses Gutachten im einstweiligen Rechtsschutzverfahren als das offenlegte, was es ist: ein Machwerk voller unzureichender Recherche und voller unbegründeter Vorwürfe. (Beifall AfD) Kurzum: ein Meisterstück des politischen Dilettantismus. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Das Verwaltungsgericht hat unmissverständlich klargemacht, dass das, was vorgelegt wurde, nicht ausreicht, um den Vorwurf des Rechtsextremismus zu untermauern. Vielmehr benötige dieser Vorwurf eine klare Verdichtung von Tatsachen, wozu einzelne zugespitzte Aussagen oder unliebsame Meinungen nicht ausreichen würden. Sie sehen: Die Grundlage, auf der hier politisch gearbeitet wurde, ist höchst zweifelhaft und geprägt von unlauteren Motiven. (Vereinzelt Beifall AfD) Wenn der Staat eine politische Partei oder einen Landesverband einer politischen Partei mit dem Verdikt „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ belegt, ist das kein bloßer Verwaltungsvorgang. Eine solche Einstufung hat enorme politische, rechtliche und gesellschaftliche Folgen. Sie greift in die politische Betätigungsfreiheit ein, beeinflusst die öffentliche Wahrnehmung massiv, benachteiligt Mitglieder, Mandatsträger sowie Wähler und wirkt unmittelbar auf die Chancengleichheit im politischen Wettbewerb. Genau deshalb gelten hier besonders strenge Maßstäbe. Meine Damen und Herren, die Einstufung politischer Parteien unterliegt strengen verfassungsrechtlichen Anforderungen. Maßgeblich sind das Parteienprivileg aus Art. 21 Grundgesetz, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und die einschlägige Rechtsprechung. All das hat die frühere Innenministerin Faeser entweder bewusst und damit absichtlich zur Beseitigung der politischen Konkurrenz oder aus purer Unfähigkeit ausgeblendet; ich kann mir beides vorstellen. Lassen Sie mich zurückkommen auf Art. 21 Grundgesetz und damit auf den verfassungsrechtlich besonders geschützten Status politischer Parteien. Parteien wirken an der politischen Meinungsbildung des Volkes mit. – Wer gegen Parteien mit Mitteln des Staates vorgeht, muss engste verfassungsrechtliche Grenzen wahren. Wer diese Grenzen absichtlich oder unwissentlich missachtet, beschädigt nicht nur die betroffene Partei, sondern auch das Vertrauen in die demokratische Ordnung selbst. Das Verwaltungsgericht Köln hat dem jetzt klar einen Riegel vorgeschoben: Auf Bundesebene ist es nunmehr untersagt, die AfD so zu diffamieren, wie es von den Feinden der Demokratie vorgesehen war. (Beifall AfD) In einem tatsächlichen Rechtsstaat reichen nicht der politische Wille, nicht die mediale Erregung und nicht das parteipolitische Interesse zur ungestraften Diffamierung der legitimen Opposition. (Beifall AfD) Mit unserem Antrag fordern wir deshalb ausdrücklich: Was für die Gesamtpartei auf Bundesebene rechtlich gilt, muss in der Sache auch für den Landesverband Brandenburg gelten. Wenn die Schwelle für die Einstufung als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ auf Bundesebene nicht überschritten ist, kann dieselbe Schwelle in Brandenburg nicht niedriger gelegt werden. (Beifall AfD) Das Verwaltungsgericht Köln hat nicht nur im Rahmen des Verfahrens zum Erlass einer einstweiligen Verfügung eine Entscheidung getroffen, sondern bereits eine Weichenstellung für die Hauptsacheentscheidung vorgenommen. Die Landesregierung trägt daher die Verantwortung, endlich den offensichtlich rechtswidrigen Einstufungsvermerk zurückzuziehen, da auch er nach der Vorgabe des Verwaltungsgerichtes Köln keine Substanz hat. (Beifall AfD – Zuruf von Minister Robert Crumbach) Wie gesagt: Der Vermerk zehrt erheblich aus Brandenburg. Wenn neue gerichtliche Maßstäbe vorliegen und zugleich die Umstände der ursprünglichen Hochstufung selbst Fragen aufwerfen, ist die Landesregierung gehalten, diese Entscheidung unverzüglich zu korrigieren. Sehr geehrte Damen und Herren, wir erleben hier ein grundsätzliches Problem: Sicherheitsbehörden dürfen in einem Rechtsstaat nicht zum Instrument politischer Konkurrenzverdrängung werden. Ihre Aufgabe ist der Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, gerade deshalb müssen sie selbst auf Grundlage strengster Gesetzesbindung handeln – je größer die Eingriffsintensität, desto höher die Begründungslast, je stärker die politische Sprengkraft, desto sorgfältiger die Ermittlung der Tatsachengrundlage. (Beifall AfD) Die vom Verfassungsschutz herangezogenen vermeintlichen Belege, etwa zum Thema Remigration, belegten nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtes keine gesicherte verfassungsfeindliche Zielsetzung der Gesamtpartei. Auch das ist ein zentraler Gesichtspunkt, denn hier wird deutlich gemacht: Zwischen scharfer, zugespitzter, ja, vielleicht auch provozierender politischer Sprache einerseits und dem Nachweis einer verfassungsfeindlichen, die Gesamtpartei prägenden Zielsetzung andererseits liegt ein erheblicher Unterschied. (Beifall AfD) Dieser Unterschied ist entscheidend. Wer ihn verwischt, indem er politische Zuspitzung schon zur Gewissheit einer extremistischen Grundtendenz umdeutet, verlässt den Boden verfassungsrechtlicher Nüchternheit und betritt das Feld der politischen Vorver- oder, besser gesagt, Aburteilung ohne Richter. Er macht auch deutlich, dass er gerade nicht an einem politischen Meinungskampf interessiert ist, sondern lediglich den schnellsten Weg der Konkurrenzbeseitigung gehen möchte. (Beifall AfD) Die Wahrheit ist doch: Seit Jahren versucht das Establishment nicht, die AfD politisch zu stellen, sondern sie administrativ zu bekämpfen. Weil man die Debatte verliert, versucht man, den Gegner und auch seine Wähler zu stigmatisieren. Mit unserem Antrag monieren wir daher sehr deutlich, dass sowohl die Einstufung der AfD als Verdachtsfall als auch die Hochstufung auf eine vermeintlich „gesichert extremistische Bestrebung“ fehlerhaft und politisch motiviert sind. Jedermann kann sich ein Bild davon machen, dass auch der brandenburgische Einstufungsvermerk keinerlei Substanz aufweist. Die erforderliche Verdichtung zu Gewissheit ist auch hier nicht ansatzweise erreicht. (Vereinzelt Beifall AfD) Genau deshalb fordern wir, dass die Landesregierung jetzt handelt, denn die Folgen der fehlerhaften Einstufung sind existenziell. Sie wirken auf kommunale Mandatsträger, Beamte, Angestellte und Menschen, die diese Partei wählen oder politisch mit ihr zusammenarbeiten wollen. Vor allem aber wirken sie auf den demokratischen Wettbewerb. Wenn der Staat einer Oppositionskraft das schwerstmögliche politische Stigma anheftet, verändert das die Bedingungen des Wettbewerbs. (Zuruf von der SPD: Quatsch!) Sehr geehrte Damen und Herren, Sie müssen die AfD politisch nicht mögen, (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Sie müssen unsere Positionen nicht teilen, Sie dürfen unsere Kritik zurückweisen, all das gehört zur Demokratie, aber genau deshalb müssen Sie sich die entscheidende Frage stellen: Wollen Sie die politische Auseinandersetzung mit politischen Mitteln führen (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Können Sie das?!) oder wollen Sie zulassen, dass versucht wird, die Konkurrenz durch behördliche Etikettierung auszuschalten? (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Sehr geehrte Damen und Herren, gehen Sie in sich und kommen Sie zur Vernunft! – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Die Nächste auf der Rednerliste ist Frau Abgeordnete Wolff. Bitte schön. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD präsentiert hier einen Beschluss im Eilverfahren wie eine Trophäe (Zuruf von der SPD) 2026 61 und hofft, dass niemand von uns genau hinsieht. Ich würde sagen, wir sehen jetzt trotzdem mal genauer hin, und ich erkläre Ihnen gern die Abwägungen des Verwaltungsgerichtes Köln – was sie bedeuten und was nicht: Das Gericht hat nicht festgestellt, dass die AfD plötzlich eine demokratische Partei ist. (Zuruf von der SPD: Ach!) Das Gericht hat auch nicht festgestellt, dass die AfD kein rechtsextremes Programm mehr verfolgt; und es hat ganz sicher nicht festgestellt, dass der Verfassungsschutz unrecht hatte. Die AfD verwechselt hier bewusst Verfahrensrecht mit politischer Realität. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Sie vermischt bewusst zwei verschiedene Verfahren, nämlich das auf Bundes- und das auf Landesebene, und versucht damit, eine vorläufige Maßnahme in einen Freispruch für sich zu wandeln. Dabei stellt das Gericht lediglich fest: Die vorliegenden Erkenntnisse haben sich in diesem Verfahren noch nicht ausreichend verdichtet. (Dennis Hohloch [AfD]: Man muss also daran arbeiten, mehr Leute anstellen!) Entscheidend ist also, ob sich aus dem politischen Handeln der AfD ein klares Gesamtbild ergibt. Deshalb ist es bemerkenswert, dass ausgerechnet Ihre Fraktion behauptet, Sie würden zu Unrecht bewertet. Denn die AfD in Brandenburg gehört genau zu den politischen Räumen, in denen der völkisch-nationale Flügel besonders stark ist. (Beifall SPD und CDU – Zuruf von der AfD: Welcher völkisch-nationale Flügel?!) Vielleicht muss man es Ihnen noch einmal in aller Deutlichkeit erklären, und vielleicht wird das schwierig: Egal wie oft Sie versuchen, einzelne Ihrer Aussagen zu relativieren, am Ende landet man immer wieder bei denselben rechtsextremen Grundüberzeugungen. (Zuruf von der AfD: Welche denn?!) Die Debatten über Deportation, Bevölkerungsaustausch und kulturelle Homogenität (Marlon Deter [AfD]: Was soll denn der Quatsch?! – Unmut bei der AfD) sind der rechtsextreme politische Kern Ihrer Partei. (Beifall SPD und CDU – Zurufe der Abgeordneten Dennis Hohloch und Marlon Deter [AfD]) Wir sehen immer wieder dieselbe Obsession: (Zuruf des Abgeordneten Peter Drenske [AfD]) ein angeblich homogenes Volk, das gegen importierte kulturelle Strömungen verteidigt werden müsse. – Ich lasse keine Zwischenfragen zu. (Dennis Hohloch [AfD]: Ich dachte, Sie sind so souverän, Frau Bildungsausschussvorsitzende!) Es ist immer wieder dieselbe verquere Logik: Menschen werden danach sortiert, wer angeblich dazugehört und wer nicht. Genau das ist Ihre rechtsextreme politische Praxis. An dieser Stelle zitiere ich gern Klaus Baumdick, der vergangene Woche auf Ihrem Parteitag aus der AfD ausgetreten ist, (Oh! bei der AfD) nämlich mit den Worten: „Hören Sie auf die Antifa.“ (Lena Kotré [AfD]: Der ist schon wieder mit dabei! – Gelächter bei der AfD) Die Entscheidung aus Köln macht deutlich: Jetzt kommt es darauf an, wie repräsentativ die radikalsten Landesverbände für die Gesamtwertung sind. Wer verstehen will, wohin sich die AfD insgesamt bewegt, muss sich ihre Landesverbände ansehen: Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und inzwischen auch Niedersachsen. Ich frage mich ganz im Ernst, was das Ganze eigentlich soll, denn kaum jemand arbeitet so konsequent an einem überzeugenden rechtsextremen Gesamtbild wie die AfD in Brandenburg. (Beifall SPD und CDU – Zuruf des Abgeordneten Torsten Arndt [AfD] – Gelächter bei der AfD) Sie haben diesen Antrag gestellt, weil Sie den Eindruck erwecken wollen, das Verwaltungsgericht entlaste Sie, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Das Gericht hat die Messlatte benannt, und Sie arbeiten jeden Tag daran, diese zu reißen. Am Ende entscheidet also nicht die Selbstdarstellung einer Partei, sondern das, was sie politisch tatsächlich vertritt. (Lars Günther [AfD]: Nennen Sie doch mal ein Beispiel!) Wir können hier im Parlament lange darüber streiten, ob eine Partei rechtsextrem ist oder nicht, wir können Gutachten lesen, Beschlüsse fassen, Einstufungen diskutieren. Resilienz entsteht aber nicht nur hier im Sitzungssaal, sondern auch bei den Menschen draußen. Hier geht es letztlich nur im Nebensatz um die AfD. In der Hauptsache geht es um unsere Verantwortung, in Brandenburg Bedingungen zu schaffen, damit die Menschen stark genug sind, rechtsextreme Ideologien zu erkennen und sich ihnen entgegenzustellen. Eine Demokratie lebt davon, dass Menschen einen inneren Wertekompass haben, und dieser Kompass fällt nicht vom Himmel. Er wächst mit Erfahrung, Bildung und Begegnung mit anderen Lebensrealitäten. Genau darin liegt die Stärke einer wehrhaften Demokratie – verteidigt nicht nur von Institutionen, sondern insbesondere von Menschen, die Haltung zeigen. Am 14. März haben sich acht Städte der bundesweiten Prüf-Demo angeschlossen – in Potsdam waren es rund 2 000 Menschen. Der Widerstand ist also nicht mehr an den Rand zu drängen; er kommt aus der Mitte der Gesellschaft. Genau dafür steht Brandenburg. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Die Einstufung der AfD in Brandenburg als „gesichert rechtsextremistisch“ ist kein spontaner politischer Akt gewesen; sie ist das Ergebnis jahrelanger Arbeit der Sicherheitsbehörden. (Beifall SPD) Genau deshalb ist die Frage der Abgrenzung keine taktische Frage, sondern unsere demokratische Pflicht.

Frau Abgeordnete, Sie müssten bitte zum Schluss kommen.

Für uns ist daher klar: Wir lehnen diesen Antrag ab. – Ich danke Ihnen. (Beifall SPD und CDU)

Wir fahren nach der Rednerliste fort. – Als Nächster hat der Abgeordnete Lüders das Wort. Bitte schön. (Beifall BSW)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der ehemalige Verfassungsschutzchef Brandenburgs, Jörg Müller, sprach kürzlich in einem Interview davon, dass man die Dinge „vom Ende her denken“ sollte. Er bezog dies zwar lediglich auf die Debatte um ein Verbot der AfD, aber dieser Ansatz ist in vielen Fragen absolut richtig. Der ehemalige SPD-Politiker Matthias Brodkorb hält die Gutachten, auf deren Grundlage die Bundes-AfD wie auch die Brandenburger AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird, beide nicht für überzeugend. Man muss Herrn Brodkorb dabei nicht folgen, auch wenn ich seine Auffassung eigentlich ganz gut nachvollziehen kann. Er ist damit allerdings auch nicht ganz allein, wie die in dem Antrag der AfD erwähnte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln zeigt. Frau Kollegin Wolff, es ging um ein Eilverfahren; das ist klar. Aber auch im Rahmen eines Eilverfahrens findet schon eine summarische inhaltliche Prüfung statt. (Lena Kotré [AfD]: Das weiß sie nicht!) Die Sache vom Ende her zu denken heißt, zu erkennen, dass eine möglicherweise politisch motivierte Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ ziemlich nach hinten losgehen kann. Die geschätzte ehemalige Brandenburger Innenministerin Katrin Lange wusste schon, warum sie die Hochstufung der AfD auch in Brandenburg mindestens skeptisch sah. Man sollte es tunlichst unterlassen, mit möglicherweise juristisch dünnen Mitteln der politischen Konkurrenz Steine in den Weg zu legen. Darunter leidet am Ende ganz sicher die Demokratie. (Beifall AfD) Wer nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln noch immer von Verboten redet, dem geht es wohl eher darum, eine unliebsame Meinung zu verbannen, als eine reale Gefahr für unser Land zu vermeiden. (Beifall AfD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Das ist ein großer Unterschied, und das sage ich, obwohl ich in vielen Fragen eine deutlich andere politische Auffassung vertrete als die AfD. Niemand muss die AfD mögen. Überhaupt muss niemand irgendeine Partei mögen oder ein politisches Programm gutheißen. Die AfD ist unser politischer Konkurrent, wie alle anderen Parteien auch, und mit politischen Konkurrenten suchen wir die sachliche Auseinandersetzung. (Beifall BSW und AfD) Das geht zum Beispiel so: Die AfD steht wie die meisten anderen Parteien für eine Hunderte Milliarden Euro schwere Aufrüstung. (Oh! bei der AfD) Sie steht ähnlich wie CDU und FDP nicht unbedingt an der Seite der Beschäftigten und ihrem Kampf für gute Löhne. Das wurde uns gerade heute eindrucksvoll vorgeführt. Sie will Milliardäre und Großkonzerne nicht höher besteuern. Gerade diese Woche hat die AfD es ausdrücklich abgelehnt, die Mineralölkonzerne, die sich im Moment eine goldene Nase verdienen, mit einer Übergewinnsteuer zu belegen. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Selbstverständlich gibt es auch nicht wenige Äußerungen aus den Reihen der AfD, die mindestens Anlass geben, mit Ihnen eine ernsthafte Debatte über das Thema der unverhandelbaren Menschenwürde und der Einordnung der Verbrechen der Nazidiktatur zu führen. Das wird man nicht einmal in der AfD ernsthaft bestreiten wollen. Es sollte wohlgemerkt eine politisch-inhaltliche Debatte sein. Mit ihrem Antrag zielt die AfD in die falsche Richtung. Die rechtliche Einordnung des Verfassungsschutzes mag nicht tragfähig und damit falsch sein; dafür spricht einiges. Die AfD sollte aber nach meiner Meinung sogar selbst ein Interesse daran haben, dass das von berufenen Juristen und nicht durch eine parlamentarische Initiative geklärt wird. Das gebieten auch der Grundsatz der Gewaltenteilung und das Rechtsstaatsprinzip, das Sie sogar selbst in Ihrem Antrag ansprechen. Es mag in dem einen Fall recht angenehm und einfach erscheinen, parlamentarischen Mehrheiten statt der Judikative die Klärung von Rechtsfragen zuzuschieben. Das würde sich aber mit Sicherheit früher oder später in einem unangenehmen Fall heftig rächen. Deshalb enthalten wir uns zu diesem Antrag. (Beifall BSW) 2026 63

Vielen Dank. – Es folgt der Beitrag des Abgeordneten Genilke für die CDU-Fraktion. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Antrag verlangt die AfD vom Landtag, die Landesregierung zur Rücknahme der Einstufung des AfD-Landesverbandes Brandenburg als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ aufzufordern. Zur Begründung verweist die AfD vor allem auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 26. Februar dieses Jahres und behauptet, dessen Feststellungen gälten uneingeschränkt auch für den AfD-Landesverband Brandenburg. Diese Schlussfolgerung trägt weder rechtlich noch politisch. Zunächst zur Entscheidung: Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Bundespartei AfD bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens in erster Instanz nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einordnen, behandeln oder öffentlich bezeichnen darf. Das ist, wie schon aus der Bezeichnung hervorgeht, eine vorläufige Entscheidung, nicht aber eine abschließende Klärung in der Hauptsache. Entscheidend ist außerdem: Das Gericht hat nicht festgestellt, die AfD sei unbedenklich. Im Gegenteil, es führt ausdrücklich aus, dass ein starker Verdacht auf verfassungsfeindliche Bestrebungen besteht. Das ist für die Bewertung dieses Antrags von zentraler Bedeutung. Das Gericht in Köln sagt eben nicht: Alles ist erledigt, jede Beobachtung ist damit beendet, jede verfassungsrechtliche Sorge ist komplett ausgeräumt. – Es sagt vielmehr: Für die Hochstufung der Bundespartei zur „gesichert rechtsextremistischen Bestrebung“ fehlt im Eilverfahren die hinreichende Gewissheit. Zugleich hält das Gericht fest, dass die AfD teilweise offen politische Forderungen vertritt, die mit der Garantie der Menschenwürde nicht im Einklang stehen. In der Gesamtschau bleibt dieser starke Verdacht. Wer also aus dem Kölner Urteil einen Freispruch ableiten will, liest diesen Beschluss nicht sorgfältig genug. (Beifall CDU) Der zweite Punkt ist für Brandenburg, so denke ich, besonders wichtig: Wir müssen sauber zwischen Bundesverband und Landesverband unterscheiden. Das Verwaltungsgericht Köln prüft die Bundespartei und das Handeln des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Es entscheidet gerade nicht über den Landesverband Brandenburg und gerade nicht über den brandenburgischen Verfassungsschutz. Das Gericht sagt sogar ausdrücklich, dass sich eine Prägung der Gesamtpartei nicht schon daraus ergibt, dass einzelne Landesverbände, darunter eben auch der brandenburgische, von Landesbehörden als „gesichert extremistisch“ eingestuft werden. Genau daraus folgt umgekehrt: Was für die Bundespartei im Eilverfahren gilt, überträgt sich eben nicht automatisch auf jeden einzelnen Landesverband. Bundes- und Landesebene sind rechtlich zu trennen und gesondert zu bewerten. Einstufungen werden im Föderalismus jeweils gesondert vorgenommen. Für Brandenburg liegt ein eigener Einstufungsvermerk vor: Das Ministerium hat den AfD-Landesverband am 14. April 2025 als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Das Gerichtsverfahren dazu läuft noch, und solange das zuständige Gericht in Potsdam nichts anderes entscheidet, besteht diese Einstufung schlichtweg fort. Der Landtag ist nicht dazu da, ein gerichtliches Verfahren vorwegzunehmen oder eine fachbehördliche Einstufung per Mehrheitsbeschluss aufzuheben. Das haben Sie hier schon versucht; das ging am Ende in die Hose. Als Parlamentarier haben wir die Aufgabe, rechtsstaatliche Maßstäbe ernst zu nehmen: nicht politische Selbstentlastung per Antrag, sondern gerichtliche Prüfung nach Recht und Gesetz. (Beifall CDU) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer den Rechtsstaat ernst nimmt, darf aus einer vorläufigen Entscheidung zur Bundespartei keinen Automatismus für Brandenburg konstruieren. Wer die föderale Ordnung ernst nimmt, muss zwischen Bundes- und Landesverband unterscheiden. Und wer die Verantwortung dieses Hauses ernst nimmt, darf einem Antrag, mit dem genau diese Unterschiede verwischt werden sollen, nicht zustimmen. Die CDU-Fraktion lehnt diesen Antrag aus den genannten Gründen ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Für die Landesregierung folgt der Beitrag von Herrn Minister Redmann.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kotré, ich finde es durchaus bemerkenswert, dass Sie die Unabhängigkeit der Justiz in diesem Fall einmal in so hohen Tönen würdigen. (Erik Stohn [SPD]: Aha! – Zuruf der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Ich würde mir nur wünschen, dass dies unabhängig davon geschehen würde, ob eine Entscheidung zugunsten oder zulasten der eigenen Position ausgeht. Denn wer es wirklich gut meint mit dem Rechtsstaat, der hat Respekt vor Gerichten in jedem der beiden Fälle. (Beifall CDU und SPD) Der vorliegende Antrag der AfD zielt darauf ab, die Einstufung des Landesverbandes als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ zurücknehmen zu lassen. Das wird insbesondere unter Verweis auf den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln begründet, der dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Rahmen einer einstweiligen Anordnung aufgegeben hat, es bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu unterlassen, den Bundesverband der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einzuordnen. Ich könnte es mir an der Stelle leicht machen und könnte schlicht darauf verweisen, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln nur inter partes, also nur für das Bundesamt für Verfassungsschutz und den Bundesverband der AfD, wirkt und keine Wirkung für den Verfassungsschutz in Brandenburg und den brandenburgischen AfD-Landesverband entfaltet. Ich könnte es mir aus einem weiteren Grund sehr einfach machen und könnte darauf verweisen, dass Sie in Brandenburg bislang jeder Entscheidung aus dem Weg gegangen sind, dass Sie erst kürzlich im Hinblick auf die Einstufung als Verdachtsfall sogar Ihre Klage zurückgezogen haben, dass Sie den Weg des einstweiligen Rechtsschutzes in Brandenburg hinsichtlich der Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ nicht beschritten haben. Ich will es mir an dieser Stelle aber nicht einfach machen, denn der Vorwurf, dass hier in unrechtmäßiger Art und Weise in die Gleichheit und Freiheit der politischen Parteien eingegriffen wird, ist ein schwerwiegender. Denn die politischen Parteien sind natürlich in einer Demokratie schlichtweg konstitutiv, und der Staat darf nicht ohne Weiteres in ihre Freiheit und Gleichheit eingreifen. Das ist doch völlig klar. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Aber wenn ich mir den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln sehr genau ansehe, dann entstehen bei mir große Zweifel hinsichtlich der von Ihnen behaupteten Übertragbarkeit auf den Landesverband der AfD in Brandenburg. Ja, ich komme zu genau entgegengesetzten Ergebnissen als Sie in Ihrem Antrag. (Lena Kotré [AfD]: Das wundert mich jetzt aber!) – Vielleicht hören Sie mir zu. Möglicherweise kann ich Sie ja überzeugen. (Dennis Hohloch [AfD]: … dass es richtig ist, Sie zu überwachen!) Ich habe die Hoffnung jedenfalls nicht aufgegeben, Frau Kotré. (Zuruf von der AfD: Jetzt hören wir mal zu!) – Ja, das wäre gut. Der Prüfungsmaßstab der Gerichte für die Einstufung des Bundesverbandes ist folgende Frage: Ist der Charakter des Bundesverbandes der AfD beherrscht und bestimmt von einer die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnenden Grundtendenz? Diesen Nachweis sieht das Verwaltungsgericht Köln auf Basis des Einstufungsvermerks hinsichtlich des Bundesverbandes als nicht hinreichend verdichtet erbracht. Ich will Ihnen an zwei Beispielen aufzeigen, warum das für die AfD Brandenburg dennoch keine guten Nachrichten sind. Ein Beispiel ist unmittelbar in der Begründung des Beschlusses ausgeführt. Dabei geht es um den Abgeordneten Hohloch. (Ah! bei der SPD) Das Verwaltungsgericht Köln setzt sich mit einer Äußerung des Abgeordneten Hohloch aus Brandenburg auseinander, der auf einer Veranstaltung gefordert hat, Schülern mit Migrationshintergrund das Recht auf Bildung abzuerkennen. (Wilko Möller [AfD]: Was?! – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD] – Zuruf von der SPD) Aus der Bundesperspektive …

Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Sehr gern.

Bitte schön, Herr Hohloch.

Für Sie, Herr Redmann, ziehe ich noch einmal mein Sakko an. – Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben gerade erwähnt, dass ich ausländischen Schülern abspreche, ihre Bildungschancen wahrzunehmen. Im Nachgang hatten Sie das wohl ohnehin vor, aber ich bitte Sie jetzt schon, das Zitat einmal vorzulesen und es inhaltlich mit der Aussage des Oberbürgermeisters Schick aus Cottbus abzugleichen, der, genauso wie Ihre Bundesbildungsministerin, eine Migrationsobergrenze gefordert (Ludwig Scheetz [SPD]: Das hat er nicht gesagt!) und gesagt hat, dass Schüler, die einen Migrationshintergrund haben, selbstverständlich exkludiert unterrichtet und verteilt werden müssen, wenn die Migrationsobergrenze erreicht ist.

Ich habe jetzt keine Frage gehört, aber ich will die in Ihrem Beitrag zu vermutende Frage beantworten, indem ich aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln zitiere. Das sind nicht meine Worte, sondern die des Gerichts in einer Entscheidung, die Ihre Kollegin Kotré gerade noch wortreich gelobt hat. Dort heißt es unter Randnummer 279: „Soweit etwa […] Dennis Hohloch am 25. April 2024 auf einer Veranstaltung forderte, Schülern mit Migrationshintergrund, das Recht auf Bildung ab[zu]erkennen‘ (S. 392 Gutachten: ‚[...] es ist nicht unser Problem, wie diese Eltern ihre Kinder beschulen.‘), stellt diese reißerische Äußerung eine vereinzelte Entgleisung dar, die in Wahlprogrammen der Antragstellerin“ 2026 65 – also im Bundeswahlprogramm – „keine Berücksichtigung gefunden hat und auch öffentlich keine weitere nennenswerte Unterstützung fand. Ein entsprechendes die Antragstellerin prägendes politisches Ziel ist nicht zu erkennen.“ So das Verwaltungsgericht Köln in diesem Absatz. (Zuruf des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) Wenn ich das kurz zusammenfasse, so sagt das Verwaltungsgericht Köln: Was Herr Hohloch da gesagt hat, hat – auch wenn er einer der sieben Zwerge hinter den sieben Bergen ist – für den Bundesverband keine Bedeutung. (Dennis Hohloch [AfD]: Noch nicht!) – Gut, dass Sie das sagen, „noch nicht“. Aus der brandenburgischen Sicht ist aber diese Äußerung möglicherweise anders zu beurteilen. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Aus der brandenburgischen Sicht sind Sie der Parlamentarische Geschäftsführer dieser Fraktion, und aufgrund Ihrer Präsenz haben Sie natürlich einen prägenden Charakter für die AfD in diesem Land.

Herr Minister, möchten Sie eine weitere Zwischenfrage beantworten?

Ja.

Bitte schön, Herr Hohloch.

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ist Ihnen bekannt, dass der Oberbürgermeister von Cottbus, Herr Schick mit SPD-Parteibuch, im Zuge der Gewaltausuferung bei Migranten an der Regine-Hildebrandt-Grundschule unter anderem gefordert hat, mehrere Kinder, die keine deutsche Staatsbürgerschaft haben (Björn Lüttmann [SPD]: Whataboutism!) und immer wieder gewaltbereit waren, aus der Schule herauszunehmen, und das jetzt auch durchgesetzt hat, dass das genau jene Art der Umsetzung ist, die ich, wenn auch vielleicht mit drastischen Worten, auf einer Wahlkampfveranstaltung gemeint habe, und dass er es auch in der Elternversammlung der Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus, bei der ich anwesend war, genau so gesagt und gesagt hat, dass diese Maßnahme durchgeführt wurde?

Herr Kollege Hohloch, ich nehme zur Kenntnis, dass Sie jetzt versuchen, Ihre eigene Aussage zu relativieren. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Aber sie ist doch dokumentiert. Wer sagt, „es ist nicht unser Problem, wie diese Eltern ihre Kinder beschulen“, (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) der stellt insgesamt den Anspruch dieser Kinder auf Bildung infrage – das ist doch der Punkt – und sagt nicht, ihr Unterricht könnte an einer anderen Schule erfolgen. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies)

Herr Minister, möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gehring zulassen?

Frau Präsidentin, ich bitte um Verständnis, dass ich gern in meiner Rede fortfahren möchte. Ich glaube, diesen Punkt habe ich gerade mit dem Kollegen Hohloch ausführlich erörtert. Ich komme zum zweiten Beispiel – dazu wird es sicherlich auch Zwischenfragen Ihrerseits geben – und zu dem Begriff „Remigration“. Das Verwaltungsgericht weist in seinem Beschluss, den Frau Kotré ja so lobt, darauf hin, dass der Begriff „Remigration“ in der AfD uneinheitlich verwendet werde. So gibt es nach Auffassung des Verwaltungsgerichts im Bundesverband manche, die darunter lediglich die Einhaltung des geltenden Ausländerrechts verstünden, was sich nicht – auch das wieder aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts – als Verweis auf das menschenwürdewidrige Konzept der Neuen Rechten begreifen lasse. In Brandenburg dagegen laden führende Vertreter der AfD gegen den Willen des Bundesverbandes den Kopf dieser Neuen Rechten, Martin Sellner, zu Veranstaltungen ein. In Brandenburg ist es für die AfD kein Tabu, zwischen Deutschen und „Passdeutschen“ zu unterscheiden. Herr Dr. Berndt hält sogar ausdrücklich das Remigrationskonzept von Martin Sellner nicht für verfassungswidrig, und die Abgeordnete Kotré sagt, ihr reichen 60 Millionen Menschen in Deutschland aus, und sie will Remigration, „bis die Startbahn glüht“. In Brandenburg gibt es offenbar ein einheitliches Verständnis in der AfD, was Sie unter Remigration verstehen. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Moderate Kräfte sind im Landesverband Brandenburg nicht wahrnehmbar. Hier fallen die führenden, den Landesverband prägenden Köpfe in großer Regelmäßigkeit mit extremistischen Äußerungen auf. Meine Damen und Herren von der AfD, Sie beklagen in Ihrem Antrag die Einstufung der AfD in Brandenburg als „gesichert rechtsextrem“. Wenn Sie das ändern wollen, gibt es hierfür eine ganz einfache Lösung. (Lars Hünich [AfD]: Wir klagen! – Lena Kotré [AfD]: „Werden Sie links“!) Damit meine ich nicht, Anträge hier im Landtag zu stellen, und damit meine ich auch nicht die Beschreitung des Rechtsweges. Die einfachste Lösung liegt doch auf der Hand: Wenn Sie nicht mehr als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft werden wollen, dann hören Sie auf, eine rechtsextremistische Bestrebung zu sein! (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung lebt vom Wettbewerb der Ideen, aber sie hat auch klare Fundamente: Die Menschenwürde, die Gleichheit aller, die Unantastbarkeit unserer Verfassung. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Wer diese Grundsätze relativiert, wer sie einschränkt, wer sie selektiv auslegt, der stellt sich außerhalb dessen, was unsere Verfassung schützt – und genau dort beginnt die Aufgabe des Verfassungsschutzes. Der vorliegende Antrag verkennt diese Zusammenhänge. Er vermischt rechtliche Fragen mit politischer Argumentation, und er versucht, die Entscheidung des Gerichts über die Einstufung der AfD Brandenburg als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ in der Hauptsache vorwegzunehmen. Dem werden wir nicht folgen. Die Einstufung erfolgt in Brandenburg auf gesetzlicher Grundlage und wird kontinuierlich überprüft. Deshalb empfiehlt die Landesregierung dem Landtag, den vorliegenden Antrag abzulehnen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)

Vielen Dank. – Ich bitte die Technik, die Zeitüberschreitung aufzuaddieren. – Haben wir es? Super! Dann sind es noch 3:55 Minuten, Frau Kollegin Kotré. Bitte schön. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Frau Wolff, ich gehe nur ganz kurz auf Sie ein, weil das, was Sie hier vorgetragen haben, wirklich wenig Substanz hatte. Sie haben gesagt, dass einzelne Aussagen rechtsextrem seien – und genau darum geht es: Zugespitzte Aussagen, denen man vielleicht irgendwie nachsagt, rechtsextrem zu sein, reichen eben nicht aus. Wir brauchen verdichtete Tatsachen, und die liegen einfach nicht vor. (Vereinzelt Beifall AfD) Das ist genauso eine Lüge wie die der Deportationen, die Sie hier verbreitet haben. Es wurde gerichtlich festgestellt, dass eben nicht über Deportationen gesprochen wurde. (Erik Stohn [SPD]: Ach so!) Das ist eine unwahre Tatsachenbehauptung – und entweder Sie können das kognitiv nicht erfassen, oder Sie lügen hier wissentlich. Ich glaube, das Letztere ist der Fall. (Anhaltender Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD]) Zu Herrn Genilke: Sie haben gesagt, der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln besage eben nicht, dass die AfD unbedenklich sei. Ich glaube, aus Ihrer Warte ist sie auch nicht unbedenklich, denn die AfD trägt maßgeblich dazu bei, dass Ihre CDU 2029 im einstelligen Bereich landen wird. (Vereinzelt Beifall AfD – Heiterkeit des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Aber das ist alles noch kein Grund, uns als Konkurrenz beseitigen zu lassen. Wenn Sie sagen, dass es einen eigenen Einstufungsvermerk in Brandenburg gibt, dann erinnern Sie sich doch bitte zurück, was er für ein Chaos ausgelöst hat. Dieser Einstufungsvermerk war ja im Prinzip der Auslöser für den kompletten Koalitionsbruch, den wir erlebt haben, weshalb Sie von der CDU hier auf einmal in der Regierung sitzen. Jetzt komme ich zu Herrn Redmann, den ich für seine juristische Kompetenz durchaus schätze – er ist einer von zwei weiteren Abgeordneten, die hier gesprochen haben, die tatsächlich Juristen sind und sich dazu vielleicht ein bisschen fundierter äußern können –: Sie sagten, dass ich hier den Anschein gemacht oder zumindest zugestanden habe, Gerichtsurteile zu respektieren. Ja, selbstverständlich! Ich bin ein unabhängiges Organ der Rechtspflege – wie Sie und Herr Lüders. (Erik Stohn [SPD]: Es ist schlimm, wie Sie sich hier gerieren!) Selbstverständlich respektiere ich Gerichtsurteile. (Vereinzelt Beifall AfD) Aber wenn Sie glauben, dass mich die Beispiele, die Sie hier genannt haben, auf einmal zu einem Umdenken bringen, liegen Sie falsch; (Steeven Bretz [CDU]: Das haben wir vermutet!) 2026 67 das sage ich Ihnen gleich. Ihre Rechnung geht nicht auf, wenn Sie sagen, dass Herr Hohloch in diesem Vermerk auf Bundesebene vorkommt, denn es wurde ja gesagt: Na ja, aber er ist ja nur aus Brandenburg, er besitzt keine führende Rolle. – Dieser Einstufungsvermerk auf Bundesebene ist maßgeblich mit Zitaten von der Spitze der AfD gespickt: Alice Weidel, Tino Chrupalla. Ich meine, hochrangiger geht es eigentlich gar nicht mehr. (Vereinzelt Beifall AfD) Und wenn schon da gesagt wird, dass das nicht ausreicht, reicht ein Zitat von Herrn Hohloch als PGF selbstverständlich auch nicht aus. Lassen Sie mich noch ganz kurz einen Exkurs zu Ihrem Beispiel mit der Remigration machen: Die AfD hat ein eigenes Remigrationskonzept. Dieses Konzept ist das, was die AfD als Programm vertritt – und daran gibt es nichts zu rütteln; (Vereinzelt Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) das ist zunächst einmal unumstößlich. Wenn ich mich hinsetze und mit jemandem über andere Remigrationskonzepte spreche, ist das durchaus legitim; ich darf das. Ich würde mich sogar mit einem in meinen Augen doch sehr stark linksgerichteten Abgeordneten wie Herrn Adler hinsetzen und über ein Remigrationskonzept sprechen. (Lars Hünich [AfD]: Die haben ja keins! – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Ich glaube nur nicht, dass er das von sich aus tun würde. Lassen Sie mich bitte noch ganz kurz – ich habe noch zehn Sekunden – zu dieser Lüge von den 60 Millionen bzw. den 25 Millionen Menschen, die ich angeblich deportieren will, sprechen: Das ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen; das wissen Sie ganz genau. Es geht hier nicht darum, Menschen zu deportieren. Es geht darum, dass es einen Einbruch bei der Geburtenrate gibt …

Frau Kotré, Sie müssen bitte zum Schluss kommen. Lena Kotré (AfD):* ... der tatsächlich festzustellen ist, und wir Lösungen finden müssen, wie wir damit umgehen. (Zuruf des Abgeordneten Kurt Fischer [SPD]) Doch die Lösung ist nicht …

Frau Kotré! Lena Kotré (AfD):* … Menschen aus dem Ausland zu uns zu holen.

Frau Kotré! Lena Kotré (AfD):* Vielen Dank. (Anhaltender Beifall AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielen Dank an die AfD-Fraktion für den Applaus. (Lena Kotré [AfD]: Das war mein Applaus!) Wir können jetzt zur Abstimmung kommen, da die Rednerliste erschöpft ist. Wenn Sie dem Antrag „Einstufung des AfD-Landesverbandes Brandenburg als ‚gesichert rechtsextremistische Bestrebung‘ zurücknehmen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und Parteienfreiheit“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2533 zustimmen, bitte ich Sie um Ihr Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 10 und rufe Tagesordnungspunkt 11 auf. TOP 11: Beschäftigungssicherheit für die Mitarbeiter der PCK Schwedt! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2534 (Neudruck) Als erster Redner steht Herr Abgeordneter Rescher auf der Liste. Bitte schön. (Beifall AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Liebe Schwedter! Schwedt steht für Fleiß, Verlässlichkeit und industrielle Wertschöpfung – und zugleich für eine Region, deren Zukunft an einem zentralen Ankerpunkt hängt. Genau diese Säule, die PCK-Raffinerie, ist seit geraumer Zeit von akuter wirtschaftlicher Unsicherheit betroffen – zuvorderst durch das freiwillige Ölembargo gegen Russland und das damit verbundene plötzliche Versiegen des Öls aus der Druschba-Pipeline, durch Sanktionen, die die Rahmenbedingungen grundlegend verändern, und durch eine Eigentümerstruktur, die Entscheidungen erschwert und Vertrauen unterminiert. Hinzu kommen strukturelle Risiken eines politisch vorgegebenen Transformationspfades, dessen Tempo und Richtung für Standorte wie Schwedt besondere Belastungen mit sich bringen. Wer die Lage nüchtern betrachtet, erkennt: Der Standort Schwedt ist eine strukturschwache, wirtschaftlich monostrukturierte und periphere Region. Ein dominierender Arbeitgeber, ein eng verflochtenes Netz an Zulieferern und Dienstleistern und eine ganze Stadt, deren Kaufkraft, Ausbildungsplätze und kommunale Handlungsfähigkeit großteils an der Raffinerie hängen. Die PCK-Arbeitsplätze sind damit nicht nur individuelle Erwerbsbiografien; sie sind die tragenden Pfeiler regionaler Stabilität. Vor diesem Hintergrund reichen immer wieder auf den letzten Drücker verlängerte befristete Beschäftigungssicherungen nicht aus. Sie sind ein Pflaster auf einer offenen Wunde. Sie lösen keines der zugrunde liegenden Probleme, sondern verschieben die Entscheidung in die Zukunft und erhalten die Verunsicherung. Wer heute befristet beruhigt, beunruhigt unbefristet – Familien, die nicht wissen, ob sie in ein Haus investieren können; junge Menschen, die sich fragen, ob eine Ausbildung vor Ort Perspektive hat; mittelständische Betriebe und die Raffinerie selbst, die keine Planungssicherheit für Aufträge und Investitionen haben. Wir fordern deshalb die Entfristung der Beschäftigungssicherung für die PCK-Mitarbeiter. (Vereinzelt Beifall AfD) Es braucht eine dauerhafte Schutzmaßnahme, die rechtssicher und klar kommuniziert Planungssicherheit schafft – für die Belegschaft, für die Zulieferer und für die kommunale Entwicklung. Eine dauerhafte Beschäftigungssicherung ist kein Selbstzweck; sie ist die Brücke, über die wir eine realistische und tragfähige Zukunft des Standorts – auch über neue Investitionen – überhaupt erst erreichen können. Dabei ist die Verantwortung der Politik unübersehbar groß. Politische Entscheidungen, ob beim Ölembargo, bei Sanktionen oder beim Transformationspfad, haben soziale und wirtschaftliche Folgen. Diese Folgen dürfen nicht allein den Beschäftigten und ihren Familien aufgebürdet werden. Wer politische Risiken eingeht, muss die sozialen Kosten mittragen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und der Verlässlichkeit staatlichen Handelns. An die Adresse jener, die sich mit befristeten Zusagen begnügen, sagen wir: Das reicht nicht. Befristung zementiert Unsicherheit und bremst Entwicklung. Sie verhindert, dass Betriebe investieren, dass Kommunen planen, dass Menschen bleiben. Planungssicherheit dagegen entfaltet Hebelwirkung. Sie stabilisiert die Nachfrage, hält Kompetenz vor Ort, ermöglicht Qualifizierung und schafft Zeitfenster, um weitere Standbeine am Standort auf- und auszubauen. Gleichzeitig ist klar: Dauerhafte Beschäftigungssicherung ist keine Einladung zum Stillstand. Sie ist ein Schutzschirm für Menschen, während wir die notwendigen Weichen stellen. Wer eine Transformation will, muss sie sozial absichern – und wer über neue Perspektiven spricht, braucht die Menschen, die auch morgen noch da sein müssen, um sie umzusetzen. Ohne die Belegschaft, ohne ihr Wissen, ohne Vertrauen in die Zukunft gibt es keine gelingende Entwicklung – nirgendwo. Schwedt ist dabei ein Prüfstein für die Glaubwürdigkeit politischer Verantwortung. Entweder lassen wir eine Region Schritt für Schritt erodieren – mit allen Folgekosten für Arbeitsmarkt, Sozialsysteme und gesellschaftlichen Zusammenhalt –, oder wir setzen ein deutliches Signal: Wir schützen Arbeit, wir halten Strukturen funktionsfähig, wir geben Unternehmen und Kommunen die Zeit und Verlässlichkeit, die sie brauchen, um tragfähige Perspektiven zu entwickeln. Meine Damen und Herren, wir sprechen hier nicht über abstrakte Kennziffern, sondern über Lebenswege, über Eltern, die ihren Kindern Perspektiven in der Heimat bieten wollen, über Auszubildende, die eine Zukunft sehen müssen, um sich zu entscheiden, über Betriebe, die Aufträge und Fachkräfte nur halten, wenn der Standort nicht zur Wette auf die Zukunft verkommt. Dieser Verantwortung werden wir nicht mit befristeten Kompromissen gerecht. Darum schlagen wir vor, die Beschäftigungssicherung für die PCK-Mitarbeiter dauerhaft zu entfristen, um echte Planungssicherheit herzustellen, die Maßnahme klar und transparent zu gestalten, damit Belegschaft, Zulieferer und Kommunen darauf aufbauen können, und die soziale Verantwortung der Politik ausdrücklich anzuerkennen und bei künftigen Entscheidungen mitzudenken, damit Risiken nicht einseitig bei den Beschäftigten und in der ganzen Region landen. Das ist kein parteipolitisches Manöver, sondern eine Frage der Verlässlichkeit gegenüber einer Region, die von politischen Entscheidungen besonders betroffen ist. Wer jetzt zögert, riskiert einen schleichenden Strukturbruch mit hohen langfristigen Kosten.

Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen, Herr Abgeordneter?

Ja, bitte.

Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Kollege Rescher, vielen Dank, dass Sie die Nachfrage zulassen. Seit Jahren predigen Sie hier den Untergang der PCK Schwedt. Ich möchte Sie einmal Folgendes fragen: Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt durch die im März 2026 beschlossene unbefristete Verlängerung der Treuhandverwaltung über die Rosneft-Anteile durch den Bund gesichert ist? Haben Sie zweitens zur Kenntnis genommen, dass die Bundesregierung die treuhänderische Verwaltung usw. auf unbestimmte Zeit verlängert hat und damit dem Standort Stabilität verleiht? Haben Sie zur Kenntnis genommen, (Dennis Hohloch [AfD]: Wie viele Fragen darf er denn stellen? – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) 2026 69 dass eine Ausnahmegenehmigung, die General License 129, für Rosneft erteilt wurde, sodass das Risiko von Sanktionen gemindert ist? (Zuruf von der AfD) Haben Sie zur Kenntnis genommen, dass umfangreiche Investitionen in diesen Standort anstehen? (Daniel Freiherr von Lützow [AfD]: Eine Frage, nicht zehn! – Unruhe bei der AfD) Und haben Sie zur Kenntnis genommen, dass alle in Brandenburg Verantwortung tragenden Personen daran arbeiten, diesen Standort zu sichern, und dass wir mit großer Kraftanstrengung bis hierhin gekommen sind? Ich finde, das ist eine gute Nachricht und keine, bei der man hier eine Trauerrede halten muss. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies – Dennis Hohloch [AfD]: Hast du die sechs Fragen mitgeschrieben, Norbert?)

Vielen Dank, Herr Bretz. Sie haben vielleicht die Unruhe bemerkt. Von der Kettenfrage, die Sie gestellt haben und die Sie als eine Frage verstanden wissen wollten, wird von Herrn Rescher bitte nur die erste Frage beantwortet. – Bitte schön.

Es ist alles gut. – Vielen Dank für die Frage, Herr Bretz. Heute früh hat unser Ministerpräsident ja geschildert, wie er die PCK Schwedt besucht und Erleichterung und Zuversicht gespürt hat. Ich kann Ihnen sagen, die Erleichterung habe ich auch gespürt. Ich bin ja Schwedter. Was die Zuversicht angeht, kann Ihnen mal ein paar Zahlen nennen; ich habe sie mir heute – nach der Rede unseres Ministerpräsidenten – noch mal angeguckt. Die aktuellsten Zahlen stammen von 2024: Von 2022 bis 2024 hat die Zahl der Arbeitslosen – Schwedt ist eine Stadt mit 33 000 Einwohnern – um über 300 zugenommen. Die Zahl der Menschen in Grundsicherung hat um rund 500, die der Auspendler um über 500 zugenommen. Die Zahl der Gewerbeabmeldungen ist von 119 auf 243 gestiegen, und Ende 2024 gab es einen Einbruch beim Gewerbesteueraufkommen, der letztes Jahr voll durchgeschlagen hat. Ich bin auch Stadtverordneter in Schwedt. Wissen Sie, der Territoriale Plan – das ist ein Papier der Landesregierung – ist doch immer noch in Kraft. Die Deadlines für die PCK kommen: 2030 bzw. 2035 mit dem Verbrennerverbot und 2045 mit der CO -Neutralität. Ich frage mich wirklich, wo die Zu-2 versicht unseres Ministerpräsidenten bzw. Ihrer Fraktion herkommt. Dafür gibt es keinen Grund. (Beifall AfD) Frau Präsidentin, ich fahre fort. – Wer jetzt handelt, stabilisiert, schützt und eröffnet Entwicklungsspielräume. Lassen Sie uns den Mut haben, das auf der Hand liegende zu tun: zuerst die Menschen absichern, damit wirtschaftliche Perspektiven überhaupt Wirklichkeit werden können. Die dauerhafte Beschäftigungssicherung ist dafür ein notwendiger und folgerichtiger Schritt. Am Ende geht es um mehr als um Verträge – es geht um Vertrauen, um die Heimat, um die Würde der Arbeit und um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer Region, die es verdient, dass wir zu ihr stehen, nicht nur bis zum Ende der nächsten Frist, sondern dauerhaft. Daher appelliere ich an Sie alle: Geben wir den Menschen ein klares, verlässliches Signal. Stimmen Sie der Entfristung der Beschäftigungssicherung zu. Machen wir heute möglich, was morgen Stabilität schafft – für die Beschäftigten, für ihre Familien, für Brandenburg, für die Uckermark und für Schwedt. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Kornmesser für die SPD-Fraktion. Bitte schön. (Beifall SPD) Britta Kornmesser (SPD):* Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die PCK-Raffinerie in Schwedt ist das industrielle Herzstück der Uckermark und das Rückgrat der Energieversorgung im Nordosten Deutschlands. Es geht hier um weit mehr als nur um eine Industrieanlage – es geht um Tausende Arbeitsplätze, um die wirtschaftliche Stabilität einer ganzen Region und um die Menschen, die dort leben und arbeiten. Beschäftigungssicherheit und Standortsicherung sind daher zentrale Themen. Der Antrag der AfD verkennt jedoch die Ursachen der aktuellen Situation in Schwedt und bietet weder ein tragfähiges Konzept noch eine Perspektive für die Zukunft. Die Sanktionen gegen russische Energieimporte sind eine Folge des Angriffskrieges gegen die Ukraine. Sie haben offengelegt, wie abhängig Deutschland und damit auch Schwedt von einem einzigen Lieferanten waren – eine gefährliche Schwäche. Gerade diese einseitige Abhängigkeit hat das Unternehmen so verwundbar gemacht: Ein Wirtschaftsmodell, das auf nur einen – autoritären – Lieferanten setzt, ist eben keine stabile Grundlage für sichere und zukunftsfeste Arbeitsplätze.

Frau Abgeordnete, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? Britta Kornmesser (SPD):* Nein, ich möchte gerne zu Ende reden.

Gut, fahren Sie fort. Britta Kornmesser (SPD):* Zukunft und Beschäftigungssicherheit entstehen daher nicht durch die Wiedereinführung alter Abhängigkeiten, sondern durch eine zukunftsgewandte, nachhaltige und breit gefächerte Energieversorgung. Darum war es richtig und für die PCK existenziell notwendig, die Versorgung umzustellen und neue Versorgungswege zu generieren. Das ist der Politik trotz aller Widrigkeiten gelungen. Heute wird Schwedt erfolgreich über Rostock und Danzig versorgt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, über zentrale Rahmenbedingungen für den Betrieb der Raffinerie wird auf Bundesebene entschieden, etwa von der Treuhandverwaltung der Rosneft Deutschland GmbH oder der Bundesnetzagentur. Der Bund hat Verantwortung übernommen: Die Beschäftigungssicherung für die PCK wurde regelmäßig verlängert, um die Belegschaft in der Übergangsphase zu schützen und den Standort zu stabilisieren. Ich bin überzeugt, dass der Bund seiner Verantwortung gegenüber der Region und den Menschen auch weiterhin gerecht werden wird. Auch Brandenburg unterstützt den Umbau des Standortes Schwedt zu einem modernen und zukunftsfesten Industriestandort mit Nachdruck. Eine Taskforce arbeitet dafür eng mit Unternehmen, Belegschaft, Kommune und Bund zusammen. (Zuruf des Abgeordneten Daniel Freiherr von Lützow [AfD]) Auch im Koalitionsvertrag von SPD und CDU sind Erhalt und Weiterentwicklung der PCK-Raffinerie ausdrücklich festgeschrieben. Sehr geehrte Damen und Herren, der eingeschlagene Transformationspfad ist richtig und notwendig. Das Ziel ist ein moderner, zukunftsfester Industriestandort in Schwedt, der – um nur einige Themenfelder zu nennen – verschiedene Rohstoffe verarbeiten kann, auf eine Wasserstoffwirtschaft setzt, synthetische Kraftstoffe und Chemieprodukte entwickelt und produziert sowie bestehende Infrastruktur als Energiedrehscheibe nutzt. Das ist unser Anspruch. Damit das gelingt, wird der eingeschlagene Pfad finanziell massiv unterstützt: Über das GRW-Programm wurden bereits 15 Maßnahmen mit rund 32 Millionen Euro gefördert. Aus dem Just Transition Fund der EU fließen 110 Millionen Euro in die Uckermark. Weitere 80 Millionen Euro gehen in den Innovationscampus Schwedt, weitere 30 Millionen Euro in Unternehmensförderungen. Bereits heute liegen 125 Förderanträge mit einem Volumen von 27 Millionen Euro vor, verbunden mit geplanten Investitionen in Höhe von 50 Millionen Euro. Wir sehen, hier tut sich sehr viel, und das zeigt doch: Die Zukunft des Standortes Schwedt entscheidet sich nicht an einer Pipeline, nicht am Öl aus Russland und ganz sicher nicht an einfachen Parolen. Entscheidend ist, ob es uns gelingt, die PCK Schwedt und die Region in den kommenden Jahren zu einem modernen, klimafreundlichen und zukunftsfähigen Energie- und Chemiestandort zu entwickeln. Daran arbeiten der Bund und die neue Landesregierung gemeinsam mit großem Engagement. Den vorliegenden Antrag lehnen wir ab, und ich hoffe – oder gehe davon aus –, dass es mir gelungen ist, Ihnen aufzuzeigen, wo Zukunft und Zuversicht herkommen. – Vielen Dank. (Beifall SPD – Lars Hünich [AfD]: Nein! Die Hoffnung kann ich nicht teilen!)

An die Abgeordneten, die noch Fragen stellen wollten: Ich habe Sie gesehen, aber Frau Kornmesser hatte schon angedeutet, dass sie keine Zwischenfragen zulässt. Es wurden Kurzinterventionen von Frau Meyer und Herrn Rescher angezeigt. Ich möchte Sie bitten, die Kurzinterventionen hintereinander vorzutragen. Anschließend wird Frau Abgeordnete Kornmesser die Gelegenheit erhalten, auf beide Kurzinterventionen gemeinsam zu reagieren. – Wir beginnen mit Frau Meyer. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Liebe Frau Kornmesser, ich gehe davon aus, dass Sie oder Kollegen von Ihnen, die mit Schwedt verbunden sind, in der Region einmal mit den Leuten vor Ort gesprochen haben – und alle wollen zurück zum russischen Öl: der Betriebsrat, die Bürgermeisterin, der CDU-Abgeordnete Koeppen, die Schwedter Stadtverordneten. Sie alle sagen, dass nur russisches Öl über die Druschba-Pipeline diese Raffinerie dauerhaft sichert. Aber die Bundesregierung – erst die Ampel, nun Schwarz-Rot – versucht, uns Alternativen zu verkaufen, die keine sind: Die Beschaffung von Öl über den Rostocker Hafen ist zu teuer, und die vielen verschiedenen Rohöle erschweren die Verarbeitung. Das ist unwirtschaftlich. Außerdem liegt der Schwefeldioxid-Ausstoß der Raffinerie mittlerweile um das Fünffache über dem Grenzwert. Kasachisches Öl, das den Hauptbestandteil der aktuellen Lieferung darstellt, wird über die Druschba-Pipeline übrigens über russisches Gebiet geleitet. Das Absurde daran: Russland verdient an den Durchleitungsgebühren. Können Sie mir das vielleicht mal erklären? (Steeven Bretz [CDU]: Gerne! Erklären wir gerne!) Die Sanktionen sind völkerrechtlich hochproblematisch: Sie wirken extraterritorial in Staaten, die gar nicht der US-Rechtsprechung unterliegen; es gibt keine zeitliche Beschränkung, keine klaren Aufhebungsbedingungen – es handelt sich um wirtschaftliche Erpressung. Trump ändert zwar gern mal seine Meinung, aber vielleicht hat die PCK Glück und bleibt wirklich dauerhaft von den verschärften Sanktionen verschont. Die aktuellen Entwicklungen zeigen aber noch etwas anderes. Wussten Sie Folgendes? US-Konzerne übernehmen überall dort, wo russische Firmen zum Rückzug gezwungen sind, die Betriebe und die Infrastruktur. Erstes Beispiel: Ein texanisches Unternehmen bereitet gerade die Übernahme des gesamten internationalen Portfolios von Lukoil vor:

Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss. 2026 71

Ölförderanlagen – ja, ich komme zum Schluss –, Raffinerien und über 2 000 Tankstellen …

Sie haben gleich Ihre reguläre Redezeit, Frau Abgeordnete.

… in Europa, Asien und dem Nahen Osten im Wert von 22 Milliarden US-Dollar. (Beifall BSW)

Danke schön. – Als Nächsten bitte ich Herrn Abgeordneten Rescher ans Rednerpult. Bitte schön. (Beifall AfD) Alle anderen möchte ich um Ruhe bitten, sonst kann ich nicht zuordnen, wer hier was und wie kommentiert. Es ist auch eine Frage des Respekts vor Ihrem Kollegen.

Frau Präsidentin! Die Kollegin Kornmesser sprach eben von den Maßnahmen zur Umgestaltung des Standorts – davon, dass alles modern und klimafreundlich werden soll – und von den ganzen Investitionen, die in Schwedt getätigt werden. Ich werde Ihnen sagen, was man von diesen Investitionen in Schwedt sieht: Nichts! Sie können zum Busbahnhof gehen: Da sind Striche auf den Boden gemalt, wo dieses Transformations-Lab gebaut werden soll. Das sind die Maßnahmen, die in Schwedt im Moment umgesetzt werden. Dabei gibt es Maßnahmen, die man in Schwedt seit Jahren und Jahrzehnten fordert, und zwar alle, die gesamte Stadtpolitik und die Wirtschaft. Darüber gibt es sogar Studien – dicke, schöne Hochglanzprospekte. Unsere Straßenverbindung ist schlecht: Wir haben keine vernünftige Anbindung an die Autobahn. Die brauchen wir aber. Unsere Stadtbrücke: Nach Frankfurt (Oder) und Pomellen haben wir den am meisten frequentierten Grenzübergang. Der Schwerlastverkehr rollt direkt durch die Innenstadt, über eine sichtbar marode Stadtbrücke. Wir wollen schon seit Jahren – seit Jahrzehnten – einen neuen Grenzübergang haben. Das sind Maßnahmen, in die die Landesregierung mal investieren und mit denen sie sich, wenn sie sie endlich umsetzte, ein bisschen mit Ruhm bekleckern könnte. So könnten wir die Wirtschaft diversifizieren und vielleicht auch neue Firmen anlocken. Mit einem Transformations-Lab wird uns das nicht gelingen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Vielen Dank. – Frau Abgeordnete Kornmesser, Sie haben insgesamt vier Minuten, um darauf zu erwidern. Bitte schön. Britta Kornmesser (SPD):* Ich glaube, die werde ich nicht brauchen. – Ich denke, wir sind uns einig, (Lars Hünich [AfD]: Nein!) dass wir in den nächsten Jahren in Schwedt definitiv Öl verarbeiten werden und dafür Öl brauchen. (Torsten Arndt [AfD]: Das ist doch ein Witz jetzt!) Und wir sind uns hier im Haus, glaube ich, auch überwiegend einig, dass wir uns nicht von einem autoritären Lieferanten abhängig machen wollen, sondern verschiedene Lieferketten und Lieferwege brauchen, um abgesichert zu sein. (Beifall SPD und CDU) Das ist für diesen Standort existenziell wichtig. – So viel zu diesem Punkt. Ich habe letztes Mal die ganz klare Frage gestellt, ob die AfD eine Transformation will (Lars Hünich [AfD]: Nein!) oder ob sie dauerhaft auf das Verbrennen von Öl setzt, (Lars Hünich und Torsten Arndt [AfD]: Ja!) und die Antwort war ein ganz klares Ja. Das ist doch nicht zukunftsgewandt. (Vereinzelt Beifall SPD) Ich habe beim letzten Mal gesagt: Denken Sie an die Generationen Ihrer Kinder und Enkel – die wollen auch noch gesund auf diesem Planeten leben. (Beifall SPD – Zuruf von der AfD: Hören Sie auf! – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Wir haben uns auf den Weg gemacht, die Industrie umzubauen. Das dauert natürlich eine gewisse Zeit. Aber ich habe auch, glaube ich, ganz klar dargelegt, wie viel Geld in diese Region investiert wird und welche Ideen vorliegen, um dort eine moderne Industriewirtschaft aufzubauen. Ich denke und bin überzeugt, dass das der richtige Weg ist und dass wir das gemeinsam hinbekommen. (Beifall SPD und CDU)

Wir fahren mit der regulären Rednerliste fort. Als Nächste spricht Frau Abgeordnete Meyer von der BSW-Fraktion. Bitte schön. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Worüber wir heute reden müssen, ist die Geschichte eines politischen Versagens und einer Erpressung. (Lars Hünich [AfD]: Ja!) Die Geschichte der PCK-Raffinerie in Schwedt ist die Geschichte eines Unternehmens, das seit über 60 Jahren zuverlässig dafür sorgt, dass in Berlin, Brandenburg und großen Teilen Ostdeutschlands die Autos fahren und die Häuser warm sowie die Flugzeuge in der Luft bleiben. Und es ist die Geschichte davon, wie eine ideologisch verblendete Energie- und Außenpolitik …

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?

Nein. – … diese Raffinerie an den Rand des Ruins getrieben hat, und zwar nicht, weil es unausweichlich war, sondern weil uns die Bundesregierung das Märchen von der Kriegskasse erzählen will, anstatt den Menschen in der Uckermark zuzuhören. Dabei geht es nicht nur um Sprit und 1 200 direkte Arbeitsplätze in der Raffinerie, sondern auch um rund 2 000 weitere Arbeitsplätze in den über 80 Unternehmen, die auf dem Raffineriegelände angesiedelt sind. Die PCK ist der wirtschaftliche Anker einer ganzen Region. Bürgermeisterin Annekathrin Hoppe hat es auf den Punkt gebracht: „Die Raffinerie ist der Grund, warum es diese Stadt überhaupt gibt.“ Im Februar 2022 kam der russische Angriff auf die Ukraine; ein völkerrechtswidriger Krieg, den wir als BSW-Fraktion klar verurteilen. (Beifall BSW) Die EU verhängte umfassende und schrittweise verschärfte Sanktionen, darunter ein Embargo auf russisches Öl, das per Schiff transportiert wird; das ist der entscheidende Punkt: Die EU nahm Pipelineöl ausdrücklich aus. Ungarn, die Slowakei und Tschechien machten davon Gebrauch, Deutschland bis jetzt nicht. Nun kommen zu den EU-Sanktionen auch noch amerikanische Full Blocking Sanctions gegen Rosneft und Lukoil hinzu. Die amerikanische Sanktionsbehörde hat im Oktober 2025 jegliche Geschäftsbeziehungen verboten, und über sogenannte Sekundärsanktionen sind auch Drittstaaten bedroht, wenn sie weiter mit Rosneft oder Lukoil Geschäfte machen. Warum erst im Oktober 2025? Drei Jahre Ukrainekrieg und plötzlich diese drastischen Maßnahmen, obwohl die Trump-Regierung schon in Friedensverhandlungen mit Russland stand? Das ergibt nur Sinn, wenn man die russischen Akteure dauerhaft aus dem Markt drängen will, nicht, um Europa zu helfen, sondern um amerikanischen Firmen Marktzugang zu verschaffen; (Beifall BSW und AfD) zwei Beispiele habe ich schon genannt. In Deutschland hat am 16. Januar 2026 das US-Unternehmen Sunoco LP die Übernahme des größten deutschen Tanklagerbetreibers abgeschlossen. Damit kontrolliert Sunoco LP rund ein Fünftel aller deutschen Tanklagerkapazitäten und über 1 000 Kilometer strategisch wichtiger Pipelines. Ich habe immer etwas von Abhängigkeit gehört. (Christian Dorst [BSW]: Kriegstreiber!) Sunoco LP gehört dem US-Milliardär Kelcy Warren, einem engen Vertrauten und Großspender Donald Trumps. Das Wirtschaftsministerium von Frau Reiche hat diesen Deal unter Auflagen genehmigt. Noch einmal zum Mitschreiben: Wir tauschen eine verlässliche, günstige Energieversorgung aus Russland gegen eine teurere, unsichere Abhängigkeit von den USA, aber in viel größerem Umfang. Die USA erlangen nicht nur die Kontrolle über unsere Energierohstoffe, sondern systematisch auch über die verarbeitenden Betriebe und die Infrastruktur wie Terminals, Tanklager und Pipelines.

Frau Abgeordnete, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Nein. – Washington entscheidet über Eigentümerstrukturen …

Verzeihung, lassen Sie generell keine Zwischenfragen zu?

Richtig.

Gut.

… von kritischer Infrastruktur mit und höhlt somit die Souveränität seiner europäischen Verbündeten aus. Die USA selbst kaufen übrigens weiter Uran aus Russland, haben spontan Sanktionen für russisches Öl ausgesetzt, drücken anderen Ländern aber völkerrechtswidrig die schärfsten Sanktionen auf und versorgen 2026 73 sich selbst weiter mit Rohstoffen aus Russland. Aber klar, wenn wir kein russisches Öl mehr kaufen, hat Putin kein Geld für seine Armee. Ich sage: Das ist Desinformation, nichts als Propaganda! (Beifall BSW und AfD) Die Fakten sind: Die Soldaten, die Fabriken, die Rüstungsindustrie – all das wird in Rubel bezahlt. Russland finanziert seinen Staatshaushalt in Rubel und seinen Krieg nicht in Euro oder Dollar. Der Kriegsverlauf in der Ukraine wurde nicht wesentlich verändert, Russland hat seine Exporte nach China und Indien umgelenkt, Russland hat sich wirtschaftlich stabilisiert. Ja, es gab eine Delle, aber keine Wirtschaftskrise. Wen haben die Sanktionen in Form von steigenden Energiepreisen, Deindustrialisierung und Rezession und hier in Brandenburg in Form der existenziellen Krise einer Raffinerie, die jahrzehntelang einwandfrei funktioniert hat, also wirklich getroffen? (Beifall BSW und AfD)

So, Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Ich komme zum Schluss: Das BSW hat von Anfang an der Propaganda widersprochen und ein sofortiges Ende der Sanktionen gefordert, und das tun wir auch heute.

Jetzt bitte zum Ende kommen, Frau Abgeordnete, letzte Ansage.

Ein Satz …

Jetzt zum Ende kommen, sonst ist das ein Ordnungsruf. (Unruhe bei der AfD)

Eine Übernahme der PCK durch US-Investoren …

Ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf wegen Überschreitens der Redezeit. (Dennis Hohloch [AfD]: Was?! Ein Ordnungsruf wegen Überschreitung der Redezeit! – Unruhe bei der AfD)

… wäre also keine Lösung.

Sie haben jetzt keine Gelegenheit mehr, Ihre Rede fortzuführen.

Wir werden immer erpressbarer … (Das Mikrofon wird abgeschaltet. – Beifall SPD und CDU – Unruhe bei BSW und AfD)

So, wir fahren in der regulären Rednerliste fort. Herr Abgeordneter Bommert, bitte schön. (Zuruf) – Die Kurzintervention wurde zurückgezogen, Herr Abgeordneter. Frank Bommert (CDU):* Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Meyer, sehen Sie es mir nach: Sie lösen bei mir nur noch Kopfschütteln aus. Wir haben hier einen Antrag zu einer bestimmten Sache, und Sie erzählen uns wieder etwas von Kriegen und Donald Trump und seinen Freunden und all so etwas. Kommen Sie doch einmal zur Sache. Fangen Sie doch einmal an, wirklich zur Sache zu reden, und hier nicht den Klassenkampf, Kriegsrhetorik und all solchen Blödsinn loszulassen! (Beifall CDU und SPD) Wissen Sie, Sie haben im Wirtschaftsausschuss fast ein Jahr geschwiegen, und jetzt fangen Sie hier an, nur so etwas zu verbreiten, sprechen aber nicht zur Sache. Konzentrieren Sie sich doch einfach mal auf die Anträge und reden Sie dazu, und kommen Sie nicht mit so etwas. (Christian Dorst [BSW]: Wer schweigt denn jetzt im Wirtschaftsausschuss?!) – Herr Dorst, mit Ihnen spreche ich sowieso nicht mehr. Nach Ihrer letzten Aktion mit Herrn Bretz sind Sie für mich echt erledigt. Wer sich so verhält, sollte eigentlich aus dem Parlament gehen. (Zuruf des Abgeordneten Christian Dorst [BSW]) Meine Damen und Herren, jetzt hat mir Steeven Bretz schon einiges vorweggenommen. Zur AfD: Herr Rescher, Sie haben angefangen, alles zu vermischen. Jetzt fangen Sie auf einmal mit Straßen, Brücken, allem Möglichen an; wir waren beim PCK. Wenn Sie Brücken oder Straßen in Schwedt wollen, gehen Sie in den Infrastrukturausschuss und stellen da diese Anträge; das hat jetzt nichts mit dem, was Sie gesagt haben, zu tun. Meine Damen und Herren, es ist doch klar: Ohne eine Klärung der Eigentumsfrage bei PCK Schwedt haben wir Probleme; das ist so. Da ist man dran, das wissen Sie, es ist aber nicht so einfach. Wir haben dieses Problem ja nicht nur in Schwedt, wir haben es bei MiRO und bei BAYERNOIL – beides Rosneft-Töchter, wo es genau dasselbe ist. Und ich sage Ihnen: Es wird schwierig werden, überall eine Beschäftigungsgarantie auszusprechen. Was ist zum Beispiel mit RIVA Stahl und, und, und? Wollen wir überall, wo es jetzt kriebelt, eine Beschäftigungsgarantie aussprechen? Das wird nicht funktionieren. Meine Damen und Herren, heute lese ich in der Zeitung, dass Herr Teichner – leider ist er schon weg – sagt, (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) PCK Schwedt auf Wasserstoff umzurüsten wäre, wie aus einem Trabbi einen Ferrari zu bauen. (Lars Günther [AfD]: Jawohl! Das ist so!) Oder: Er hält die Umrüstung des Standorts auf Wasserstoffproduktion für fraglich. (Dennis Hohloch [AfD]: Darf man nicht mal fragen?!) – Herr Hohloch, reden Sie doch einmal mit Herrn Schairer. Fragen Sie doch einmal bei PCK nach. Die wollen diesen Umbau, die wollen den machen. (Zurufe des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Und was machen Sie? Sie behindern das! Und wenn Sie mir jetzt erzählen wollen, dass Herr Teichner die betriebswirtschaftliche Fähigkeit hat, über diese Leute da zu entscheiden, dann liegen Sie meiner Meinung nach vollkommen falsch. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Man kann ja zu Wasserstoff stehen, wie man will. Aber denken Sie einmal daran: Vor 100 Jahren wurden auch Autos abgelehnt; da meinte man, die Droschke geht weiter. Und heute? Herr Hohloch, Sie sind doch Lehrer, Sie sollten doch wissen, dass sich bestimmte Sachen weiterentwickeln. Und Wasserstoff wird eines der Zukunftsthemen sein. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Und wenn PCK damit gut unterwegs ist, werden die das machen. Meine Damen und Herren, am 06.05.2026 findet ein Treffen mit der kasachischen Botschaft und hohen Vertretern bei PCK Schwedt statt. Das haben wir, das habe ich mit eingefädelt. Wir waren bei den Kasachen und haben mit ihnen geredet. Und ich kann Ihnen sagen: Danke an dieser Stelle an Kasachstan, dass sie einspringen und dieses Öl liefern. Es ist doch gut, wenn das Öl aus Kasachstan kommt; es muss kein russisches sein. Wenn Frau Meyer behauptet, wir könnten günstiges russisches Öl beziehen, sage ich Ihnen: Sie glauben doch nicht im Ernst, dass Putin jetzt Öl unter Weltmarktpreisen verkaufen würde. Das ist doch Quatsch! Jeder wird jetzt gucken, was das Barrel Öl kostet, (Dennis Hohloch [AfD]: Als ob es jetzt günstigere Preise gäbe! Das waren langfristige Verträge!) und danach wird man sich richten. Ich kann nur sagen: Wir sind da dran. Am 11. Mai kommt die Bundeswirtschaftsministerin nach Schwedt, sie wird sich das angucken, und wir sind da dran und machen. Wenn ich all das von Ihnen hier höre, fällt mir ein Spruch ein, den mein Sohn bei sich in der Werkstatt an der Wand hat und den ich immer sehr gut finde: Machen ist wie wollen, nur krasser. – Wissen Sie: Wir sind diejenigen, die machen, und Sie sind diejenigen, die nur wollen. Sie können sich jetzt einmal ausrechnen, wer Sie sind. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD – Lachen bei der AfD sowie Zurufe)

Vielen Dank. – Das war mir jetzt als Sitzungsleitung etwas zu viel an Zwischenrufen. Lebendig ist wunderbar, aber ich würde Sie jetzt bitten, sich hinsichtlich Ihrer Zwischenrufe wieder zu beschränken; das gilt natürlich für alle. Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Klement das Wort. Bitte schön. (Vereinzelt Beifall SPD) Martina Klement (Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich wurde nach meiner Rede heute Mittag gebeten, beim nächsten Mal etwas langsamer zu sprechen, was ich zumindest versuchen möchte. Ich freue mich natürlich, dass nach der Debatte von heute Mittag zum Mittelstand in unserem Land mit der PCK in Schwedt jetzt gleich das zweite große Thema aus meinem neuen Ressort zur Debatte steht. Die Debatte ist ja auch hinreichend lebhaft. Leider hatte ich in den letzten beiden Tagen noch keine Gelegenheit, mir vor Ort einen Überblick über die Lage zu verschaffen und mit den Menschen in Schwedt zu sprechen; das liegt auf der Hand. Ich werde aber sehr bald vor Ort sein, um auch mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Denn: Wenn wir über die PCK in Schwedt sprechen, sprechen wir nicht über irgendeinen Industriestandort. Wir sprechen vor allen Dingen über viele Menschen, über Tausende Beschäftigte und ihre Familien, über ganze Lebenswege. Diese Raffinerie ist das wirtschaftliche Rückgrat einer ganzen Region. Viele Menschen haben Sorgen. Aber diese Landesregierung lässt die Menschen mit ihren Sorgen nicht allein. (Beifall CDU und SPD – Oh! bei der AfD) Auch unser Ministerpräsident hat heute Morgen von seinem Besuch vor Ort (Zuruf: Hey!) 2026 75 und seinem Eindruck berichtet. Diese Landesregierung lässt die Menschen vor Ort nicht allein. Meine Damen und Herren! Die Ursache der aktuellen Situation in Schwedt liegt eben nicht in Schwedt. Sie liegt vor allen Dingen nicht bei den Beschäftigten. Die Ursache liegt vielmehr einzig und allein in dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Der völkerrechtswidrige Überfall hat das Ölembargo überhaupt erst notwendig gemacht und damit die bisherigen Geschäftsgrundlagen der PCK grundlegend verändert. Für die neue Landesregierung war und ist klar, dass Schwedt unverzichtbar ist – für Brandenburg, aber auch für ganz Ostdeutschland. Deshalb stehen wir an der Seite der Beschäftigten. Seit Beginn der Krise werden intensive Gespräche geführt – mit dem Bund, mit der Bundesnetzagentur, aber natürlich auch mit den Menschen vor Ort, der Geschäftsleitung und den Gesellschaftern. Ein wichtiger Schritt war und ist dabei die Beschäftigungssicherung. Der Bund hat diese zuletzt verlängert. Das ist nicht nur ein wichtiges politisches Signal; es ist vor allen Dingen ein Stück Sicherheit für die Menschen vor Ort. (Beifall CDU und SPD) Ich will an dieser Stelle auch ausdrücklich sagen: Die Bundesregierung hat erst vor wenigen Tagen für die PCK wichtige Ausnahmeregelungen von den Sanktionen erreicht. Der Vorsitzende der Unionsfraktion hat vorhin weitere Maßnahmen aufgezählt. Das alles ist ein wichtiger Erfolg und sicherlich ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung des Standortes. Das zeigt, dass nicht nur die Landesregierung, sondern auch der Bund handelt, und zwar im Interesse der Brandenburgerinnen und Brandenburger vor Ort. Aber wir wissen natürlich auch, dass befristete Lösungen allein nicht ausreichen. Was die Beschäftigten und die Menschen vor Ort brauchen, ist eine dauerhafte Perspektive, ein Standort, der wirtschaftlich tragfähig ist, ein Unternehmen, das ausgelastet ist, und Investitionen, die Zukunft schaffen. Meine Damen und Herren! Politik bedeutet, Verantwortung auch dann zu übernehmen, wenn es kompliziert wird. Zur Wahrheit gehört leider auch, dass es für die PCK in Schwedt aktuell keine einfache Lösung gibt. Aber es gibt eine klare Haltung dieser Landesregierung: Wir stehen zum Standort. Wir stehen zu den Beschäftigten. Wir stehen zu unserer Verantwortung für die Region. (Beifall CDU und SPD) Das bedeutet für uns konkret, dass wir uns weiterhin mit Nachdruck für die Beschäftigten einsetzen. Wir wollen die Beschäftigung sichern. Das bedeutet auch, dass die Landesregierung weiterhin daran arbeitet, den Standort zukunftsfest zu machen. Diese Landesregierung arbeitet gemeinsam mit dem Bund daran, dass aus Unsicherheit wieder eine echte Perspektive werden kann. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Frau Meyer hat eine Kurzintervention angemeldet. (Beifall BSW)

Frau Präsidentin! Vielen Dank auch an Sie, Frau Ministerin, für Ihre Ausführungen. Wenn Sie von der Notwendigkeit von Sanktionen aufgrund des russischen Angriffskrieges sprechen – sind Sie dann nicht der Meinung, dass auch Sanktionen gegen die USA verhängt werden müssten? (Beifall BSW und AfD) Anderenfalls würde ich von Doppelmoral sprechen. (Beifall BSW und AfD – Steeven Bretz [CDU]: Na toll!) Um das zu Ende zu führen: Das BSW hat von Anfang an der Erzählung von der „Kriegskasse“ und dass die Sanktionen notwendig seien, widersprochen und ein Ende der Sanktionen gefordert. Das tun wir auch heute. Herr Merz redet von Eigenständigkeit gegenüber den USA. Die Realität ist das ganze Gegenteil; wir werden immer erpressbarer. (Beifall BSW und AfD)

Vielen Dank. – Möchte Frau Ministerin erwidern? – Das ist nicht der Fall. Dann fahren wir entsprechend der regulären Rednerliste fort. Es spricht Herr Abgeordneter John. Herr Abgeordneter, es verbleiben Ihnen noch etwa dreieinhalb Minuten. (Beifall AfD)

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Zunächst eine Anmerkung zu dem Redebeitrag von Frau Kornmesser: Sie werfen uns ein Fehlen von Konzepten vor. Ich weiß gar nicht, wer von uns beiden in dieser und in der vergangenen Legislaturperiode in Regierungsverantwortung war. Was Sie hier an Konzepten vorgetragen haben, trägt eben nicht. Man sieht jetzt, warum unser Antrag begründet ist. Wir haben seit 2022 das Problem, dass die Ölimporte aus Russland beendet wurden. Hinzu kam noch die Treuhandregelung. Gut, sie wurde dann wieder aufgehoben. Aber es gab auch das Problem mit der OFAC bzw. der Ausnahmeregelung. Dieses Problem ist jetzt erst einmal weg; aber es ist ein Spiel auf Zeit. Mit Verlaub, Herr Ministerpräsident Woidke, es war nicht der Schulterschluss der Landesregierung mit der Bundesregierung, der zu der Entspannung beigetragen hat. Nein, es war Präsident Trump, der den Daumen hochgehalten und die Weichen entsprechend gestellt hat. Genauso kann der verbesserte Zustand natürlich wieder beendet werden. Daher gibt es noch keine Sicherheit für die PCK Schwedt. So viel nur zur internationalen Bedeutung der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik. (Beifall AfD – Zuruf von Minister Daniel Keller) Umso mehr besteht natürlich die Notwendigkeit, endlich eine verbindliche Garantieerklärung zur Einkommenssicherung der Mitarbeiter in Schwedt abzugeben. Dies, Herr Ministerpräsident Woidke, ist sicherlich keine Scheinlösung der AfD-Fraktion, sondern die konkrete Forderung der betroffenen Mitarbeiter der PCK Schwedt, die Sie offensichtlich überhaupt nicht zur Kenntnis genommen haben. Betrachten wir einmal die politischen Perspektiven – sie wurden ja hier und da schon angedeutet –: Kollege Bommert, Sie haben ausdrücklich den Koalitionsvertrag genannt. Darin ist auch die PCK manifestiert. Jetzt muss ich Sie fragen: Wie viele Koalitionsverträge brauchen Sie denn, um der PCK Schwedt Sicherheit geben zu können? Ich glaube, die bisherigen Schritte reichen überhaupt nicht aus. Sie haben erwähnt, dass der Transformationsgedanke in Schwedt fortgeführt werden soll. Wir sehen aber, dass sich zum Beispiel die CEMEX überhaupt nicht an das E-F uel-Projekt gebunden fühlt; sie hat sich verabschiedet. Und Concrete Chemicals ist leider ganz unkonkret; der Start wird auf irgendwann im Jahr 2027 verschoben. So sieht die „Sicherheit“ aus, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Es ist also nicht so, dass die Landesregierung die Menschen beruhigt. Im Gegenteil, die Unruhe und die Perspektivlosigkeit bleiben. Herr Ministerpräsident Dietmar Woidke, ich frage Sie: Was hindert Sie denn nun wirklich daran, Beschäftigungssicherheiten für die PCK auszusprechen bzw. sich dafür einzusetzen? Ist es fehlender Koalitionswille, sich auf der Bundesebene dafür starkzumachen? Fehlt vielleicht sogar das Geld, weil die Haushalte auf der Bundes- und der Landesebene so desolat sind? Das können nur Sie beantworten. Vielleicht noch ein kurzes Wort an Frau Wirtschaftsministerin Klement: Sie haben unseren Ex-Minister, Herrn Keller, für die Arbeit, die er geleistet hat, gelobt. So doll kann es ja nicht gewesen sein; sonst hätte Minister Keller sein Amt sicherlich weitergeführt. Das ist also ein Widerspruch. (Beifall AfD – Oh! bei der SPD – Zuruf von Minister Daniel Keller) Wir sehen natürlich, welche wirtschaftlichen Kernprobleme das Land hat. Die Vertreterin von BASF, Anne Francken, hat sie heute Morgen wieder benannt: hohe Energiepreise, hohe Lohnnebenkosten, Bürokratie – der Sonderausschuss sollte endlich etwas für den Abbau tun, Herr Penquitt – und jahrelange Genehmigungsverfahren, die Betriebe ausbremsen.

Herr Abgeordneter, Sie müssten bitte zum Ende kommen.

Insofern wende ich mich noch einmal an Frau Ministerin Klement: Die Menschen beurteilen Sie nicht nach Ihrem Parteibuch, sondern danach, was Sie im Land unternehmen oder unterlassen.

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich empfehle Ihnen allen die Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

Die Rednerliste ist erschöpft. Wir können zur Abstimmung über den Antrag „Beschäftigungssicherheit für die Mitarbeiter der PCK Schwedt!“ der AfD-Fraktion auf Drucksache 8/2534, Neudruck, kommen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mehrheitlich ohne Stimmenthaltungen abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 11 und übergebe an meinen Kollegen Herrn Genilke. – Vielen Dank.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf. TOP 12: Präsidium des Landtages fair besetzen! Antrag der BSW-Fraktion Drucksache 8/2537 (Neudruck) Die Debatte beginnt der Abgeordnete Skopec für die BSW-Fraktion. (Beifall BSW)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss des heutigen Tages noch ein, wie ich finde, eher anstrengendes Thema, zu dem ich sowohl ungern als auch gern hier ans Pult trete. Zunächst: Warum ungern? – Ungern, weil unsere Forderung, das Präsidium, wie wir schreiben, wieder fair zu besetzen, medial mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Nachtreten interpretiert und so auch hier auf dem Flur diskutiert werden wird. Was für ein unangenehmes Wort, zumal mir Nachtreten völlig fremd ist! Es ist ein Begriff, der für viele auf etwas Persönliches aus unserer Fraktionsgeschichte verweisen soll, als scheinbarer Beleg dafür, dass sich die Fraktion intern so gern streitet und sonst keine Themen hat. Aber das ist selbstverständlich Quatsch, und das wissen Sie alle tatsächlich genau. Denn natürlich hatte und hat unsere Fraktion andere Themen als dieses, allerhand Themen und Ideen: die Abschaffung des Verfassungstreuechecks, die Erhöhung des Vergabemindestlohns, das Windkraftmoratorium, um nur drei größere von vielen Anliegen zu nennen, für die wir uns engagiert haben. 2026 77 Ein ganz zentrales dieser Anliegen war es immer, unser Land und unsere Politik ein Stück gerechter zu gestalten, meine Damen und Herren. (Beifall BSW) Ein zentrales Anliegen von uns – und auch von mir – war es immer, die Glaubwürdigkeit unseres Parlamentarismus zu verteidigen, damit die Brandenburgerinnen und Brandenburger weiterhin das berechtigte Gefühl haben dürfen, dass es in unserem Landtag gerecht zugeht. Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wissen wir alle hier genau, ist nicht immer deckungsgleich mit Recht. Deswegen mag es schon sein, dass das Recht nicht darauf ausgelegt ist, das Präsidium im Laufe einer Legislaturperiode zu verändern. Für eine Abwahl ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Diese Zweidrittelmehrheit ist selbstverständlich auch sinnvoll, denn das hohe Amt des Präsidiums verdient besonderen Schutz. Darin sind wir uns einig. Es ist darüber hinaus auch recht, dass sich jeder Abgeordneter und jede Abgeordnete jederzeit aus einer Fraktion verabschieden und dabei sogar politische Ämter mitnehmen darf. Aber ist das in jedem Fall auch gerecht? In diesem Landtag wurde am Anfang der Legislaturperiode von den vier Fraktionen vereinbart, dass alle vier Fraktionen im Präsidium vertreten sein sollen. Das ist jetzt offensichtlich nicht mehr der Fall. Die SPD ist durch den Übertritt unseres ehemaligen Fraktionsmitglieds Dr. Jouleen Gruhn sogar zweimal im Präsidium vertreten, dreimal, um genau zu sein, denn die Fraktionsvorsitzenden sind ja auch Teil des Gremiums. (Zuruf von der AfD: Viermal!) – Viermal, na sehen Sie! – Umso mehr führt dieser Umstand aus unserer Sicht und aus Sicht vieler Brandenburger zu genau dem, was wir als Image unseres Politikbetriebs tunlichst abstreifen sollten, nämlich zu dem Eindruck, ein in Teilen ungerechter, sich selbst bespielender Betrieb zu sein. Um auf meine Einleitung zurückzukommen: Warum spreche ich trotzdem auch gern zu diesem Thema? – Gern, weil es mir die Gelegenheit gibt, genau diese Wunde der Glaubwürdigkeit unseres Parlaments zu adressieren, und weil es mir an dieser Stelle neben all der Diskussion die Möglichkeit gibt, einmal explizit meine persönliche Wertschätzung dir gegenüber, Jouleen, zum Ausdruck zu bringen. (Beifall SPD) Ich habe unsere Zusammenarbeit in der Fraktion geschätzt, solange sie funktioniert hat. Ich habe hier oben auch immer gern als Schriftführer deine Sitzungsleitung begleitet, auch wenn man sicherlich nicht jeden „Murks“, jede Redezeitüberschreitung oder jeden Zwischenruf diskutieren muss. Dass sich unsere Wege als Team und als Fraktion getrennt haben, das ist halt so. Politische Meinungen sind manchmal komplex. Ihre Entwicklung und auch die Ausgestaltung der programmatischen Details einer ganz frisch gegründeten Partei sind nicht immer exakt vorhersehbar. Zudem sind wir auch alle Menschen. Aber genauso fair wie dies anzuerkennen, wäre es, unserer Fraktion auch weiterhin Gehör und Präsenz im Präsidium und vor allem in der Sitzungsleitung zu ermöglichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Das Argument, dass das rechtlich nicht vorgesehen sei, möchte ich jedenfalls nicht gelten lassen. Denn wo, wenn nicht hier in diesem Parlament, hier in der Legislative, liegt die Hoheit über die Ausgestaltung von Gerechtigkeit und Recht? Ich kann Sie und uns alle nur dazu anhalten, dieser Gerechtigkeit auch Vorschub zu leisten. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD)

Danke schön. – Wir fahren in der Debatte fort. Für die SPD-Fraktion spricht der Abgeordnete Scheetz. (Beifall SPD)

Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den fast sieben Jahren, die ich in diesem Parlament sein durfte, schon einiges erlebt. Aber einen Antrag wie diesen – einen Antrag, der im Kern aus nichts anderem als einem Feststellungsteil besteht; ganze fünf Sätze, keine Forderungen, keine Rechtsfolge, keine konkreten Konsequenzen – habe ich wirklich noch nicht gesehen. (Zuruf vom BSW) Der Landtag soll im Grunde nur ein politisches Missfallen protokollieren. Mehr ist es nicht. Genau so ist der Antrag aufgebaut. Er endet mit der Feststellung, eine frühere Vereinbarung solle wieder zur vollen Wirkung gelangen, ohne daraus irgendeine klare parlamentarische oder rechtliche Folge abzuleiten. Darin besteht auch das Grundproblem dieses Antrags. Ich bin auch etwas überrascht, Herr Skopec. Nach dem, was Sie hier vorgetragen haben, scheint auch eine Unkenntnis über die Zusammensetzung des Präsidiums vorzuliegen. Die Besetzung des Präsidiums wird wie die aller Gremien dieses Hauses nach einem entsprechenden Sitzverteilungsverfahren vorgenommen. Nach diesem – das Präsidium besteht aus neun Mitgliedern – hat die SPD vier Sitze, so wie auch in anderen Ausschüssen mit neun Sitzen, die AfD drei Sitze, die CDU einen Sitz und das BSW auch einen Sitz. Die Vizepräsidenten werden auf die Sitzverteilung im Präsidium angerechnet. Wenn ich mich richtig erinnere, dann bekleidet ihre Fraktion mit Herrn Lüders doch einen Sitz im Präsidium. Es gibt hier also keine Verschiebung der Machtverhältnisse und kein Ungleichgewicht im Präsidium, weil das Präsidium den Vorgaben, die wir uns gegeben haben, entsprechend besetzt ist. (Beifall SPD und CDU) Hinzu kommt, dass hier mit einer politischen Vereinbarung der parlamentarischen Geschäftsführer so umgegangen wird, als sei daraus ein dauerhaft einklagbarer Zustand entstanden. (Zuruf vom BSW) Richtig ist: Zu Beginn der Wahlperiode gab es eine Verständigung darüber, dass dieses Haus mit drei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten arbeiten solle. Genau das ist vom Landtag beschlossen worden. Diese Verständigung bezog sich auf die Struktur des Präsidiums. Das ganz Entscheidende ist allerdings: Sie begründet keine automatische personelle Besitzstandsgarantie für einzelne Fraktionen. Vorschlagsrechte und Wahlen bleiben davon unberührt. Genau dafür gibt es in diesem Haus ein entsprechendes Wahlverfahren. Deshalb sollte man auch die Landesverfassung aufmerksamer lesen. Sie regelt gerade nicht, dass jede Fraktion zwingend einen eigenen Vizepräsidenten oder eine eigene Vizepräsidentin stellen muss. (Falk Peschel [BSW]: Das hat doch keiner gesagt!) Einen solchen Automatismus gibt es nicht. Es gibt auch kein starres Prinzip nach dem Muster: eine Fraktion, ein Vizepräsidentenamt. Im Übrigen ist auch die Konstellation von drei Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten keine uralte Selbstverständlichkeit in diesem Landtag, sondern sie ist in dieser Wahlperiode erstmalig verwirklicht worden. (Dennis Hohloch [AfD]: Dass die SPD zwei hat, ist auch erstmalig!) – Dazu komme ich noch. – Die Position einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten ist kein Besitzstand einer Fraktion. Der Posten einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten gehört keiner Fraktion wie ein Ausschusssitz. Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten werden vom Landtag gewählt. Gewählt wird also nicht eine Fraktion, sondern eine Person, und diese Person wird in ein Amt des gesamten Hauses gewählt. (Beifall SPD und CDU – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Auch der Vorwurf, die SPD stelle nun die Präsidentin und eine Vizepräsidentin und dies sei irgendwie ungehörig, trägt nicht. Das verweist zunächst einmal schlicht auf die Kräfteverhältnisse in diesem Parlament. Es ist im Übrigen auch nichts Ungewöhnliches, dass die Partei, die die Präsidentin oder den Präsidenten stellt, zugleich auch im Kreis der Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten vertreten ist. Es ist in neun von 16 Landtagen der Fall, dass sowohl der Präsident als auch einer oder mehr Vizepräsidenten von einer Partei gestellt werden. Wenn der BSW-Fraktion die Besetzung eines Vizepräsidentenamtes tatsächlich nicht passt, dann gibt es im Parlament dafür ein klares vorgesehenes Instrument: den Abwahlantrag. Das wäre der parlamentarisch saubere Weg. Die Möglichkeit dazu hätten Sie; das einmal am Rande. Wir lehnen den Antrag ab, und zwar vor allem deshalb, weil die darin enthaltenen Feststellungen nicht zutreffen und er pro forma nicht geeignet ist, etwas in diesem Hohen Haus zu ändern. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies)

Wir fahren in der Debatte fort. Frau Abgeordnete Kotré hat für die AfD-Fraktion das Wort. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Der vorliegende Antrag der BSW-Fraktion könnte zunächst den Anschein erwecken, wir behandelten hier ein Randthema, schließlich haben wir in diesem Land existenzielle Probleme im Hinblick auf Masseneinwanderung, Bildungsnotstand und Finanzen zu bewältigen. (Oh! bei der SPD und der CDU) Allerdings beginnen Demokratie und Teilhabe im Kleinen. Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben sich die Fraktionen darauf verständigt, dass jede Fraktion im Landtag das Vorschlagsrecht für einen Vizepräsidenten haben soll. Das war ein bewusstes Bekenntnis zu Fairness, Ausgewogenheit und Respekt. Diese Vereinbarung wird faktisch aber ignoriert. Eine Fraktion ist unter den Vizepräsidenten nun nicht mehr vertreten. Dadurch entsteht nicht nur ein Ungleichgewicht zwischen den Fraktionen, sondern auch eine Schwächung der Opposition insgesamt. (Beifall AfD sowie vereinzelt BSW) Das mag manchem politisch gelegen kommen, demokratisch überzeugend ist das nicht. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Wenn eine Fraktion aus der Reihe der Vizepräsidenten gedrängt wird und man das mit einem Achselzucken hinnimmt, ist das keine Fairness, sondern reine politische Zweckmäßigkeit. (Vereinzelt Beifall AfD und BSW) Klar, man kann sich auf den Standpunkt stellen und sagen: Die Geschäftsordnung gibt das her. Aber nicht alles, was legal ist, ist legitim. Oder anders ausgedrückt: Nicht alles, was erlaubt ist, ist richtig. Sehr geehrte Damen und Herren, es gab eine ganz klare Absprache zwischen den Fraktionen, die hier ganz lapidar gebrochen 2026 79 wird. Damit zeigen Sie, was wir im Grunde schon wissen: Absprachen, Vereinbarungen, Spielregeln – all das zählt für Sie nur, solange es Ihnen in den Kram passt. (Beifall AfD und BSW) Aber gerade an Sie gerichtet, sehr geehrte Frau Gruhn: Sie beschädigen mit dem vehementen Festhalten am Vizepräsidentenposten nicht nur die Demokratie und die Glaubwürdigkeit der SPD, (Beifall des Abgeordneten Stefan Roth [BSW]) Sie beschädigen auch in besonderer Weise sich selbst und Ihr eigenes Ansehen. (Beifall AfD sowie vereinzelt BSW) Sie, Frau Gruhn, müssten von sich aus diesen Posten räumen und den Weg für eine faire Besetzung frei machen. Ich frage mich auch ehrlich, was Sie so sehr auf dieser Position hält: Ist es der Machterhalt im Kleinen, ist es Ihre neue Fraktion, die SPD, die Sie dazu auffordert, Ihr Amt nicht niederzulegen? (Zuruf von der SPD: Nein!) Was auch immer Ihre Beweggründe sind, für den Außenstehenden sind sie unverständlich. (Beifall AfD und BSW) Machen Sie bitte einfach Schluss mit dieser Kinderei und räumen Sie den Posten! Wir werden dem Antrag der BSW-Fraktion selbstverständlich zustimmen, weil Absprachen einzuhalten sind und weil die Beschränkung von Oppositionsrechten in diesem Parlament keinen Platz haben darf. – Vielen Dank. (Beifall AfD und BSW)

Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die CDU-Fraktion Herr Abgeordneter Eichelbaum zu uns.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das BSW fordert in seinem Antrag, das Präsidium fair zu besetzen. Fairness heißt, man hält sich an Regeln und Vorschriften. (Zuruf des Abgeordneten Falk Peschel [BSW]) Fairness heißt aber nicht, so lange an den Regeln zu rütteln, bis einem das Ergebnis passt. (Beifall CDU und SPD – Lars Hünich [AfD]: Ha, ha!) Es gibt Regeln und Vorschriften zur Besetzung des Präsidiums. Diese ergeben sich aus Art. 69 der Landesverfassung und aus § 11 der Geschäftsordnung, und diese Regeln wurden und werden eingehalten. Der Antrag des BSW hingegen erweckt den Eindruck, die BSW-Fraktion sei im Präsidium des Landtages nicht angemessen vertreten. Diese Darstellung ist falsch; Kollege Scheetz ist bereits darauf eingegangen. Die BSW-Fraktion ist mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Herrn Lüders im Präsidium vertreten. Damit stellt sie für eine Fraktion mit neun Abgeordneten ein Mitglied im Präsidium. Zum Vergleich: Auch wir, die CDU-Fraktion, verfügen mit zwölf Abgeordneten über ein Mitglied im Präsidium des Landtages. Das zeigt, dass hier kein außergewöhnlicher Zustand vorliegt. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Hinzu kommt ein weiterer entscheidender Punkt: Zu Beginn dieser Legislaturperiode hat die BSW-Fraktion ihr Vorschlagsrecht für das Amt des Vizepräsidenten ausgeübt. Auf ihren Vorschlag hin wurde Frau Dr. Gruhn zur Vizepräsidentin des Landtages gewählt. Wenn jemand zur Präsidentin oder zum Vizepräsidenten des Landtages gewählt wird, dann ist diese Person nicht der Vertreter einer einzelnen Fraktion, (Dennis Hohloch [AfD]: Selbstverständlich nicht, nein!) sondern des gesamten Parlaments. (Beifall CDU und SPD) Und es kommt noch etwas hinzu: Dieses Parlament hat sich mit der Frage der Vizepräsidentin bereits befasst. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) In der Sondersitzung des Landtages vom Januar stellte die Fraktion der AfD den Antrag auf Abwahl von Frau Vizepräsidentin Dr. Gruhn. Der Landtag hat diesen Antrag klar abgelehnt. Damit hat das Parlament eine Entscheidung getroffen, und zu einer funktionierenden parlamentarischen Kultur gehört es, solche Entscheidungen zu respektieren. Der Antrag der BSW-Fraktion versucht nun, über eine politische Feststellung eine neue Situation zu konstruieren, was verfassungsrechtlich aber irrelevant ist. Meine Damen und Herren, das Präsidium dieses Hauses ist arbeitsfähig. Die Opposition ist sowohl bei den Vizepräsidenten als auch im Präsidium vertreten. Und die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns zu Recht, dass wir uns mit den Herausforderungen, vor denen wir in Brandenburg stehen, beschäftigen und nicht mit immer neuen Abstimmungen über bereits entschiedene Personalfragen. Die CDU-Fraktion wird den Antrag ablehnen. (Beifall CDU und SPD – Zuruf des Abgeordneten Christian Dorst [BSW])

Danke schön. – Die Landesregierung hat auf ihr Recht, zu reden, verzichtet, sodass Herr Skopec für die BSW-Fraktion noch mal fünf Minuten Redezeit hat. (Beifall BSW)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich trete noch mal kurz hier an das Pult, weil ich selbstverständlich mit der verzerrten Darstellung aufräumen möchte, wir würden hier über die Besetzung des Präsidiums im Ganzen, in seiner Pauschalität diskutieren. (Ludwig Scheetz [SPD]: So steht es im Antrag!) Es geht selbstverständlich um den Teil des Präsidiums, in dem die Präsidentin und die Vizepräsidenten in ihrer jeweiligen Funktion wahrgenommen werden, (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) und den Kern dessen, was wir hier im Parlament tun. Es geht um unsere Diskussion im Parlament und die dazugehörige Sitzungsleitung. Ich will auch zur Debatte stellen, ob Einladungen und Auftritte einzelner Vizepräsidenten in der Vergangenheit nicht oft genug Anlass dazu gegeben haben, eben diese Einladungen und Auftritte mit der Repräsentation ihrer Fraktion und nicht des gesamten Landtages in Verbindung zu bringen. Ich glaube, ganz so einfach können wir das nicht abmoderieren. (Beifall BSW und AfD) Ich habe zwei Dinge klargemacht, und damit war ich hier gar nicht allein. Erstens – und das muss hier eigentlich gar nicht gesagt werden –: Das ist keine persönliche oder irgendwie taktische geartete Initiative. Es geht im Kern vielmehr um die Glaubwürdigkeit von uns als Parlament. Und zweitens: Wir haben von Ihnen viele Argumente gehört, warum es in unserer Verfassung und den Gesetzen rechtlich so geregelt ist. Das ist nicht die Frage, über die wir sprechen. Hier geht es um das, was zwischen den Zeilen steht. Es geht um den Umgang miteinander, um Fairness, darum, dass Absprachen innerhalb des Parlaments noch etwas gelten müssen. (Zuruf von der AfD) Ich fürchte, dass Sie, die jetzige Regierungskoalition, mit einer solchen Absprachenkultur weiter an Glaubwürdigkeit verlieren werden. Es wird Ihnen mit der Zeit auch schwerfallen, sich an andere Absprachen hier im Haus zu halten. Deswegen hätte ich mir gewünscht, dass wir den Antrag zum Anlass nehmen, zu einem partnerschaftlichen Miteinander zurückzufinden. – Vielen Dank. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD)

Damit sind wir am Ende der Rednerliste angelangt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BSW-Fraktion auf Drucksache 8/2537, Neudruck, „Präsidium des Landtages fair besetzen!“. Wer mit diesem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag ohne Enthaltungen abgelehnt. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich darf, bevor ich die Sitzung beende, noch zwei Dinge sagen: Zum einen veranstalten wir in der Lobby vor dem Sitzungssaal um 19 Uhr einen Parlamentarischen Abend. Ich bitte Sie, zahlreich zu erscheinen. Da wir uns in dieser Besetzung vor dem Osterfest nicht mehr sehen, darf ich Ihnen und Ihren Familien zudem ein frohes und gesegnetes Osterfest wünschen. Das sage ich natürlich explizit auch im Namen der Präsidentin und aller Vizepräsidenten. Ich schließe jetzt nicht nur diesen Tagesordnungspunkt, sondern auch die Sitzung des heutigen Tages. Vielen Dank und einen guten Heimweg! (Allgemeiner Beifall) Ende der Sitzung: 18.15 Uhr 2026 81 Anlagen 2 Gefasste Beschlüsse Regierungserklärung und Aussprache dazu 2026 zum TOP 1 folgenden Beschluss gefasst: „Entschlossenes Handeln für stabile Landesfinanzen Der Landtag stellt fest: Der Landeshaushalt des Landes Brandenburg steht vor strukturellen Herausforderungen, denn für die kommenden Haushaltsjahre bestehen erhebliche Deckungslücken. Ein schwieriges gesamtwirtschaftliches Umfeld, steigende Zinsausgaben sowie internationale Krisen wirken sich nachteilig auf die Haushaltslage aus. Ohne zielgerichtete Konsolidierungsmaßnahmen droht Brandenburg mittelfristig ein erheblicher Verlust an finanzieller Handlungsfähigkeit. Eine generationengerechte Finanzpolitik erfordert daher rechtzeitige, klare und nachhaltige Entscheidungen. Haushaltskonsolidierung bedeutet dabei nicht pauschale Kürzungen, sondern eine konsequente Prioritätensetzung: Kernaufgaben des Staates – insbesondere innere Sicherheit, Justiz, Bildung so- wie zentrale Verwaltungsaufgaben – müssen dauerhaft gewährleistet werden. Gleichzeitig sind Ausgabenstrukturen kritisch zu überprüfen, Effizienzreserven konsequent zu heben und Modernisierungspotenziale, insbesondere durch Digitalisierung und den Einsatz künstlicher Intelligenz, systematisch zu nutzen. Der Landtag unterstützt die Landesregierung bei der Aufgabe, die finanzielle Stabilität und Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern. Er bekennt sich zu einer nachhaltigen, generationengerechten Finanzpolitik, die strukturelle Defizite schrittweise abbaut, die Handlungsfähigkeit des Landes wahrt und zugleich Investitionen in zentrale Zukunftsbereiche ermöglicht. Es geht um Impulse für wirtschaftliches Wachstum und gut bezahlte Arbeitsplätze in allen Landesteilen. Der Landtag beschließt: Die Landesregierung wird aufgefordert, im Sinne der vorhergehenden Feststellungen folgende Maßnahmen einzuleiten bzw. vorzubereiten: 1. die vom Land veranschlagten Personalausgaben – ausgenommen der Kernbereiche Polizei, Justiz, Finanzverwaltung sowie Schulen – im Vergleich zur Fortschreibung für die Jahre 2025/26 schrittweise um insgesamt 5 % zu reduzieren. Hierzu ist in einem ersten Schritt ein Stellenmoratorium für die Schaffung zusätzlicher Stellen auszubringen; 2. abgesehen von den Kernbereichen ist auf neue Verbeamtungen zu verzichten. Zudem sind das Laufbahnrecht sowie das Zulagenwesen zu straffen und stärker zu vereinheitlichen; 3. eine umfassende Evaluierung des Landesbeauftragtenwesens vorzunehmen mit dem Ziel, Doppelstrukturen abzubauen; 2 Die Beschlüsse werden im unveränderten Wortlaut wiedergegeben. 4. weitere Kostenfaktoren der unmittelbaren und mittelbaren Landesverwaltung, insbesondere die Nutzung von Liegenschaften, Büroflächen und externen Dienstleistungen, kritisch auf Einsparpotentiale zu überprüfen; 5. die Wirtschaftspläne des Sondervermögens Zukunftspaket Brandenburg und des Zukunftsinvestitionsfonds im Zuge der Haushaltsaufstellung 2027/28 bei den Landesanteilen zu überarbeiten; 6. die Potenziale der digitalen Transformation in der brandenburgischen Steuerverwaltung konsequent zu nutzen, um die Effizienzgewinne zu erhöhen und Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen; 7. für die Kommunen die (rechtlichen) Möglichkeiten zu eröffnen, investive Schlüsselzuweisungen für Erhaltungs- und Unterhaltungsmaßnahmen nutzen zu können sowie Handlungsspielräume bei der Kreditaufnahme zu erweitern; 8. das kommunale Investitionsprogramm ‚ Brandenburg-Kredit für Kommunen ‘ fortzuführen. “ Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission 2026 zum TOP 2 folgenden Beschluss gefasst: „„Der Landtag wählt in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit und den meisten der abgegebenen Stimmen (42 Jastimmen) Herrn Abgeordneten Niels-Olaf Lüders als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission.“ Anwesenheitsliste Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Adler (SPD) Herr Abg. Arndt (AfD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Crumbach (SPD) Herr Abg. Deter (AfD) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Filter (AfD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Galau (AfD) Herr Abg. Gehring (AfD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (SPD) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Gursch (CDU) Herr Abg. Hanko (AfD) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hornauf (BSW) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. John (AfD) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Frau Abg. Lange (SPD) Herr Abg. Lehmann (BSW) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Matzies (fraktionslos) Frau Abg. Meyer (BSW) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Pardeik (AfD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Roth (BSW) 2026 83 Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Simon (fraktionslos) Herr Abg. Skopec (BSW) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Teichner (AfD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (fraktionslos) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Herr Abg. Zimmermann (AfD) Schriftliche der Landesregierung auf Mündliche Fragestunde im Landtag Antworten Anfragen in der am 19.03.2026 Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 401 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD­Fraktion) Auflaufende Kosten in den Kreisen/kreisfeien Rettungsdienst „Im Streit um die Rettungsdienst­Abrechnungen sches Machtwort und die Unterstützung der Landesregierung“, 1 der Oberbürgermeister von Cottbus . Das Urteil Die Krankenkassen müssen keine Fehlfahrten Städte befürchten, auf Millionen Euro an Kosten Es ist von 150 Millionen Euro und mehr die Rede. ausstehende Zahlungen der Krankenkassen. Ich frage die Landesregierung: Welche Defizite Träger des bodengebundenen Rettungsdienstes nis der Landesregierung zu verzeichnen haben kreisfreien Städten aufschlüsseln sowie Gesamtsumme Namens der Landesregierung beantwortet der gesellschaftlichen Zusammenhalt die Mündliche Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin­Brandenburg Normenkontrollverfahren zum Thema Rettungsdienstgebühren fahrten sind grundsätzlich nicht in bisheriger Das Urteil hat jedoch auch verdeutlicht, wie wichtig desebene ist. Mit der Bundesratsinitiative Brandenburgs gen – Rettungsdienst als Schlüssel zur umfassenden lich gemacht, dass es eine zukunftsfeste Notfallversorgung netzung und einer echten Finanzierungsperspektive braucht es schnellstmöglich die Anpassung bundesgesetzlicher darfsgerechte Versorgung der Notfallpatientinnen finanziert ist. 1 Vgl. https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2026/02/rettungsdienst­gebuehren­krankenkassen­cottbus­dahme­ spreewald.html, zuletzt abgerufen am 18.02.2026 Eingegangen: 19.03.2026 / Ausgegeben: 19.03.2026 Städte durch das jüngste Urteil zum im Land Brandenburg braucht es ein politi­ so der Landrat von LDS und des Oberverwaltungsgerichts ist gefallen: zahlen. Die Landkreise und kreisfreien für ihren Rettungsdienst sitzen zu bleiben. Viele Kommunen warten noch immer auf mit Bezug zum Rettungsdienst werden die voraussichtlich bis Ende 2026 nach Kennt­ (bitte, wenn möglich, nach Landkreisen und angeben)? Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Anfrage wie folgt: vom 28. Januar 2026 in dem hat Klarheit gebracht: Fehl­ Form von den Krankenkassen zu erstatten. und dringlich eine Notfallreform auf Bun­ „Notfallfallreform zügig voranbrin­ Notfallversorgung“ hat das Land deut­ mit klaren Regeln, starker Ver­ für die Rettungsdienste braucht. Hierfür Regelungen, damit eine be­ und Notfallpatienten möglich und auch Bis zum Inkrafttreten der Notfallreform auf Bundesebene Herausforderungen in der Finanzierung des Rahmen der Landrätekonferenz am 18. Februar kassen nachdrücklich aufgefordert werden, zu geschehen und die Krankenkassen haben bekräftigt, ständlich festzuhalten. Darüber hinaus wurde in der Landrätekonferenz gung der Staatskanzlei, einzurichten, um gemeinsam zierung der Rettungsdienste zu erarbeiten. Es kurzfristig zu Einigungen für den Übergang zu Eine Prognose zu den bis Ende 2026 entstehenden unter anderem in Abhängigkeit der abschließenden gründe vom 28. Januar 2026 des OVG Berlin­Brandenburg cken aufgrund der Verzögerungen bei der Umsetzung Gebührenabrechnungen sind hiervon getrennt volatilen Abrechnungsprozesse betreffen und zum Jahresende 2026 zulassen. Erst nach Vorliegen ner rechtlichen Bewertung wird der Wert durch dienstes konkreter prognostiziert werden können. ­ 2 gilt es unter anderem, die aktuellen Rettungsdienstes zu bewältigen. Bereits im 2026 wurde vereinbart, dass die Kranken­ ihren Zusagen zu stehen. Dies ist bereits an diesen Vereinbarungen selbstver­ verabredet, eine Task Force, unter Beteili­ konstruktiv Lösungen für die Finan­ muss alle Kraft darauf gerichtet werden, hier kommen. Defiziten ist nicht möglich, da diese Bewertung der schriftlichen Urteils­ stehen. Etwaige Liquiditätslü­ der Verfahrensvereinbarungen bzw. zu betrachten, da diese die aktuellen, stark keinerlei Rückschlüsse auf mögliche Defizite der schriftlichen Urteilsgründe und ei­ die Träger des boden­gebundenen Rettungs­ ­ Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 410 des Abgeordneten Andreas Kutsche (BSW­Fraktion) Arm im Alter? Armutsgefährdung in Brandenburg. hörigkeit. Laut der Antwort der Landesregierung Brandenburg che Anfrage Nr. 365) zur absoluten Zahl der Leistungsberechtigten Alter und bei Erwerbsminderung betrug die jeweilige eines Jahres im Land Brandenburg wie folgt: 2006: 6 452 Leistungsberechtigte 2011: 6 879 Leistungsberechtigte 2016: 7 371 Leistungsberechtigte 2021: 8 680 Leistungsberechtigte 2024: 12 140 Leistungsberechtigte Ich frage die Landesregierung: Wie verteilen sich rigkeit? Bitte untergliedern nach deutschen Nicht­EU­Staatsangehörigen. In der zuletzt zehn am zahlreichsten vertretenen Staatsangehörigkeiten. Namens der Landesregierung beantwortet der gesellschaftlichen Zusammenhalt die Mündliche Die in der Nachfrage zur mündlichen Anfrage im Alter und bei Erwerbsminderung werden zwar Statistische Bundesamt erhoben, jedoch nicht Aus diesem Grund liegen dem Ministerium schaftlichen Zusammenarbeit (MASGZ) keine Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) Statistische Bundesamt den jeweiligen statistischen dortigen Ergebnissen der Bundesstatistik übermittelt, auf landes­ bzw. regionaler Ebene erfolgen können. Zur Vorbereitung der Beantwortung der mündlichen tistik Berlin­Brandenburg um kurzfristige Lieferung diese Zuarbeit aber noch nicht vor. Eingegangen: 19.03.2026 / Ausgegeben: 19.03.2026 Konkretisierung nach Staatsangeauf meine mündliche Anfrage (mündli­ der Grundsicherung im Personenanzahl zum 31. Dezember diese Zahlen jeweils nach Staatsangehö­ Staatsangehörigen, EU­Staatsangehörigen, genannten Gruppe bitte unter Nennung der Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Anfrage wie folgt: 365 erbetenen Angaben zur Grundsicherung als Bestandteil der Bundesstatistik vom in der gewünschten Detailtiefe veröffentlicht. für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesell­ entsprechenden Zahlen abrufbereit vor. enthält allerdings die Regelung, dass das Ämtern der Länder Tabellen mit den damit von dort Sonderaufbereitungen Anfrage wurde daher das Amt für Sta­ der Daten gebeten. Stand 19. März lag Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 411 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD­Fraktion) Neue Abteilung für Dermatologie am Universitätsklinikum Nach Kenntnis der Fragestellerin liegt dem Gesundheitsministerium migung von Betten für eine dermatologische Abteilung nehmigung sollte schon deswegen kein Problem burgs keine stationäre Dermatologie existiert Ich frage die Landesregierung: Wann wird das viele Betten ab welchem Zeitpunkt entsprechend eingegangen Antrags im Sinne der Vorbemerkung Namens der Landesregierung beantwortet der gesellschaftlichen Zusammenhalt die Mündliche Der in der mündlichen Anfrage thematisierte Ausweisung einer stationären Dermatologie des Fünften Krankenhausplanes des Landes Brandenburg der Antrag auf Ausweisung der Leistungsgruppe Von einer Ausweisung vor Inkrafttreten des Fünften den aktuellen Aufstellungsprozess sowie die Versorgungslage sehen. Die Auslastungen der bereits ausgewiesenen keine Bewertung einer vorliegenden Eilbedürftigkeit men des Antrags gilt es auch zu beachten, dass gungen heute zudem ambulant möglich ist. Allein das Nichtvorhandensein einer bestimmten ches ist im Kontext der bedarfsgerechten Krankenhausplanung das eine Ausweisung ohne die Hinzunahme weiterer Inkrafttreten des Fünften Krankenhausplanes Eine nun vorzunehmende Ausweisung einer neuen plan des Landes Brandenburg stellt eine Vorwegnahme die in Abstimmung mit den Partnerinnen und sprechender, auf Konsens beruhender, Eilbedürftigkeit Eingegangen: 19.03.2026 / Ausgegeben: 19.03.2026 Ruppin-Brandenburg ein Antrag auf Geneh­ am Klinikum Neuruppin vor. Die Ge­ darstellen, weil im Nordwesten Branden­ und Planbetten fehlen. Gesundheitsministerium voraussichtlich wie dem zu welchem Zeitpunkt im Ministerium genehmigen? Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Anfrage wie folgt: Antrag der Ruppiner Kliniken GmbH auf die wird im Rahmen des Aufstellungsprozesses berücksichtigt. Ein entsprechen­ wurde durch die Antragstellerin gestellt. Krankenhausplanes wird in Hinblick auf im Land Brandenburg abge­ stationären Fachabteilungen lassen für den betreffenden Antrag zu. Im Rah­ ein Großteil der dermatologischen Versor­ Fachabteilung bzw. eines Leistungsberei­ kein belastbares Argument, für die Versorgung evidenter Daten vor rechtfertigt. Fachabteilung im Vierten Krankenhaus­ der Leistungsgruppenprüfung dar, Partnern im Gesundheitswesen nur bei ent­ vorgenommen wird. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 413 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD­Fraktion) Klagen die AOK Nordost und IKK BB gegen Bürgergeldempfängern? Die Unterfinanzierung von Bürgergeldempfängern (GKV) ist ein Stein des Anstoßes: Bundesweit Euro für diese versicherungsfremde Leistung. cherten der AOK Nordost fielen in den Jahre Euro, für die der IKK BB 80 Millionen Euro an Am 11.09.2025 hat der Verwaltungsrat des Krankenkassen, die ihn mit der Prozessführung zierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden des Spitzenverbandes wurden Klagen gegen BAS (Bundesamt für Soziale Sicherung) bereits Ich frage die Landesregierung: Wann haben den GKV­Spitzenverband mit der Prozessführung Sinne der Vorbemerkung beauftragt? Namens der Landesregierung beantwortet der gesellschaftlichen Zusammenhalt die Mündliche Zur Beantwortung wird auf die Antwort der Landesregierung verwiesen, die nach wie vor Bestand hat. 1 Vgl. https://www.gkv­spitzenverband.de/gkv_spitzenverband/presse/fokus/klage_buergergeld.jsp, aufgerufen am 11.03.2026 Eingegangen: 19.03.2026 / Ausgegeben: 19.03.2026 den Bund wegen Unterfinanzierung von in der Gesetzlichen Krankenversicherung zahlen die Versicherten pro Jahr 10 Milliarden Für Brandenburg heißt das: Für die Versi­ 2015 bis 2024 eine knappe halbe Milliarde (Drucksachen 8/2083 und 8/1869). GKV­Spitzenverbandes entschieden, für alle beauftragen, Klage gegen die Unterfinan­ zu erheben. Laut Aussage Grundlagen­ und Zuweisungsbescheide des 1 eingereicht . die AOK Nordost und die IKK BB verbindlich aufgrund welcher Bescheide des BAS im Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Anfrage wie folgt: auf die mündliche Anfrage 275 zuletzt