Jenny Meyer

… von kritischer Infrastruktur mit und höhlt somit die Souveränität seiner europäischen Verbündeten aus. Die USA selbst kaufen übrigens weiter Uran aus Russland, haben spontan Sanktionen für russisches Öl ausgesetzt, drücken anderen Ländern aber völkerrechtswidrig die schärfsten Sanktionen auf und versorgen 2026 73 sich selbst weiter mit Rohstoffen aus Russland. Aber klar, wenn wir kein russisches Öl mehr kaufen, hat Putin kein Geld für seine Armee. Ich sage: Das ist Desinformation, nichts als Propaganda! (Beifall BSW und AfD) Die Fakten sind: Die Soldaten, die Fabriken, die Rüstungsindustrie – all das wird in Rubel bezahlt. Russland finanziert seinen Staatshaushalt in Rubel und seinen Krieg nicht in Euro oder Dollar. Der Kriegsverlauf in der Ukraine wurde nicht wesentlich verändert, Russland hat seine Exporte nach China und Indien umgelenkt, Russland hat sich wirtschaftlich stabilisiert. Ja, es gab eine Delle, aber keine Wirtschaftskrise. Wen haben die Sanktionen in Form von steigenden Energiepreisen, Deindustrialisierung und Rezession und hier in Brandenburg in Form der existenziellen Krise einer Raffinerie, die jahrzehntelang einwandfrei funktioniert hat, also wirklich getroffen? (Beifall BSW und AfD)