Björn Lüttmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf der Tribüne! Dies ist eine außergewöhnliche Situation. Der Ministerpräsident sprach von besonderen Umständen, in denen wir uns heute befinden. (Zuruf von der AfD: Schwanger?) Die vorherige Regierungskoalition aus SPD und BSW ist nach einem Jahr beendet. Ich glaube, über die Umstände ist langsam wirklich alles gesagt. Auf jeden Fall waren SPD und CDU nun in der seltenen Situation, innerhalb einer Legislaturperiode eine neue Koalition zu schmieden, einen neuen Koalitionsvertrag aufzusetzen. So etwas hat es in Brandenburg zuvor nicht gegeben. Ich möchte gleich zu Beginn sagen, dass mich das große gemeinsame Verantwortungsgefühl, welches die Koalitionsverhandlungen beherrschte, sehr beeindruckt hat. Ich hoffe, dass dieser gemeinsame Geist der Koalitionsverhandlungen auch über die nächsten ca. dreieinhalb Jahre, über den Rest der Legislaturperiode, trägt. Meine Zuversicht und die meiner Fraktion ist jedenfalls groß. An dieser Stelle möchte ich den Kolleginnen und Kollegen der CDU einfach mal danke sagen. (Beifall SPD) Meine Damen und Herren, die Umstände der Koalitionsverhandlungen waren auch deshalb so besonders, weil das gesellschaftliche Umfeld – wir haben es gerade wieder erleben „dürfen“ – sehr polarisiert und die globale Situation zunehmend unberechenbar geworden ist. Politik wird von vielen Menschen immer weniger als handelnd und immer mehr als reagierend wahrgenommen. Wer wollte das vollends bestreiten? Ob Flüchtlingsströme infolge eines Bürgerkrieges in Syrien, weltweite Coronapandemie oder die Kriege in der Ukraine und neuerdings im Nahen Osten – als Landespolitik haben wir wenig Einfluss darauf, wie sich diese Konflikte entwickeln. Das weiß die neue Koalition ganz genau. Aber die Folgen globaler Konflikte oder gesundheitlicher Krisen spüren auch die Menschen im Land Brandenburg sehr deutlich. Die Folgenabschätzung steckt selbstverständlich auch im neuen Koalitionsvertrag von SPD und CDU. Denn wir wissen: Aufgrund von Kriegsfolgen, Zöllen und Transformationskosten haben viele Unternehmen im Land massive Probleme, und wir müssen ihnen helfen, sie zu bewältigen. Deshalb ist es gut, dass das Thema Wirtschaft in diesem Koalitionsvertrag eine sehr hohe Priorität hat. Dabei geht es um Bürokratieabbau, um Digitalisierung, um die Vereinfachung von Rahmenbedingungen, um Ansiedlungsförderung, aber vor allem um die Unterstützung beim Zugang zu günstiger Energieversorgung. Die Probleme der Wirtschaft schlagen auch auf die Einnahmeseite des Staates durch. Deshalb zeichnet sich ab, dass wir in den nächsten Jahren große Sparanstrengungen unternehmen müssen. Mit dem Koalitionsvertrag und mit dem in den Koalitionsverhandlungen entstandenen Entschließungsantrag, den wir heute vorlegen, signalisieren wir, dass wir hierbei bei uns selbst anfangen. Das halte auch ich persönlich für richtig und notwendig. (Beifall SPD und CDU) Als Folge der Kriege in Syrien und in der Ukraine kamen viele Tausend Flüchtlinge auch nach Brandenburg. Die Aufnahme und die Integration geflüchteter Menschen werden uns weiterhin viel abverlangen. Aber zugleich wissen wir, dass wir viele dieser Menschen gut integrieren können. Und gelingt die Integration, sind sie nicht nur eine Bereicherung für unsere Gesellschaft, sondern eben auch dringend benötigte Einzahlerinnen und Einzahler in unser Steuer- und Sozialsystem. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Alles widerlegt! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD] steht an einem Saalmikrofon.) Und da möchte ich Ihnen direkt widersprechen, Herr Dr. Berndt – bei einer Regierungserklärung gibt es im Übrigen keine Zwischenfragen –: Sie haben eben gesagt, dass hier keine Unterstützung beim Schließen der Fachkräfte- und Arbeitskräftelücke gegeben sei. Das stimmt nicht. Rund 60 % der vor zehn Jahren – natürlich dauert es eine Weile – zu uns gekommenen Geflüchteten sind inzwischen in Arbeit und tragen eben zum Steuer- und Sozialsystem in Deutschland bei. (Beifall SPD und CDU) Deshalb ist es auch richtig, dass wir ein Integrationsgesetz erarbeiten werden, das die Integration noch einmal nachschärft und vor allem die Integration in Arbeit voranbringen wird. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Auch auf die Coronapandemie reagieren wir. Mit ihr ist die notwendige Neuaufstellung unseres Gesundheitswesens ja noch einmal in den Fokus gerückt worden. Der Koalitionsvertrag nimmt die Erwartungen der Brandenburgerinnen und Brandenburger auf und beschreibt die nächsten Schritte, die wir gehen wollen. Gemeinsam mit dem BSW haben wir bereits eine Enquetekommission eingerichtet, und diese werden wir auch in der neuen Koalition weiter konstruktiv begleiten. Wir werden den Landes-Pandemieplan überarbeiten und unsere gesundheitlichen Einrichtungen auch besser für den Krisenfall aufstellen. Und wo wir schon bei der Sicherheitslage sind: Natürlich können wir auch hier in Brandenburg heute nicht ausblenden, dass die Verteidigungsfähigkeit eine immer wichtigere Rolle spielt. Deshalb ist auch das klare Bekenntnis zur Bundeswehr und zum systematischen Ausbau der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit so wichtig. Dieser neue Schwerpunkt auf das Militär gefällt sicherlich nicht allen – ich sehe das Stirnrunzeln beim BSW –, wir kommen aber leider nicht daran vorbei. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind nur einige Punkte im Koalitionsvertrag, die eine unmittelbare Reaktion auf die großen Herausforderungen unserer Zeit sind. Eine weitere Folge ist eine formale Änderung. Der vorliegende Koalitionsvertrag fasst in kurzer Form die Rahmenbedingungen zusammen und geht dann in einen sehr konkreten Maßnahmenkatalog über. Über 60 Maßnahmen stehen allein für die Jahre 2026 und 2027 darin. Angesichts der dynamischen Weltlage und der sich daraus immer wieder neu ergebenden Herausforderungen ist es doch gut, dass wir uns ein regelmäßiges Update verschrieben haben. Mir gefällt dabei übrigens das Bild vom „atmenden“ Koalitionsvertrag, das sich in den letzten Tagen ja etwas verfestigt hat. Lassen Sie mich auch als Fraktionsvorsitzender sagen: Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten eine hohe Schlagzahl an Gesetzen und Anträgen hier im Landtag haben, um diesen anspruchsvollen Maßnahmenkatalog Realität werden zu lassen. (Beifall SPD und CDU) Vor uns liegt hier eine große Aufgabe, auf die ich mich aber freue, denn sie wird unser Land voranbringen. Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie mich ein paar zentrale Punkte des Koalitionsvertrages aus sozialdemokratischer Sicht betonen. Erstens: Ich freue mich sehr – und ich denke, das ist ein wirkliches Statement für die neue Koalition –, dass der oberste Punkt auf unserer Prioritätenliste der Schutz der Demokratie ist. Was in früheren Jahren nach einer Selbstverständlichkeit geklungen hätte, ist dies leider schon lange nicht mehr. Nicht einmal die Hälfte der Weltbevölkerung lebt heute in einer Demokratie, und immer weniger dieser Demokratien – nur noch 25! – gelten als vollständige Demokratien. Deutschland gehört noch dazu. (Zuruf von der AfD: Ja!) Und ich sage: Ich möchte, dass das auch weiterhin so bleibt. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Deshalb ist dieses oberste Bekenntnis zum Schutz der Demokratie eben keine Selbstverständlichkeit mehr. Die neue Koalition hat sich hier viel vorgenommen. Das gilt auf der einen Seite für Demokratiebildung und Prävention. Da geht es zum Beispiel um die Unterstützung unserer demokratiefördernden Institutionen, unseres breiten Beratungsnetzwerkes, insbesondere unter dem Dach des Toleranten Brandenburg, um Demokratiebildung und Medienkompetenz in unseren Schulen. Es geht um die Stärkung und den Schutz des Ehrenamtes. Es geht um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Unterstützung des Lokaljournalismus. Auf der anderen Seite brauchen wir auch eine wehrhafte Demokratie. Deshalb ist es gut, dass wir uns vorgenommen haben, Extremismus in all seinen Formen zu bekämpfen, Angriffe auf demokratische Institutionen konsequent zu ahnden, mit den Mitteln der Polizei und der Justiz den Verfassungstreuecheck weiterzuentwickeln, den Opferschutz zu verbessern, schwere Kriminalität im Internet noch wirksamer zu bekämpfen, sowie Vorbeugung und Verteidigung zu betreiben. Das braucht unsere Demokratie heute, und dafür steht diese Koalition. (Beifall SPD und CDU) Zweitens: Unsere Demokratie lebt auch von gesundheitlicher und sozialer Sicherheit sowie von funktionierender Bildung. Lassen Sie mich deshalb auch ein paar politische Vorhaben aus diesem Bereich herausgreifen. Ob Kind oder Greis – eine gute gesundheitliche Versorgung ist das A und O. Deshalb werden wir weiterhin mindestens 200 Millionen Euro in die Krankenhäuser investieren und dort, wo Krankenhäuser wegfallen, neue medizinische Versorgungszentren oder Praxisgemeinschaften ansiedeln. Um diese Einrichtungen mit ausreichend Personal zu versorgen, errichten wir die erste staatliche Universitätsmedizin in Cottbus und unterstützen die Medizinische Hochschule Brandenburg dauerhaft, arbeiten mit Landarztquoten und Stipendien für die Studierenden. (Beifall SPD und CDU) Unsere Studierenden sollen an hervorragenden Hochschulen studieren. Wir werden das modernste Berufungsrecht in Deutschland einführen, um für die Lehre die klügsten Köpfe aus Nah und Fern zu bekommen. Und dabei sollen auch so viele Studierende wie möglich, mindestens 20 %, einen Wohnheimplatz bekommen. Bevor sie vielleicht an der Uni ankommen, gehen unsere Kinder in gut eingerichtete Kinderbetreuungseinrichtungen, in denen wir eine erste Sprachstandserhebung in das fünfte Lebensjahr vorziehen, die dann in Klasse 1 wiederholt wird. Das ist eine wichtige Maßnahme mit Blick auf die dringend notwendige Förderung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. Es wird in der Grundschule ein verpflichtendes Lese- und Rechenband sowie eine zusätzliche Stunde Deutsch geben. Wir führen verbindliche Lehrpläne ein und verbessern die Qualität der Lehre mithilfe unseres neuen Landesinstituts Brandenburg für Schule und Lehrkräftebildung, dem LIBRA. Denn eines ist doch klar: Wir wollen, dass Brandenburg von den hinteren Plätzen in den Leistungsvergleichen wegkommt. Es wird Zeit. (Beifall SPD und CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, als SPD-Fraktion stehen wir für ein soziales und vielfältiges Brandenburg. Dazu gehört für uns unter anderem die Fortsetzung bewährter Förderungen, zum Beispiel des sehr erfolgreichen Projekts „Pflege vor Ort“, welches wir auch gesetzlich verankern werden, die Unterstützung von Familienzentren, der Aktionsplan Queeres Brandenburg, der Kampf gegen Gewalt an Frauen und für eine starke Frauenförderung sowie die Inklusion von Menschen mit Behinderungen in unsere Gesellschaft. Ganz klar: Diese Vielfalt gehört für uns zu Brandenburg. (Beifall SPD und CDU) Zum sozialen Brandenburg gehört für uns mehr denn je auch das Thema Wohnen. Deshalb ist es so wichtig, dass unser Koalitionsvertrag an der Mietpreisbremse festhält sowie die Wohnraumförderung und den Erwerb von Wohneigentum stärkt. Unsere besondere Unterstützung gilt dabei natürlich den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und den Wohngenossenschaften, denn sie sind das Rückgrat unseres Wohnungsbaus. Wir brauchen aber nicht nur Wohnorte, sondern auch Begegnungsorte, gerade im ländlichen Raum. Ob Dorfgemeinschaftshäuser und Dorfkirchen, ob Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements oder der Erhalt kultureller Ankerpunkte – wo Gemeinschaft entsteht, weicht die Einsamkeit, und das ist so wichtig! (Beifall SPD und CDU) Drittens: Gute und sichere Arbeitsplätze sind immer noch die Grundlage unseres Wohlstands. Weil das so ist, müssen wir 2026 13 auch einen besonderen Fokus auf die wirtschaftliche Entwicklung und gute Arbeit richten. Brandenburg hat sich, entgegen den Aussagen meines Vorredners, in den letzten Jahren zu einem sehr erfolgreichen Wirtschaftsstandort entwickelt. Unternehmen wie Tesla, Rolls-Royce, BASF, Orafol oder die Deutsche Bahn investieren hier und schaffen Tausende Arbeitsplätze. (Lars Günther [AfD]: Milliarden!) Diesen Weg wollen wir mit einer Politik, die große Investitionen, starken Mittelstand und leistungsfähiges Handwerk zusammenbringt, fortsetzen. (Beifall SPD und CDU) Und wir wissen, die Herausforderungen sind groß. Wir hatten ja in der letzten Plenarsitzung über die Abhängigkeit unserer Wirtschaft von den Energieverfügbarkeiten und Energiepreisen diskutiert. Unsere Grundsätze dabei sind klar: Wir brauchen einen guten Mix aus den fossilen Energien für den Übergang und dem gut gesteuerten Ausbau der erneuerbaren Energien, um unsere Industrie wettbewerbsfähig zu halten. Dazu gehört für uns selbstverständlich auch – Jörg Vogelsänger hat gestern dazu ausgeführt – unser Einsatz für bezahlbare Benzinpreise. (Beifall SPD und CDU) Wir wollen, dass die Einnahmen aus der CO -Bepreisung zur Fi-2 nanzierung der Transformationskosten eingesetzt werden, wir wollen die Nutzung unserer grünen Energien möglichst dort vollziehen, wo die Nähe zur Erzeugung erneuerbarer Energien gegeben ist, und wir wollen mehr Speichersysteme, um diese aufzunehmen. Doch eine starke Wirtschaft besteht nicht nur aus den industriellen Großbetrieben. Deshalb ist es gut, dass wir im Koalitionsvertrag den Mittelstand und insbesondere das Handwerk im Blick haben. Um den Antritt einer beruflichen Ausbildung noch attraktiver zu machen, erhalten wir die Meistergründungsprämie und fügen noch einen Meisterbonus hinzu. Wir machen Gewerbeanmeldungen einfacher und unterstützen Start-ups – sprich: Wir unterstützen die Praktiker, die Macherinnen und Macher in unserem Land. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Die Berichte zur Knappheit von Düngemitteln in dieser Woche haben es wieder gezeigt: Auch unsere Landwirtschaft steht vor großen Herausforderungen – Wetterextreme, hohe Energie- und Düngemittelkosten, Preiskämpfe und immense Bürokratie. Deshalb müssen wir die Landwirtschaft weiter von Bürokratie entlasten – wir haben bereits damit begonnen – und die regionale Vermarktung unserer heimischen Produkte stärken. Wir wollen unsere Landwirte dabei unterstützen, die notwendigen Fördermittel zu bekommen – gerade auch mit Blick auf die Gemeinsame Agrarpolitik ab 2028 –, denn wir wissen: Unsere Bäuerinnen und Bauern sind so viel mehr als Nahrungsmittelproduzenten. Sie sind die Stütze unseres ländlichen Raumes, ob mit Hofläden, Hofcafés oder der Unterstützung beim Dorffest – und dafür an dieser Stelle meinen herzlichen Dank. (Beifall SPD, vereinzelt CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss es vermutlich kaum betonen, aber uns Sozialdemokraten ist die Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern besonders wichtig. Gut, dass sie auch im Koalitionsvertrag hervorgehoben wird! Gut ist auch, dass wir uns in der neuen Koalition auf eine Tariftreueregelung geeinigt haben. Gerade in Zeiten … (Beifall SPD) – Da kann man auch mal klatschen. – … in denen aufgrund des Zukunftspakets Brandenburg noch mehr Vergaben des Landes anstehen, wollen wir sicherstellen, dass die ausführenden Firmen nach Tarif bezahlen; das ist für uns ganz wichtig. Im Land Brandenburg gibt es noch Nachholbedarf, was die Mitgliedschaft in Gewerkschaften und Tarifverträge angeht. Das Tariftreuegesetz soll und wird hierbei weiter unterstützen. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das war nur ein kleiner Ausschnitt unserer politischen Pläne, aber Sie sehen: Wir haben eine Menge vor. Spätestens jetzt fragen Sie sich vielleicht: Wie soll das eigentlich in Zeiten knapper Kassen finanziert werden? – Ja, die finanzielle Lage ist zugegebenermaßen schlecht. Die Kosten steigen, während die Einnahmen stagnieren; deshalb steht auch dieser Koalitionsvertrag unter einem Finanzierungsvorbehalt. Wir wissen: Mit den nächsten Haushaltsberatungen kommen sehr große Aufgaben auf uns zu. Als Zeichen, dass wir es mit dem Sparen ernst meinen, legen wir heute bereits mit der Regierungserklärung einen Entschließungsantrag vor, der erste Pflöcke einschlägt. Wir wollen 5 % Personal in der Landesverwaltung einsparen, ein Stellenmoratorium erlassen, weniger verbeamten, Wirtschaftspläne überarbeiten und weitere Einsparpotenziale finden – so viel zur Landesebene. Zugleich eröffnen wir den Kommunen mehr Spielräume mit Blick auf die investiven Schlüsselzuweisungen sowie auf die Aufnahme eines Brandenburg-Kredits. Uns ist klar: Natürlich ist mit diesem Entschließungsantrag nicht die Lösung aller finanziellen Probleme unseres Landes verbunden, aber es ist ein mutiger Anfang der neuen Koalition. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich weiß – und ich glaube, wir wissen es eigentlich alle –: Diese Koalition wird es nicht leicht haben; da machen wir uns auch nichts vor. Unberechenbare Rahmenbedingungen, wegen denen eine beginnende wirtschaftliche Entwicklung gleich wieder durch geopolitische Ereignisse zerstört wird – wie es gerade geschieht –, fehlende Finanzen nach vielen Jahren der Krise, die Einsparungen im Landeshaushalt unvermeidlich machen, sowie ein Social-Media-Umfeld, welches die schnelle Nachricht, auch Fake News und Propaganda, begünstigt. Das alles sind wahrlich keine guten Bedingungen für Heldengeschichten – oder vielleicht gerade doch? Wir jedenfalls nehmen die Herausforderung an. Ich sprach ja am Anfang meiner Rede vom Geist der gemeinsamen Verantwortung, den wir, SPD und CDU, in den Koalitionsgesprächen gespürt haben. Wenn dieser Geist unsere gemeinsame Arbeit der nächsten Jahre bestimmt und prägt – und ich sage: er muss es tun –, können wir optimistisch auf die vor uns liegende Zeit blicken – mit einer starken und tatkräftigen Regierung, die nun zuversichtlich die Arbeit aufnimmt. Ich freue mich darauf. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)