Jouleen Gruhn

Vielen Dank. – Ich bitte die Technik, die Zeitüberschreitung aufzuaddieren. – Haben wir es? Super! Dann sind es noch 3:55 Minuten, Frau Kollegin Kotré. Bitte schön. (Beifall AfD) Lena Kotré (AfD):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Brandenburger! Frau Wolff, ich gehe nur ganz kurz auf Sie ein, weil das, was Sie hier vorgetragen haben, wirklich wenig Substanz hatte. Sie haben gesagt, dass einzelne Aussagen rechtsextrem seien – und genau darum geht es: Zugespitzte Aussagen, denen man vielleicht irgendwie nachsagt, rechtsextrem zu sein, reichen eben nicht aus. Wir brauchen verdichtete Tatsachen, und die liegen einfach nicht vor. (Vereinzelt Beifall AfD) Das ist genauso eine Lüge wie die der Deportationen, die Sie hier verbreitet haben. Es wurde gerichtlich festgestellt, dass eben nicht über Deportationen gesprochen wurde. (Erik Stohn [SPD]: Ach so!) Das ist eine unwahre Tatsachenbehauptung – und entweder Sie können das kognitiv nicht erfassen, oder Sie lügen hier wissentlich. Ich glaube, das Letztere ist der Fall. (Anhaltender Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD]) Zu Herrn Genilke: Sie haben gesagt, der Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln besage eben nicht, dass die AfD unbedenklich sei. Ich glaube, aus Ihrer Warte ist sie auch nicht unbedenklich, denn die AfD trägt maßgeblich dazu bei, dass Ihre CDU 2029 im einstelligen Bereich landen wird. (Vereinzelt Beifall AfD – Heiterkeit des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Aber das ist alles noch kein Grund, uns als Konkurrenz beseitigen zu lassen. Wenn Sie sagen, dass es einen eigenen Einstufungsvermerk in Brandenburg gibt, dann erinnern Sie sich doch bitte zurück, was er für ein Chaos ausgelöst hat. Dieser Einstufungsvermerk war ja im Prinzip der Auslöser für den kompletten Koalitionsbruch, den wir erlebt haben, weshalb Sie von der CDU hier auf einmal in der Regierung sitzen. Jetzt komme ich zu Herrn Redmann, den ich für seine juristische Kompetenz durchaus schätze – er ist einer von zwei weiteren Abgeordneten, die hier gesprochen haben, die tatsächlich Juristen sind und sich dazu vielleicht ein bisschen fundierter äußern können –: Sie sagten, dass ich hier den Anschein gemacht oder zumindest zugestanden habe, Gerichtsurteile zu respektieren. Ja, selbstverständlich! Ich bin ein unabhängiges Organ der Rechtspflege – wie Sie und Herr Lüders. (Erik Stohn [SPD]: Es ist schlimm, wie Sie sich hier gerieren!) Selbstverständlich respektiere ich Gerichtsurteile. (Vereinzelt Beifall AfD) Aber wenn Sie glauben, dass mich die Beispiele, die Sie hier genannt haben, auf einmal zu einem Umdenken bringen, liegen Sie falsch; (Steeven Bretz [CDU]: Das haben wir vermutet!) 2026 67 das sage ich Ihnen gleich. Ihre Rechnung geht nicht auf, wenn Sie sagen, dass Herr Hohloch in diesem Vermerk auf Bundesebene vorkommt, denn es wurde ja gesagt: Na ja, aber er ist ja nur aus Brandenburg, er besitzt keine führende Rolle. – Dieser Einstufungsvermerk auf Bundesebene ist maßgeblich mit Zitaten von der Spitze der AfD gespickt: Alice Weidel, Tino Chrupalla. Ich meine, hochrangiger geht es eigentlich gar nicht mehr. (Vereinzelt Beifall AfD) Und wenn schon da gesagt wird, dass das nicht ausreicht, reicht ein Zitat von Herrn Hohloch als PGF selbstverständlich auch nicht aus. Lassen Sie mich noch ganz kurz einen Exkurs zu Ihrem Beispiel mit der Remigration machen: Die AfD hat ein eigenes Remigrationskonzept. Dieses Konzept ist das, was die AfD als Programm vertritt – und daran gibt es nichts zu rütteln; (Vereinzelt Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) das ist zunächst einmal unumstößlich. Wenn ich mich hinsetze und mit jemandem über andere Remigrationskonzepte spreche, ist das durchaus legitim; ich darf das. Ich würde mich sogar mit einem in meinen Augen doch sehr stark linksgerichteten Abgeordneten wie Herrn Adler hinsetzen und über ein Remigrationskonzept sprechen. (Lars Hünich [AfD]: Die haben ja keins! – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Ich glaube nur nicht, dass er das von sich aus tun würde. Lassen Sie mich bitte noch ganz kurz – ich habe noch zehn Sekunden – zu dieser Lüge von den 60 Millionen bzw. den 25 Millionen Menschen, die ich angeblich deportieren will, sprechen: Das ist völlig aus dem Zusammenhang gerissen; das wissen Sie ganz genau. Es geht hier nicht darum, Menschen zu deportieren. Es geht darum, dass es einen Einbruch bei der Geburtenrate gibt …