Rainer Genilke

Vielen Dank. – Für die Landesregierung wird nun Frau Ministerin Klement zu uns sprechen. (Beifall CDU und SPD) Martina Klement (Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die heutige Debatte gibt mir die Möglichkeit, an Tag zwei in meinem Amt hier zu sprechen. Darüber freue ich mich sehr. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich ausdrücklich bei Ministerpräsident Dietmar Woidke und auch beim stellvertretenden Ministerpräsidenten Jan Redmann für das Vertrauen, das Sie mir für mein Amt als Ministerin für Wirtschaft, Energie, Klimaschutz und Europa des Landes Brandenburg, das ich seit gestern wahrnehmen darf, entgegenbringen, zu bedanken. Vielen Dank dafür. (Beifall CDU und SPD, der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski sowie von der Regierungsbank) Der Verantwortung, die damit einhergeht, bin ich mir sehr bewusst, und ich werde mit aller Kraft versuchen, das Beste aus diesem Amt zu machen – für die Brandenburgerinnen und Brandenburger. (Beifall CDU und SPD, vereinzelt BSW, der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski sowie von der Regierungsbank) Ich möchte die Gelegenheit aber auch ausdrücklich dazu nutzen, meinem Amtsvorgänger Daniel Keller zu danken, und zwar nicht nur für das gute Miteinander, sondern insbesondere auch für all die Dinge, die hier im Land schon angeschoben und zum Teil auch in die Tat umgesetzt wurden. Das gilt insbesondere für den Bereich Vergabewesen; dazu wurde vorhin schon einiges gesagt. In meiner bisherigen Funktion als Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung im Land Berlin habe ich seit Monaten dafür geworben, dass Berlin sich bei der Entbürokratisierung des Vergabewesens das Land Brandenburg zum Vorbild nimmt. (Vereinzelt Heiterkeit SPD) Deswegen, lieber Daniel Keller, ganz herzlichen Dank für alles, was hier schon geleistet wurde. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Ich hoffe darauf, dass Sie in Ihrem neuen Amt als unser Finanzminister Ihr bisheriges Haus in guter Erinnerung behalten, insbesondere bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen. (Vereinzelt Heiterkeit – Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Jetzt zu diesem Hohen Haus: Ich freue mich natürlich auch sehr auf die Zusammenarbeit in diesem Haus. Das gilt insbesondere für die Koalitionsfraktionen, es gilt aber ausdrücklich auch für die Opposition. Auch wenn ich diesem Parlament nicht angehöre, bin ich eine glühende Verfechterin des Parlamentarismus. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit und auf hoffentlich sachorientierte Debatten. Noch viel mehr freue ich mich allerdings, wenn es uns gelingt, gemeinsam gute Dinge für das Land Brandenburg auf den Weg zu bringen – und genau das möchte ich in meinem neuen Amt für den Mittelstand im Land Brandenburg tun. Sehr geehrte Damen und Herren, nun zum Thema der Debatte: Der Mittelstand ist natürlich das Herzstück unserer Wirtschaft; es wurde schon viel dazu gesagt. Wirtschaftlicher Wohlstand, regionale Wertschöpfung, Innovationskraft und Arbeitsplätze in Brandenburg hängen maßgeblich von den zahllosen kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land ab. Ihr Wohlergehen entscheidet darüber, ob Wohlstand und Arbeit in unserem Land eine verlässliche Heimat schaffen. Sie schaffen Ausbildungsplätze und sorgen somit dafür, dass junge Menschen in unserem Land eine Chance bekommen. Doch – auch das gehört leider zur Wahrheit – die brandenburgischen Betriebe stehen, wie eigentlich die gesamte deutsche Wirtschaft, derzeit massiv unter Druck. Seit 2020 reiht sich eine Krise an die andere. Die jüngsten Auseinandersetzungen im Nahen Osten dürften je nach Dauer und Ausmaß sicherlich eine zusätzliche Belastungsprobe darstellen. Aber allen Herausforderungen zum Trotz bietet Brandenburg erhebliche Wachstumspotenziale: Menschen, die anpacken und Probleme lösen wollen, und Unternehmen, die wachsen und investieren wollen – und unsere Aufgabe als Politik ist es jetzt, Rahmenbedingungen zu ihrer Unterstützung zu schaffen. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Meine Damen und Herren, ich bin erst seit etwas mehr als 24 Stunden Wirtschaftsministerin dieses wunderbaren Landes, aber für mich steht fest: Der Mittelstand ist Herz, Seele und auch Motor des Landes Brandenburg. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Mittelstand stärken und die kleinen und mittleren Unternehmen bei ihren großen Herausforderungen unterstützen. Abschließend noch ein paar Sätze zu dem hier vorliegenden Antrag, die ich gern mit einem persönlichen Wort verbinden möchte: Im Antrag werden insbesondere eine moderne Verwaltung, mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie und klare Zuständigkeiten gefordert. Ich war bis gestern Morgen Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung des Landes Berlin und dort für Entbürokratisierung zuständig. (Zuruf des Abgeordneten Kai Berger [AfD]) Es dürfte Sie vor diesem Hintergrund nicht allzu sehr überraschen, dass der konsequente Abbau von Bürokratie auch in Zukunft ein zentraler Schwerpunkt meiner Arbeit sein wird. Die Bürokratie ist neben dem Fachkräftemangel sicherlich eines der drängendsten Probleme unseres Mittelstandes, und gerade kleine Unternehmen werden im Verhältnis zu ihrer Größe oft besonders stark belastet. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Das wollen und werden wir als neue Landesregierung ändern. Deshalb werden wir die auf Landesebene begonnenen Maßnahmen fortsetzen und gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern die kürzlich beschlossenen Maßnahmen der Staatsmodernisierung vorantreiben. Meine Damen und Herren, die neue Landesregierung wird ein verlässlicher Partner an der Seite der brandenburgischen Wirtschaft und des brandenburgischen Mittelstands sein. Ich freue mich, als Wirtschaftsministerin meinen Teil dazu beitragen zu dürfen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)