Daniela Oeynhausen

Herr Minister, vielen Dank. Ja, natürlich geht uns das richtig etwas an, und natürlich werden wir einen entsprechenden TOP im Ausschuss beantragen. Momentan wird ein Gesetzentwurf mit einer Verschärfung von Strafen erarbeitet, wenn medizinisches Personal im Krankenhaus angegriffen wird. Da interessiert mich, wie sich die Landesregierung in der Länderanhörung dazu positioniert hat. Die zweite Frage: Ich habe in der Vergangenheit schon häufiger Gewalt in Krankenhäusern abgefragt und habe von Ihnen eigentlich nur Statistiken von der Deutschen Krankenhausgesellschaft dazu erhalten. Warum frage ich danach? Weil der Tatort Krankenhaus darin insgesamt erfasst wird und Angriffe gegen medizinisches Personal nicht extra aufgeführt werden. Nein, man wirft alles in einen Topf, zusammen mit ärztlichen Kunstfehlern. Dadurch haben Sie in der Landesregierung nur eine eingeschränkte Beurteilungsmöglichkeit. Haben Sie vor, die PKS hier auf Landesebene zumindest dahin gehend anzupassen, dass Sie sagen: „Okay, das ist ein ärztlicher Kunstfehler, und das war tatsächlich ein Angriff auf das medizinische Personal“, damit Sie entsprechende Daten haben? Oder verlassen Sie sich da ganz auf die Landesärztekammer mit ihrer Meldestelle?