Steffen John

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Zunächst eine Anmerkung zu dem Redebeitrag von Frau Kornmesser: Sie werfen uns ein Fehlen von Konzepten vor. Ich weiß gar nicht, wer von uns beiden in dieser und in der vergangenen Legislaturperiode in Regierungsverantwortung war. Was Sie hier an Konzepten vorgetragen haben, trägt eben nicht. Man sieht jetzt, warum unser Antrag begründet ist. Wir haben seit 2022 das Problem, dass die Ölimporte aus Russland beendet wurden. Hinzu kam noch die Treuhandregelung. Gut, sie wurde dann wieder aufgehoben. Aber es gab auch das Problem mit der OFAC bzw. der Ausnahmeregelung. Dieses Problem ist jetzt erst einmal weg; aber es ist ein Spiel auf Zeit. Mit Verlaub, Herr Ministerpräsident Woidke, es war nicht der Schulterschluss der Landesregierung mit der Bundesregierung, der zu der Entspannung beigetragen hat. Nein, es war Präsident Trump, der den Daumen hochgehalten und die Weichen entsprechend gestellt hat. Genauso kann der verbesserte Zustand natürlich wieder beendet werden. Daher gibt es noch keine Sicherheit für die PCK Schwedt. So viel nur zur internationalen Bedeutung der deutschen Außen- und Wirtschaftspolitik. (Beifall AfD – Zuruf von Minister Daniel Keller) Umso mehr besteht natürlich die Notwendigkeit, endlich eine verbindliche Garantieerklärung zur Einkommenssicherung der Mitarbeiter in Schwedt abzugeben. Dies, Herr Ministerpräsident Woidke, ist sicherlich keine Scheinlösung der AfD-Fraktion, sondern die konkrete Forderung der betroffenen Mitarbeiter der PCK Schwedt, die Sie offensichtlich überhaupt nicht zur Kenntnis genommen haben. Betrachten wir einmal die politischen Perspektiven – sie wurden ja hier und da schon angedeutet –: Kollege Bommert, Sie haben ausdrücklich den Koalitionsvertrag genannt. Darin ist auch die PCK manifestiert. Jetzt muss ich Sie fragen: Wie viele Koalitionsverträge brauchen Sie denn, um der PCK Schwedt Sicherheit geben zu können? Ich glaube, die bisherigen Schritte reichen überhaupt nicht aus. Sie haben erwähnt, dass der Transformationsgedanke in Schwedt fortgeführt werden soll. Wir sehen aber, dass sich zum Beispiel die CEMEX überhaupt nicht an das E-F uel-Projekt gebunden fühlt; sie hat sich verabschiedet. Und Concrete Chemicals ist leider ganz unkonkret; der Start wird auf irgendwann im Jahr 2027 verschoben. So sieht die „Sicherheit“ aus, die Sie in Ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Es ist also nicht so, dass die Landesregierung die Menschen beruhigt. Im Gegenteil, die Unruhe und die Perspektivlosigkeit bleiben. Herr Ministerpräsident Dietmar Woidke, ich frage Sie: Was hindert Sie denn nun wirklich daran, Beschäftigungssicherheiten für die PCK auszusprechen bzw. sich dafür einzusetzen? Ist es fehlender Koalitionswille, sich auf der Bundesebene dafür starkzumachen? Fehlt vielleicht sogar das Geld, weil die Haushalte auf der Bundes- und der Landesebene so desolat sind? Das können nur Sie beantworten. Vielleicht noch ein kurzes Wort an Frau Wirtschaftsministerin Klement: Sie haben unseren Ex-Minister, Herrn Keller, für die Arbeit, die er geleistet hat, gelobt. So doll kann es ja nicht gewesen sein; sonst hätte Minister Keller sein Amt sicherlich weitergeführt. Das ist also ein Widerspruch. (Beifall AfD – Oh! bei der SPD – Zuruf von Minister Daniel Keller) Wir sehen natürlich, welche wirtschaftlichen Kernprobleme das Land hat. Die Vertreterin von BASF, Anne Francken, hat sie heute Morgen wieder benannt: hohe Energiepreise, hohe Lohnnebenkosten, Bürokratie – der Sonderausschuss sollte endlich etwas für den Abbau tun, Herr Penquitt – und jahrelange Genehmigungsverfahren, die Betriebe ausbremsen.