Andreas Kutsche

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Wilke, ich gehe davon aus, dass die Bundeswehr-2026 53 beschäftigten gut bezahlt sind; sie sind Tarifbeschäftigte. Mir geht es bei der Bundeswehr um die Aufträge, die sozusagen nach außen vergeben werden – Bewachungsschutz, Catering und mehr –, und da sind diese Dinge für meine Begriffe eben außen vor. Deswegen unser Einwand hier – und nicht nur unser Einwand, sondern auch der Einwand des DGB. Lieber Sebastian, was du hier ausgeführt hast, ist eben ein Beispiel dafür, warum die SPD als ehemalige Arbeiterpartei in Baden-Württemberg bei 5,5 % steht. (Beifall BSW sowie des Abgeordneten Lars Hünich [AfD] – Oh! bei der SPD – Zuruf des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) An die AfD gerichtet: Herr Drenske, ich weiß ja, woher Sie einmal gekommen sind – doch was Sie hier ausgeführt haben, passt überhaupt nicht zu Ihrer Vergangenheit. Sebastian, auch Herr Körzell und Katja Karger haben das, was ich hier vorgetragen habe, gesagt. Natürlich sollen wir uns auf Landesebene – das hat der DGB so gesagt – dafür einsetzen, dass nachgesteuert wird. Dass Sie von zusätzlicher Bürokratie ausgehen, war auch hier in dieser Debatte zu hören. Ich habe gesagt: Natürlich sind da auch bürokratische Hürden dabei, aber es hat ja auch etwas Gutes, da viele Beschäftigte davon profitieren würden. Blicken wir doch noch einmal kurz auf den Kern der Sache: Wir sprechen hier nicht nur über die Belastung von Unternehmen; wir sprechen darüber, dass Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten, ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen, und wir wollen die Tarifbindung steigern. Uns verbindet mit der SPD, dass das wieder mehr Einzug halten soll. Das ist keine überzogene Forderung, sondern ein Mindeststandard für gute Arbeit. Es ist auch eine Frage der Fairness gegenüber den vielen Unternehmen – gerade im Mittelstand –, die schon heute Tarifverträge einhalten und ihre Beschäftigten gut bezahlen, denn ohne klare Regeln entsteht ein Wettbewerb, bei dem diejenigen im Vorteil sind, die ihre Beschäftigten schlechter bezahlen – und das kann nicht im Interesse der öffentlichen Hand sein. Öffentliche Aufträge werden mit Steuergeld finanziert, und deshalb gilt für uns einfach der Grundsatz: Steuergeld darf nicht für Lohndumping verwendet werden. Gerade deshalb sollte Brandenburg im Bundesrat dafür sorgen, dass dieses Gesetz verbessert wird, damit Tariftreue nicht nur auf dem Papier steht, sondern in der Praxis ankommt. Lieber Herr Minister, gestatten Sie mir noch einen Schwenk in Richtung der gestrigen Sitzung: Sie sagten etwas von Legendenbildung. Wir haben noch einmal nachgeschaut, und in unseren Postfächern ist keine E-Mail eingegangen. Unser Fraktionsgeschäftsführer ist abwesend und hat seit Januar eine Abwesenheitsnotiz eingestellt, und es ist keine weitere E-Mail an uns gegangen. Daher bitte ich Sie darum, diesbezüglich etwas zurückhaltender zu sein. Oder wir gucken noch einmal, wo es gelandet ist. – Vielen Dank. (Beifall BSW)