Gordon Hoffmann

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist jetzt ziemlich genau vier Jahre her, dass die letzte umfassende Reform – bzw. der Versuch einer umfassenden Reform – des Kitarechts in Brandenburg ausgesetzt wurde. Ich glaube, aus heutiger Sicht muss man vom Scheitern eines sehr, sehr ambitionierten, …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Herr Abgeordneter Möller, das Land Brandenburg wird im Konzept BERLIN+ ausdrücklich berücksichtigt, und zwar als eines von drei Bundesländern, die als Unterstützer der Hauptstadt Austragungsort des weltweit größten Sportereignisses sein sollen. Die Unterstützung Berlins bei der Olympiabewerbung ist im …

Herr Abgeordneter Hornauf, was soll ich dazu sagen? Ich sage einmal: Mit Blick auf die Betroffenheitsrechte würde ich diese Frage mehr oder weniger unbeantwortet lassen. Ich denke, das tut hier auch nichts zur Sache.

Ja, es gibt in diesem Fall ein Klageverfahren – kein Disziplinarverfahren, sondern ein Klageverfahren –, und deshalb kann ich mich zu diesen persönlichkeitsbezogenen Dingen nicht äußern. Die genaue, plausibilisierte Zahl, wie viele Schulleiterstellen momentan unbesetzt oder kommissarisch besetzt sind, kann ich Ihnen zum jetzigen …

Herr Abgeordneter, ich verstehe Ihr Interesse. Ich wurde bereits von anderen Leuten auf diesen Fall angesprochen. Ich habe ihn mir angeschaut. Eben habe ich aber ausgeführt, dass hier ein Klageverfahren anhängig ist und ich mich aufgrund der Persönlichkeitsrechte, die hier zu wahren sind, zu den Details in dieser Frage nicht äußern kann. …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie fragen, warum wir die Aufsicht nicht übernehmen und der Verantwortung nicht nachkommen. Lassen Sie mich zunächst feststellen, dass die staatlichen Schulämter gar nicht die Befugnis zur Ernennung von Leiterinnen und Leitern von Schulen haben. Diese Befugnis liegt beim …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Augustin, ich möchte mich zunächst für diese Frage bedanken, weil sie mir die Gelegenheit gibt, neben den oft großen und schwergewichtigen Themen meines Hauses einmal ein Schlaglicht auf eine Behörde zu werfen, die ansonsten eher unscheinbar ist, aber eine sehr wichtige …

Zunächst einmal muss man sagen, dass aktuell die Programmschulen ausgewählt sind. Es hängt natürlich auch immer mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen zusammen. Aber grundsätzlich glaube ich: Mit einer Interessenbekundung beim zuständigen Schulamt liegt man immer richtig. Ich habe sehr viel Verständnis und sehe es mit sehr viel …

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Poschmann, jetzt bin ich seit etwas mehr als einem Monat Minister. Ich bin viel unterwegs; in dieser Kennenlernphase gibt es tatsächlich immer wieder ein Thema, von dem ganz schön viele Akteure schwärmen, und zwar das Landesprogramm „Duales Lernen“. Davon sind die Leute bei …

Das würde ich tatsächlich lieber schriftlich nachreichen, bevor ich irgendetwas erzähle, was am Ende einer genauen Überprüfung nicht standhält. Da würde ich es lieber nachreichen. – Danke schön.

Herr Vizepräsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Anfrage. Ich vermute, sie ist ein bisschen davon inspiriert, dass ich kürzlich bei Ihnen in Rathenow war und dort ein Grundbildungszentrum besucht habe. Das habe ich sehr, sehr gern getan, weil mir das Thema sehr wichtig ist. Es ist so, dass ich aus den Brüchen in …

Das mache ich natürlich gern. Zunächst einmal ist es so: Der Sachstand in Bezug auf die Elternzeitvertretungen war natürlich schon bekannt, und man hat auch daran gearbeitet. Die Erkrankungen kamen dann zum Teil später dazu, aber natürlich sind diese Fälle dem Schulamt bekannt. Das Schreiben der Schulelternsprecherin ist am 25. März …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das MBJS und die staatlichen Schulämter nehmen die Briefe von Eltern natürlich ernst, und natürlich wurde auch der Brief der Elternvertretung der Liuba-Grundschule Lübben ernst genommen. Das Schulamt und die Schulleiterin waren im engen Austausch mit der …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden hier immer wieder über Schule, und es ist auch gut so, dass wir immer wieder über Schule reden. Wir sollten allerdings vielleicht öfter einmal über Schülerinnen und Schüler reden, zum Beispiel über Nele. Nele hat im letzten Jahr Abitur gemacht, und sie leidet seit …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete, zunächst vielen Dank für diese Frage, denn die Produktionsschulen sind auch uns sehr wichtig. Deshalb zunächst die gute Nachricht: Die Finanzierung der Produktionsschulen über die ESF-Mittel ist bis zum Ende des Jahres 2028 gesichert. Die Option für eine Anschlussfinanzierung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Wir haben es gehört: Die Grüne Woche ist ein beliebtes Ausflugsziel für Menschen aus ganz Deutschland, natürlich auch für Menschen aus diesem Hause. Deshalb sieht man immer wieder auch ganz viele Kollegen auf der Grünen Woche, am liebsten natürlich beim …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer über das Düngerecht spricht, spricht natürlich unweigerlich auch über Nitrateinträge, weil seit Jahrzehnten klar ist, dass wir Nitratbelastungen ernst nehmen müssen. Das tun wir auch. Aber genauso klar ist, dass die Belastungsschwerpunkte nicht in Brandenburg, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es gehört: Es geht um das Spielhallengesetz, und es geht im Wesentlichen darum, dass eine Übergangsfrist verlängert werden soll. Wir finden, das ist richtig, weil wir damit Planungssicherheit für die betroffenen Betriebe, für die Beschäftigten, aber auch für …

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade die sogenannte Brandenburg-Stunde angesprochen. Wir haben damals gesagt: Es ist natürlich Aufgabe der Landesregierung und des Landtages, dafür zu sorgen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um alle offenen Lehrerstellen zu besetzen. Jetzt reden wir hier …

Sehr geehrter Herr Dr. Berndt, Sie erinnern sich richtig. Wir waren in der letzten Legislaturperiode in der Landesregierung. Die Kürzungen, die Sie ansprechen, hat die Bundesregierung besprochen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja!) Wir haben natürlich an allen Stellen versucht, darauf hinzuwirken, dass Brandenburg dort entsprechend …