Oliver Skopec

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch von mir, liebe Frau Ministerin Klement, herzlich willkommen hier in Brandenburg! Wir werden bestimmt einige Debatten zu führen haben, denn das Thema, das die AfD hier aufgemacht hat, ist sehr wichtig und richtig. Sie haben eine sehr umfangreiche Große Anfrage an die Landesregierung gerichtet, bis in alle Details verästelt, in alle Industriezweige und Nischenthemen hinein. Da kann man eigentlich erst einmal positiv unterstellen, dass Sie neugierig und engagiert an dieses Thema herangehen. Die Landesregierung hat darauf in Teilen auch sehr detailliert, in Teilen aber auch unnötig ausweichend und flach geantwortet – und hat deswegen meiner Meinung nach möglicherweise eine kleine Mitschuld daran, wie uninspiriert Ihr Antrag am Ende geworden ist. Wir haben es gerade schon gehört: Es fehlt wirklich an konkreten Vorschlägen. Sie machen im Prinzip eine Problemanalyse, die wir alle kennen und teilen. Wenn ich in den Antrag schaue, sehe ich, dass Sie Bagatellgrenzen, Schwellwerte, Berichtspflichten und Meldepflichten irgendwie vereinfachen wollen. Sie werden aber überhaupt nicht konkret. Das sind alles sehr breite Allgemeinplätze. Sie wollen irgendein Lotsenangebot ausbauen, ohne ganz konkret zu sagen, wie das funktionieren soll. (Heiterkeit des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) – Sie wissen selbst schon, dass da, wenn wir jetzt nachfragen würden, auch nichts käme. Das ist frustrierend. Und ich sage Ihnen, es gibt nur eine Sache, die mich wirklich mehr nervt als Ideenlosigkeit: sich mit Ideen, die man möglicherweise hat, nicht herauszutrauen, weil Ideen am Anfang natürlich immer irgendwie verwundbar machen und unfertig sind. – Doch, eine weitere Sache fällt mir noch ein, nämlich das anschließende Draufhauen auf unfertige Ideen. Das ist vielleicht auch eine Kulturfrage, die wir uns hier ab und zu stellen müssen. Wir diskutieren hier hart, das ist in Ordnung; aber ich glaube, wir müssen uns auch trauen, mit konkreten Ideen ab und zu in die Diskussion zu gehen. (Torsten Arndt [AfD]: Ja, bitte!) Deshalb will ich einmal drei Schwerpunktthemen aufgreifen, von denen ich denke, dass Sie uns hier – trotz aller Unfertigkeit und Verwundbarkeit – weiterbringen. Erstes großes Thema: Infrastruktur. Sie sprechen es zu Recht in diesem Kontext an, denn die Gewerbe verlassen sich darauf, dass sie durchs Land kommen. Warum schauen wir uns das nicht umso konkreter an? Warum statten wir die Wirtschaft nicht – auf freiwilliger Basis – mit Mess-Apps zu ihren Verkehrsbewegungen und -hürden, zu Staus und anderen Herausforderungen im Alltag aus, um das dann – gerne anonymisiert, aber branchenspezifisch – in die Priorisierung von Infrastruktur- und Verkehrsvorhaben einfließen lassen zu können? Im Moment tappen wir diesbezüglich sehr im Dunkeln und schmeißen auch alle Anforderungen und Probleme in einen Topf. Zweites konkretes Beispiel: Sie sprechen zu Recht viel über Bürokratieabbau. Wo wollen wir damit anfangen? Der Abbau ist oft sehr schwierig. Das merken wir, wenn wir ins Detail gehen. Oft ist es auch gar nicht nur der Bürokratieabbau, sondern vielleicht würde auch die Orientierung schon helfen. Ich hatte kurz an die Behördenhotline 115 gedacht, die einmal eingeführt wurde. Wäre es nicht ein perfekter One-Stop-Shop auch für Unternehmer und Gewerbetreibende, wenn man in dieser Manier eine Spezialabteilung einführt, die sich mit Genehmigungen, Förderprogrammen und Verwaltungsfragen auskennt und tatsächlich erst einmal, ohne dass wir schnell abbauen müssen, mit Orientierungshilfe dienen kann?