Andreas Kutsche

Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich kann Ihren Ausführungen folgen, ich konnte auch Ihren Ausführungen in der Fragestunde vorhin folgen, und ich sehe das vom Grundsatz her ähnlich. Dennoch werden wir auf unserem Entschließungsantrag bestehen. Meine Frage lautet: Können Sie, damit es nicht noch ein Jahr oder noch länger dauert, heute sagen, welchen Zeitrahmen Sie sich setzen, bis es zu einer Lösung kommt? (Steeven Bretz [CDU]: Daran ändert doch Ihr Entschließungsantrag nichts!) René Wilke (Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt): Wissen Sie, wir wollen ja seriös miteinander umgehen. Angesichts der vielen Gesprächspartner müsste ich nicht nur hellseherische, sondern weitere Fähigkeiten haben, (Dennis Hohloch [AfD]: Wenn es nach Ihnen geht, haben Sie die doch!) um zu wissen, wann wir diese Stränge alle gut zusammengebunden haben werden. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass wir bereits seit gestern versuchen, mit jedem einzelnen Landkreis und jeder kreisfreien Stadt, die davon betroffen ist, ins Gespräch zu kommen, dass wir auch mit der Kassenseite im Gespräch sind, dass wir uns den Schriftverkehr bereits genau angeschaut haben. Jetzt ist es dringend, dass wir die Urteilsbegründung bekommen, um auf deren Basis in die Analyse zu gehen und zu sehen, was das für uns heißt, wie die Notfallreform auf Bundesebene aufgestellt werden muss und zu welchen möglichen anderen Verfahren wir auf Landesebene kommen müssen. Das ist momentan die oberste Priorität angesichts des Zustands, den wir jetzt erleben, und angesichts dessen, was in Cottbus passiert. Das Handeln des OB ist nicht gerade wundervoll für meinen zweiten Tag in diesem Amt, aber nachvollziehen kann ich es schon, dass er sich nach all der Zeit zum Handeln gezwungen sieht. Das zeigt auch einen der Druckpunkte. Ganz klar ist: In meinem Haus gibt es viele dringende Punkte. Dieser ist momentan auf Platz eins. So werde ich ihn auch mit den Kolleginnen und Kollegen im Haus bearbeiten. Das haben dort übrigens bis dato schon viele sehr gut gemacht. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Unterm Strich werbe ich dafür, jetzt keine Entscheidung zu treffen, die ein dysfunktionales System noch dysfunktionaler macht, sondern diesen Pfad mit der beschriebenen Gemengelage, die ich gerade zu skizzieren versucht habe, weiterzugehen, dafür zu sorgen, dass eine Übergangslösung gefunden wird, bis es eine mittel- bis langfristige Lösung durch die neue Gesetzgebung, aber möglicherweise auch durch eine neue landesweite Systematik gibt, die wir uns dann ganz sicher auch mit all ihren Vor- und Nachteilen anschauen müssen – Stichwort: „Verhandlungslösung“. Aber ich will gar nicht suggerieren, dass das jetzt der Weisheit letzter Schluss ist. Auch damit gehen erhebliche Nachteile einher. Diese Schritte gehen wir jetzt, und ich nehme diese Debatte dabei vor allen Dingen als Rückenwind Ihrerseits wahr. – Danke. (Beifall SPD und CDU sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski)