Rainer Genilke

Die Frage wird der Minister der Justiz, Herr Dr. Grimm, beantworten. Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Hanko, zunächst einmal möchte ich betonen, dass die Sicherheit in der Teilanstalt Wriezen gewährleistet ist und die Anstalt ihre Aufgaben nach dem Brandenburgischen Justizvollzugsgesetz wahrnimmt. Über den Angriff eines Gefangenen auf drei Bedienstete am 15. Februar habe ich die Mitglieder des Ausschusses für Recht und Digitalisierung bereits informiert. Soweit laut einem Artikel der „Lausitzer Rundschau“ ein Gefangener aus der Teilanstalt 2026 29 Wriezen im Rahmen der gegen ihn geführten Hauptverhandlung verschiedene Behauptungen aufgestellt hat, lassen sich diese anhand der mir vorliegenden Informationen nicht belegen. Über die Motivlage eines Gefangenen, der sich vor Gericht um seine baldige Haftentlassung bemüht, möchte ich hier nicht spekulieren. Richtig ist, dass sich auch in Justizvollzugsanstalten der Konsum von Drogen nicht vollständig unterbinden lässt. Allerdings werden in Wriezen wie im gesamten Justizvollzug Maßnahmen ergriffen, um den Konsum unerlaubter Substanzen einzudämmen. Ich verweise diesbezüglich etwa auf Durchsuchungen von Gefangenen und Besuchern, Haftraumkontrollen und den Einsatz von Rauschgiftspürhunden sowie einem Drogendetektionsgerät. Schließlich informiere ich anlässlich Ihrer Frage darüber, dass sich am 14. Februar mehrere Gefangene geweigert haben, den Freistundenhof zu verlassen. Ich habe dies – ohne dass ich mich über diesen Begriff streiten möchte – nicht mit einer Meuterei in Verbindung gebracht, da weder Gewalt angewendet bzw. angedroht wurde noch Bedienstete genötigt wurden. Der Vorfall wurde binnen einer Dreiviertelstunde ohne Gewalt beendet. Auch bezüglich der erwähnten Gewaltproblematik liegen abseits der bekannten jugendtypischen delinquenten Verhaltensweisen keine Erkenntnisse vor, die auf eine besondere Situation in Wriezen hindeuten. Richtig ist, dass in Wriezen als gewaltbereit bekannte Gefangene tschetschenischer Herkunft inhaftiert sind. Aktuell wird von meinem Haus geprüft – das geschieht allerdings unabhängig von der Situation in Wriezen –, wie wir den Justizvollzug in Brandenburg zeitnah stärken können, denn wir befinden uns hier – auch dies habe ich schon mehrfach deutlich gemacht – in einer schwierigen Situation. Wir haben aktuell nicht genug Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im allgemeinen Vollzugsdienst und brauchen dringend Verstärkung. Außerdem werden wir die Sicherheit unserer Mitarbeitenden verbessern. – Vielen Dank.